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Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Betreuungsgeld könnte noch bis ins nächste Jahr gezahlt werden

Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Betreuungsgeld könnte noch bis ins nächste Jahr gezahlt werden

SPIEGEL ONLINE - 04.08.2015

Das Betreuungsgeld wird wohl noch eine Weile weitergezahlt - zumindest für jene Eltern, die einen positiven Bescheid haben oder die Leistung schon beziehen. Juristen zufolge könnten sie sich auf Vertrauensschutz berufen. Von Dietmar Hipp mehr... Video | Forum ]

Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Betreuungsgeld könnte noch bis ins nächste Jahr gezahlt werden

SPIEGEL ONLINE - 04.08.2015

Das Betreuungsgeld wird wohl noch eine Weile weitergezahlt - zumindest für jene Eltern, die einen positiven Bescheid haben oder die Leistung schon beziehen. Juristen zufolge könnten sie sich auf Vertrauensschutz berufen. mehr...

Forderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas

SPIEGEL ONLINE - 22.07.2015

Das Betreuungsgeld ist gekippt, wohin jetzt mit den verplanten Millionen? In den Ausbau von Kindertagesstätten stecken, fordert der Städte- und Gemeindebund. mehr...

Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf

SPIEGEL ONLINE - 22.07.2015

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig. Die acht Richter entschieden einstimmig. mehr...

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig. mehr...

Überblick in Zahlen: Das Betreuungsgeld - wer es nutzt, was es kostet

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Zwei Jahre gibt es das umstrittene Betreuungsgeld schon. Das Verfassungsgericht hat es jetzt gekippt. Wie viele Eltern nutzen bisher die Leistung? Wie lange beziehen sie den Zuschuss? Der Überblick in Zahlen. mehr...

Aus für Betreuungsgeld: Sieg der Vernunft

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion. mehr...

SPD-Politiker Kleindiek: Der Mann, der sich selbst verklagte

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Er hat die Klage gegen das Betreuungsgeld vorbereitet, dann aber musste er es vor Gericht verteidigen: Welche Rolle spielt SPD-Staatssekretär Kleindiek? Die Union unterstellt ihm einen Interessenkonflikt. mehr...

Aus für Betreuungsgeld: Seehofers Schmach

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Betreuungsgeld gekippt, die Maut vor dem Aus, bei der Euro-Rettung im Abseits - die CSU verschwindet bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit. Für Kanzlerin Merkel könnte das unangenehm werden. mehr...

Koalition: Herd oder Prämie

DER SPIEGEL - 18.07.2015

Das Verfassungsgericht wird nächste Woche wohl das Betreuungsgeld kippen, zur Freude der SPD. Das Geld soll in Kitas fließen. Die CSU zürnt. Wenn der Sieg da ist, wird Manuela Schwesig nicht jubeln, jedenfalls nicht öffentlich. Weit weg, an ihrem U... mehr...

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