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Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Bremer Senat bittet DFL zur Kasse

Polizisten im Einsatz (Archiv): Kosten soll in Bremen die DFL tragen Zur Großansicht
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Polizisten im Einsatz (Archiv): Kosten soll in Bremen die DFL tragen

Es ist ein Beschluss, der weitreichende Folgen haben könnte: In Bremen soll künftig die Deutsche Fußball Liga die Kosten der Polizeieinsätze bei Werder-Partien mittragen. DFL-Präsident Reinhard Rauball droht mit juristischen Schritten.

SPIEGEL ONLINE Fußball
Hamburg - Die Bremer Landesregierung will die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen des SV Werder im Weserstadion beteiligen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bremer Senat trotz massiver Kritik aus Politik und Sport.

"Unser primäres Ziel ist ganz klar, Gewalt bei großen Fußballereignissen zu verhindern", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): "Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten."

In Bremen geht es nach Angaben von Mäurer beim Fußball vor allem um die Nordderbys gegen Hannover 96 und den Hamburger SV. "Die Kosten werden im Einzelfall ermittelt", sagte Mäurer. Er bezeichnete 300.000 Euro aber als realistisch.

Die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen im "Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz" müssen noch von der Bürgerschaft beschlossen werden. Senator Mäurer nannte als frühesten Zeitpunkt für die erste Gebührenforderung die Bundesliga-Partie von Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember dieses Jahres.

Das Gesetz könnte weitreichende Folgen für den deutschen Fußball haben. So warb Mäurer, der von einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der DFL ausgeht, bereits im Vorfeld dafür, dass auch andere Bundesländer diesen Schritt gehen sollen.

Keine Länderspiele mehr in Bremen?

Die DFL hatte in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, sich an solchen Kosten nicht beteiligen zu wollen und hatte auch juristische Schritte gegen entsprechende Verordnungen nicht ausgeschlossen.

Nun bringt Liga-Präsident Reinhard Rauball noch weitere Konsequenzen ins Spiel: "Ich werde in der Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-Bundes am kommenden Freitag den Antrag stellen, einstweilen kein Länderspiel mehr nach Bremen zu vergeben. Es kann nicht sein, dass wir Bremen etwas Gutes tun und im Umkehrschluss fürchten müssen, dass wir für bestimmte Kosten von dort aus in Anspruch genommen werden."

Damit steht das EM-Qualifikationsspiel des Weltmeisters am 14. November im Weserstadion gegen Gibraltar (20.45 Uhr, Liveticker SPIEGEL ONLINE, TV: RTL) auf der Kippe. "Ich liege voll auf einer Linie mit Reinhard Rauball, was den Antrag betrifft, kein Länderspiel mehr nach Bremen zu vergeben", sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach dazu.

Der Bremer Beschluss betrifft vor allem sogenannte Risikospiele in der Bundesliga. Laut eines internen Berichtes an den Senat habe das Bundesland Bremen in der vergangenen Spielzeit für Polizeieinsätze rund um das Weserstadion 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern bezahlen müssen. In der Saison 2012/2013 sollen es sogar knapp zwei Millionen Euro gewesen sein.

"Vereine sind keine Verursacher von Gewalt"

Der Ligaverband der 36 Profiklubs hat mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Bremer Senats reagiert. "Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußballvereine und -verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind", sagte Rauball.

Der Liga-Präsident behielt sich erneut juristische Schritte vor: "Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband daher in Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Kritik an dem Vorstoß kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Entscheidung des Bremer Senats, die Deutsche Fußball Liga künftig an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, schießt am Ziel, die Eindämmung der Gewalt und die Verhinderung von Straftaten, völlig vorbei", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

"Das Vorhaben des Senats wird dazu führen, dass die Diskussion um Gebühren für Polizeieinsätze von unserem eigentlichen Anliegen ablenkt und auch das Verhältnis zwischen Polizei und Verbänden bestimmen und belasten", sagte Malchow. Diese in den vergangenen Jahren gewachsene Zusammenarbeit stehe nun auf dem Spiel, "da vor allem kleinere und finanzschwache Vereine möglicherweise durch die Zahlung von Mitteln belastet werden, die sie sinnvoller in die Bekämpfung der Gewalt investieren könnten."

chp/dpa/sid

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1.
Immanuel_Goldstein 22.07.2014
Zitat von sysopDPAEs ist ein Beschluss, der weitreichende Folgen haben könnte: In Bremen soll künftig die Deutsche Fußball Liga für die Kosten der Polizeieinsätze bei Werder-Partien mittragen. DFL-Präsident Reinhard Rauball droht mit juristischen Schritten. http://www.spiegel.de/sport/fussball/polizeieinsaetze-im-fussball-dfl-soll-zahlen-a-982324.html
Selbstverständlich muss für Polizeieinsätze im Stadion eine kostendeckende Gebühr erhoben werden. Schließlich wird eine solche Gebühr für jeden Reisepass und auch sonst alle staatlichen Leistungen erhoben. Wieso sollte dafür jeder Bürger bezahlen müssen, also auch der Fussballhasser? Im Grunde war das schon lange fällig. Die Polizisten sind ja nicht zum Spaß dort.
2. Längst überflüssig, dass Gebühren erhoben werden
wpstier 22.07.2014
Ich, wir alle müssen für jede Kleinigkeit zahlen, warum nicht auch die Betreiber von solchen Massenevents?
3. Kohle genug da
schwattbirne 22.07.2014
DFB und DFL schwimmen im Geld wie Onkel Dagobert. Nur gerecht das die jetzt auch einmal die Kosten für die Polizeieinsätze zu berappen haben. Der Steuerzahler hat ja schliesslich lange genug (50+ Jahre) bezahlt. Hoffentlich nehmen die anderen Bundesländer sich daran ein Beispiel!
4. ......
toledo 22.07.2014
Die Vereine sorgen für einen erheblichen Mehraufwand, der weit über das normale Maß an Sicherheitsleistung hinausgeht. Eben diesen Mehraufwand sollte der Fußball schon zahlen. Gleiches sollte aber auch für andere Sport- und Lustbarkeitsveranstaltungen wie Marathonläufe, Volksfeste oder Modeschauen auf öffentlichem Straßenland gelten.
5.
gerd.leineune 22.07.2014
Zitat von Immanuel_GoldsteinSelbstverständlich muss für Polizeieinsätze im Stadion eine kostendeckende Gebühr erhoben werden. Schließlich wird eine solche Gebühr für jeden Reisepass und auch sonst alle staatlichen Leistungen erhoben. Wieso sollte dafür jeder Bürger bezahlen müssen, also auch der Fussballhasser? Im Grunde war das schon lange fällig. Die Polizisten sind ja nicht zum Spaß dort.
Sie, und folgende Kommentatoren verstehen offensichtlich die (klare) Rechtslage nicht, obwohl diese an mehreren Stellen im Artikel benannt wird. Die Staatsgewalt ist grundsätzlich verpflichtet die öffentliche Ordnung und Sicherheit herzustellen und zu wahren. Das tut sie aus Haushaltsmitteln die aus Steuern erhoben werden. Steuern sind allgemeine Abgaben ohne zurechenbare Gegenleistung. Das Ausstellen von Pässen etc. sind Gebühren (!), d.h., eine Abgabe mit direkt zurechenbarer Leistung.
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