Streit um Polizeieinsätze im Fußball Wann ist ein Risikospiel ein Risikospiel?

Der Rechtsstreit um Polizeieinsätze geht weiter. Wer bestimmt, was ein Risikospiel ist? Und wer entscheidet über Personalbedarf und Kosten? Eine Kleine Anfrage einer Grünen-Abgeordneten sollte das klären - stiftet aber nur mehr Verwirrung.

Polizeieinsatz beim Spiel Werder gegen Hamburg
DPA

Polizeieinsatz beim Spiel Werder gegen Hamburg


Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte die Gebührenforderungen des Bundeslands Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich anerkannt. Demnach müsse sich der Verband an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligen. Die DFL hat mittlerweile Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Das ist der aktuelle Stand im Rechtstreit zwischen dem Land Bremen und der DFL. Mittlerweile drängt sich aber eine weitere Frage auf: Wer bestimmt, wann ein Hochrisikospiel (auch als "Hochsicherheits-", "Risiko-" oder "Rotspiel" bezeichnet) im Fußball vorliegt und welche Kriterien gelten bei der Einstufung? Wer legt den Personalbedarf fest und damit auch die Kosten der Polizeieinsätze?

Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar will darauf eine offizielle Antwort und hat als sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antworten dem SPIEGEL vorliegen. Darin heißt es: "Der Begriff 'Hochrisikospiel' ist nicht legal definiert. Gemäß den DFB-Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen werden 'Spiele mit erhöhtem Risiko' und 'Spiele unter Beobachtung' unterschieden."

Die Einstufung der Spiele obliegt demnach dem jeweiligen Heimverein und den Verbänden unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden. In vielen Spielorten tagen dazu regelmäßig oder spieltagsbezogen Sicherheitsgremien. Einfließen sollen dabei unter anderem Anzahl und Einstufung der anreisenden Anhänger, Verhältnis der Anhänger zueinander, Erkenntnisse aus bisherigen Begegnungen, Saisonverlauf, Stadioninfrastruktur, aber auch nicht spielbezogene Erkenntnisse wie zum Beispiel parallel stattfindende Großveranstaltungen, Demonstration oder andere polizeiliche Einsatzlagen.

Polizeieinsatz beim Spiel Werder Bremen gegen den HSV
DPA

Polizeieinsatz beim Spiel Werder Bremen gegen den HSV

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage daher auch: "Der Einsatz von Kräften der Bundespolizei erfolgt nicht aufgrund der Einstufung durch die Vereine bzw. der Fußballverbände (DFB/DFL), sondern richtet sich an einer eigenen polizeilichen Lagebewertung aus."

Mit anderen Worten: Die Entscheidung darüber, mit welchen polizeilichen Maßnahmen und Kräften operiert wird, obliegt am Ende den Sicherheitsbehörden. Und eben darin liegt eine gewisse Krux: Denn damit entscheidet letztlich die Polizei, ob ein Spiel einer - legal nicht definierten - Kategorie angehört, die in der Folge einen in der Regel mindestens sechsstelligen Gebührenbescheid auslöst. Kritiker bemängeln, dass sich die Exekutive somit selbst eine Gebührengrundlage schaffen kann.

Auch Grünen-Politikerin Lazar - die eine Kostenbeteiligung der Vereine ablehnt - kritisiert das Verfahren. "Die Einstufung von Fußballspielen als 'Spiele mit erhöhtem Risiko', wie es in den DFB-Richtlinien heißt, erfolgt bisher auch aufgrund 'allgemeiner Erfahrungen' und ist somit reichlich undurchsichtig", sagt sie und fordert: "Hier müssen die beteiligten Akteure, allen voran die Politik, mehr Transparenz schaffen, insbesondere, da sich aus der Einstufung der Spiele eine Kostenbeteiligung für die DFL und damit die Vereine ergeben kann."

Offizielle Zahlen gibt es nicht - für Experten ein "Unding"

Hinzukommt, dass es keine offizielle Statistik darüber gibt, wie viele solcher Hochrisikospiele pro Saison stattfinden - oder wie sich diese Zahl entwickelt. Lediglich für die vergangene Saison liegen bei der DFL Zahlen vor: Demnach gab es 24 "Spiele mit erhöhtem Risiko" in der 1. Bundesliga, 34 in der 2. Bundesliga und 51 in der 3. Liga.

In ihrer Antwort auf die Frage nach dem Anteil an Hochrisikospielen an der Gesamtzahl der Fußballspiele der ersten drei Ligen teilte die Bundesregierung mit: "Hierzu liegen keine Informationen vor." Ein Umstand, den der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum, der sich seit geraumer Zeit mit Sicherheitsaspekten bei Fußballspielen beschäftigt, kürzlich als "Unding" und "Trauerspiel" bezeichnet hatte.

Legt man die Einsatzstunden der Polizeibeamten zugrunde, die sich (allerdings in leicht abweichender Form) auch in den Jahresberichten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) finden lassen, ergibt sich ein uneinheitliches Bild: So war in den ersten beiden Ligen in der Saison 2013/2014 mit fast zwei Millionen Arbeitsstunden bei Landes- und Bundespolizei ein Höhepunkt erreicht, der seitdem immer unterschritten wurde. 2015/2016 fielen mit knapp 1,5 Millionen Arbeitsstunden in erster und zweiter Liga fast ein Viertel weniger an als noch zwei Jahre zuvor.

Allerdings stiegen im selben Zeitraum die Arbeitsstunden in der dritten Liga deutlich an. Laut der ZIS hat dies mit der Zusammensetzung der Liga zu tun (eine Frage wäre hier: Wie viele rivalisierende Fanlager gibt es innerhalb der Liga?). Die ZIS spricht insgesamt von einem "saisonbedingt schwankenden, jedoch insgesamt weiterhin hohen Niveau der Sicherheitsstörungen und des gewalttätigen Verhaltens". Deutlich ist aber auch: Die Einsatzstunden der Polizei, registrierte Straftaten und freiheitsentziehende Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren nicht kontinuierlich gestiegen.



insgesamt 15 Beiträge
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geschneider 02.04.2018
1. Jedes Spiel ist ein Risikospiel
Die blödsinnige Unterscheidung hat nur den Zweck die Profite der Fussball- Konzerne auf Kosten der Steuerzahler abzusichern. Das ganze Geschäftsmodell basiert darauf, dass wir Steuerzahler möglichst alle Kosten übernehmen und dann noch mittels der "Fernsehrechte" vom ÖR noch mal gemolken werden.
herwescher 02.04.2018
2. Einfach eine Neufassung der Statuten der DFL ...
§xyz: "In seiner Verantwortung für Zuschauer, Spieler, Sicherheitspersonal etc. behält sich die DFL vor, Spiele, die von dem Verein/derStadt/der örtlichen Polizei oder sonst einer betroffenen Instanz als "Hochrisikospiele angesehen werden, - wenn nötig auch kurzfristig - an einen anderen Spielort zu verlegen." Also bspw. SV Werde vs. HSV nach Ingolstadt ... Damit ist allen gedient und die Stadt Bremen kann es zufrieden sein ...
super-m 02.04.2018
3.
Wow, glücklicherweise ist dieser nicht ganz unwichtige Umstand nun endlich aufgefallen. Vielleicht wird in naher Zukunft auch erkannt, wie viel Geld der Fußball in die Kassen der Kommunen spült... Getränke, Eintrittskarten, Tickets für die Öffentlichen, uvm. Dann wird schnell deutlich, wie gering die Kosten für Polizeieinsätze im Vergleich dazu sind, und diese peinliche Diskussion hat endlich ein Ende, bevor man das Ganze noch in Relation zu den zig anderen Großveranstaltungen, die jährlich von der Polizei gesichert werden müssen, setzen muss. Oder muss auch hier erst wieder eine Anfrage gestellt werden....?
Lankoron 02.04.2018
4. @geschneider: Sie verstehen die
Grundlagen nicht: Ein Raucher in einer Wohnung ohne Rauchmelder zahlt auch nicht mehr Steuern als ein Nichtraucher mit, der reiche Mann nebenan zahlt 5mal mehr Steuern, bekommt aber keine 5mal schnellere Polizei, und auf öffentlichem Raum ausserhalb der Stadien kann kein Verein, Verband, keine Firma oder Privatperson den Gesetzesvollzug kraft eigener Macht oder kraft eigenem Geldes ausüben. Die Profivereine zahlen Steuern wie jedes andere Unternehmen auch, und das nicht zu knapp. Allein die 16% Umsatzsteuer auf Tickets, Getränke und Verzehr sind gigantische Summen, die jeden Polizeieinsatz abdecken sollten. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen denn z.B Vereine wie Werder Bremen oder der HSV gegen Fans ausserhalb des Stadions vorgehen? Und da die rechtlichen Grundlagen so dubios sind: Würden Sie denn einen Kontrolleinsatz der Feuerwehr bezahlen, wenn die nach Gutdünken festlegen könnten, wie oft sie mit wieviel Mannstunden ihre Wohnung auf Brandgefahr untersuchen?
draco2007 02.04.2018
5.
Zitat von super-mWow, glücklicherweise ist dieser nicht ganz unwichtige Umstand nun endlich aufgefallen. Vielleicht wird in naher Zukunft auch erkannt, wie viel Geld der Fußball in die Kassen der Kommunen spült... Getränke, Eintrittskarten, Tickets für die Öffentlichen, uvm. Dann wird schnell deutlich, wie gering die Kosten für Polizeieinsätze im Vergleich dazu sind, und diese peinliche Diskussion hat endlich ein Ende, bevor man das Ganze noch in Relation zu den zig anderen Großveranstaltungen, die jährlich von der Polizei gesichert werden müssen, setzen muss. Oder muss auch hier erst wieder eine Anfrage gestellt werden....?
Mir ist schlicht keine Veranstalltung bekannt, bei der es REGELMÄSSIG zu Ausnahmezuständen kommt, die soweit gehen, dass die sog. Fans eines Sportvereins von der Polizei vom Bahnhof bis zum Stadion gebracht werden müssen. Und diese Gegenrechnung funktioniert auch nicht. Das Wohl der Bürger geht über eine rein finanzielle Sicht hinaus. Selbst wenn Fußball unterm Strich ein Netozahler ist, heißt das nicht, dass man es einfach so zu akzeptieren hat, dass sich die Fußballvereine einen Scheiss dafür interessieren was ihre "Fans" anrichten, hauptsache die Einnahmen stimmen. Und das ist doch das Problem, die "Ultras" oder andere Hooligans werden doch schon fast von den Vereinen hoferiert oder zumindest wird nichts dagegen getan. Und genau da setzt diese Umwälzung der Kosten an. Wenn die Vereine genau da getroffen werden wo es weh tut, dann wird sich vielleicht wieder darum gekümmert, dass diese Hooligans als Fans verschwinden. Ich habe auch kein Problem damit, dass die Polizei bewertet ob ein Hochrisiko-Spiel vorliegt, immerhin obliegt ihr die Verantwortung, wenn etwas schief geht. Und wenn der Verein nach dem Spiel meint, die Rechnung sei zu hoch, kann der Verein immer noch klagen. So funktioniert die Gewaltenteilung eben. Und ich will nicht, dass die Fußballvereine über Risiko oder nicht Risiko entscheiden, das hat ja schon beim Aufkommen der "Ultras" nicht gut funktioniert. Mein Lösungsansatz wäre sowieso ein ganz anderer. Wird ein Risikospiel erwartet, wird es abgesagt, auch wenige Stunden vor dem Spiel. Vollkommen egal, das Wohl der Bürger hat Vorrang gegenüber einer privatwirtschaftlich organisierten Verantstaltung. Dann müssen die Spieler eben ohne Zuschauer im Stadion auskommen. Ich weiß nicht wo da das Problem ist.
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