http://www.spiegel.de Nachrichten über Wirtschaft, Unternehmen, Börse, Verbraucherthemen. Aktueller Service, Analysen, Interviews. de Tue, 21 May 2013 12:49:41 +0200 Tue, 21 May 2013 12:49:41 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-schiesst-sich-in-steuerdiskussion-auf-briten-ein-a-893729.html#ref=rss Österreich gibt sich beim Bankgeheimnis kompromisslos. Finanzministerin Fekter hält am Sonderstatus ihres Landes fest. Stattdessen bezeichnet sie Großbritannien als "Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche". Thu, 11 Apr 2013 11:01:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893729 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxemburg-lockert-sein-bankgeheimnis-a-893599.html#ref=rss Steuerflüchtlinge in Luxemburg verlieren schon bald ihre Anonymität. Die Regierung des Großherzogtums will ab 2015 die Zinserträge ausländischer Anleger aus EU-Staaten automatisch an deren Heimatländer übermitteln. Damit steigt der Druck auf die letzte verbleibende Steueroase in der EU: Österreich. Wed, 10 Apr 2013 15:46:28 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893599 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/debatte-ueber-steueroasen-oesterreich-koennte-bankgeheimnis-kippen-a-893164.html#ref=rss Die Diskussion um Steuerparadiese ebbt nicht ab: Die EU-Kommission fordert Österreich dazu auf, sein Bankgeheimnis aufzugeben, nachdem Luxemburg bereits angekündigt hat, einzulenken. Die österreichische Regierungskoalition ist in der Frage allerdings gespalten. Mon, 08 Apr 2013 16:23:07 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893164 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-luxemburg-will-sein-bankgeheimnis-lockern-a-892958.html#ref=rss Deutsche Steuerflüchtlinge in Luxemburg müssen um ihre Anonymität fürchten. Finanzminister Luc Frieden zeigt sich bereit, das Bankgeheimnis des Landes zu lockern. Er reagiert damit auch auf die jüngsten Enthüllungen zu Geschäften in Steueroasen. Sun, 07 Apr 2013 09:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892958 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-ex-botschafter-borer-ueber-abzocker-volksabstimmung-a-886753.html#ref=rss "Die Schweizer haben ein großes Gerechtigkeitsgefühl": Der Ex-Botschafter Thomas Borer sagt im Interview, warum die Anti-Gier-Initiative so erfolgreich war. Millionenabfindungen für erfolglose Manager stünden im Widerspruch zu eidgenössischen Werten. Mon, 04 Mar 2013 15:31:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886753 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aus-fuer-traditionsbank-wegelin-bedroht-schweizer-finanzbranche-a-875787.html#ref=rss Zum ersten Mal hat eine Schweizer Bank gestanden, Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben - das Traditionshaus Wegelin zahlt dafür mit seiner Existenz. Auch großen Instituten drohen teure Verfahren. Der Streit könnte zum Ende des Bankgeheimnisses führen. Fri, 04 Jan 2013 16:04:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-875787 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-steuerabkommen-borer-fordert-ende-des-bankgeheimnisses-a-868544.html#ref=rss Deutschland droht neuer Streit mit der Schweiz. Schäubles Steuerabkommen dürfte am Bundesrat scheitern. Doch welche Alternativen gibt es? Ex-Botschafter Thomas Borer meldet sich mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort: Er plädiert für die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Thu, 22 Nov 2012 13:30:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868544 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754355.html#ref=rss Mit der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher rückt das Ende des Bankgeheimnisses näher. Was bedeutet das für die Schweizer, und sind sie wirklich nur wegen ihrer Banken so reich? Jean Ziegler tritt auf die Terrasse hinter seinem Haus, es ist ein... Mon, 24 Sep 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-039-87970 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87818581.html#ref=rss Die von der Bundesregierung geplante Amnestie für Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz steht vor dem Aus. Experten plädieren für einen Kurswechsel: Anstatt sich auf Deals einzulassen, soll Deutschland gegenüber Steueroasen Härte zeigen. Im Hinterhof ... Mon, 20 Aug 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-034-84329 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schweizer-banken-liefern-daten-der-mitarbeiter-an-us-behoerden-a-850653.html#ref=rss Im Steuerstreit mit den USA wächst bei Schweizer Banken offenbar die Angst vor Klagen. Mehrere Institute liefern Namen ihrer Mitarbeiter an das US-Justizministerium, um glimpflich davonzukommen. Die Anwälte der Betroffenen sind empört. Fri, 17 Aug 2012 15:06:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-850653 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87649491.html#ref=rss Klaus Herrmann, 57, Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, erklärt, wie Schweizer Banken mit neuen Angeboten das geplante Abkommen mit Deutschland unterlaufen wollen. Anfang 2013 sollen die geheimen Auslandskonten deutscher Staatsbürger in d... Mon, 06 Aug 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-032-82828 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-gericht-verteidigt-bankgeheimnis-fuer-kunden-der-credit-suisse-a-827009.html#ref=rss Seit Jahren wollen die USA das Schweizer Bankgeheimnis knacken - doch nun stellt sich ein hohes Gericht quer: Es untersagte den eidgenössischen Behörden, die Daten eines Credit-Suisse-Kunden an die Amerikaner weiterzugeben. Wed, 11 Apr 2012 20:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-827009 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/datenschuetzer-kritisieren-mangelhafte-kontrolle-des-swift-abkommens-a-823915.html#ref=rss Das umstrittene Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU sollte die Bankdaten der Europäer eigentlich vor Missbrauch schützen. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist die Kontrolle aber alles andere als sicher - die Schutzmaßnahmen greifen nicht. Tue, 27 Mar 2012 08:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-823915 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83588366.html#ref=rss Ein sogenannter Whistleblower brachte den Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand zu Fall. Sind solche Enthüller Helden oder Verräter? Reto T., 39, wähnte sich wohl auf der Seite der Aufrechten und Anständigen. In seiner Welt war der Bösewicht e... Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-003-64907 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umstrittene-kontrollen-behoerden-pruefen-63-000-privatkonten-a-808634.html#ref=rss Der Staat hat 2011 so viele Konten kontrolliert wie noch nie. Laut einem Zeitungsbericht überprüften Sozial- und Finanzämter in insgesamt 63.000 Fällen die Bankdaten von Privatpersonen. Datenschützer fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers. Thu, 12 Jan 2012 07:39:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-808634 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schweizer-bankgeheimnis-usa-fordert-daten-ueber-steuersuender-a-784317.html#ref=rss Bis Dienstag haben Schweizer Banken Zeit, auf eine Forderung des US-Justizministeriums zu reagieren: Die Behörde fordert genaue Angaben über amerikanische Steuerhinterzieher. Sollte das Ultimatum verstreichen, drohen juristische Konsequenzen. Sun, 04 Sep 2011 22:56:46 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-784317 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79572324.html#ref=rss Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz bringt dem deutschen Fiskus Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Doch ist es auch gerecht? Pressekonferenzen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drehen sich gewöhnlich um Etatlöcher und neue ... Mon, 18 Jul 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-029-49009 http://www.spiegel.de/politik/ausland/bankdaten-debakel-amerikaner-verstossen-gegen-swift-abkommen-a-754150.html#ref=rss Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. Thu, 31 Mar 2011 10:48:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-754150 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/swift-abkommen-usa-haben-zugriff-auf-innereuropaeische-bankdaten-a-742783.html#ref=rss US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa. Tue, 01 Feb 2011 06:39:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-742783 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuer-cd-credit-suisse-mitarbeiter-in-haft-a-740981.html#ref=rss In der Affäre um Steuersünderdaten der Schweizer Credit Suisse können die Ermittler möglicherweise einen Erfolg verbuchen. Ein Mitarbeiter der Großbank sitzt in Untersuchungshaft - er soll einem Zeitungsbericht zufolge am Verkauf der Daten-CD an das Land NRW beteiligt gewesen sein. Fri, 21 Jan 2011 23:24:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740981 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vorwuerfe-gegen-ex-banker-wikileaks-informant-elmer-erneut-festgenommen-a-740470.html#ref=rss Gerade erst war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden - da setzten die Behörden in Zürich den ehemaligen Banker Rudolf Elmer schon wieder fest. Der WikiLeaks-Informant könnte in weiteren Fällen gegen das Schweizer Bankengesetz verstoßen haben, heißt es. Wed, 19 Jan 2011 22:49:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740470 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prozess-gegen-rudolf-elmer-wikileaks-informant-kommt-mit-geldstrafe-davon-a-740438.html#ref=rss Rudolf Elmer bleibt eine Haftstrafe erspart: Ein Gericht verurteilte den Schweizer Ex-Banker nur zu einer Geldbuße - er hatte Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger an Fahnder weitergereicht. Wegen einer Kooperation mit WikiLeaks droht ihm allerdings neuer rechtlicher Ärger. Wed, 19 Jan 2011 18:19:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740438 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/prozess-gegen-rudolf-elmer-wikileaks-informant-fuehlte-sich-von-bank-bedroht-a-740368.html#ref=rss Er spielte WikiLeaks und Behörden die Kundendaten mutmaßlicher Steuersünder zu: Dafür steht der Ex-Manager einer Schweizer Privatbank jetzt vor Gericht. Die Justiz wirft Rudolf Elmer Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Der Angeklagte kontert - und erhebt schwere Vorwürfe. Wed, 19 Jan 2011 15:03:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740368 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/swift-abkommen-mit-den-usa-europa-schaltet-den-datensauger-an-a-709559.html#ref=rss Ab sofort haben die USA wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene Swift-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte weiterzugeben - für Datenschützer ein Graus. SPIEGEL ONLINE erklärt, was jetzt gilt und wieso viele betroffen ist. Sun, 01 Aug 2010 18:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-709559 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/swift-abkommen-freibrief-fuer-die-datensauger-aus-den-usa-a-705363.html#ref=rss Gegen Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat am Donnerstag das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit erhalten die USA einmal mehr vollen Einblick in die Geldtransaktionen europäischer Bürger in Nicht-EU-Staaten. Thu, 08 Jul 2010 18:13:14 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-705363 http://www.spiegel.de/politik/ausland/weitergabe-von-bankdaten-eu-parlament-billigt-swift-abkommen-a-705366.html#ref=rss Der Streit in der Europäischen Union ist beendet: Das EU-Parlament hat dem Swift-Abkommen zugestimmt. Die internationale Vereinbarung erlaubt US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern zuzugreifen. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern. Thu, 08 Jul 2010 13:41:10 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-705366 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verbesserter-datenschutz-bankdaten-abkommen-nimmt-wichtige-huerde-a-704827.html#ref=rss Das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankkunden-Daten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen. Im Europaparlament billigte der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres die Vereinbarung mit großer Mehrheit. Damit gilt die Zustimmung des Plenums am Donnerstag als sicher. Mon, 05 Jul 2010 22:05:55 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-704827 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/swift-abkommen-deutschland-stimmt-fuer-bankdaten-weitergabe-a-703298.html#ref=rss Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind dafür: Nach ein paar Datenschutzänderungen haben die EU-Mitglieder nichts mehr gegen die Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen, der neue Vertrag könnte Anfang August in Kraft treten. Mon, 28 Jun 2010 12:55:22 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-703298 http://www.spiegel.de/politik/ausland/verbesserter-datenschutz-eu-parlament-ebnet-weg-fuer-swift-abkommen-a-702726.html#ref=rss Ein monatelanger Streit um das Swift-Abkommen zwischen EU und USA ist beendet. Das Europaparlament wollte einen besseren Datenschutz - und hat nun Änderungen an dem Vertrag erzwungen. Die neue Regelung könnte Anfang August in Kraft treten. Thu, 24 Jun 2010 19:26:36 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-702726 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-grossbank-ubs-muss-rund-4500-kundendaten-an-usa-rausruecken-a-701319.html#ref=rss Das Schweizer Parlament hat nach jahrelangem Streit entschieden: Die Großbank UBS muss über 4450 Daten von mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern an die US-Behörden weitergeben. Der Vertrag bedeutet eine wesentliche Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses. Thu, 17 Jun 2010 15:57:39 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-701319 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-um-bankdaten-schweizer-blockieren-staatsvertrag-mit-den-usa-a-699535.html#ref=rss Bankgeheimnis statt diplomatischer Beziehungen: Das Schweizer Parlament hat ein Abkommen mit den USA platzen lassen. Die Vereinbarung hätte die Großbank UBS zur Herausgabe der Daten von mutmaßlichen US-Steuerhinterziehern gezwungen. Tue, 08 Jun 2010 19:46:37 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-699535 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/angst-um-bankgeheimnis-kunden-ziehen-milliarden-von-ubs-konten-ab-a-688963.html#ref=rss Das Leiden der UBS nimmt kein Ende: Kunden ziehen Milliardenbeträge von ihren Konten ab. Laut dem Chef der Schweizer Großbank wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Der Hintergrund: Das Institut soll Kundendaten an die USA liefern - und damit gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Wed, 14 Apr 2010 13:14:45 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-688963 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zu-unsicher-millionaere-ziehen-vermoegen-aus-liechtenstein-ab-a-684028.html#ref=rss Die größte Bank Liechtensteins kämpft mit einem massiven Kundenschwund: Im vergangenen Jahr haben vermögende Anleger rund 2,5 Milliarden Euro abgezogen. Hintergrund ist vermutlich die Diskussion um das Bankgeheimnis - Steuerhinterzieher fühlen sich in dem Land offenbar nicht mehr sicher. Wed, 17 Mar 2010 09:14:05 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-684028 http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-steuerbetrueger-daten-schweizer-volkspartei-droht-deutschen-politikern-a-678098.html#ref=rss Eskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt in einer parlamentarischen Initiative, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen. Tue, 16 Feb 2010 07:30:46 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-678098 http://www.spiegel.de/politik/ausland/veto-gegen-swift-abkommen-europas-machtdemonstration-verbluefft-die-usa-a-677331.html#ref=rss Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des EU-Parlaments gegen das Ausspionieren von Banktransfers. Stichproben hätten wertvolle Hinweise im Anti-Terror-Krieg geliefert, betont die Obama-Regierung - und erwägt jetzt, mit jedem Staat Einzelabkommen abzuschließen. Thu, 11 Feb 2010 18:21:12 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-677331 http://www.spiegel.de/wirtschaft/konflikt-um-swift-abkommen-imagepolitur-fuer-das-stimmvieh-a-676949.html#ref=rss Das Europaparlament soll das Swift-Abkommen mit den USA durchwinken, doch die Mehrheit der Abgeordneten protestiert gegen die Datenschnüffelei. Sie suchen die offene Machtprobe mit dem EU-Rat - und riskieren einen heftigen Streit mit der Regierung Obama. Wed, 10 Feb 2010 15:38:58 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676949 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/skandal-um-geklaute-bankdaten-die-schweiz-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-a-676478.html#ref=rss In der Schweiz ist die Empörung über die deutsche Regierung und den Kauf illegaler Steuerdaten groß - was den sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Rudolf Strahm nicht erstaunt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum es dem Land so schwerfällt, sich vom Bankgeheimnis zu lösen und welche Aggressionen dieser Abschied auslöst. Mon, 08 Feb 2010 15:06:08 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676478 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69003623.html#ref=rss Der Streit um die Steuerflucht-Datei verstärkt bei den Schweizern antideutsche Ressentiments. Gleichzeitig wollen aber immer mehr Politiker den Mythos um das Bankgeheimnis aufbrechen. Wie sie da im Kreis auf der Bühne sitzen, im Festsaal des Zürche... Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000060002300 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69003622.html#ref=rss Der geplante Kauf der Steuersünder-CD spaltet die Politik. Und schon werden weitere Datensätze bekannt, die den Behörden angeboten wurden - in Bayern und Baden-Württemberg. Die Affäre zeigt, wie Schweizer Banken jahrzehntelang systematisch deutsche S... Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000060001800 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69003612.html#ref=rss USA warnen vor diplomatischen Folgen bei Ablehnung des Swift-Abkommens. Vor der Abstimmung über das umstrittene Swift-Abkommen im Europäischen Parlament warnen die USA die EU und Deutschland vor ernsten diplomatischen Folgen und Sicherheitslücken, ... Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000060001301 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bankdaten-deutsche-terrorfahnder-profitieren-von-swift-informationen-a-676312.html#ref=rss Die EU will die umstrittene Weitergabe von Bankdaten an die USA stoppen, doch gerade Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren des Swift-Abkommens. Nach SPIEGEL-Informationen nutzen Terrorfahnder die Informationen im großen Stil - so auch bei Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe. Sat, 06 Feb 2010 13:37:27 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676312 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/swift-abkommen-usa-drohen-mit-endgueltigem-verhandlungsstopp-a-676181.html#ref=rss Der Streit um das Bankdatenabkommen Swift spitzt sich zu. Im EU-Parlament regt sich offener Widerstand gegen die Regelung. Die US-Regierung droht, die Verhandlungen endgültig abzubrechen, wenn die Parlamentarier das Abkommen kippen sollten. Fri, 05 Feb 2010 14:38:25 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676181 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuersuender-cd-schweizer-banken-straeuben-sich-gegen-datenaustausch-a-676146.html#ref=rss Die Schweizer Banken geraten massiv unter Druck: Deutschland will eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Konten in der Schweiz kaufen. Doch die eidgenössischen Bankiers wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit EU-Ländern über ihre Kunden. Fri, 05 Feb 2010 12:36:40 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676146 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/swift-debatte-bankdaten-abkommen-mit-den-usa-steht-vor-dem-aus-a-676040.html#ref=rss Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA droht zu scheitern. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat die Vereinbarung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum - und wird sich dem Nein wohl anschließen. Thu, 04 Feb 2010 17:32:03 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676040 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-steuerdaten-cd-schweizer-politiker-wirft-merkel-bankraub-vor-a-675459.html#ref=rss Die Debatte um die Steuersünder-CD wird zur neuen schweren Belastung für die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Politiker und Medien des Alpenlands schimpfen auf Berlin, sprechen von einer "Kriegserklärung" - unverblümt drohen Populisten deutschen Zuwanderern. Tue, 02 Feb 2010 13:23:36 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-675459 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-brisante-daten-cd-regierung-riskiert-steuerkrach-mit-der-schweiz-a-675292.html#ref=rss Die eigenen Leute warnen vor dem Deal - doch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen das unmoralische Angebot annehmen: Die deutschen Behörden sollen die brisante Steuersünder-CD kaufen. Für die Jagd auf Fiskusflüchtlinge nimmt die Regierung auch Ärger mit der Schweiz in Kauf. Mon, 01 Feb 2010 16:46:24 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-675292 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenhehlerei-merkel-unterstuetzt-kauf-der-steuersuender-cd-a-675251.html#ref=rss Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen - denn die Schweiz will keine Amtshilfe leisten. Mon, 01 Feb 2010 14:27:23 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-675251 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68525246.html#ref=rss BKA kritisiert Datenweitergabe an Amerika. Deutsche Ermittlungsbehörden halten die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie kommen damit zu einer... Mon, 04 Jan 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000010001502 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669753,00.html#ref=rss Für die Terrorfahndung nutzlos: Das Bundeskriminalamt hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus. Sat, 02 Jan 2010 12:20:42 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-669753 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073954.html#ref=rss Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht momentan die Erfahrung, dass Abgeordnete manchmal mehr durchsetzen können als Minister. Es ist ein Comeback, wie man es sonst eher aus der Popmusik kennt: Sabine Leutheusser-Schnarre... Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012009000500003402