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Affäre um Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall

Affäre um Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall

SPIEGEL ONLINE - 27.08.2015

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Von Matthias Gebauer mehr... Video | Forum ]

Gegenleistung für Software: Verfassungsschutz teilte Daten mit USA "in größtmöglichem Ausmaß"

Gegenleistung für Software: Verfassungsschutz teilte Daten mit USA "in größtmöglichem Ausmaß"

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2015

Tauschgeschäft mit der NSA: Der Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht Daten an die USA weitergereicht - um im Gegenzug die Spionagesoftware XKeyscore nutzen zu können. mehr... Forum ]

Gegenleistung für Software: Verfassungsschutz teilte Daten mit USA in größtmöglichem Ausmaß

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2015

Tauschgeschäft mit der NSA: Der Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht Daten an die USA weitergereicht - um im Gegenzug die Spionagesoftware XKeyscore nutzen zu können. mehr...

Netzpolitik-Affäre: Gebt die Akten frei!

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2015

Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar. mehr...

Landesverratsermittlungen: De Maizière im Spagat

SPIEGEL ONLINE - 05.08.2015

Der Generalbundesanwalt ist entlassen, Justizminister Maas unter Druck. Dabei begann die "Netzpolitik"-Affäre beim Verfassungsschutz, der dem Innenminister untersteht. De Maizière kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich. mehr...

NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von Treppe, Tusche und Tarif

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2015

Im NSU-Prozess wollen 30 Nebenkläger die Rolle des Verfassungsschutzes genauer beleuchten lassen. Sie äußern den Verdacht, dass die Behörde die Aufklärung der Morde gezielt behinderte. mehr...

Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verantwortlich sein

SPIEGEL ONLINE - 02.08.2015

Der Verfassungsschutz hat die Anzeige wegen des Durchstechens geheimer Dokumente verteidigt. Die Verantwortung für die Ermittlungen liege jedoch beim Generalbundesanwalt. Dort wiederum beruft man sich auf ein Gutachten des Geheimdienstes. mehr...

Verfassungsschutz und Landesverrat: Groll der Geheimniskrämer

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2015

Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation? mehr...

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2015

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört über die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass hier kritische Berichterstatter eingeschüchtert werden sollten. mehr...

Spionage: 800 Euro zum Kaffee

DER SPIEGEL - 25.07.2015

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen russischen Physiker, der ein Max-Planck-Institut ausgeforscht haben soll. Ivan A. hatte einen entspannten Urlaub geplant. Am Düsseldorfer Flughafen holte der russische Wissenschaftler seine gerade aus Mo... mehr...

Reaktion auf Ermittlungspannen: Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2015

Die Reform war nach dem NSU-Desaster notwendig - aber umstritten. Nun hat der Bundestag abgestimmt: Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wird gestärkt, für den Einsatz von V-Leuten gelten jedoch engere Grenzen. mehr...

Verfassungsschutzbericht: Terrorgefahr in Europa steigt mit Erfolgen des IS

SPIEGEL ONLINE - 30.06.2015

Die salafistische Szene in Deutschland wächst. Die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten steigt. Der neue Verfassungsschutzbericht warnt. mehr...

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