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"Fördern und Fordern"
Gerhard Schröders Agenda 2010 hat die Republik verändert: Durch Hartz IV wurden die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Zeitarbeit und Minijobs liberalisiert und die Sozialämter mit den Arbeitsagenturen zusammengelegt. Bis heute streiten die Deutschen über die Reform - und darüber, was man Arbeitslosen zumuten kann.
Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
| Schulabschluss | Anteil in Prozent |
| Noch Schüler | 4,2 |
| Schule beendet ohne Abschluss | 8,4 |
| Sonder-/ Förderschule | 1,2 |
| Hauptschule | 47,2 |
| Realschule | 29 |
| Fachhochschule | 1,9 |
| Abitur | 7,5 |
| Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung" | |
Berufsbildung
| Berufsbildung | Anteil in Prozent |
| Schüler an allgemeinbildender Schule | 4,4 |
| Kein beruflicher Abschluss | 37,5 |
| Anlernausbildung, Hilfsjob | 4,3 |
| Lehre, betriebliche Ausbildung | 36,6 |
| Berufsfachschule | 6,4 |
| Meister, Techniker | 3,2 |
| Berufsakademie | 0,8 |
| Diplom (FH), Bachelor | 2,2 |
| Diplom (Uni) oder BA | 3,0 |
| Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung" | |
Migrationshintergrund
| Migrationshintergrund | Anteil in Prozent |
| Kein Migrationshintergrund | 60 |
| Selbst zugezogen | 29,8 |
| Mindestens ein Elternteil zugezogen | 6,1 |
| Mindestens ein Großelternteil zugezogen | 2,2 |
| Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung" | |
Behinderung
| Behinderung | Anteil in Prozent |
| Amtlich festgestellt | 10,3 |
| Nicht amtlich festgestellt | 86,7 |
| Antrag gestellt | 2,9 |
| Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung" | |
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
| Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung | Anteil in Prozent |
| Ja | 27,8 |
| Nein | 71,9 |
| Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung" | |
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von
Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005
Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und
kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.
Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.
Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.
Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
| So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich | |||
| in Euro | ab 1/2011 | ab 1/2012 | ab 1/2013 |
| Erwachsener (100 %) | 364 | 374 | 382 |
| Kind (bisher 60 %) unter 6 Jahre |
215 | 219 | 224 |
| Kind (bisher 70 %) 6 bis unter 14 Jahre |
251 | 251 | 255 |
| Kind (bisher 80 %) 14 bis unter 18 Jahre |
287 | 287 | 289 |
| Quelle: BMAS | |||
| So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro) | |
| Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke | 128,46 |
| Bekleidung und Schuhe | 30,40 |
| Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung | 30,24 |
| Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände | 27,41 |
| Gesundheitspflege | 15,55 |
| Verkehr | 22,78 |
| Nachrichtenübermittlung | 31,96 |
| Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 39,96 |
| Bildung | 1,39 |
| Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen | 7,16 |
| Andere Waren und Dienstleistungen | 26,50 |
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat. Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit |
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