Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012

In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden. mehr...

Verfassungsschutz: Friedrich will Linken-Überwachung überprüfen

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012

Die harte Kritik am Beobachten von Linken-Politikern zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit den 27 Parteimitgliedern überprüfen zu lassen. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag. mehr...

Streit über Geheimdienst-Beobachtung: Kauder nennt Linke Schutzraum für alte Kader

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012

Die Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet, sei richtig, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen - bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an. mehr...

Verfassungsschutz-Einsatz gegen Linke: Spitzeln statt Schnipseln

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012

Werden wirklich nur Artikel ausgeschnitten? Oder wird aktiv gelauscht? Bei der Beobachtung von Linke-Politikern ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel offenbar weit verbreitet. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in drei anderen Ländern eingesetzt. mehr...

Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2012

Aus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik zu Wort: Die Überwachung sei ein "Unding", sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang "unerträglich", "absurd" nennen ihn die Grünen. mehr...

Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2012

Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. mehr...

Linke unter Beobachtung: Die Liste der betroffenen Bundestagsabgeordneten

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2012

27 Bundestagsabgeordnete der Linken werden nach Angaben des Innenministeriums vom Verfassungsschutz beobachtet - die betroffenen Politiker in alphabetischer Reihenfolge. mehr...

Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2012

Innenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt - und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe. mehr...

Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2012

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden. mehr...

VERFASSUNGSSCHUTZ: Heikle Beobachtung der Linken

DER SPIEGEL - 23.01.2012

Verfassungsschutz bespitzelt die Linke. Die Partei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundes... mehr...


Wikipedia

Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über k...mehr...

Sicherheitsdienste in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Inlandsnachrichtendienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Hauptaufgabe der rund 2500 Mitarbeiter ist es, Bestrebungen gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu überwachen. Links- und rechtsextremistische Parteien aus dem In- und Ausland stehen im Fokus des Bundesamtes, in der Folge des 11. September 2001 auch verstärkt islamistische Vereinigungen. Neben dem Bundesamt gibt es noch 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die den jeweiligen Länderinnenministerien zugeordnet sind.

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