Friedrich scheitert vor Gericht DOSB-Zielvereinbarungen müssen öffentlich bleiben

Schlappe für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den DOSB: Ihre Beschwerde gegen die Veröffentlichung der Medaillenvereinbarungen mit den Sportverbänden wurde abgelehnt. Die Zahlen müssen auch künftig auf Anfrage von Journalisten offengelegt werden.

Bundesinnenminister Friedrich: Beschwerde abgelehnt
dapd

Bundesinnenminister Friedrich: Beschwerde abgelehnt


Hamburg - Die Medaillenvorgaben für die deutschen Sportverbände bei Olympischen Spielen müssen auch in Zukunft transparent bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen die Veröffentlichung olympischer Medaillenvorgaben verworfen.

"Es besteht ein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Daher ist die Beschwerde unzulässig", sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts. Die Zielvorgaben müssen demnach auch künftig veröffentlicht werden, falls sich Journalisten danach erkundigen. Vor den Sommerspielen in London hatten Journalisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin das BMI verklagt, um Auskunft über die Medaillenvorgaben für die deutschen Olympia-Starter zu erhalten. Am 31. Juli bekamen sie recht.

Das Innenministerium weigerte sich dennoch, die Vorgaben zu nennen, und legte Beschwerde ein. Erst nachdem das Gericht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt hatte, veröffentlichte das Ministerium am 10. August - 16 Minuten vor Ablauf der Frist - die Vorgaben.

Kurz nach den Olympischen Spielen hatte Innenminister Friedrich dann erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, diesmal gemeinsam mit dem DOSB. Die Kosten des Verfahrens müssen je zur Hälfte vom Innenministerium und vom DOSB getragen werden.

psk/dpa



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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
supito 24.09.2012
1. Offenlegung
Zitat von sysopdapdSchlappe für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den DOSB: Ihre Beschwerde gegen die Veröffentlichung der Medaillenvereinbarungen mit den Sportverbänden wurde abgelehnt. Die Zahlen müssen auch künftig auf Anfrage von Journalisten offengelegt werden. http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerichtsentscheid-dosb-zielvereinbarungen-muessen-oeffentlich-bleiben-a-857608.html
Kann man nach Offenlegungspflicht der Ministerien/Behörden eigentlich auch den Grund erfahren, warum eine Behörde mit Urteilen Deutscher Gerichte nicht einverstanden ist? Besserwisserei der Beamten? Oder ist es nur einem lupenreinen Demokraten an der Spitze zu verdanken? Vereinbarungen, die mit Steuergelder beglichen werden, dem Steuerzahler aber nicht zugänglich gemacht werden. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schmunzeln.
kobmicha 24.09.2012
2. ..wer bezahlt das?
..das ist ja lächerlichhier zu behaupten das je die eine Hälfte das Ministerium und DOSB bezahlen. WIR ,die Steuerzahler bezahlen ALLES. Die Herren versuchen sich zu Profilieren während ihrer Arbeitszeit und verschwenden STEUERGELD. Die müsste man zur Kasse bitten!
rstevens 24.09.2012
3. Typisch Friedrich
Wann tritt diese eklatante Fehlbesetzung eigentlich endlich zurück? Unbescholtene Bürger sollen maximal bespitzelt werden, die eigenen Machenschaften sollen also vor dem Souverän, der natürlich gerne alles mit Steuern finanziert, geheimgehalten werden. Dieses Pack in Berlin macht mich einfach nur noch wütend. Leider hilft Wählen auch nicht mehr, weil man nur noch zwischen Pest und Cholera wählen kann.
detisknorkewa 24.09.2012
4. rechtsschutzversichert?! - anwalts lieblinge
Zitat von sysopdapdSchlappe für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den DOSB: Ihre Beschwerde gegen die Veröffentlichung der Medaillenvereinbarungen mit den Sportverbänden wurde abgelehnt. Die Zahlen müssen auch künftig auf Anfrage von Journalisten offengelegt werden. http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerichtsentscheid-dosb-zielvereinbarungen-muessen-oeffentlich-bleiben-a-857608.html
die rechtsverdreher-innung, auch bekannt als volksvertretung in parlament und regierung, sorgt sich rührend um ihre mitglieder: aufträge en masse für rechtsverdreher auch in aussichtslosen fällen - bezahlt ja die versicherung, äh, der steuerzahler. ;-)
Hank_Jones 24.09.2012
5. Also wenn
Ja also wenn unser Innenminister für so einen Schmarrn Zeit findet, dann kanns uns nicht so schlecht gehen. Und Geld für Quatsch haben wir wohl auch noch genug. Fragt sich, warum nicht noch aus Prinzip die 10.000 Euro Strafe mitgenommen wurde.
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