Asylstreit mit Merkel: Dobrindt will von Richtlinienkompetenz nichts wissen

Asylstreit mit Merkel: Dobrindt will von Richtlinienkompetenz nichts wissen

SPIEGEL ONLINE - 22.06.2018

Neue Provokation der CSU: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt im SPIEGEL einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht aus. Den Verweis der Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz ignoriert er. mehr... Forum ]

"Illner"-Talk zum Asylstreit: Billiger Happy-End-Versuch

"Illner"-Talk zum Asylstreit: Billiger Happy-End-Versuch

SPIEGEL ONLINE - 22.06.2018

Im TV-Studio von "Maybrit Illner" saßen Vertreter der drei Regierungsparteien. Die Sendung zum Thema "Merkel kämpft um ihre Macht" begann als Thriller und endete als vermeintliche Love-Story. Von Klaus Raab mehr... Video | Forum ]


Streit über Grenzkontrollen: Wer ist hier der Verfassungsfeind?

Streit über Grenzkontrollen: Wer ist hier der Verfassungsfeind?

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2018

Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer mehr... Forum ]

Ministerpräsidentenkonferenz: Söder verärgert Kollegen

Ministerpräsidentenkonferenz: Söder verärgert Kollegen

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Empörung bei einem Treffen der Landeschefs gesorgt. Der CSU-Mann verließ die Sitzung in Berlin vorzeitig - provozierte aber noch mit einer ungewöhnlichen Aktion. Von Florian Gathmann und Christian Teevs mehr... Video | Forum ]


CDU vs. CSU: Endspiel

CDU vs. CSU: Endspiel

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit über die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern? Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann mehr... Video | Forum ]

CSU im Rausch: Endlich die Sau rauslassen

CSU im Rausch: Endlich die Sau rauslassen

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Jahrelang fühlte sich die CSU von Angela Merkel gedemütigt - jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: nicht um Europa, nicht um Deutschland - sondern allein um die Macht in Bayern. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany mehr... Video | Forum ]


Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist

Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten. mehr... Video | Forum ]

CDU-Ministerpräsident: Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD

CDU-Ministerpräsident: Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD

SPIEGEL ONLINE - 13.06.2018

Kanzlerin Merkel steht in der Flüchtlingspolitik schwer unter Druck - nun bekommt sie Unterstützung von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther: Der CDU-Mann ist gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Ein Interview von Florian Gathmann und Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]


Merkel kämpft um ihre Flüchtlingspolitik: Mit dem Rücken zur Wand

Merkel kämpft um ihre Flüchtlingspolitik: Mit dem Rücken zur Wand

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Nein. Doch der Druck aus der CSU wird immer größer - und selbst die eigene Partei stellt sich gegen ihre Chefin. Von Florian Gathmann mehr... Video | Forum ]

Masterplan Asyl: Dobrindt wendet sich gegen Merkel

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Entspricht Horst Seehofers geplante Asylpolitik europäischem Recht? Die Kanzlerin hat Zweifel. Doch der CSU-Politiker erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen. mehr...

Deutsche Grenze: Dobrindt dringt auf Zurückweisung von Flüchtlingen

SPIEGEL ONLINE - 05.06.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers „Masterplan Migration“ sein. mehr...

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

SPIEGEL ONLINE - 22.05.2018

CSU-Politiker Dobrindt warf Anwälten vor, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland zu betreiben. Zwei Juristen sind jetzt dagegen vorgegangen: mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede. mehr...

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Innenminister Seehofer verteidigt Parteifreund Dobrindt

SPIEGEL ONLINE - 07.05.2018

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seinen Äußerungen über Asylverfahren für Empörung bei SPD und Grünen gesorgt. Von seinem Parteifreund Seehofer dagegen erhält er jetzt Zuspruch. mehr...

„Anti-Abschiebe-Industrie“: SPD und Grüne werfen Dobrindt Populismus vor

SPIEGEL ONLINE - 07.05.2018

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet, dass abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung erfahren. SPD und Grüne sind empört und vergleichen den Politiker deshalb mit US-Präsident Trump und der rechtspopulistischen AfD. mehr...

Asylpolitik: Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“

SPIEGEL ONLINE - 06.05.2018

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine „Gefährdung der Öffentlichkeit“ provozieren. mehr...

CSU-Mann Dobrindt: Nicht zu fassen

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2018

Alle paar Jahre erfindet sich Alexander Dobrindt neu: Als CSU-Generalsekretär war er der politische Haudrauf der Republik, dann ein stiller Verkehrsminister - nun dreht er als Landesgruppenchef wieder auf. Warum eigentlich? mehr...

„Kulturell nicht prägend“: Ex-Verkehrsminister legt in Islamdebatte nach

SPIEGEL ONLINE - 11.04.2018

Die Union rätselt weiter, ob „der Islam“ zu Deutschland gehört. Für den CSU-Abgeordneten und Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt ist die Sache klar: Hierzulande soll diese Religion keine großen Spuren hinterlassen. mehr...

Gewalt an Schulen: CSU-Abgeordneter fordert „Null-Toleranz“ gegen Islamismus auf dem Schulhof

SPIEGEL ONLINE - 28.03.2018

In der Debatte um zunehmende Gewalt und Antisemitismus an Schulen hat sich nun auch ein führender Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Man müsse mit der „konsequenten Vermittlung unserer Leitkultur“ vorankommen. mehr...

Dobrindt widerspricht Merkel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

SPIEGEL ONLINE - 21.03.2018

Die Koalition ist erst wenige Tage alt, doch in der Union gibt es nach Merkels erster Regierungserklärung bereits offenen Widerstand gegen die Kanzlerin. Die CSU gibt sich in der Islamdebatte hart. mehr...