Justiz-Kollaps in Berlin Recht sprechen am Rande des Nervenzusammenbruchs

Ex-Justizsenator Ehrhart Körting bezeichnete das Landgericht Moabit als den "Alptraum jedes Behördenleiters". Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Der 230 Meter lange Steinklotz in der Berliner Turmstraße 91 ist zum Inbegriff des hauptstädtischen Finanzdesasters und seiner unerquicklichen Folgen geworden.


Vom Dolmetscher bis zum Pförtner arbeiten 2600 Bedienstete in Moabit
SPIEGEL TV

Vom Dolmetscher bis zum Pförtner arbeiten 2600 Bedienstete in Moabit

Einst der Stolz seiner Erbauer, reckt der Stahlbetonbau seit 1906 seine 60 Meter hohen Türme in den Berliner Himmel. Eine knapp 30 Meter hohe und 27 Meter breite Eingangshalle flößt Besuchern wie Angeklagten schon bei Betreten des ehemals "Königlichen Criminal-Gerichts" Respekt ein. Zwölf Höfe und 17 Treppenhäuser birgt der mächtige Altbau, in dem die Angeklagten über in den Wänden verborgene Gänge direkt von der U-Haft-Zelle in den Gerichtssaal gebracht werden können.

In seiner knapp hundertjährigen Geschichte wurde Moabit berühmt für seine berüchtigten Gefangenen: Wilhelm Voigt wurde hier 1906 für seine Maskerade als Hauptmann von Köpenick zu drei Jahren Haft verdonnert, Georg Grosz Ende der Zwanziger Jahre wegen Gotteslästerung angeklagt und frei gesprochen. Der S-Bahn-Mörder Böttcher, 1931 wegen Mordes an acht Frauen verurteilt, saß hier ein. Die Mauerschützen-Urteile sorgten ebenso für Aufsehen, wie die abgebrochenen Verhandlungen gegen Erich Honecker, Erich Mielke und Willi Stroph. In Moabit landete auch Kaufhauserpresser Arno Funke, alias Dagobert.

Tonnenweise Akten und Zehntausende schwebender Verfahren


Platz raubend: Asservatenstücke aus fast hundert Jahren Justizgeschichte
SPIEGEL TV

Platz raubend: Asservatenstücke aus fast hundert Jahren Justizgeschichte

Wo viel prozessiert wird, fallen Akten an - und nicht zu knapp. Bis zu 300 Asservatenstücke liefert die Polizei zweimal in der Woche an - auf 27 Dachböden türmen sich geschätzte 240 Tonnen Papier. Bei etwa 180.000 Strafsachen pro Jahr kommt das Gericht auf 700 Fälle pro Tag - ein nahezu monströses Arbeitsaufkommen, dass von 330 Staatsanwälten und über 200 Richtern bewältigt werden muss. Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, schätzt die Zahl der schwebenden Verfahren auf 25.000 bis 28.000. Die Folge: Viele Staatsanwälte jonglieren gleichzeitig mit 50 bis 60 Strafsachen und bringen es bisweilen auf 900 Fälle im Jahr.

Rüdiger Warnstädt, 64, ist dienstältester Amtsrichter in Moabit. Neun Verfahren hat er von neun bis 16 Uhr erledigt - bei drei von ihnen erschienen die Angeklagte gar nicht erst im Gerichtssaal. Vor allem die "geschickten" Straftäter profitierten von der materiellen und personellen Misere in Moabit, erklärt Warnstädt, der seit 34 Jahren im größten Gericht Berlins Urteile fällt. Einigen gelänge es, mittels raffinierter Verzögerungstaktik ein Verfahren bis zur Verjährung hinzuziehen.

Hat die Freude am Beruf trotz widriger Umstände noch nicht verloren: Amtsrichter Warnstädt
SPIEGEL TV

Hat die Freude am Beruf trotz widriger Umstände noch nicht verloren: Amtsrichter Warnstädt

Der Richter ist davon überzeugt, dass man mit der vorhandenen Personalstärke durchaus auskommen könnte, wenn es gelänge, das seit 1877 geltende Strafprozessrecht zu straffen und den Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft anzupassen. "Wir müssen uns der Bagatellstraftaten durch schnellen Zugriff entledigen können, damit mehr Zeit für die schweren Delikte bleibt", fordert der Richter seit langem. Schon jetzt werden Strafsachen wie Schlägereien, Ladendiebstahl oder Alkohol am Steuer nach Möglichkeit in beschleunigten Verfahren mit kurzem Rechtsweg erledigt.

Daumenkraft statt Datenverarbeitung


Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) nannte die Situation "unbefriedigend, aber nicht dramatisch" und kündigte im August 2001 Personaleinsparungen in Höhe von 10 Millionen Mark an. Zwar hatte sein Vorgänger Diepgen einen Investitionsbedarf von über 80 Millionen Mark ausgemacht und ein Sonderprogramm zur besseren technischen Ausstattung der Justiz angekündigt. Angesichts der Berliner Finanzkrise verlief dieses Anliegen offenbar im Sande. Zeitweise war nur jeder vierte Beamte der Staatsanwaltschaft überhaupt mit einem Computer ausgestattet - gerade vier Anschlüsse verfügten bisher über einen Internetzugang. So wird auch heute noch eine Vielzahl der Vorgänge handschriftlich erledigt, es sei denn die Beamten bringen ihren eigenen Rechner mit in die Dienststelle.

Immerhin die Hälfte der 330 Staatsanwälte wurden jetzt in einem unerwarteten Kraftakt mit Computern ausgestattet - ohne Internetzugang, versteht sich. Der bleibt den Kollegen vorbehalten, die sich mit Internetkriminalität wie zum Beispiel Kinderpornographie im Netz beschäftigen. Abgesehen von der geplanten Ausstattung aller Dezernenten mit funktionstüchtigen Rechnern wird jedoch in fast allen Bereichen gespart: "Noch in diesem Jahr sollen sechs Stellen bei den Staatsanwälten abgebaut werden, im nächsten Jahr mindestens eine weitere", berichtet Christine Stolze, 37, seit zehn Jahren Staatsanwältin in Moabit. Die Arbeitszeit wurde offiziell um eine halbe Stunde angehoben - eine Maßnahme, die nur für Angestellte der unteren Dienste von Belang ist, die mit Zeiterfassung arbeiten. Alle anderen machen schon seit Jahren freiwillig Überstunden.

  • 1. Teil: Recht sprechen am Rande des Nervenzusammenbruchs
  • 2. Teil


© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.