SPIEGEL ONLINE - 04.11.2012
Die SPD will laut einem Zeitungsbericht gegen das umstrittene Betreuungsgeld klagen. Sollte sich die Regierung beim Koalitionsgipfel auf ein Gesetz verständigen und es verabschieden, wollen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.10.2012
Das umstrittene Betreuungsgeld wird wahrscheinlich nicht zum Januar 2013 in Kraft treten. Die Koalition rechnet laut einem Zeitungsbericht nun mit einem Start frühestens im April. Auch weitere wichtige Gesetzesvorhaben hat Schwarz-Gelb kurzfristig verschoben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.10.2012
Sagen unsere Politiker die Wahrheit? Was ist richtig, was falsch? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL klopfen Politikeraussagen in Debatten, Interviews und in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Heute im Münchhausen-Check: Peer Steinbrück. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.09.2012
Der Streit in der Koalition um das Betreuungsgeld geht in die nächste Runde: Jetzt hat die FDP angekündigt, ein eigenes Modell zu präsentieren. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.09.2012
Das Betreuungsgeld wird kommen, das weiß auch die FDP. Aber weil die Liberalen ums politische Überleben kämpfen, wollen sie partout nicht als Abnicker dastehen. Mit ihrem Widerstand gegen das Unionsmodell rächen sie sich auch für den Frauenquoten-Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.09.2012
Alles nicht so schlimm, kommentiert FDP-Chef Rösler den Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld - aber sein Vize Zastrow setzt die Union unter Druck: Demnach erwarten die Liberalen einen Ausgleich für ihre Zustimmung zu dem Projekt, zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.09.2012
Was waren sie froh in der Union: Endlich gab es einen Kompromiss beim leidigen Betreuungsgeld. Aber nur zwischen CDU und CSU. Nun stellt sich die FDP wieder quer. Der Zeitplan für die Abstimmung wackelt, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler suchen nach einem Ausweg. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.09.2012
Der jüngste Vorschlag von CDU und CSU zum Betreuungsgeld stößt auf harten Widerstand in der FDP. Die Änderungen am ursprünglichen Modell seien nicht akzeptabel, hieß es einhellig aus dem Parteipräsidium. CSU-Chef Seehofer sprach von einer "schwierigen und ernsten Situation" für die Koalition. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.09.2012
Monatelang stritt die Union offen über das Betreuungsgeld, nun hat man sich verständigt. Die Herdprämie kommt - in Sonderfällen selbst dann, wenn das Kind staatlich betreut wird. Bedingung für die Zahlung sind aber regelmäßige Arztbesuche mit den Kleinen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.09.2012
Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge erst im Oktober über die umstrittene familienpolitische Leistung abstimmen. Allerdings hat die Koalition noch keinen Konsens gefunden. mehr...