Pyrotechnik in deutschen Stadien Innenminister beraten über Freiheitsstrafen

Hessens Innenminister Peter Beuth fordert Freiheitsstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik in deutschen Stadien. Wie effektiv dagegen ein liberaler Umgang sein kann, zeigt der Blick nach Österreich.

Fans von Dynamo Dresden zünden Pyrotechnik
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Fans von Dynamo Dresden zünden Pyrotechnik


Wenn am Wochenende die 16 Landesminister zur Innenministerkonferenz zusammentreffen, dürften sich die Augen vieler Fußballfans auf den Vertreter aus Hessen richten. Peter Beuth (CDU) will in Magdeburg seine Kollegen davon überzeugen, das Strafmaß beim Thema Pyrotechnik erheblich zu erhöhen.

"Wer im Stadion zündelt, geht in den Knast", fordert Beuth.

Damit künftig auch "Haftstrafen von mindestens einem Jahr" möglich sind, will er eine Änderung des Sprengstoffgesetzes herbeiführen. "Wenn die Vereine nicht in der Lage sind, ihre Stadien frei von Pyrotechnik zu halten, muss eben der Staat Konsequenzen ziehen", sagt Beuth.

PR-Show in Dortmund

Bilder wie beim Spiel von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC dürfte es also künftig häufiger geben, wenn Beuth sich mit seinen Plänen durchsetzt. Denn ihm schwebt vor, dass die Polizei künftig immer einschreitet, wenn Pyrotechnik gezündet wird. Ende Oktober kam es in Dortmund zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Polizisten ein Transparent konfiszierten. Fan-Sozialarbeiter hatten den Einsatz als PR-Show der nordrhein-westfälischen Innenpolitik bezeichnet, die genau diese Bilder habe provozieren wollen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Dortmunds Polizeisprecher Gregor Lange hatte im Nachhinein tatsächlich zu erkennen gegeben, dass der Einsatz vor ein paar Jahren in dieser Form nicht stattgefunden hätte. "Es gab vonseiten der Randalierer kein Interesse am Spiel und keinerlei Rücksicht. Wir mussten zu der Prognose kommen, dass hinter dem Schutz einer solchen Fahne die Vorbereitungen weiterer Straftaten zu befürchten sind", sagte Lange. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe nun aber eine Null-Toleranz-Strategie vorgegeben.

Peter Beuth
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Peter Beuth

Sein hessischer Parteifreund Beuth scheint diese nun zur bundesweiten Direktive machen zu wollen - wobei seine Forderungen weit über alles hinausgehen, was selbst Hardliner bislang gefordert haben. Dabei sei der Anlass Pyrotechnik vergleichsweise nichtig, wie die Juristin Waltraut Verleih in der "Frankfurter Rundschau" betont. "Ein bengalisches Feuer, das in der Hand bleibt, ist genauso wenig ein 'lebensgefährliches' Wurfgeschoss wie das scharfe Küchenmesser, das die Gurke schält, ein 'lebensgefährliches' Werkzeug ist." Laut Michael Gabriel, Leiter der Koordinierungsstelle der Fanprojekte, vertiefen Beuths Vorschläge die Gräben.

Der Dialog zwischen Fans und Vereinen verspreche bessere Lösungen. Aufschlussreich findet Gabriel die Erfahrungen aus Norwegen und Österreich, wo Pyrotechnik dank Ausnahmeregelungen legal ist. "Die Rückmeldung aus den österreichischen Vereinen ist überwiegend positiv. Bei Rapid Wien sind wilde Pyro-Aktionen um 90 Prozent zurückgegangen." Für ihn ist es schwer verständlich, dass in Salzburg Pyros legal sind und 50 Kilometer nördlich, in Burghausen, bald mit über einem Jahr Gefängnis bestraft werden könnten: "Ich vertraue da auf den Rechtsstaat, vermisse aber liberale Stimmen, die hier Einspruch erheben".

In Hessen fehlen solche Stimmen, beispielsweise von den Grünen, die derzeit in Wiesbaden über eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU verhandeln. Sie haben sich bislang nicht zu Beuths Plänen geäußert.

Dafür wird Monika Lazar, die sportpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, deutlich: "Schon bisher können Sicherheitsbehörden im ausreichenden Maße gegen Pyro-Delikte vorgehen", sagt Lazar, die "in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Trend zum Austesten neuer repressiver Maßnahmen an Fußballfans" beobachtet hat. "Das geht von regelmäßigen Forderungen von Strafverschärfungen über intransparente Datensammlungen bis hin zu Kollektivstrafen wie Betretungsverboten." Für sie steht fest: "In der Pyrotechnikdebatte bringen uns populistische Law-and-Order-Forderungen wie 'Knast für Zündler' nicht weiter."

Beuth befürchtet chaotische Jagdszenen auf Autobahnen

Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt Beuth seine Pläne. Er sagt: "Die drohende Haft entfaltet aus kriminologischer Sicht sowohl eine general- wie auch spezialpräventive Wirkung. Da Straftaten - anders als Ordnungswidrigkeiten - von Gesetzes wegen durch die Polizei zu verfolgen sind, würde sich ein weiterer Effekt der Strafverschärfung auch in einer strikteren Erfassung und Verfolgung von Verstößen gegen das Abbrennen von Pyrotechnik zeigen."

Beuth möchte in Magdeburg auch beschließen lassen, dass separat anreisende Fangruppen für die Kosten von Polizeieinsätzen selbst aufkommen. Er sei "nicht bereit zu akzeptieren, dass die Polizei diese Problembusse mit großem Aufwand begleitet, damit es auf unseren Autobahnen nicht zu chaotischen Jagdszenen oder auf Rastanlagen zu Massenschlägereien kommt, und am Ende der Steuerzahler dafür bezahlt".

Auf Nachfrage des SPIEGEL konkretisiert Beuth seine Pläne. "Dort, wo sich die Gewaltneigung dieser Problemfans bereits bei der Anreise belegen lässt, beispielsweise durch das Mitführen von Schlaggegenständen oder von Pyrotechnik, sollen sie fortan für die notwendige Begleitung durch die Polizei aufkommen."

Die Frage, ob 50 Insassen eines Busses die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen sollen, wenn einer von ihnen an der Tankstelle etwas klaut, ließ der Minister unbeantwortet.



insgesamt 42 Beiträge
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Maruk0815 24.11.2018
1. Wichtiges Thema
Ein wichtiges Thema das bereits vor Jahren diskutiert wurde. Zumindest was die Piraten und die Liberalisierung betrifft. Wie sehen denn die Lösungen in Österreich und Norwegen im Detail aus? Da geht der Artikel ja leider nicht drauf ein.
sonnemond 24.11.2018
2. In den Knast ist gut
Zusätzlich hohe Geldstrafen, denn Haftstrafen kosten den Steuerzahler Geld. Die Täter sollen ihre Haft bezahlen. Zusätzlich auch für die teueren Polizeieinsätze. Die sollten auch auf Rechnung der Vereine gehen.
keine-#-ahnung 24.11.2018
3. Es hat von interessierter Seite ...
... immer Forderungen nach weniger "Staatsgewalt" und mehr "Liberalität" gegeben - die Ergebnisse einer solchen Politik erleben wir aktuell in den Innenstädten und auch in den Fussballstadien. Wir haben als Gesellschaft dem Staat nicht das Gewaltmonopol übertragen, damit er es nicht anwendet. Bengalos sind in der Menschenmenge gefährlich, randalierende hardcore-"Fans" ebenso. Dagegen sollte man Zeichen setzen, die abschrecken. Dann wächst sich so etwas auch schnell wieder aus ...
sven2016 24.11.2018
4. Wer zum Gurkenschälen
in das Stadion geht, sollte sein „scharfes Küchenmesser“ am Eingang entzogen bekommen. Fußball lässt sich ohne gefährliches Zubehör ansehen. Wen das nicht reicht, der kann sich in der Sportbar prügeln. Manche Gruppen lassen sich nicht als Sportfans bezeichnen, auch wenn sie Dauerkarten halten. Zero Tolerance ist korrekt. Auch die Auseinandersetzungen vor den Stadien sind Bandenverbrechen und sollen entsprechend abgeurteilt werden. Nach fünf Jahren sehen die Leute Fußball bestimmt auch anders. Ein Recht auf Krawall oder „Pyrotechnik“ (früher: Feuerwerkskörper) besteht bei öffentlichen Veranstaltungen nicht.
answercancer 24.11.2018
5. Macht die Augen auf ,
viel eher muss wie in England in den 80 ern mit harten Strafen gegen fussballrowdys und hools agiert werden , dort wurden direkt Freiheitsstrafen von 3-5 Jahren verhängt ,wollen mal sehen ob die dann noch Randale machen .Familien haben schon Probleme im Zug zu fahren wegen solchen gewaltsuchenden bekloppten.In England hat es auch funktioniert. Darüber sollte man auch medial mal Berichten damit es in Betracht gezogen werden muss von Seiten der Politik.
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