http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Thu, 20 Jun 2013 07:26:13 +0200 Thu, 20 Jun 2013 07:26:13 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hohes-gewaltpotential-verfassungsschutz-warnt-vor-rechtem-terror-a-904935.html#ref=rss Die rechte Terrorgefahr in Deutschland bleibt groß. In seinem Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz vor einer hohen Gewaltbereitschaft in der Szene - und einer enormen Affinität zu Waffen und Sprengstoff. Der NSU könne laut dem Papier durchaus Nachahmer finden. Tue, 11 Jun 2013 07:02:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-904935 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-geheimdienst-beobachtet-25-linken-abgeordnete-a-903309.html#ref=rss Bundestagsabgeordnete unter Verdacht: Der Verfassungsschutz vermutet bei mindestens 25 Linken-Politikern nach SPIEGEL-Informationen eine antidemokratische Gesinnung - und lässt sie deshalb beobachten. Die Partei spricht von einem Skandal. Sun, 02 Jun 2013 15:43:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-903309 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-95169231.html#ref=rss NSU: Die ermittelnden Staatsanwaltschaften haben bei der Aufklärung fehlerhaft gearbeitet. Nicht nur Polizei- und Verfassungsschutzbehörden haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes versagt. Auch die ermittelnden Staatsanwaltschaften hätten Fehler... Sat, 18 May 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-021-113290 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-94139260.html#ref=rss V-Leute des Verfassungsschutzes sind besonders seit dem NSU-Debakel in Verruf geraten. Mehrere Länder fordern nun den Einsatz verdeckter Ermittler. Aber auch der hat seine Tücken. Dem Mann, der für Autonome Lutz hieß, wurde sein Heimweh zum Verhäng... Mon, 06 May 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-019-111759 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-gruenen-wollen-v-leute-abschaffen-a-897159.html#ref=rss Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Mon, 29 Apr 2013 17:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897159 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-v-maenner-im-verfassungsschutz-abschaffen-a-896991.html#ref=rss Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. Sat, 27 Apr 2013 22:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896991 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92536956.html#ref=rss Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-017-110257 http://www.spiegel.de/kultur/tv/television-talk-bei-plasberg-zu-nsu-a-894538.html#ref=rss Weshalb konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. Tue, 16 Apr 2013 07:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894538 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92079449.html#ref=rss Hans-Georg Maaßen rechnet mit Racheaktionen der islamistischen Szene für die NSU-Mordtaten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geht davon aus, dass die islamistische Szene Racheaktionen für die Mordtaten des "Nat... Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-016-109731 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91871122.html#ref=rss NSU-Zelle: Im Skandal um Behördenversagen bei der Fahndung gerät erneut Quelle des Thüringer LfV ins Zwielicht. Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerät erneut... Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-015-108680 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91768467.html#ref=rss Ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes hat NSU-Mördern möglicherweise bei Anmietung von Fahrzeugen geholfen. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die Mörder des "Nationals... Sat, 30 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-014-108070 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675474.html#ref=rss Ein Verfassungsschützer hat ein Buch über Kommunisten geschrieben, die klagen dagegen. Der Prozess entlarvt, wie dünn Erkenntnisse des Dienstes sein können. Der Parteichef ist müde und hat einen roten Kopf. Er sei noch kurz in der Sauna gewesen, er... Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-013-107307 http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-in-tunesien-deutschland-hilft-bei-reform-des-sicherheitssektors-a-890190.html#ref=rss Tunesien galt als Geheimdienststaat. Über 300 Menschen starben während der Aufstände 2011. Seit der Revolution wurden Polizei und Geheimdienst nicht reformiert. Nun will Berlin helfen - mit dem BND und dem Verfassungsschutz. Thu, 21 Mar 2013 13:42:59 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890190 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464840.html#ref=rss Winfried Ridder: "Verfassung ohne Schutz: Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus". Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgediente... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105854 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464833.html#ref=rss Nazis im BND. Ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - bildeten in den frühen sechziger Jahren ein Netzwerk, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in S... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105846 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-bestreitet-millionenzahlungen-fuer-v-leute-a-885877.html#ref=rss Der Verfassungsschutz zahlt seinen V-Männern angeblich 20 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Doch die Behörde dementiert einen entsprechenden Zeitungsbericht. Das "Zahlentableau" sei falsch. Wed, 27 Feb 2013 12:53:13 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885877 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-zahlt-dieses-jahr-20-millionen-fuer-v-leute-a-885773.html#ref=rss Geheime Haushaltsunterlagen bestätigen, dass der Verfassungsschutz seinen Spitzeln mehr als 2,4 Millionen Euro allein an Prämien bezahlt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Wegen extrem hoher Kosten und umstrittenem Nutzen steht das System schon länger in der Kritik. Tue, 26 Feb 2013 23:10:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885773 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-180-000-euro-an-v-mann-bezahlt-haben-a-885258.html#ref=rss Lange weigerte sich der Verfassungsschutz Auskünfte über seinen V-Mann Thomas R. alias "Corelli" zu geben. Er spionierte jahrelang in der Neonazi-Szene für die Behörde. Seinen Einsatz ließ sich der Mann gut bezahlen: Er kassierte nach einem Zeitungsbericht 180.000 Euro. Sun, 24 Feb 2013 13:56:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885258 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-praesident-maassen-plant-umfassende-reformen-a-884860.html#ref=rss Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben. Fri, 22 Feb 2013 15:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884860 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91056720.html#ref=rss Korrekturspalte. zu Heft 5/2013Seite 34, "Hitlers braune Beute": Erich Honecker war nicht Regierungschef der DDR, sondern Staats- und Parteichef.zu Heft 6/2013Seite 20, Panorama, "Neue Führung für Polizei und Geheimdienste". Der designierte Vizeprä... Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-008-103169 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848684.html#ref=rss Mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden werden neu besetzt. Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu. Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bi... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101633 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848683.html#ref=rss Hans-Georg Maaßen will Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit soll in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wi... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101956 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-chef-baut-den-verfassungsschutz-um-a-881080.html#ref=rss Der Verfassungsschutz kämpft nach dem NSU-Debakel um seine Existenzberechtigung. Nun baut der neue Chef Hans-Georg Maaßen das Bundesamt um. Neben einem neuen Anstrich plant Maaßen mit seiner Reform einen Neustart für den Geheimdienst. Sun, 03 Feb 2013 12:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881080 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html#ref=rss Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande. Mon, 28 Jan 2013 11:08:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879656 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90638332.html#ref=rss Dieses Land trieb Hunderttausende ins Exil. Wir sollten uns daran erinnern. Zuerst muss ich Ihnen etwas über meine Ausreise aus Rumänien und meine Ankunft in Deutschland erzählen. Etwa zehn Personen saßen im Wartesaal des kleinen Grenzbahnhofs. Der... Mon, 21 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-004-99959 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesministerien-schuetzen-sich-gegen-datenklau-a-872749.html#ref=rss Wie gut sind Bundesministerien geschützt? Die mutmaßliche Spionageaffäre im Gesundheitsressort wirft die Frage auf, ob der Rest der Regierung gegen solche Attacken ausreichend gesichert ist. Schon jetzt müssen sich etliche Mitarbeiter peniblen Kontrollen unterwerfen. Thu, 13 Dec 2012 17:47:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-872749 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89470525.html#ref=rss Ein Geheimpapier des BKA zeichnet ein desaströses Bild der Nachrichtendienste: Haben die vielen V-Leute die rechtsextreme Szene erst stark gemacht? Ein Mittwoch im Frühsommer 2012, die Terrasse eines chinesischen Restaurants in der Nürnberger Innen... Mon, 05 Nov 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-045-92133 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-affaere-verfassungsschutz-beklagt-verlust-von-v-leuten-a-860559.html#ref=rss Der Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht. Wed, 10 Oct 2012 17:23:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-860559 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88963880.html#ref=rss Die Innenminister sind sauer auf ihren Erfurter Kollegen Jörg Geibert: Der hat Hunderte Geheimakten ungeschwärzt an den Bundestag geschickt. Ob denn die Fracht schon unterwegs sei, wollte der aufgebrachte Geheimdienstpräsident wissen. "Ja", antwort... Mon, 08 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-041-89283 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88861716.html#ref=rss Verfassungsschutz wollte mutmaßliche NSU-Kontaktperson anwerben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit... Mon, 01 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-040-88749 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-hektische-suche-nach-der-v-mann-liste-a-858177.html#ref=rss Gab es mit dem NPD-Kader Ralf Wohlleben einen weiteren V-Mann im Umfeld des NSU-Trios? Das Innenministerium hat entsprechende Hinweise aus den eigenen Reihen erhalten, bisher aber findet sich kein Beleg für den Verdacht. Deswegen soll der Tippgeber nun selbst in den Aktenbergen suchen. Wed, 26 Sep 2012 18:57:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-858177 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-helfer-soll-v-mann-in-der-npd-gewesen-sein-a-857951.html#ref=rss Das Innenministerium hat Hinweise auf einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld. Nach SPIEGEL-Informationen könnte es sich um Ralf Wohlleben handeln. Der langjährige NPD-Kader steht im Verdacht, der Zwickauer Terrorzelle jene Pistole besorgt zu haben, mit der sie neun Einwanderer ermordete. Wed, 26 Sep 2012 00:08:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-857951 http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-und-nsu-helfer-thomas-r-ist-spitzel-corelli-a-856522.html#ref=rss Die Verbindung zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem NSU ist offenbar enger als vermutet: Thomas R., bekannter Neonazi aus Sachsen-Anhalt, soll V-Mann gewesen sein. Sein Deckname: "Corelli". Angeblich war er auch Kontaktmann für das rechtsextreme Terrortrio. Tue, 18 Sep 2012 17:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-856522 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88656036.html#ref=rss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, 55 (CSU), über das Versagen der Geheimdienste, ein mögliches NPD-Verbotsverfahren und Bettina Wulffs Versuch, Gerüchte aus dem Internet zu tilgen. SPIEGEL: Herr Minister, trauen Sie den Geheimdiensten noch?... Mon, 17 Sep 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-038-87150 http://www.spiegel.de/panorama/nsu-40-v-leute-im-thueringer-heimatschutz-a-853927.html#ref=rss Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? Tue, 04 Sep 2012 18:38:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-853927 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87907977.html#ref=rss Bund und Länder streiten über Verfassungsschutzreform. Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die G... Mon, 27 Aug 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-035-85130 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87649489.html#ref=rss Mit seiner hektischen Personal politik macht sich Hans-Peter Friedrich angreifbar. Wird der CSU-Mann im Wahljahr für die Union zur Belastung? Reisen in die Welt des Sports gehören für deutsche Innenminister zu den seltenen Momenten der Leichtigkeit... Mon, 06 Aug 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-032-82923 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-laut-friedrich-in-koeln-bleiben-a-848275.html#ref=rss Der Bundesinnenminister will den deutschen Sicherheitsapparat reformieren, aber einen Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin hält er nach SPIEGEL-Informationen nicht für nötig. Auch einer Fusion von Bundespolizei und BKA erteilte der Minister eine Absage. Sat, 04 Aug 2012 20:15:15 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-848275 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-uhl-sieht-nach-verfassungsschutz-pannen-keine-chance-fuer-verbot-a-845814.html#ref=rss Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden. Mon, 23 Jul 2012 09:08:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845814 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87482681.html#ref=rss 2004 vermutete der Verfassungsschutz Neonazis hinter einem Bombenanschlag - und spielte die Gefahr gleichzeitig herunter. Es war ein lichter Moment im Wirken der "Projekteinheit 22B" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Am 8. Juli 2004, vier... Mon, 23 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-030-81671 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87482680.html#ref=rss Heinz Fromm scheiterte als Verfassungsschutzpräsident an einer Behörde, die die eigene Modernisierung verpasst hat. Der Neuaufbau wird zur Bewährungsprobe für Innenminister Friedrich. Heinz Fromm steht hinter einer Glasscheibe eines Séparées in Ber... Mon, 23 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-030-81693 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuenftiger-verfassungsschutzchef-maassen-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-845408.html#ref=rss Mit deutlichen Worten hat sich der künftige Verfassungsschutzchef Maaßen gegen Kritik an seiner Person zur Wehr gesetzt. Der Jurist greift die Freie Universität Berlin an, die ihm eine Honorarprofessur verweigerte - und verteidigt entschieden seine Rolle in der Kurnaz-Affäre. Thu, 19 Jul 2012 19:59:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845408 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-fordert-sofortigen-aktenvernichtungsstopp-a-845295.html#ref=rss Politiker von Koalition und Opposition sind empört: Die Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus auf Anordnung des Innenministeriums sei "politisch unsensibel". Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses verlangten einen sofortigen Stopp des Aktenschredderns. Thu, 19 Jul 2012 12:25:41 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845295 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-innenministerium-liess-akten-beim-verfassungsschutz-schreddern-a-845222.html#ref=rss Der Verfassungsschutz muss eine neue Schredderaktion einräumen: Auf Geheiß des Innenministeriums wurden weitere Akten über das rechte Milieu vernichtet - wieder nur Tage nach dem Auffliegen der NSU-Terror-Zelle. Hinweise auf das Killer-Trio sollen aber nicht gelöscht worden sein. Thu, 19 Jul 2012 09:51:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845222 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fu-berlin-verweigerte-kuenftigem-verfassungsschutzchef-honorarprofessur-a-845187.html#ref=rss Innenminister Friedrich ist voll des Lobes - aber ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef wirklich geeignet? Kurz vor seiner Ernennung verweigerte ihm ein vertraulich tagendes Gremium der Freien Universität Berlin die Honorarprofessur. Der Grund: seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre. Thu, 19 Jul 2012 09:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845187 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-kuenftigem-verfassungsschutzpraesident-maassen-a-845100.html#ref=rss Der künftige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll den Geheimdienst reformieren - doch noch vor Amtsantritt gerät er in die Kritik: Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat er eine unrühmliche Rolle gespielt. Wed, 18 Jul 2012 17:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsterrorismus-verfassungsschutz-warnt-vor-nsu-nachahmern-a-845067.html#ref=rss Der Verfassungsschutz ist wegen der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter alarmiert: Es seien Nachahmungstaten denkbar, heißt es im neuen Jahresbericht. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert", sagte der scheidende Amtschef Fromm. Wed, 18 Jul 2012 12:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845067 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jurist-maassen-soll-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-leiten-a-844710.html#ref=rss Der Jurist Hans-Georg Maaßen soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen. Wie eigenständig er dabei agieren kann, ist fraglich. Mit der Entsendung seines Beamten unterwirft Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz stärker als bisher der Kontrolle aus Berlin. Tue, 17 Jul 2012 15:34:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-844710 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktenvernichtung-datenschuetzer-schaar-kritisiert-verfassungsschutz-a-844524.html#ref=rss "Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen. Mon, 16 Jul 2012 08:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-844524 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347195.html#ref=rss Stühlerücken beim Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Kri... Mon, 16 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-029-81172