TERRORISMUS: Frühe Mitwisser

DER SPIEGEL - 19.03.2012

MfS war frühzeitig über Kooperation von Verena Becker mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz informiert. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wusste bereits 1986, dass die RAF-Terroristin Verena Becker mit dem Verfassungsschutz zusammeng... mehr...

PARTEIEN: Ans Ende denken

DER SPIEGEL - 19.03.2012

Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben. Udo Holtmann verkörpert wie kein anderer die größte Schlappe der deutschen Innenpolitik des vergan... mehr...

PARTEIEN: In schlechter Verfassung

DER SPIEGEL - 30.01.2012

Die umfangreiche Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter ist rechtlich fragwürdig und politisch umstritten. Der Inlandsgeheimdienst gerät immer stärker in Erklärungsnot. Klaus Ernst machte vergangene Woche eine vertraute Erfahrung: die der Bedeut... mehr...

Geheimdienst-Affäre bei Jauch: Staatsfeinde unter sich

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012

Verfassungsschutz aufgepasst! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffung des Geheimdienstes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich schon eine Akte beim Bundesamt? Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn. mehr...

Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus. mehr...

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Seid doch dankbar!

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012

Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen. mehr...

Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012

Soll die Linkspartei verboten werden? Das hat CSU-Generalsekretär Dobrindt bei Günther Jauch ins Spiel gebracht. Die Idee empört die Opposition, aber auch Parteikollegen sind irritiert - und pfeifen ihren General jetzt öffentlich zurück. mehr...

Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

SPIEGEL ONLINE - 29.01.2012

Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes. mehr...

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Das Grundgesetz ist links

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2012

Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher. mehr...

Abhören von Linken-Abgeordneten: Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2012

Schlagabtausch im Bundestag über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten: Innenminister Friedrich rechtfertigte die Überwachung als "Frühwarnsystem". Der Staat müsse sich gegen seine Feinde wehren können. Die Linkspartei kritisierte, die Aktion verstoße gegen die Grundideen des Rechtsstaats. mehr...


Wikipedia

Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über k...mehr...

Sicherheitsdienste in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Inlandsnachrichtendienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Hauptaufgabe der rund 2500 Mitarbeiter ist es, Bestrebungen gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu überwachen. Links- und rechtsextremistische Parteien aus dem In- und Ausland stehen im Fokus des Bundesamtes, in der Folge des 11. September 2001 auch verstärkt islamistische Vereinigungen. Neben dem Bundesamt gibt es noch 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die den jeweiligen Länderinnenministerien zugeordnet sind.

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