Reformen? Aufbruch? Von wegen: Statt die Probleme des Landes mutig anzugehen, einigen sich die Regierungsparteien stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie verteilen Geld, das sie nicht haben, und beschließen neue Belastungen.

Fast täglich sickern neue "Reform-Überlegungen" aus dem Regierungsapparat, die im Wesentlichen auf dem gleichen Grundgedanken beruhen. Ob "Gesundheitssoli" oder Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch – die unbestreitbar maroden Sozialsysteme sollen nicht durch Strukturveränderungen, sondern immer neue Cash-Infusionen gerettet werden. Mit dem Sparen tut sich das Kabinett dagegen schwer – vor allem beim Abbau der Subventionen.

So sieht sich bislang getäuscht, wer gehofft hatte, eine Große Koalition werde die großen Probleme entschlossen angehen. Ungestört von einer schwächelnden und zerstrittenen Opposition erweist sich die Merkel-Regierung nach den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als Koalition der Unwilligen.

Im XXP-Studio diskutiert Corinna Lampadius (SPIEGEL TV) mit Frank Frick, (Bertelsmann Stiftung), Dr. Gustav A. Horn (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung / Hans-Böckler-Stiftung) und Dr. Rainer Kambeck (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung).

Gäste im Studio:

Frank Frick, Projektleiter "Agenda Moderne Regulierung", Bertelsmann Stiftung

Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Rainer Kambeck, stellv. Leiter des Kompetenzbereichs "Staatsaktivität, Öffentliche Finanzen und Steuern", Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

Außerdem im Studio:

Moderation: Corinna Lampadius, SPIEGEL TV