Fußball-Europameisterschaft 2024 Grundrechtsverletzungen im EM-Bewerbungsverfahren?

Keine politischen Demonstrationen in Stadionnähe: Die deutschen Bewerberstädte für die EM 2024 mussten weitreichende Verpflichtungserklärungen unterschreiben. Diese sind jedoch verfassungswidrig, sagt ein Top-Jurist.

Volksparkstadion in Hamburg
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Volksparkstadion in Hamburg


Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Städte für das Bewerbungsverfahren für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, sollen verfassungswidrig sein. Das behauptet zumindest der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem.

Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, könnten die Erklärungen, die der Europäischen Fußball-Union (Uefa) Sonderrechte zusichern, zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen. So würden sich die Städte etwa verpflichten, in einer sogenannten "kommerziellen Zone" 500 Meter rund um das Stadion politische und religiöse Demonstrationen generell zu unterbinden.

"Das ist ganz klar verfassungswidrig", sagte Hoffmann-Riem dem NDR. Die Versammlungsfreiheit sei durch das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt. "Versammlungen dürften dann verboten werden, wenn etwa Gewalttätigkeiten drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, aber nicht, um kommerzielle Interessen eines Fußballverbandes zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport pauschal zu verhindern."

Die Städte können von den unterschriebenen Erklärungen nicht zurücktreten. Die Uefa begründete die Forderungen laut NDR damit, dass "Sport und Politik nicht vermengt werden sollten". Von den Bewerberstädten Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln, München, Berlin, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Leipzig, Nürnberg, Mönchengladbach, Stuttgart und Bremen gaben nach NDR-Anfrage nur die Bremer an, den Originaltext umfassend angepasst zu haben, um ihn rechtssicher unterzeichnen zu können.

Der Deutsche Fußball-Bund DFB hatte am vergangenen Freitag zehn Städte für seine Bewerbung ausgewählt, mit denen er ins Rennen gegen den Mitbewerber Türkei gehen möchte. Nicht mit dabei sind: Hannover, Mönchengladbach, Nürnberg - und Bremen. Die Vergabe durch die Uefa findet im September 2018 statt.

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Dortmund, München, Bremen: Diese Städte wollen die EM 2024 ausrichten

bka

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Anay2 19.09.2017
1. Wenn es verfassungswidrig ist
Wenn es verfassungswidrig ist, dann ist es nicht nötig, von den Erklärungen zurückzutreten. Dann müssen die Kommunen mal ein Paar Eier wachsen lassen und diesen Punkt der Verpflichtungen einfach ignorieren. (Natürlich kann auch ein symbolischer Rücktritt von einigen Vereinbarungen erfolgen, aber bitte erst zu Beginn der EM.) Wenn die UEFA dann Stress macht, kann sie ja, wenn sie will, klagen. (Umgekehrt geht klagen natürlich auch, wenn die UEFA dann irgendwelche Leistungen verweigert.) Wird man ja sehen, wer da Recht bekommt. Der Normalsterbliche kennt das zum Beispiel von AGB: Wenn eine Klausel gegen geltende Gesetze verstößt, ist der relevante Passus schlicht und einfach ungültig, d.h. man muss, und je nachdem sogar darf sich als Kunde nicht daran halten. Das gilt garantiert auch für Verträge mit pseudo-göttlichem Status.
phboerker 19.09.2017
2. Standortvorteil Türkei
Na, dann passt dieses UEFA-Turnier wohl besser in die Türkei als nach Deutschland...
noalk 19.09.2017
3. Auch die Uefa muss sich an europäisches Recht halten.
Der DFB sollte sich gut berlegen, ob er sich unter dieser Prämisse um die EM bemühen sollte.
oil-peak-fan 19.09.2017
4. Rücknahme.
Die Bewerbung wurde zumindest hier in Dortmund nicht groß debattiert. Ich sehe auch nicht, dass OB Sierau ein Mandat hat, dem kommunalen Haushalt durch diese Veranstaltung einen Berg an Schulden aufzubürden. Wenn nun auch noch die Ausübung von Grundrechten durch eine kommerzielle Veranstaltung eingeschränkt wird, reicht das für die Rote Karte bei der nächsten Kommunalwahl. Die liegt auf jeden Fall vor dem Turnier. Ich plädiere für eine Rücknahme der Bewerbung der Stadt Dortmund.
pittiken 19.09.2017
5. 500 m um die Stadien
wo bitteschön wird damit das Demonstrationsrecht eingeschränkt? Wer bei der EM dann demonstrieren möchte, macht das an einem anderen Platz in der Stadt.
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