ThemaAndrea Ypsilanti

Seit August 2007 schließt die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mehrmals öffentlich eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. In den Monaten vor der Landtagswahl in Hessen bleibt sie bei ihrem Nein zu Rot-Rot: "Auch nach dem Wahlabend. Garantiert." Obwohl eine rot-grüne Regierung in den Umfragen nur unter Tolerierung der Linkspartei möglich erscheint, kommt diese Option für Ypsilanti nicht in Frage, stattdessen liebäugelt sie mit der FDP.

Im Dezember 2007 sagt Ypsilanti in einem Interview: "Die Linkspartei in Hessen braucht niemand. Außer Herr Koch." Der wolle die Angst vor den Kommunisten schüren.

27. Januar 2008: Andrea Ypsilanti erklärt sich zur Siegerin der Landtagswahl in Hessen: "Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft, und wir haben gewonnen." Die CDU erlebt eine deutliche Niederlage: Sie hat 12 Prozentpunkte verloren und nur 36,8 Prozent der Stimmen erreicht. Damit gibt es eine Patt-Situation, denn die SPD legt zu auf 36,7 Prozent.

4. März 2008: Ypsilanti will unbedingt den Machtwechsel und von ihren Wahlversprechen nichts mehr wissen: Die hessische SPD-Chefin plant mit der Linken über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu verhandeln. Sie gibt zu, dass sie ihr Versprechen vor der Wahl, sich nicht von den Linken wählen zu lassen, nicht halten kann: "Das ist für mich nicht einfach." Es ist der Beginn eines Richtungsstreits innerhalb der SPD.

7. März 2008: Eine Abgeordnete aus Darmstadt stoppt Ypsilantis Weg an die Macht. Dagmar Metzger will aus Gewissensgründen eine Tolerierung durch die Linke nicht mittragen. Es gehe ihr um die grundsätzliche Frage, ob ein "wesentliches Wahlversprechen der Landtagswahl gehalten oder gebrochen" werde. "Ich verabscheue Lügner und Zyniker", heißt es auf ihrer Internetseite. Metzger gerät daraufhin unter massiven Druck und wird aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Sie zieht trotzdem in den Wiesbadener Landtag ein. Ypsilanti gibt nach einem Gespräch mit Metzger ihre Ambitionen für das Ministerpräsidentenamt auf - vorerst.

23. Juli 2008: Nach dem Sommerurlaub beginnt Ypsilanti ihren zweiten Anlauf. Sie pocht auf die Eigenständigkeit der SPD-Landesverbände in Bündnisfragen.

11. August 2008: Der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck lässt Ypsilanti freie Hand - und verschärft damit den Streit in der SPD über den Umgang mit der Linken.

August und September 2008: Der Parteitag der Linken und vier Regionalkonferenzen der SPD stimmen für den gemeinsamen Regierungswechsel.

30. September 2008: Die Probeabstimmungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin laufen erfolgreich - der Machtwechsel scheint sicher.

24. Oktober 2008: Nach einer Nachtsitzung einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Insbesondere die Vereinbarungen zum Flughafen- und Straßenbau stoßen auf Kritik. Jürgen Walter, Parteirechter und Ypsilantis Gegenspieler, wettert massiv gegen die Vereinbarungen.

1. und 2. November 2008: Die hessische SPD billigt den Koalitionsvertrag auf einem außerordentlichen Parteitag. Auch die Grünen nehmen den Vertrag an. Der Vorstand der Linkspartei erklärt sich ebenfalls einverstanden.

3. November 2008: Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl versagen vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti die Gefolgschaft, darunter ihre Rivalen Jürgen Walter und Dagmar Metzger. Damit hat Andrea Ypsilanti keine Mehrheit, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Der Machtwechsel ist zum zweiten Mal gescheitert.

Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht , bisherige Sozialministerin, sollte im Oktober 2009 zur Ministerpräsidenten einer Großen Koalition gekürt werden. Doch Lieberknecht verfehlte in den ersten beiden Wahlgängen die nötige Mehrheit. Erst im dritten Wahlgang wurde sie gewählt. Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow hatte angekündigt, als Gegenkandidat anzutreten. Das brachte offenbar auch die oppositionellen FDP-Parlamentarier dazu, für Lieberknecht zu stimmen.

Zuletzt hatte Hessens damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im November 2008 erfolglos versucht, Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu werden. Vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten ihr aus Protest einen Tag vor der Wahl die Stimme.

Zu einer spektakulären Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin kam es im März 2005 im Kieler Landtag: Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) fiel in gleich vier Wahlgängen durch und trat schließlich nicht mehr an. Sie wollte eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bilden. Diese verfügte im Landtag zwar exakt über die 35 Stimmen, die sie zur Wahl benötigte. Simonis erhielt aber jeweils nur 34 Stimmen.

In Sachsen fiel Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im November 2004 im ersten Wahlgang durch. Ihm fehlte eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 63 Sitzen, obwohl seine CDU/SPD-Koalition über 68 Abgeordnete verfügte. Dasselbe Ergebnis genügte jedoch bei der zweiten Abstimmung, weil dort nur die einfache Mehrheit der 122 abgegebenen Stimmzettel erforderlich war.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verpasste im Juni 1996 beim ersten Anlauf sein Ziel. Er kam auf nur 77 Stimmen, obwohl CDU und FDP zusammen 83 der 155 Mandate hatten. Im zweiten Wahlgang schaffte er es mit 81 Stimmen.

Erst im dritten Wahlgang wurde 1994 Reinhard Höppner (SPD) zum Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt gewählt. In den beiden ersten Abstimmungen hatten weder Höppner noch sein CDU-Herausforderer Christoph Bergner die absolute Mehrheit der 99 Stimmen erreicht. Danach genügten Höppner 48 der abgegebenen 95 Stimmen.

Als Sensation galt die Niederlage des niedersächsischen SPD-Kandidaten Helmut Kasimier für die Nachfolge von Alfred Kubel (SPD) im Januar 1976. Bei der Abstimmung erhielt er nur 75 und damit nicht alle erforderlichen 78 Stimmen von SPD und FDP. Dem Gegenkandidaten Ernst Albrecht (CDU) fehlte eine Stimme. Am nächsten Tag schaffte Albrecht mit Hilfe eines Abgeordneten der bisherigen Koalition dann aber den Sprung an die Macht.