SPIEGEL ONLINE - 03.07.2013
Siebeneinhalb Jahre saß er in Haft, nun muss ein Italiener die Bundesrepublik verlassen. Bei dem Sexualstraftäter bestehe die Gefahr eines Rückfalls, befand das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Das reiche, um den Mann in sein Heimatland zu schicken - nach mehr als 40 Jahren in Deutschland. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.07.2013
Keine Krankenversicherung, keine gültigen Papiere: Viele Ausländer können nicht einfach zum Arzt gehen. Zu Schmerzen und psychischem Leid kommt die Angst vor Schulden oder der Abschiebung. Die Versorgung von Hunderttausenden hängt oft vom Zufall ab. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 07.06.2013
Bundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.05.2013
Devinder Pal Singh Bhullar sitzt in einer indischen Todeszelle. 1995 schob ihn die Bundesrepublik in sein Heimatland ab, obwohl ihm dort der Galgen drohte. Nun hoffen Bundespräsident Gauck und Außenminister Westerwelle auf Gnade für den Sikh-Extremisten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.04.2013
Ein wegen Terrorismus zum Tode verurteilter Inder soll sterben. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil. Seine Frau und indische Politiker verlangen jetzt von Deutschland, Druck auf die Regierung in Neu-Delhi auszuüben - denn die Bundesrepublik hatte ihn rechtswidrig abgeschoben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.07.2012
Demonstranten haben über mehrere Stunden das französische Generalkonsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf besetzt. Sie wollten auf Abschiebungen und den Tod von Einwanderern in einem französischen Flüchtlingscamp aufmerksam machen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.06.2012
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Verurteilte Qaida-Mitglieder können aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Syrer hatte gegen seine Ausweisung geklagt. Wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland darf der Mann aber trotz des Urteils bleiben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.05.2012
Die Behörden in Köln dürfen die Ausweisung eines Italieners prüfen, der wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung der achtjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin verurteilt wurde - Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.05.2012
Union und FDP wollen härter gegen radikale Islamisten vorgehen, im Gespräch sind Ausweisungen sowie Verbote von Vereinen und Versammlungen. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen", sagt Innenminister Friedrich - er hält die Salafisten für staatsgefährdend. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.04.2012
Schlag gegen die Salafisten-Szene in Deutschland: Der Laienprediger Mohammed Mahmoud soll laut einem Beschluss des hessischen Innenministeriums abgeschoben werden. Der Österreicher hatte zum Dschihad aufgerufen und erklärt, für seine Überzeugungen sterben zu wollen. mehr...
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