SPIEGEL ONLINE
- 13.06.2018
Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungen hart: Viele kürzen deshalb ihren Kunden die Beteiligungen an den Bewertungsreserven. Doch der Bundesgerichtshof hält das Vorgehen offenbar für verfassungsgemäß. mehr...
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- 12.06.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellgeschädigte Ansprüche länger geltend machen können. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2005 kommt Geschädigten von Altfällen zugute. mehr... [ Forum ]
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- 06.06.2018
Das Hamburger Landgericht hat im Revisionsprozess zur Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Harburg ein Urteil gefällt. Drei der fünf Angeklagten müssen nun ins Gefängnis. mehr...
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- 05.06.2018
Der BGH hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen den Rücken gestärkt. Sogenannte Zinscap-Prämien würden Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen. Betroffene können Geld zurückfordern. mehr... [ Forum ]
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- 24.05.2018
Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt. mehr...
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- 17.05.2018
"Bekömmlich" - mit diesem Begriff hat eine kleine Brauerei aus dem Allgäu jahrzehntelang für ihr Bier geworben. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden: Ist der Begriff noch zulässig? mehr... [ Forum ]
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- 15.05.2018
Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. mehr... [ Video | Forum ]
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- 15.04.2018
Der Medienkonzern Axel Springer muss Wettermoderator Jörg Kachelmann wohl ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Unternehmens gegen ein früheres Urteil abgewiesen. mehr...
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- 08.04.2018
Vor Gericht gelten Lügendetektoren als unbrauchbar, trotzdem kommen sie hin und wieder zum Einsatz - selbst in Deutschland. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch wissenschaftlich heikel. Von Jana Hauschild mehr... [ Video | Forum ]
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- 29.03.2018
Taxi-Apps dürfen mit Gutscheinen günstige Fahrten für Kunden ermöglichen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bonusaktionen von MyTaxi nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 27.02.2018
Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017
Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017
Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016
Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016
Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015
Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
DER SPIEGEL - 14.08.2015
Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015
Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...
