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Kritik an Polizei: Fan-Anwälte nennen Weitergabe von Daten rechtswidrig

Polizeieinsatz beim Revierderby: Persönliche Daten gehen an die Vereine Zur Großansicht
DPA

Polizeieinsatz beim Revierderby: Persönliche Daten gehen an die Vereine

Die Polizei leitet Daten von Fans, gegen die sie ermittelt, an die Fußballvereine weiter. Sie beantragen, gegen diese Leute ein Stadionverbot zu erlassen. Dagegen protestieren jetzt die Fan-Anwälte und sprechen von einer "rechtswidrigen" Praxis.

Hamburg - Die Arbeitsgemeinschaft der Fananwälte spricht von einer "höchst fragwürdigen Praxis", von einem "rechtswidrigen" Vorgehen - und meint damit die Polizei. Die Anwälte, die die rechtlichen Interessen von Fußballfans gegenüber Vereinen und Behörden wahrnehmen, kritisieren den laxen Umgang mit Daten durch die Ermittler.

So würden die persönlichen Daten von Fans, gegen die polizeilich ermittelt wird, umfassend an die Vereine weitergeleitet - verbunden mit dem Antrag, ein Stadionverbot gegen diese Personen zu erlassen. Dies ist aus Sicht der Anwälte nicht zulässig, teilten sie in einer Presseerklärung mit. Die Polizei selbst hält diese Praxis für rechtlich in Ordnung und hat bisher keinen Anlass gesehen, daran etwas zu ändern.

Dagegen kritisieren die Anwälte, für ein solches Vorgehen bestehe "keine Rechtsgrundlage". Lediglich die Staatsanwaltschaft könne in der Regel über die Weitergabe von Daten befinden. Dies lege die Strafprozessordnung eindeutig fest. Darüber setze sich die Polizei hinweg.

Kritik an "Flucht ins Zivilrecht"

Zudem werde es Fans dadurch deutlich erschwert, gegen ein verhängtes Stadionverbot rechtlich vorzugehen. Wenn die Vereine ein solches Verbot aussprechen, bleibe den Fans nur der Gang über die Zivilgerichte - was im Normalfall äußerst mühsam und aufwendig ist. Die Anwälte verweisen darauf, dass Aufenthaltsverbote, die die Polizei selbst ausspricht, viel leichter gerichtlich überprüft werden können. Werden aber die Vereine tätig, haben es die Fans schwer, auf dem zivilrechtlichen Weg dagegen vorzugehen. Dies sei eine "Flucht ins Zivilrecht", die man nicht hinnehmen könne.

Und die Vereine? Sie machen nach Aussage der Anwälte "willfährig" mit, auch weil sie von Politik und Polizei mit der Drohung unter Druck gesetzt würden, andernfalls an den Kosten für Polizeieinsätze im und um das Stadion beteiligt zu werden.

Die Fananwälte haben daher jetzt bei den Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werde in den kommenden Wochen eingeschaltet. "Wir erwarten, dass die Praxis der Datenweitergabe kritisiert und gestoppt wird und die Polizei sich künftig an den gesetzlich vorgegebenen Weg hält."

aha

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Typisches Advokatengebrummel
adam68161 09.07.2013
Für einen "Fan", der sich vereinsschädigend verhalten hat, ist das Stadionverbot die ideale Strafe. Aber in unserem Rechtsstaat mit vielen arbeitssuchenden Anwälten ist das gutes Advokatenfutter.
2. Normal
fraecael 09.07.2013
Einfache Rechtsverstöße und Verstöße gegen die Verfassungs sind SPD und CDU heilig.
3. Sind sie es - oder nicht ?
stefanbodensee 09.07.2013
Man muss wohl hier grundsätzlich unterscheiden zwischen zwei Situationen: einmal der, daß diese Fans tatsächlich polizielich 'auffällig' geworden sind, sei es durch Schlägereien, Pöbeleinen und was weiss ich was - und deshalb gegen sie ermittelt wird. Wenn das der Fall ist, dann sehe ich (moralisch) keinen Grund, wieso das nicht an die Vereine weitergeleitet werden soll, um durch Stadionverbote die Grenzen aufzuzeigen. Sorry, da habe ich auch kein Mitleid für diese Herrschaften. Etwas anderes wäre es, wenn diverse Herren (und um solche handelt es sich ja zumeist im Umfeld von Fußballspielen) zu Unrecht polizeilich auffällig geworden sind - und demnach zu Unrecht eventuell Stadionverbot erhalten würden. Dann ist es wirklich schwer, sich zu wehren und auch die Datenweitergabe eher 'heikel'. Grundsätzlich aber bin ich ganz klar für eine harte Linie gegen alle aus der Reihe schlagenden Ultras, Suff-Fans, Schlägertypen und Dauerstörer sowie Feuerwerks-Abbrenner, Flaschenschmeisser und Pöbler. Diese Sorte Fans darf gerne aus den Stadien wegbleiben...
4. Völlig richtiges Verhalten
rodflanders 09.07.2013
wie soll die Polizei denn die Platz(Stadion)Verbote selbst überwachen? Der Einlass wird ja immer noch selbst geregelt. Also kriegt der, der den Einlass regelt die entsprechende Info mit Daten. Klar findet man als Anwalt da das Schlupfloch und versucht nun den armen Täter zum Opfer zu machen. Aber ich hoffe nur, dass man damit nicht durchkommt. Mein erster Vorschlag hier wäre ein Stadionverbot für die entsprechenden Anwälte. Denn sie verhalten sich nunmal nicht fangerecht. Den wahren Fans sind nämlich solche Störenfriede auch ein Dorn im Auge.
5.
DerNamenlose01 09.07.2013
Zitat von stefanbodenseeMan muss wohl hier grundsätzlich unterscheiden zwischen zwei Situationen: einmal der, daß diese Fans tatsächlich polizielich 'auffällig' geworden sind, sei es durch Schlägereien, Pöbeleinen und was weiss ich was - und deshalb gegen sie ermittelt wird. Wenn das der Fall ist, dann sehe ich (moralisch) keinen Grund, wieso das nicht an die Vereine weitergeleitet werden soll, um durch Stadionverbote die Grenzen aufzuzeigen. Sorry, da habe ich auch kein Mitleid für diese Herrschaften. Etwas anderes wäre es, wenn diverse Herren (und um solche handelt es sich ja zumeist im Umfeld von Fußballspielen) zu Unrecht polizeilich auffällig geworden sind - und demnach zu Unrecht eventuell Stadionverbot erhalten würden. Dann ist es wirklich schwer, sich zu wehren und auch die Datenweitergabe eher 'heikel'. Grundsätzlich aber bin ich ganz klar für eine harte Linie gegen alle aus der Reihe schlagenden Ultras, Suff-Fans, Schlägertypen und Dauerstörer sowie Feuerwerks-Abbrenner, Flaschenschmeisser und Pöbler. Diese Sorte Fans darf gerne aus den Stadien wegbleiben...
pfff, dann wird der fußball ja langweilig ;) ein paar verbale wortgefechte gehören schon dazu, beim rest bin ich aber deiner meinung (außer die pyrosache)
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