Projekt 6: Bundesjustizministerin will gemeinsame Datenbanken verbieten

SPIEGEL ONLINE - 10.09.2013

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimtruppe. mehr...

Geheime Einheit: Projekt 6 bringt deutsche Nachrichtendienste in Erklärungsnot

SPIEGEL ONLINE - 09.09.2013

Halfen deutsche Dienste den Amerikanern bei der Beschattung eines Journalisten? Ein Vorgang aus der jahrelang geheimgehaltenen Anti-Terror-Einheit "Projekt 6" wirft diese Frage auf. Der Verfassungsschutz will den Fall nun prüfen, der Journalist fordert Aufklärung. mehr...

NSA-Affäre: Verfassungsschutz späht US-Konsulat mit Helikopter aus

SPIEGEL ONLINE - 09.09.2013

Der Auftrag kam vom Verfassungsschutz: Im Tiefflug hat ein Hubschrauber der Bundespolizei Dutzende Fotos vom Dach des Frankfurter US-Konsulats geschossen. Das räumt jetzt die Bundesregierung ein. Es ging angeblich um die Suche nach Abhörantennen. mehr...

Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt

SPIEGEL ONLINE - 08.09.2013

Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen "Projekt 6" in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus. mehr...

Konsequenzen aus NSU-Morden: Türkische Gemeinde fordert Umbau des Verfassungsschutzes

SPIEGEL ONLINE - 27.08.2013

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat einen Bericht mit Schlussfolgerungen zur NSU-Mordserie vorgelegt. Der Report rechnet mit den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes ab - und fordert, die Behörde in ihrer jetzigen Form aufzulösen. mehr...

RECHTSTERRORISMUS: Äußerst sensible Belange

DER SPIEGEL - 19.08.2013

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Bis zuletzt drängten die Geheimdienste auf die Streichung von Passagen, die für sie heikel sind. Die Akte des kollektiven Staatsversagens wiegt kiloschwer. Mehr als 20... mehr...

NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2013

In der Überwachungsaffäre werden immer mehr Details bekannt, die Ausspähung ist noch viel umfangreicher - und was tut die Bundesregierung? Hält sich bedeckt. Hier sind die Fragen, die Merkels Koalition jetzt endlich beantworten muss. mehr...

NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2013

Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore. mehr...

Geheimdienste: Mit einer E-Mail vom Normalbürger zum Islamistenhelfer

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2013

Wie gerät man als unbescholtener, konservativer Bürger ins Visier eines deutschen Geheimdienstes? Michael Blume weiß es: Eine einzige falsch gedeutete E-Mail reichte, um ihn zum Islamistenfreund zu stempeln. Noch heute leidet Blume unter den Folgen. mehr...

GEHEIMDIENSTE: Illegaler Agent

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Berliner Investor Hinkel war Doppelagent. Der Investor des umstrittenen Bauprojekts an der Berliner East Side Gallery, Maik Uwe Hinkel, war nach eigenen Angaben ein Doppelagent. Er habe sich 1981 "zur Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdi... mehr...

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