SPIEGEL ONLINE
- 13.05.2013
Nordrhein-Westfalen warnte vor Terroristen und Kinderpornografie: Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das Innenministerium des Landes offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien nachgeholfen. Von Sven Becker, Fidelius Schmid und Ole Reißmann mehr... [ Forum ]
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- 03.05.2013
Netzpolitiker kritisieren dieses Gesetz heftig - scheiterten jetzt aber erneut mit ihrem Protest: Die Bestandsdatensicherung hat den Bundesrat passiert. Damit soll es Ermittlern ermöglicht werden, sich leichter als bisher Informationen über Netz- und Handynutzer zu verschaffen. Von Ole Reißmann mehr... [ Forum ]
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- 12.04.2013
Hans-Peter Friedrich hat ein kleines Problem: Am Wochenende könnte es vor seinem Privatanwesen in Oberfranken laut werden - Aktivisten wollen direkt vor dem Haus des Innenministers demonstrieren. Dabei sind Friedrich und der Organisator so etwas wie alte Bekannte. Von Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
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- 19.03.2013
Leicht entschärft: FDP, Union und SPD wollen im Bundestag ein geplantes Überwachungsgesetz leicht entschärfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt, dass die Änderungen nicht ausreichen. Er hält das geplante Gesetz weiterhin für "verfassungsrechtlich bedenklich". mehr...
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- 15.03.2013
Passwörter, Geheimzahlen, Personen hinter dynamischen IP-Adressen: Provider sollen diese Daten künftig an Behörden herausrücken, auch bei Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten. Jetzt will der Bundestag die Weitergabe immerhin ein wenig begrenzen. Von Konrad Lischka mehr...
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