"Gewalttäter und Sport" Hamburgs Polizei muss Fußballfan-Daten löschen

Seit neun Jahren pflegt die Hamburger Polizei eine Datei über gewaltbereite Fußballfans - darin offenbar auch Namen von unbeteiligten Zuschauern. Jetzt kam der Löschbefehl.

HSV-Profis vor dem Fanblock: Datei über Fußballfans rechtswidrig
DPA

HSV-Profis vor dem Fanblock: Datei über Fußballfans rechtswidrig


Die seit mehr als neun Jahren von der Hamburger Polizei geführte Datei über gewaltbereite Fußballfans ist aus Sicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten rechtswidrig und muss umgehend gelöscht werden.

"Das Ausmaß der Speicherung von Betroffenen, gerade aber auch von Kontakt- und Begleitpersonen unter Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen ist nicht akzeptabel", erklärte der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Mitte Januar war durch eine Kleine Anfrage der Linken bekannt geworden, dass die Polizei 2170 Menschen aus dem Bereich Fußball registriert hat, darunter 1070 Fans des Bundesligisten Hamburger SV und 426 Anhänger des Zweitligisten FC St. Pauli. In rund 900 Fällen seien die Daten aber inzwischen wieder gelöscht worden.

Erfassung seit Jahren hoch umstritten

Um die Erfassung von Zuschauern in Fußballstadien gibt es schon lange Diskussionen. Bereits seit 1994 führt die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze die Datei "Gewalttäter und Sport". In ihr speichern die Behörden die Daten von Anhängern, die rund um Stadien auffällig geworden sind, beispielsweise durch Gewalttätigkeiten oder das Abbrennen von Pyrotechnik.

Die Datei war von Fanvertretern in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, da Namen selbst dann gespeichert blieben, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Der Verdacht, die betreffende Person könne in Zukunft Straftaten begehen, reicht im Extremfall für einen Eintrag.

Auch sind bereits Fans eingetragen worden, weil sie in einer Menschenmenge waren, die in der Nähe des Tatorts war, als eine Autoscheibe zu Bruch ging. Weil der Täter längst über alle Berge war, waren die Personalien aller Umstehenden kontrolliert worden. Ein Eintrag in die Datei kann weitreichende Folgen haben. Er kann beispielsweise Grundlage für Ausreiseverbote bei internationalen Turnieren oder Meldeauflagen sein.

Im April 2010 hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Hannover - die fehlende rechtliche Grundlage der Datei "Gewalttäter und Sport" moniert. Im Juni 2010 waren die Urteile in der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht jedoch verworfen worden, da das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung zum Zeitpunkt der Entscheidung nachgereicht hatte.

luk/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
wolleb 17.02.2016
1.
Da habe ich wieder nur eine einzige Frage. Wer schützt mich vor meinen Beschützern?
Claus S.Schoenleber 17.02.2016
2. Folgenschwer
Die Folgen für Unbeteiligte, die versehentlich oder fahrlässig in solchen Dateien landen, sind nicht nur unabsehbar, sondern die Betroffenen können selbst oft gar keinen Zusammenhang zwischen der Eintragung in solche Dateien und negativen Ereignissen in ihrem Leben herstellen. Daher rührt oft das Unverständnis für Entscheidungen zugunsten des Datenschutzes, wie in diesem Fall. Es liegt aber auch daran, dass die Bezeichnung "Datenschutz" einfach falsch ist. Denn es ist ja eigentlich ein Persönlichkeitsschutz, der jeden Bürger davor schützen soll, dass seine ureigenen und garantierten Rechte ignoriert werden. Daher ist diese Entscheidung zu begrüßen, um erheblichen Schaden von den Unbeteiligten abzuwenden.
PeterPan95 17.02.2016
3.
Die Freiheit, die wir (bereitwillig) opfern, um unsere Freiheit zu schützen... Rechtsstaatliche Grundsätze sollten wieder mehr Gewicht finden. Strafen dürfen nur von Gerichten auf Basis von Beweisen ausgesprochen werden, die Freiheit von Einzelnen darf nur bei erheblicher bewiesener Gefährdung des Gemeinwohls eingeschränkt werden etc. Überwachung und Reisebeschränkungen sind im Übrigen eine erhebliche Einschränkung von Freiheit.
kascnik 17.02.2016
4. Herrje
haben Sie denn Artikel überhaupt gelesen. Dass die Mehrzahl der Gespeicherten gar keine Verbindung zu Gewalt oder Randale hatten. Sie wollen also gespeichert werden und womöglich Ihren Job verlieren,weil neben Ihnen ein Betrunkener eine Scheibe einwirft und Sie zufällig 5Meter daneben standen?
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