Abhöraktion gegen Leipziger Ultras Ermittler belauschten Fußballfans

Die sächsischen Behörden haben gegen Ultras von Chemie Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dabei wurden Hunderte Telefonate abgehört.

Fans von Chemie Leipzig
imago/ Picture Point

Fans von Chemie Leipzig


24 Ultras des sächsischen Oberligisten Chemie Leipzig haben es jetzt schriftlich: Sie gehören keiner kriminellen Vereinigung an. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen sie Ende Juni eingestellt - nach fast dreijährigen Ermittlungen.

Eine beruhigende Nachricht war das für die jungen Männer allerdings nicht. Schließlich haben sie erst durch die Nachricht von der Einstellung erfahren, dass überhaupt jemand auf die Idee gekommen war, sie seien ein Fall für den Paragrafen 129 StGB ("kriminelle Vereinigung"). Der kommt bei Fällen von Bandenkriminalität oder bei Drogenringen zur Anwendung. Für Fußballfans ist er nicht gedacht. "Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist nach diesen Maßnahmen nicht gestiegen", sagt Christian Kohn, der Leiter des Leipziger Fanprojekts. "Für uns ist das schwierig, weil unser pädagogisches Konzept den Abbau von Feindbildern vorsieht."

Umso erfreulicher sei es, dass "die Fans jetzt nicht die Klischees bedienen, sondern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass das, was Fußballfans passiert, auch andere gesellschaftliche Gruppen treffen kann".

Ultras reagieren mit Kampagne "129 Freunde"

Tatsächlich haben die Ultras eine Kampagne namens "129 Freunde" gestartet, um auf das ihrer Meinung nach skandalöse Vorgehen der Behörden hinzuweisen: "Es kann ja wohl nicht sein, dass ein eingestelltes Verfahren zum Anlass genommen wird, um noch mehr Leute zu observieren und noch mehr Daten zu sammeln", sagt Jörg (Name geändert), ein Leipziger Ultra. "Ich fürchte, die Politik setzt da auf einen Gewöhnungseffekt. Dem wollen wir mit der Kampagne entgegenwirken."

Schon zwischen 2013 und 2016 hatten die Behörden im Zuge von Ermittlungen gegen die linke Szene der Stadt auch die Telefone von Fans und Funktionären des Vereins abgehört - ergebnislos. Alleine von den Telefonaten eines einzigen Fans gab es 18.000 Seiten Mitschrift: "Da standen dann Gespräche vom Kühlregal im Supermarkt drin, wo es darum geht, dass man Nudeln, Parmesan und eine Flasche Rotwein zum Abendessen mitbringt", sagt Jörg. Auch das neuerliche Verfahren brachte offenbar keine Erkenntnisse - obwohl 921 Telefonanschlüsse abgehört wurden.

Eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann ergab jedenfalls, dass das Verfahren weder im politischen noch im Fußballbereich Anklagen nach sich ziehen werde. "Darum geht es bei Verfahren nach Paragraf 129 aber auch gar nicht", sagt Jörg: "Wir haben den Verdacht, dass der Staat die Strukturen in der Ultraszene aufdecken wollte." Die Generalstaatsanwaltschaft selbst begründet die Überwachungsmaßnahmen im Gespräch mit dem SPIEGEL mit Erkenntnissen aus der ersten Abhörwelle.

Justizministerium rechtfertigt die Abhöraktionen

Daraus habe sich "der Anfangsverdacht" ergeben, "dass die Ultragruppierung 'Ultra Youth' als eine Vereinigung im Sinne von Paragraf 129 anzusehen ist, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen." Aus der Telefonüberwachung habe man Hinweise auf "einzelne Straftaten, insbesondere zum Teil erhebliche Gewaltstraftaten" gewonnen. "Die Aufnahme von Ermittlungen hinsichtlich eines möglichen Organisationsdeliktes war daher geboten."

In der Antwort auf Lippmanns Kleine Anfrage listet das Justizministerium gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Chemie-Fans und Anhängern des Lokalrivalen Lok Leipzig auf. Dass Körperverletzung kein Kavaliersdelikt sei und bestraft werden müsse, sei klar, sagt Lippmann. Die Konstruktion einer "kriminellen Vereinigung" brauche man dafür allerdings nicht.

Immerhin: In diesem Sommer wurden Hunderte Freunde und Angehörige von den Behörden informiert, dass sie im Zuge dieser Ermittlungen gegen die Ultras abgehört wurden. So gewissenhaft war man nicht immer. Schon im ersten Verfahren wurden auch Gespräche mit Anwälten, Ärzten und Journalisten dokumentiert - sogenannte "Berufsgeheimnisträger", deren Kommunikation nicht abgehört werden darf. Auch das Gespräch eines Journalisten, der 2013 mit einem Chemie-Offiziellen telefonierte, wurde abgehört - er ist bis heute davon nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Nicht der einzige "gravierende Grundrechtseingriff", sagt Lippmann: "Diese Aufnahmen müssen umgehend gelöscht werden. Hier waren die Bänder aber noch Monate später vorhanden." Im Übrigen hätten die Behörden auch den Untersuchungsausschuss nur schleppend informiert: "Woche für Woche wurden es ein paar mehr Berufsgeheimnisträger, die betroffen waren."

Das Vorgehen der sächsischen Justiz findet er allerdings generell alarmierend. "Da wird ein Verfahren eingestellt, um kurz darauf mit den Erkenntnissen daraus ein zweites Verfahren einzuleiten, das dann ebenfalls eingestellt wird."

Lippmann befürchtet nun ein "Kettenverfahren, nach der bisherigen Logik könnte ja jetzt bald ein drittes Verfahren kommen, das dann auch eingestellt wird." Die Ultras seien dabei möglicherweise nur "Beifang" des ersten Verfahrens, bei dem es darum gegangen sei, "die linke Szene in Leipzig zu kartographieren".



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