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Urteil des Bundesgerichtshofs: Stadionverbote auf Verdacht sind zulässig

Der bloße Verdacht auf Gewalttätigkeit reicht, schon darf ein Fan nicht mehr ins Fußballstadion. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - denn der Ausschluss der Anhänger sei durch das Hausrecht gedeckt.

Polizeikontrolle im Stadion: BGH bestätigt Stadionverbot Zur Großansicht
DDP

Polizeikontrolle im Stadion: BGH bestätigt Stadionverbot

Hamburg - Stadionverbote gegen Fußballfans können auch dann zulässig sein, wenn die Beteiligung an Gewalttätigkeiten nicht nachgewiesen ist. Das hat der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe entschieden. Damit wies das Gericht die Klage eines Fans und Dauerkarteninhabers des FC Bayern München ab.

Der Mann war nach einem Spiel beim MSV Duisburg im März 2006 mit einer Gruppe des Fanclubs "Schickeria München" in eine Randale mit Duisburgern geraten. Er bestritt jede Beteiligung, trotzdem erhielt der Bayern-Anhänger ein bundesweites Stadionverbot für gut zwei Jahre. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs ein.

Der MSV Duisburg erteilte jedem ein bundesweites Stadionverbot, gegen den seinerzeit ermittelt wurde. Dagegen hatte der Fan Klage eingereicht. Nach den Worten des BGH ist dies vom "Hausrecht" des Vereins gedeckt. Sie dürften den Zutritt zu den Stadien verweigern, wenn es für das Hausverbot sachliche Gründe gebe. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger betonte, dass die Vereine im Interesse aller Zuschauer für einen störungsfreien Ablauf der Spiele zu sorgen hätten.

Zwar seien im konkreten Fall die Ermittlungen eingestellt worden - allerdings sei der Kläger "nicht zufällig" in die randalierende Gruppe geraten, sondern habe ihr angehört. "Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, mit der der Kläger in Gewahrsam genommen wurde, rechtfertigt die Annahme, dass er sich bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt", befand der BGH. (Az: V ZR 253/08 vom 30. Oktober 2009)

"Es geht nicht um Strafrecht, es geht um den Ausschluss potenzieller Störer", sagte der Senatsvorsitzende Krüger bei der Urteilsverkündung. Allerdings hätten die Vereine nicht vollkommen freie Hand: "Ein willkürlicher Ausschluss ist rechtswidrig."

Derzeit gelten 2900 bis 3000 Stadionverbote

Nach seinen Worten dürfen die Hürden für Stadionverbote nicht zu hoch gehängt werden, weil auch die anderen Zuschauer vor Randale geschützt werden müssen - die Vereine hätten hier eine "Schutzpflicht". Denn Fußballspiele seien häufig Anlass für Ausschreitungen. Wegen der großen Zahl von Besuchern und der häufig emotional aufgeheizten Stimmung zwischen rivalisierenden Gruppen sei es "sachgerecht", dass die Vereine bereits im Vorfeld potenziellen Störern den Zutritt zum Stadion versagen wollten.

Nach den Richtlinien des DFB "sollen" Stadionverbote bei polizeilichen Ermittlungen wegen Gewalttaten verhängt werden. Werden die Ermittlungen später mangels Tatverdachts eingestellt, muss das Verbot aufgehoben werden. Bei einer Einstellung "wegen Geringfügigkeit" heißt es dagegen in Paragraf 6 nur, das Verbot "soll" noch einmal überprüft werden. In der Bundesliga gelten derzeit laut DFB zwischen 2900 und 3000 bundesweite Stadionverbote.

Mit Unverständnis und Kritik hat das Bündnis Aktiver Fußball-Fans (Baff) auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der bundesweiten Stadionverbote reagiert. "Die Praxis der Stadionverbote ist grob ungerecht und belastet das Verhältnis zwischen Fans, den Vereinen und der Polizei. Die Fronten werden sich weiter verhärten", sagte Baff-Sprecher Wilko Zicht. Dies sei die "vorherrschende Meinung in der organisierten Fanszene", betonte Zicht und erklärte: "Wenn Stadionverbote auf Verdacht ausgesprochen werden, bedeutet das, dass viele Unschuldige bestraft werden. Das führt zu einem wachsenden Unmut unter den Fans."

Der Deutsche Fußball-Bund hingegen begrüßte das Urteil. "Wir sehen in diesem Grundsatz-Urteil eine Bestätigung unserer Linie, durch den Erlass von Stadionverboten gegen Gewalttäter oder Randalierer friedliche Fans vor gewaltbereiten Zuschauern zu schützen. Stadionverbote stellen für den DFB und seine Vereine eine wichtige Präventiv-Maßnahme dar, um die Sicherheit in den Stadien zu gewährleisten", wird der DFB-Sicherheitsbeauftragte Helmut Spahn in einer Pressemitteilung des Verbandes zitiert.

Im Kern ging es bei dem Streit um die Frage, ob Stadionverbote "auf Verdacht" ein sinnvolles Mittel oder unzulässige Willkür sind. Fan-Initiativen beklagen seit Jahren, dass Stadionverbote auch dann ausgesprochen werden, wenn die Beteiligung an einer Schlägerei oder einem Rauchbombenwurf nicht erwiesen ist. Spahn erklärte: "Es muss ein Mittel geben, um gewaltbereite Gruppen vom Fußball fernzuhalten."

goe/dpa/AP/sid

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Forum - Was tun gegen Gewalt im Fußball?
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    Seite 1    
1. Vereine müssen zahlen
Hercules Rockefeller, 25.10.2009
Meiner Meinung nach sollte die Polizei sich ihre Einsätze mit Mann und Maus bezahlen lassen-von den Vereinen! Ich verstehe gar nicht, weshalb der Steuerzahler für die Bespaßung von Hooligans und Unterschichtlern den Sicherheitsdienst sponsorn muss? Wenn ein Verein Millionen für Spieler ausgeben kann, dann müssen die paar tausend Euro für Polizeibeamte auch drin sein-zumal sich die Vereine die Kosten teilen können. Alternativ können die Spiele auch ohne Zuschauer durchgeführt werden, wenn es denn nicht anders geht. Vielleicht sollte man das als Regel einführen. Nach jedem Zwischenfall mit Körperverletzung muss das nächste Spiel der betreffenden Vereine ohne Zuschauer abgehalten werden. Bin mal gespannt, wie schnell die Vereine dann die Ticketpreise erhöhen werden, um das gewalttätige Prekariat draussen zu halten...
2.
MaXimumOwn 25.10.2009
Erstmal aufhören über die Polizei zu schimpfen und den Polizisten vor Ort irgendwelche Schuld zu geben. An jeden Wochenende finden tausende Fußballspiele statt - Bundesligen, Landes-, Kreis und Bezirksligen. Die Ressourcen der Polizei sind irgendwann auch mal erschöpft - immerhin verlangt man von der Polizei das sie auch ihre anderen Aufgaben wahrnehmen soll. "Offenbar hatte man auch beim ausrichtenden Verein schon vor Anpfiff geahnt, dass das Spiel gestört werden würde. Nach Angaben der RSL-Fans sei man per Stadionlautsprecher aufgefordert worden, eine Seite des Sportplatzes zu räumen, weil "die Dummen noch kommen"." Wieso hat man das Spiel dann nicht abgesagt und die Zuschauer und Verantwortlichen nach Hause geschickt ? Wieso legt man es auch noch darauf an ? Und wie oft wurde die Polizei eigentlich schon von Personen der linken Szene angegriffen ? ..... Anscheinend merkt hier niemand, dass unsere Polizei mehr oder wenigernur noch dazu dienen, dass frustrierte Jugendliche sich mal richtig austoben können und wenn unsere Polizisten mal nicht rechtzeitig da sind (obwohl man sie meistens nie dahaben wil - siehe 1. Mai Demos u.a.l) dann wird gleich mal nen Faß aufgemacht. Und was wäre passiert wenn die Polizei hart durchgegriffen hätte und die rechten Schläger reihenweise verprügelt / eingesperrt hätte ? Dann würden die rechten Schläger jeden einzelnen Polizisten verklagen. Also im Grunde können die Polizisten machen was sie wollen - sie sind immer die dummen und immer schuld. Ich würde sagen, dass beide Seiten diese Auseinandersetzung gewollt haben und man hier sicher nicht der Polizei irgendwelche Schuld zuschieben kann. Was kann man dagegen tun ? Als erstes sollten sich alle - bevor man mit dem Finger auf andere zeigt - an die eigene Nase fassen. Die Täter müssen selbstverständlich gefaßt und bestraft werden und die Vereine sich selber mal fragen, wieso man nicht vorher Spiele absagt wenn man weiß, dass es Ärger geben wird. Gruß
3.
fröp 25.10.2009
vereine wie der fsv brandis und roter stern leipzig sind notorisch pleite. die verdienen keine millionen, das sind amateurvereine. ich denke es ist im interesse des staates jede möglichkeit rechte gewalttäter zu stoppen bzw. festzunehmen wahrzunehmen, was nur möglich ist wenn man sich wenigstens um angemessenen schutz solcher bekanntermaßen riskanten spiele kümmert. denn wenn man denen raum zum terrorisieren von gruppen oder einzelpersonen lässt werden die ihn auch nutzen. Denn tatsächlich bedrohen diese rechten hools und neonazis die allgemeinheit (zumindest in leipzig) mehr als die zwar konstant heraufbeschworenen Islamisten.
4.
Pacolito, 25.10.2009
Bei einem durchschnittlichen Spiel der 1. Bundesliga mit 40.000 oder 50.000 Zuschauern kommt es doch zu wesentlich weniger Gewalttätigkeiten als beim jeweiligen Oktoberfest der örtlichen Dorffeuerwehr. Wieder einmal total sinnlos der Thread. Dass es in manchen unterklassigen Ligen in den neuen Bundesländern teilweise zu massiven Ausschreitungen kommt, hat weniger was mit dem Fußball an sich zu tun. Das ist ne Mischung aus dumpfer Aggression, Rechtsradikalismus, Perspektivlosigkeit etc., ertränkt in Alkohol. Sie können da alle Fußballclubs verbieten, gehen die eben zum Handball usw.
5. Roter Stern
mooringman, 25.10.2009
Das es Vereine mit dem Namen "Roter Stern" in Deutschland gibt,wurde mir erst neulich bewußt durch eine Pressemitteilung.In Lübeck gingen Neonazis aus dem Umfeld des VfB Lübeck bei einem unterklassigen Spiel auf Fans eines "Roter Stern" Vereines los und erzwangen einen Polizeieinsatz.Es wird Zeit ,das diese braunen Hools,es sind keine Fans, aus dem Umfeld der Fußballvereine verschwinden.In Lübeck zumindest sind die meisten Polizei und Vereins bekannt.
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