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Alle Artikel und Hintergründe

Streit um Lebensversicherung: BGH entscheidet zugunsten erster Ehefrau

Streit um Lebensversicherung: BGH entscheidet zugunsten erster Ehefrau

SPIEGEL ONLINE - 22.07.2015

Ex-Frau oder Witwe - wem steht die Kapitallebensversicherung des verstorbenen Mannes zu? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden - zugunsten der ersten Ehefrau. mehr... Forum ]

Sal. Oppenheim-Prozess: Staatsanwaltschaft und verurteilter Banker gehen in Revision

Sal. Oppenheim-Prozess: Staatsanwaltschaft und verurteilter Banker gehen in Revision

SPIEGEL ONLINE - 14.07.2015

Der Ex-Chef der Bank Sal. Oppenheim wehrt sich gegen eine drohende Gefängnisstrafe. Friedrich Carl Janssen geht nach dem Untreue-Prozess in Revision. Auch die Staatsanwaltschaft will das Urteil anfechten. mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Einbetten fremder Videos ist mit dem Urheberrecht vereinbar

BGH-Urteil: Einbetten fremder Videos ist mit dem Urheberrecht vereinbar

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015

Darf man Videos fremder Anbieter auf seiner Website zeigen? Ja, hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt - allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015

Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...

BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015

Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...

Justiz: Richter gegen Richter

DER SPIEGEL - 13.06.2015

An den Bundesgerichten sind Stellen unbesetzt, weil unterlegene Bewerber sich auf ihre Weise gegen das Postengeschacher wehren: Sie klagen. Michael Balke, Richter in Hannover, ist kein unauffälliger, angepasster Kollege. Es gibt folgenreiche Urteil... mehr...

Zigeuner-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2015

Vor fast 60 Jahren bezeichnete der Bundesgerichtshof Sinti und Roma als "Landplage". Die heutige Präsidentin des Gerichts hat sich nun deutlich von dem damaligen Urteil distanziert. mehr...

Justiz: Klüngel in Karlsruhe

DER SPIEGEL - 24.11.2014

Mit der Ernennung von sechs Bundesrichtern verletzt Minister Maas höchstrichterliche Vorgaben. Der Vorgang beleuchtet ein fragwürdiges Geschacher. Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) neue Richterinnen oder Richter bekommt, ist das eine gute Nachricht ... mehr...

Bundesgerichtshof: Bettina Limperg wird erste Frau an BGH-Spitze

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2014

Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr...

Zehn Jahre Haft: BGH bestätigt Urteil gegen Mann von getöteter Kurdin

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Ein Mann in Osnabrück hat seine 22-jährige kurdische Ehefrau umgebracht - ein sogenannter Ehrenmord? Nein, sagt der Bundesgerichtshof - und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Der Täter muss für zehn Jahre ins Gefängnis. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Keiner will Chef werden

DER SPIEGEL - 17.03.2014

Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten. Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...

Klage von Konkurrenten: Bahn kassiert zu viel für Bahnhofsnutzung

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013

Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...

BGH-Urteil: Verspätete Landeerlaubnis ist kein Grund für Entschädigung

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013

Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...








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