Anti-Doping-Gesetz Pechstein kündigt Verfassungsbeschwerde an

Claudia Pechstein hat eine Klage gegen das geplante Anti-Doping-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Eisschnellläuferin erhält die Unterstützung anderer prominenter Sportler.

Eisschnellläuferin Pechstein: "Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt"
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Eisschnellläuferin Pechstein: "Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt"


Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein sieht sich wegen des geplanten Anti-Doping-Gesetzes in ihren Grundrechten verletzt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies bestätigte ihr Manager Ralf Grengel der Deutschen Presse-Agentur.

"Sobald das Anti-Doping-Gesetz in Kraft tritt, kann Claudia Pechstein dagegen Verfassungsbeschwerde erheben, insbesondere gegen Paragraf 11, der sie zwingt, auf ein staatliches Gericht zu verzichten", erklärte Pechstein-Anwalt Thomas Summerer. Das Gesetz, dessen zweite und dritte Lesung im Bundestag nach der Sommerpause erfolgt, soll zum 1. Januar 2016 wirksam werden.

"Sie ist unmittelbar in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt, weil das Gesetz die Sportlerin zu Entscheidungen zwingt, die später möglicherweise nicht mehr korrigierbar sind", begründete der Jurist. Damit muss Pechstein nach Summerers Angaben nicht wie üblich den Rechtsweg ausschöpfen und kann sich mit ihrer Klage direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Zuvor hatten auch Diskuswurf-Olympiasieger Robert Harting und Hammerwurf-Ex-Weltrekordlerin Betty Heidler angekündigt, gegen das geplante Gesetz vorzugehen, wenn der vorliegende Entwurf nicht gravierend geändert werde.

psk/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
821943 01.07.2015
1. schlechtes Gewissen!?
Dass Leute wie Pechstein mit dem Anti-Doping-Gesetz nicht leben mögen, wundert niemand. Wer sich bisher immer wieder mit Winkelzuegen rausreden könnte, findet mit dem neuen Gesetz keine Möglichkeit zu tricksen, betrieben und sich mit abenteuerlichen Theorien reinzuwaschen.
tomkey 02.07.2015
2. Widerspruch
Bevor Sie hier so groß den Mund aufreißen, sollten Sie sich den Entwurf das Ant-Doping Gesetz mal durchlesen, insbesonders § 11. Paragraf 11 regelt die Festlegung auf die Sportgerichtsbarkeit. Pechstein weist daraufhin, dass Sportler vor unabhängigen, ordentlichen Gerichten mit diesem Paragraphen nicht klagen dürfen. Es dürfe nicht sein, dass sich Sportler einem Rechtssystem unterwerfen müssen, das der Sport sich selbst schuf und in dem die Verbände das Sagen haben. Da wären dann Fehlurteile der Sportverbände weiterhin Tür und Tor geöffnet.
duke_van_hudde 02.07.2015
3. Sie sind aber dann sicher nicht gegen Titip
Zitat von 821943Dass Leute wie Pechstein mit dem Anti-Doping-Gesetz nicht leben mögen, wundert niemand. Wer sich bisher immer wieder mit Winkelzuegen rausreden könnte, findet mit dem neuen Gesetz keine Möglichkeit zu tricksen, betrieben und sich mit abenteuerlichen Theorien reinzuwaschen.
Den auch dort sollen Gerichte entstehen wo man nicht mehr vor staatlichen Gerichten überprüfen kann ob dem Gesetz war. Hier wird auch wieder ein Zwangsgerichtbarkeit Abseitz des Staates geschaffen. Natürlich kann man auch über die Zwangsgerichtbarkeit das Staates reden und die gekauften Richter da beim Fall Bürger gegen Staat Richter entscheiden die vom Staat bezahlt werden. Nur beim hier vorgeschlagenen Weg ist die Unabhängikeit die man schon bei Staatlichen Richtern anzweifeln könnte noch deutlicher in Gefahr und das schlimmste ist das der Staat Sportlern dazu zwingen will sich auf diese Gerichte einzulassen.
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