27 neue Richter ernannt: Polen setzt umstrittene Justizreform fort

SPIEGEL ONLINE - 10.10.2018

Eigentlich sollte die Ernennung auf Eis liegen, doch Premier Duda setzt sich einmal mehr über ein Urteil hinweg: Er bestimmt 27 neue Richter für den Obersten Gerichtshof. mehr...

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission plant Klage gegen Polen

SPIEGEL ONLINE - 21.09.2018

Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das Oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen - und dabei einen Trick anwenden. mehr...

„Fort Trump“: Präsident Duda wirbt für ständige US-Militärbasis in Polen

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

Abschreckungsmaßnahme gegen „aggressives russisches Verhalten": Geht es nach Polens Präsident Duda, wird sein Land Standort für eine neue US-Militärbasis. Eine entsprechende Bitte will Trump „sehr ernsthaft“ prüfen. mehr...

Andrzej Duda: Polens Präsident vergleicht EU mit Besatzungsmächten

SPIEGEL ONLINE - 14.03.2018

Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert - und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen. mehr...

Polen: Staatschef Duda entschuldigt sich für antijüdische Kampagne vor 50 Jahren

SPIEGEL ONLINE - 08.03.2018

Während das neue Holocaust-Gesetz die Beziehung zwischen Polen und Israel belastet, bittet Präsident Duda in Warschau halbherzig um Verzeihung - für die Diskriminierung von Juden in den späten Sechzigerjahren. mehr...

Rede des polnischen Präsidenten: Duda will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

SPIEGEL ONLINE - 06.02.2018

Das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung Polens kommt. Präsident Duda kündigte die Unterschrift unter das Dokument an - und eine zusätzliche Prüfung durch das Verfassungsgericht. mehr...

Justizreform in Polen: Polnischer Präsident Duda will sich selbst mehr Macht geben

SPIEGEL ONLINE - 25.09.2017

Mit seinem Veto hatte Polens Präsident Duda eine umstrittene Reform gestoppt. Nun legt er seinen eigenen Vorschlag vor. Dieser sieht eine entscheidende Rolle für den Staatspräsidenten vor. mehr...

Polen: Duda unterzeichnet Teil der umstrittenen Justizreform

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2017

Der polnische Justizminister bekommt nun doch mehr Macht: Präsident Duda hat eine entsprechende Justizreform unterzeichnet - nachdem er sich zuvor bei zwei anderen geweigert hatte. mehr...

Justizreform in Polen: „Wir werden nicht zurückrudern“

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2017

Die polnische Regierung gibt sich kämpferisch: Trotz des Vetos von Präsident Duda hält Ministerpräsidentin Szydlo an der umstrittenen Justizreform fest - und kritisiert deren Gegner. mehr...

Nein zur Justizreform: Dudas Veto erschüttert Polen

SPIEGEL ONLINE - 24.07.2017

Erst hatte er nur gedroht, jetzt blockiert Polens Präsident die umstrittene Justizreform - und stürzt die Regierung in eine Krise. Doch was macht das mit den Zehntausenden auf den Straßen des Landes? mehr...