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Alle Artikel und Hintergründe

Pkw-Maut: Unvereinbar mit dem Europarecht

DER SPIEGEL - 04.08.2014

Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen ... mehr...

Maut: Motto Steter Tropfen

DER SPIEGEL - 28.07.2014

Verkehrsminister Dobrindt ärgert mit seinem Konzept die eigenen Leute. Die CDU setzt auf organisierten Widerstand. Und die Heimatfront Bayern bröckelt. Zur Sicherheit hatten die Verschwörer ihrer Telefonkonferenz einen unverfänglichen "Betreff" geg... mehr...

Dobrindts Konzept: CDU-Vize nennt Maut-Pläne äußerst schädlich

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Die Union streitet weiter über die Maut: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet kritisiert die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt, dessen Konzept sei "so nicht im Koalitionsvertrag verabredet". mehr...

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2014

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten. mehr...

Infrastruktur: Deutsche zahlen genug

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, 44 (CSU), stößt mit seiner Maut auf Widerstand. Nun ist er offen für Vorschläge - und setzt auf die Grünen. SPIEGEL: Herr Dobrindt, als CSU-Generalsekretär haben Sie gern die Brüsseler Bürokratie verteufelt. Etw... mehr...

Streit um Straßengebühr: Koalitionspolitiker mosern über Dobrindts Maut

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2014

Dem Verkehrsminister schlägt heftige Kritik für sein Maut-Konzept entgegen - zu teuer, zu ungerecht, zu kompliziert. Die europäischen Nachbarn sind entrüstet. Und selbst Union und SPD halten sich nicht zurück. mehr...

Verkehrsminister: Dobrindt stellt Maut-Pläne für Autofahrer vor

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2014

So soll die deutsche Maut aussehen: Verkehrminister Alexander Dobrindt hat in Berlin sein Konzept für eine Straßenabgabe vorgestellt. Die Gebühr soll nur für Ausländer gelten - Deutsche werden per Kfz-Steuer entlastet. mehr...

Wegen EU-rechtlicher Bedenken: Dobrindt will Maut auf zwei Gesetze aufteilen

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2014

Verkehrsminister Dobrindt will die EU-Kritik an der geplanten Ausländermaut offenbar mit einem Gesetzestrick aushebeln. Laut einem Zeitungsbericht plant er zwei Regelungen. Inzwischen melden auch die Länder Anspruch auf die Einnahmen an. mehr...

Kommentar zu Dobrindt-Plänen: Bitte nicht diesen Maut-Murks!

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn. mehr...

Straßen: Dobrindts Dosenpfand

DER SPIEGEL - 07.07.2014

Das Mautkonzept des Verkehrsministers bestätigt die Kritiker: Der Plan, nur Ausländer zu belasten, macht das Vorhaben äußerst komplex. Dem Ressortchef droht Widerstand. Horst Seehofer freute sich auf ein entspanntes Gespräch, als er kürzlich sein T... mehr...

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