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Alle Artikel und Hintergründe

Gerichtsurteil: Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Gerichtsurteil: Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2014

Wer schwarzarbeitet, kann sich nicht auf die Bezahlung verlassen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Elektrobetriebs zurückgewiesen. Die Firma hatte vertraglich zugesagtes Geld nicht bekommen. mehr... Forum ]

Kreditbewertung: Schufa teilt Verbrauchern nicht alle gespeicherten Daten mit

Kreditbewertung: Schufa teilt Verbrauchern nicht alle gespeicherten Daten mit

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2014

Die Schufa entscheidet mit darüber, ob man einen Kredit bekommt und wie hoch die Zinsen dafür sind. Wie sie das tut, ist weitgehend geheim. Dem NDR zufolge spielt aber das Umzugsverhalten eine wichtige Rolle für die Bonität - ohne dass Verbraucher darüber informiert werden. mehr... Forum ]

Schwammbefall: Bundesgerichtshof begrenzt Schadensersatz bei Hauskauf

SPIEGEL ONLINE - 04.04.2014

Eine Frau kaufte ein Haus für 260.000 Euro - wegen Schwammbefalls verlangte sie einen rund doppelt so hohen Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Entschädigung nicht höher sein darf als der Grundstückswert. mehr... Forum ]

Urteil des Bundesgerichtshof: Media Markt darf Schüler mit Rabatt für gute Noten locken

Urteil des Bundesgerichtshof: Media Markt darf Schüler mit Rabatt für gute Noten locken

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2014

Wer gute Schulnoten hat, darf sich dafür auch von Konzernen belohnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aktion von Media Markt zulässig ist - das Unternehmen hatte Rabatte für jeden Einser gewährt. mehr... Forum ]

BUNDESGERICHTSHOF: Keiner will Chef werden

DER SPIEGEL - 17.03.2014

Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten. Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...

Klage von Konkurrenten: Bahn kassiert zu viel für Bahnhofsnutzung

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013

Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...

BGH-Urteil: Verspätete Landeerlaubnis ist kein Grund für Entschädigung

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013

Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...

BGH-Urteil: Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013

Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Der Gutsherr

DER SPIEGEL - 18.02.2013

Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande". Der Herr Präsident las vom B... mehr...

Internetwerbung für al-Qaida: Urteil gegen Terrorhelfer aufgehoben

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013

Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...

Zertifikateverkauf am Telefon: Lehman-Kläger scheitern vor Bundesgerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012

Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...

BGH-Urteil: Flugreisende dürfen nicht für unbekannt buchen

SPIEGEL ONLINE - 17.10.2012

Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. mehr...

BGH-Urteil: Post muss NPD-Wurfsendung austragen

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2012

Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. mehr...








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