Gewalt im Fußball Wettbewerb der größten Scharfmacher

Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport". Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen DFB-Sicherheitschef.

Polizeipräsenz im Fußballstadion
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Polizeipräsenz im Fußballstadion


Die Datei "Gewalttäter Sport" existiert seit 1994, in all den Jahren hat sie eine stattliche Größe erreicht. Wenn es nach der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ginge, würde sie allerdings ihr 25-jähriges Bestehen allenfalls dann erleben, wenn sie deutlich schrumpft. Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion fühlt sich die Obfrau von Bündnis 90/Grüne im Sportausschuss in ihrer Einschätzung bestätigt: "Die derzeitige Datensammelwut bringt keinen Deut mehr Sicherheit, verstößt aber massiv gegen die Grundrechte Tausender Fußballfans."

Tatsächlich werfen einige Antworten, die das Innenministerium auf die insgesamt 39 Fragen der Parlamentarier gab, Fragen auf. Schon der bloße Umstand, dass im Dezember 2016 immer noch 10.907 Personen erfasst sind, die von der "Zentralen Informationsstelle" (ZIS) im NRW-Innenministerium geführt wird, überrascht. Doch offenbar muss ein Fan auch nicht unbedingt gewalttätig sein, um in diese Datei aufgenommen zu werden. Neben "Verdächtigen", "Beschuldigten" und "Verurteilten" würden auch Personen geführt, "weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen anlassbezogene Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Irreführender Dateiname

Für Lazar ist das der Beweis dafür, dass "allein schon der Name der Datei irreführend" sei. "Wie die Bundesregierung zugeben musste, sind in der Datei bei Weitem nicht nur Gewalttäter gespeichert. Es kann schon eine Personalienfeststellung reichen, um dort zu landen." Das sei genauso skandalös wie die Tatsache, dass Personen, die einmal in der Datei geführt werden, nicht automatisch gestrichen werden, wenn ein ordentliches Gericht ein Ermittlungsverfahren eingestellt hat.

Jürgen Lankes, Leiter der ZIS, bewertet die Zahlen anders. Zwar treffe es zu, dass schon die Erfassung durch "präventivpolizeiliche Maßnahmen" oder eben eine Personalienfeststellung zur Speicherung führen könne, doch würden auch die 14 Bundesländer, die die Gespeicherten nicht automatisch informierten, Auskunft erteilen, ob man gespeichert sei oder nicht. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE betont er den Rückgang "um etwa 1000 Personen im Vergleich zum Dezember 2015" und verweist darauf, dass die Zahlen eine positive Entwicklung widerspiegelten: "In den vergangenen Jahren ist eine rückläufige Tendenz erkennbar, sowohl bei den Personen als auch bei den Anlässen."

Bei jedem Oktoberfest mehr Vorfälle

Für den ehemaligen Sicherheitschef des DFB, Helmut Spahn, besteht allerdings ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Diskussionen um "Fußballgewalt" und der Realität. "In der vorigen Saison waren fast 23 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in den deutschen Stadien, es hat aber nur 500 Verletzte durch Fremdverschulden gegeben." Damit passiere bei jedem Oktoberfest mehr als in einer gesamten Bundesligasaison. "Selbst wenn jeder, der in dieser Datei ist, tatsächlich gewalttätig wäre, wäre das umgerechnet auf die Zuschauer in den ersten drei Profiligen sehr wenig." Das sei aber nicht so. "Ich formuliere mal vorsichtig: Manchmal reicht eine Verkettung unglücklicher Umstände, um reinzukommen."

Die beeindruckend hoch klingenden Zahlen, so Spahn, würden "von interessierter Seite" allerdings dann auch immer dazu verwandt, die Politik auf den Plan zu rufen. Im "Überbietungswettbewerb, wer gerade der größte Scharfmacher ist", sei der Fußball zum "Experimentierfeld" geworden.

Erhält Russland die sensiblen Daten?

Zudem wollten die Grünen wissen, ob Russland als Ausrichter der WM 2018 mit Datenmaterial aus Deutschland rechnen dürfe. Hier verweist das Ministerium darauf, dass noch kein entsprechender Antrag aus Moskau vorliege. "Um eine Antwort auf die Frage, ob Daten nach Russland übermittelt werden, drückt man sich", folgert Lazar. Und zieht damit eine Schlussfolgerung, der sich ZIS-Chef Lankes ebenfalls nicht anschließen mag.

Über die Weitergabe von Daten entscheide jedes einzelne Bundesland. Und allein die Tatsache, dass man weder in die Ukraine (EM 2012, zusammen mit Polen) noch nach Südafrika (WM 2010) den Anfragen stattgegeben habe, zeige, dass Datenschutz sehr ernst genommen werde. Es müsse zudem Hinweise geben, dass ein in der Datei gespeicherter Fan auch tatsächlich vorhabe, ins Gastgeberland zu reisen. "Man schickt doch nicht einfach den ganzen Datencontainer heraus."



insgesamt 19 Beiträge
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Leser161 26.01.2017
1. Grundproblem
Und genau das ist das Grundproblem mit der automatischen Datenverarbeitung. Datensätze sind rasend schnell angelegt, kopiert und weitergeschickt. Es ist keine Sorgfalt notwendig. Sorgfalt wäre aber eben schon notwendig, wenn durch diese Datensätze unbescholtene Bürger Nachteile erleiden müssen und zwar ohne Möglichkeit des Widerspruch oder der Verteidigung. Gut vielleicht erleiden die Notierten bisher keine Nachteile. Aber so eine Datei ist eine Zeitbombe. Irgendwann beschliesst irgendjemand der wieder mangelnde Sorgfalt walten lässt halt einfach mal das man zu diesem oder jenem Risikospiel keine Gewalttäter zulässt, auch wenn sie eine karte haben. Und dann haben wir den Salat. Ein Grundprinzip des rechtsstaats wird damit ausgehebelt, eben das man sich gegen Vorwürfe verteidigen darf, bevor man eine Sanktion auferlegt bekommt. PS: Hoffnungsfunke: Wenigsten werden anhand dieser datei keine Raketen verschossen.
hansdampfcb85 26.01.2017
2.
Nicht nur die Speicherung an sich ist ein Problem, sondern die Konsequenzen die diese mit sich tragen. Mir wurde vor Jahren die Ausreise zum Länderspiel nach Prag an der Grenze verwehrt - ohne Meldeauflagen oder Gefährderansprache im Vorfeld. In Dresden wurde man dann nur vor die Wahl gestellt ob man seinen Pass "freiwillig" abgibt und eine Erklärung unterschreibt nicht weiter zu reisen oder ob man die nächsten 2 Tage in Gewahrsam gehen möchte... All das ohne Vorbestraft zu sein oder Ähnliches.
cs01 26.01.2017
3.
Es ist sehr einfach, in diese Datei zu kommen. Ein Mandant hat es folgendermaßen geschafft: Fahrt mit dem Sonderzug, am Zielbahnhof von der Polizei empfangen und mit allen anderen Richtung Stadion eskortiert. Irgendwer (nachweislich nicht mein Mandant) wird gegen eine Polizistin handgreiflich. Von allen in der Nähe werden die Personalien aufgenommen, also auch von meinem Mandanten. Obwohl er noch nie irgendwelchen Ärger mit der Polizei hatte, landet er in der Datei. Löschen hat ewig gedauert.
kuschkusch 26.01.2017
4.
Die reine Anwesenheit auf einem Bahngleis in das grade ein Sonderzug mit Fans einfährt, kann schon der Grund sein in der Gewalttäter Datei erfaßt zu werden. Ruckzuck ist alles vom Team Green (jetzt Team Blue) abgeriegelt, die Personalien festgestellt und schon gibt es jahrelanges Stadionverbot. Als "normaler" Fußballfan mit Sitzplatz Dauerkarte fahr ich schon seit Jahren nicht mehr auswärts. Keine Lust auf noch mehr staatliche Willkür.
lainsen 26.01.2017
5.
Und dann fragt sie wieder jeder woher die steigende Aggressivität gegenüber Ordnungshütern und das mangelnde Vertrauen in den Rechtstaat nur herkommen mag...
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