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Gewalt gegen Fußballfan: Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Von Edgar Lopez

Polizeitechnisch "wie aus dem Lehrbuch", aber unverhältnismäßig sind zwei Polizisten in Leipzig gegen einen Fußballfan vorgegangen. Ein Beamter wurde verurteilt - ein Vorgang mit Seltenheitswert.

Im Prozess gegen zwei Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) ist nun in Leipzig ein Urteil gesprochen worden. Im September 2013 war der Fußballfan Marco H. am Rande des Sechstligaspiels Zwenkau gegen Chemie Leipzig von den zwei BFE-Polizisten Swen G. und Sascha S. zu Boden geworfen und fixiert worden.

Von dem Vorfall tauchten später Videoaufnahmen auf, die zeigen, wie die Polizisten mit überzogener körperlicher Gewalt gegen Marco H. vorgehen, der ihren Einsatz mit seinem Handy aufnimmt. Anscheinend unbeteiligt gehen sie an ihm vorbei, ehe einer der beiden H. unvermittelt zu Boden reißt. Sein Kollege drückt dem liegenden H. sein Knie in den Rücken.

Marco H. klagte gegen die beiden Beamten. Nun wurde in erster Instanz ein Urteil gesprochen. Das ist deshalb etwas Besonderes, weil solche Fälle selten vor Gericht landen, noch seltener werden Beamte schuldig gesprochen. Das war diesmal anders.

Auch am letzten Verhandlungstag war das öffentliche Interesse deshalb enorm. Überlegungen, die Verhandlungen zunächst in einem kleineren Saal abzuhalten, wurden schnell verworfen. Tatsächlich war der große Saal erneut bis auf den letzten Platz belegt.

Viele Kollegen der Angeklagten erscheinen in Uniform

Schon bei den vorangegangenen Verhandlungstagen hatte sich das Publikum in zwei Lager aufgeteilt: Fans des Vereins Chemie Leipzig auf der einen, Polizisten auf der anderen Seite. Doch etwas ist anders, ein Großteil der Beamten trägt dieses Mal Uniform, einige sogar ihre Dienstwaffen. Man sei im Dienst, heißt es zunächst. Später wird behauptet, die Richterin hätte darum gebeten. Die weiß davon jedoch nichts.

Weil die Verteidiger der beiden Angeklagten mehrfach zusätzliche Beweisanträge stellten, gab es einen zweiten Verhandlungstag. An diesem war die Beweisaufnahme aber schnell abgeschlossen. Es folgten die Plädoyers. Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in einem minderschweren Fall forderte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung von Swen G. zu 140 Tagessätzen je 65 Euro. Für Sascha S. beantragte sie Freispruch. Die Verteidigung beharrte auf Freispruch für beide Beamte.

Swen G. nützte das nichts. Der 36-jährige Polizeioberkommissar, Vorgesetzter des zweiten Angeklagten, wurde von der Richterin wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu 90 Tagessätzen je 65 Euro verurteilt. Das entspricht insgesamt einer Geldstrafe von 5850 Euro. Seine Kollegen im Raum nahmen das Urteil missmutig auf. Sascha S. wurde freigesprochen; er habe lediglich die Weisungen des Vorgesetzten befolgt, lautete die Begründung.

Am Spieltag war es zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizisten gekommen, laut der Behörden waren Ladendiebstähle begangen worden, Angestellte eines Supermarktes sollen bedroht worden sein. Die Polizisten, die zunächst für das Spiel abgestellt gewesen waren, waren schnell überfordert.

Die Richterin machte nun klar, dass sie die Umstände des Einsatzes an jenem Tag durchaus zur Kenntnis genommen habe, es in der Verhandlung aber nicht um deren Bewertung ginge, sondern um einen Tathergang, der gut nachvollzogen werden konnte. "Auch wenn der Zugriff polizeitechnisch wie aus dem Lehrbuch aussieht, sehe ich in diesem Fall keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben", sagte sie. Swen G. habe das in seiner Ausbildung gelernt, und sie gehe auch davon aus, dass er die Situation dementsprechend beurteilen könne, so die Richterin weiter.

"Ich kann nur hoffen, dass das Urteil Bestand hat"

Der Eindruck, dass es in Sachsen offenbar ein Problem mit unsachgemäßer Gewaltausübung durch Polizeibeamte gibt, drängt sich zunehmend auf. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag hat ergeben, dass 2015 in Sachsen gegen 246 Polizisten Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet wurden. 2014 waren es noch 182.

Ein weiterer Indikator ist die Amnesty International Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei". In ihrem Rahmen sind weitaus mehr Berichte über Fehlverhalten der sächsischen Polizei eingegangen als beispielsweise durch die Polizei in Thüringen oder Brandenburg.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte zu dem Vorfall in Zwenkau zwei parlamentarische Anfragen im Sächsischen Landtag gestellt. Die Verurteilung ist für sie ein Zeichen, dass die sächsische Justiz noch funktioniert. Allerdings bleibt sie skeptisch: "Ich kann angesichts der sächsischen Zustände nur hoffen, dass das aktuelle Urteil auch in der zweiten Instanz Bestand hat."

Ihre Bedenken kommen nicht von ungefähr. Erst zu Beginn der Woche war ein Polizist einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit am Landgericht Chemnitz vom Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt in zwei Fällen freigesprochen geworden, nachdem er vom Amtsgericht zunächst für schuldig gesprochen wurde. In diesem Fall wurde ihm von seinen Polizeiausbildern bestätigt, dass er gemäß seiner Ausbildung agiert habe. Ebenso wurden Ermittlungen gegen Beamte wegen Geringfügigkeit eingestellt, die 2014 während eines Einsatzes Frostschutzmittel gegen Demonstranten eingesetzt haben.

Der Anwalt von Swen G. prüft noch, ob sein Mandant in Berufung geht.

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