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Justiz-Kollaps in Berlin Recht sprechen am Rande des Nervenzusammenbruchs

2. Teil

Kein Land in Sicht

Doch selbst wenn alle Richter und Staatsanwälte über eine ausreichende technische Ausstattung verfügten, würde in Moabit niemand pünktlich nach Hause gehen. "Wir brauchen dringend mehr Staatsanwälte, gerade in den Abteilungen Allgemeine Strafsachen wächst den Leuten mit bis zu 1600 offenen Verfahren die Arbeit über den Kopf", berichtet Staatsanwältin Stolze. Mindestens 100 Staatsanwälte wären notwendig, um die Rückstände der etwa 28.000 Verfahren aufzuarbeiten - die "Bugwelle an unerledigten Verfahren, die wir vor uns her schieben", so Stolze, wird mit der Zeit immer größer. Galt es früher noch als verwerflich, 12-Monats-Verfahren zu führen, sind solche Fristen heute längst Normalität. "Motivation und die Lust an der Arbeit gehen vielen Beteiligten verloren, weil sie einfach kein Land mehr sehen", klagt Stolze.

Durch Zeitdruck und permanente Überlastung leidet zudem die eingehende Bearbeitung von Strafsachen - bisweilen müssen die Staatsanwälte einen Vorgang ohne detaillierte Prüfung abschließen, um ihn endlich "vom Tisch zu kriegen". Auch für die Rechtssprechung sind die Folgen verheerend: Je länger ein Verfahren braucht, bis es beim Richter landet, desto unzuverlässiger werden die Zeugenaussagen und desto häufiger verlieren die Beweismittel an Wert. "Wenn ein Jugendlicher eineinhalb Jahre nach Begehen der Straftat vor Gericht kommt und sich in diesem Zeitraum nichts hat zu Schulden kommen, können wir ihn laut Jugendstrafrecht nicht mehr in der Form bestrafen, wie wir es getan hätten, wenn er drei oder vier Monate nach der Straftat vor Gericht erschienen wäre."

Auf Grund eines Mangels an Wirtschaftsreferenten kann es drei oder vier Jahre dauern, bis Unterlagen ausgewertet sind - das bedeutet, dass die Strafsache nach fünf, sechs oder gar sieben Jahren nach der Tat vor Gericht kommt. Einige Strafsachen schaffen es auf diese Weise bequem in die Verjährung - ein Vorgang, dem "kein Dezernent ruhigen Herzens zusehen kann", wie Stolze versichert.

"Den Rand des Abgrunds längst überschritten"


Amtsrichter Warnstädt hat sich mit der ewigen Diskrepanz zwischen professionellem Anspruch und knallharter Massenabfertigung im Gerichtssaal arrangiert: "Wer etwas auf sich hält und sich seiner Arbeit nicht schämen will, muss eine Menge Dinge erledigen und nachholen, die eigentlich gar nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören." Die Aussicht, dass der Berliner Senat langfristig auf die finanzielle Misere des Moabiter Gerichts reagiere, hält Warnstädt angesichts einer täglichen Zinsenbelastung der Stadt von 12 Millionen Mark für eher unwahrscheinlich.

Wie nah Staatsanwälte und Richter bei einem so gearteten Berufsalltag an der Grenze zum Verfassungsbruch operieren, vermag Staatsanwältin Stolze nicht zu sagen, aber: "Es wird uns sehr schwer gemacht, unsere Verfassungsgegebenen Aufgaben zu erfüllen, indem man uns die Mittel und die Motivation nimmt." Von einer Justiz am Rande des Abgrunds könne inzwischen keine Rede mehr sein - "diesen Punkt haben wir schon längst überschritten." Zurzeit arbeite man nur noch zur Schadensbegrenzung, aber weder effektiv noch so, wie man sich das von seinem Beruf einmal erhofft habe.

Annette Langer