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Neonazi-Aufkleber im Polizeibus: Ermittlungen konzentrieren sich auf zehn Beamte

Von , München

Wie konnten Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei landen? Derzeit laufen interne Ermittlungen, sie konzentrieren sich auf sieben bis zehn Beamte. Auch die Staatsanwaltschaft ist involviert.

Rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei? Das ist das Letzte, was sich die Sicherheitsbehörden nachsagen lassen möchten. Entsprechend intensiv sind deshalb derzeit interne Ermittlungen der bayerischen Bereitschaftspolizei.

Grund ist der Fund von Neonazi-Aufklebern in einem Bereitschaftsbus, der am vergangenen Sonntag im Rahmen des Relegationsspiels zwischen Greuther Fürth und dem Hamburger SV eingesetzt worden war. Ein Passant hatte die Aufkleber offenbar im Vorbeigehen entdeckt und fotografiert. Auf ihnen waren mehrere Sprüche zu lesen: "Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen", "Kein Sex mit Zecken" und "Good night left side". Die Parolen aus dem rechtsextremen Milieu klebten auf einer Polizeikiste.

Die Aufkleber werden etwa vom Neonazi-Versand "Final Resistance" vertrieben, der seinen Sitz in Oberfranken hat. Im Versand sind Neonazis aktiv, die sich auch im "Freien Netz Süd" engagieren - gegen das neonazistische Netzwerk hatte die bayerische Polizei im vergangenen Sommer eine Großrazzia durchgeführt, um Material für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren zu sammeln.

Bei dem Polizeibus am vergangenen Wochenende handelte es sich um ein Würzburger Einsatzfahrzeug. Im Umfeld des Fußballspiels war unter anderem ein Zug aus Unterfranken im Einsatz, also eine Formation aus 30 bis 40 Beamten. Die Ermittlungen beschränken sich nach Angaben von Holger Baumbach, Sprecher der bayerischen Bereitschaftspolizei, aber auf "sieben bis zehn Polizisten".

"Wir distanzieren uns heftig von dieser Gesinnung"

Bereits am Dienstag hatte das Präsidium mit Einzelbefragungen der Beamten begonnen, diese Gespräche würden auch am Mittwoch "intensiv weitergeführt", hieß es. Wann mit einem Abschluss der Befragungen zu rechnen sei, konnte Baumbach nicht sagen. Derzeit gebe es lediglich Zwischenergebnisse, deshalb sei es für öffentliche Erklärungen noch zu früh. Es müssten "die Gesamtumstände" geklärt werden, so der Sprecher. Dazu würden unter anderem Antworten auf die Fragen gehören, wer im Besitz der Sticker gewesen sei und warum sie auf die Polizeikiste geklebt worden seien.

Der Vorfall sorgt offenbar für erhebliche Unruhe bei der Behörde: "Das ist durchaus peinlich für die Polizei", sagte laut Bayerischem Rundfunk ein Sprecher der bayerischen Bereitschaftspolizei. "Wir distanzieren uns heftig von dieser Gesinnung, von dieser Botschaft."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Dienstag erklärt, dass er "keine Extremisten bei der bayerischen Polizei" dulde, gegebenenfalls seien Konsequenzen zu ziehen. Nähere Angaben machte Herrmann nicht, die Folgen könnten aber bis zu einer Entlassung aus dem Dienst reichen.

Staatsanwaltschaft wartet auf weitere Informationen

Auch die Würzburger Staatsanwaltschaft ist inzwischen mit dem Fall befasst. Sie soll in Vorermittlungen klären, ob ein Straftatbestand vorliegt. Dies gilt als wenig wahrscheinlich, weil die Aufkleber selbst nicht verboten sind. Man warte noch auf den Eingang ergänzender Informationen aus der betreffenden Polizeidienststelle, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage. Erst dann könne eine Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz erfolgen.

Die Grünen im bayerischen Landtag machen derweil Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und fordern in einer Anfrage Aufklärung. Sie wollen unter anderem wissen, wie sich die Staatsregierung erkläre, "dass die eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnenden Aufkleber nicht bereits vorher von Vorgesetzten bzw. von Kolleginnen oder Kollegen beanstandet wurden". Außerdem fragen sie, wie die Staatsregierung sicherstelle, dass sich unter Polizeibeamten keine Personen mit rechtsextremen Einstellungen befinden.

Diese Frage dürfte auch mit Erfahrungen aus der Vergangenheit zu tun haben: So hatte etwa 2012 ein Kalender der Bayerischen Polizeigewerkschaft für Irritationen gesorgt, weil darin rassistische Karikaturen zu finden waren. Mehrere Polizeipräsidien hatten daraufhin verboten, den Kalender in ihrem Dienstbereich aufzuhängen. Der SPIEGEL hatte 2007 über merkwürdige Späße bei Hundeführern der bayerischen Polizei berichtet. In einer Außenstelle ihres Fortbildungsinstituts hatten Hundeführeranwärter bizarre Rollenspiele über sich ergehen lassen: "Auf allen Vieren, mit Stachelbändern um den Hals, ließen sich Männer und Frauen an Hundeleinen führen, sie bellten, schnüffelten und hüpften, knabberten Hundekekse und schleckten ein hartes Gebräu diverser Alkoholika aus Futternäpfen." Ein anonymer Brief war zuvor bei einem Landtagsabgeordneten gelandet, in dem auch von rechtsextremistischen Parolen die Rede war.

Auch der jüngste Vorfall dürfte kaum dazu beitragen, das Ansehen der Polizei zu verbessern. Ein Sprecher ließ sich mit den Worten zitieren: "Wenn derartige Aufkleber bei der Polizei auftauchen, haben wir es beim nächsten Einsatz mit Sicherheit nicht leichter."

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