Sicherheitsdebatte: Bund darf Stadionstehplätze nicht verbieten

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Innenminister Friedrich droht immer wieder mit einem Stehplatzverbot in Fußballstadien - doch offenbar hat er dafür gar keine Handhabe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Demnach sind für alle Fragen des Baurechts allein die Länder zuständig.

Fanprotest beim Spiel Frankfurt-Mainz am 27.11.: Stehplatzverbote sind Ländersache Zur Großansicht
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Fanprotest beim Spiel Frankfurt-Mainz am 27.11.: Stehplatzverbote sind Ländersache

Hamburg - Es ist ein Rückschlag für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Einen Tag vor der Abstimmung über das DFL-Sicherheitskonzept hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Umsetzung von Stadionverboten "vorrangig eine Angelegenheit des Hausrechts" sei und somit "in den Verantwortungsbereich der Vereine" falle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Darin heißt es weiter, dass "Maßnahmen zu sicheren Nutzung von Versammlungsstätten wie Fußballstadien (...) Gegenstand des Bauordnungsrechts" seien - und das obliege den Ländern. Für die Umsetzung entsprechender Rechtsvorschriften wie dem Rückbau von Stehplätzen seien deshalb allein die Länder zuständig. Das bedeutet nach Ansicht Kortes konkret: Ein allgemeines, von der Bundesregierung verordnetes Stehplatzverbot könne es nicht geben.

Seit dem Sicherheitsgipfel im Juli droht Friedrich den 36 Profivereinen damit, dass sich die Politik der Thematik annehmen werde, sollten in diesem Jahr keine Beschlüsse mehr fallen. Unter die dann möglichen Maßnahmen fielen für den Bundesinnenminister bislang Ganzkörperkontrollen, personalisierte Tickets - und die Abschaffung von Stehplätzen. Doch offenbar hat er dafür gar keine Handhabe.

"Die Drohung mit einem bundesweiten Stehplatzverbot ist offensichtlich eine Luftnummer, wenn der Bundesregierung nur das Bauordnungsrecht der Länder als mögliche Rechtsgrundlage einfällt", sagt Korte SPIEGEL ONLINE. "Selbst wenn die Länder in den Bestandsschutz eingreifen wollen, braucht in jedem Land jede Behörde für jedes Stadion eine eigene Begründung, warum von Stehplätzen Gefahr ausgeht." Der Bestandsschutz könne nur eingeschränkt werden, wenn eine "Gefahr für Leib und Leben" nicht ausgeschlossen werden kann.

Auf die Frage, ob der Bund davon ausgeht, dass die Abschaffung von Stehplätzen die Sicherheitslage in den Stadien verbessere, heißt es aus Berlin: "Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder Forschungsergebnisse vor." Es gebe auch keine "konkreten Konzepte", die auf solchen Annahmen basierten.

Unionspolitiker Friedrich wird diese Antworten nicht gern hören. Er hatte, unterstützt von allen Landesinnenministern, in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereine erhöht. "Ich finde es nicht lustig, dass einige Vereine noch immer glauben, Gewalt in den Stadien sei eine Erfindung der Politik. Sie ist leider Realität an jedem Wochenende", sagte er und kündigte an, die Clubs an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, sollten sie das DFL-Papier am Mittwoch nicht verabschieden. Dieses umfasst 16 Anträge für Maßnahmen, die ein "sicheres Stadionerlebnis" gewährleisten sollen.

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1. ganz einfach...
lollopa1 11.12.2012
... die veranstaltenden Vereine sollen für die Kosten der Polizei und Rettungsdienste aufkommen, ohne Einschränkung. Dann werden sich die Vereine auch überlegen wie mit den Idioten die sich vor und nach dem Spiel prügeln wollen umgegangen wird. Und dann die Kosten von diesen Schwachmaten wieder einklagen, dann wird es 3-4 Wochen dauern und Fussball ist dann wieder ein Erlebnis wo auch Familien hingehen können.
2. @lollopa1
chaos667 11.12.2012
Die Vereine kommen doch bereits für sämtliche Kosten auf. knapp 715 Millionen Euro an Steuern haben die Bundesliga Vereine im letzten Jahr gezahlt. Damit ist jeder Cent der Einsätze abbezahlt. Mal ganz davon abgesehen das die Stadien sowie die Vereinsgelände an sich kein Gewaltproblem haben - woanders kann ein Verein nicht mit eigenen Ordnern eingreifen.
3. @lollopa1
Welle 11.12.2012
Gibt es tatsächlich immer noch Menschen, die so blind sind? Oder wollen Sie bewusst blind sein? 1. Übernehmen die Vereine bereits indirekt Kosten für Polizeieinsätze durch Steuerabgaben in Milliardenhöhe. 2. Möchte ich gerne hier von Ihnen erläutert haben, wo Sie ein Erlebnis hatten, das Sie dazu bewegt, es als gefährlich anzusehen ins Stadion zu gehen. 1,6 Verletze pro Spiel. Ein prozentualer Anteil von 0,0064% der Gesamtmenge an Zuschauern. Natürlich sind auch diese 1,6 Personen zu viel. Aber wo genau ist jetzt die Gefahr, wenn man von z.B. der Haupttribüne aus ein Spiel anschaut.
4.
milhouse_van_h. 11.12.2012
Ich war dieses Jahr mit meinen zwei kleinen Kindern im Stadion. Nicht in irgendeinem Gut-Menschenstadion. Nein, ich war im ganz, ganz bösen Frankfurt, der Höhle des Randalemeisters. Und was soll ich sagen, wir leben noch! Und wir haben uns immer sicher gefühlt! Wie kann das sein? Wenn man den Medien glaubt und den Menschen, die offenbar noch nie ein Stadion von innen gesehen haben, dann dürfte ich hier doch gar nicht mehr schreiben können? Es herrscht doch Krieg in und um die Stadien herum. Oder stimmt irgendwas mit der Berichterstattung nicht? Ich werde dieses Jahr sicher noch mehr Selbstversuche machen und ich habe keine Angst, ich freue mich darauf - und meine Kinder auch!
5. jaja
herrthaner 11.12.2012
@lollopa1: Mal wieder ein populistischer Vorschlag der nur von jemanden kommen kann der sich mit der Materie überhaupt gar nicht beschäftigt sondern nur auf die Medien-Meinungs-Mache unter der Überschrift "Gewalt in Stadien" hereinfällt. Kleiner Hinweis: Die Polizeikosten betragen jährlich ca. 100 Mio. Euro (in der 1. und 2. Liga). Die dort spielenden Vereine richten jährlich mehr als 1 Milliarde Euro Steuern an den Staat ab. Ergo? Polizeieinsätze werden bereits zu 100% von den Vereinen getragen. 2. Fussball ist ein Erlebnis, zu dem Familien bedenkenlos hingehen können. Das war nicht immer so (z.B. in den 80er Jahren), ist es aber heute. Wesentlich mehr Gewalt gibt es auf Sauffesten wie z.B. dem Münchner Oktoberfest. Hier hat nur niemand Angst davor wenn er mit seiner Familie hingeht. Sie würden genauso darüber schreiben, wenn die Medien es so wollten. Wollen sie aber nicht. Übrigens: Ich gehe seit fast 20 Jahren regelmäßig ins Stadion. Noch nie habe ich Angst haben müssen. Im Gegensatz dazu fahre ich lieber einen Umweg als am Berliner Hermannplatz die U-Bahn wechseln zu müssen. Denn hier Angst zu haben ist wohl wesentlich verständlicher als in einem Stadion.
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