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Alle Artikel und Hintergründe

Revisionsverfahren: BGH vertagt Entscheidung zum Tod von Ouri Jallow

Revisionsverfahren: BGH vertagt Entscheidung zum Tod von Ouri Jallow

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2014

Im Revisionsverfahren zum Tod des Asylbewerbers Ouri Jallow in Dessau wird der Bundesgerichtshof erst nächste Woche eine Entscheidung verkünden. Das teilte die Vorsitzende Richterin nach zweistündiger Verhandlung mit. mehr...

Flüchtlinge in Deutschland: Zahl der Asylbewerber steigt auf Höchstwert seit 1993

Flüchtlinge in Deutschland: Zahl der Asylbewerber steigt auf Höchstwert seit 1993

SPIEGEL ONLINE - 15.08.2014

Im Juli wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 19.431 Asylanträge gestellt. Das sind 75,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Vor allem die Zahl der irakischen Flüchtlinge ist stark gestiegen. mehr...

Urteil: BGH verbietet Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Urteil: BGH verbietet Werbung mit Selbstverständlichkeiten

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2014

Da wollten zwei Druckerhersteller besonders schlau sein: Sie warben mit einer Geld-zurück-Garantie, obwohl die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun verboten. mehr...

Porsche: Ex-Finanzchef Härter muss Strafe wegen Kreditbetrugs zahlen

Porsche: Ex-Finanzchef Härter muss Strafe wegen Kreditbetrugs zahlen

SPIEGEL ONLINE - 12.08.2014

In den Verfahren gegen ehemalige Porsche-Manager steht das erste Urteil fest: Der Bundesgerichtshof hat die von Ex-Finanzchef Holger Härter beantragte Revision zurückgewiesen. Er muss nun wegen Kreditbetrugs 630.000 Euro Strafe zahlen. mehr... Forum ]

Asylbewerber: Bundesgerichtshof setzt Abschiebehäftlinge auf freien Fuß

Asylbewerber: Bundesgerichtshof setzt Abschiebehäftlinge auf freien Fuß

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit der Klage eines Asylbewerbers aus Pakistan stattgegeben. mehr...

Abschleppkosten: BGH stärkt die Rechte von Falschparkern

Abschleppkosten: BGH stärkt die Rechte von Falschparkern

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2014

Falschparker müssen Abschleppgebühren nicht einfach so hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur bestimmte Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. In dem konkreten Fall ging es um eine Forderung von 250 Euro. mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Hersteller müssen rückwirkend für Drucker und Computer bezahlen

BGH-Urteil: Hersteller müssen rückwirkend für Drucker und Computer bezahlen

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2014

Dieses Urteil dürfte Autoren freuen: Der Bundesgerichtshof verpflichtet Computerfirmen, rückwirkend Abgaben für ältere Drucker und PC zu zahlen. Betroffen sind Geräte, die bis 2008 verkauft wurden. mehr... Forum ]

Anonyme Arzt-Bewertungen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BGH-Urteil

Anonyme Arzt-Bewertungen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BGH-Urteil

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewertungsportal Daten anonymer Nutzer nicht an den bewerteten Arzt herausgeben muss. Wie aber kann man sich gegen Lügen im Netz wehren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Markus Böhm und Judith Horchert mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

BGH-Urteil: Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2014

Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren - die Klage wurde abgewiesen. mehr... Forum ]

BGH-Urteil zum Fahrradhelm: Auch oben ohne ist vernünftig

BGH-Urteil zum Fahrradhelm: Auch oben ohne ist vernünftig

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch wer ohne Helm radelt, trägt keine Mitschuld an fremdverschuldeten Unfällen. Dieses Urteil nützt allen Radfahrern - egal ob sie mit oder ohne Helm unterwegs sind. Ein Kommentar von Holger Dambeck mehr... Video | Forum ]

Bundesgerichtshof: Bettina Limperg wird erste Frau an BGH-Spitze

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2014

Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr...

Zehn Jahre Haft: BGH bestätigt Urteil gegen Mann von getöteter Kurdin

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Ein Mann in Osnabrück hat seine 22-jährige kurdische Ehefrau umgebracht - ein sogenannter Ehrenmord? Nein, sagt der Bundesgerichtshof - und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Der Täter muss für zehn Jahre ins Gefängnis. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Keiner will Chef werden

DER SPIEGEL - 17.03.2014

Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten. Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...

Klage von Konkurrenten: Bahn kassiert zu viel für Bahnhofsnutzung

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013

Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...

BGH-Urteil: Verspätete Landeerlaubnis ist kein Grund für Entschädigung

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013

Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...

BGH-Urteil: Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013

Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Der Gutsherr

DER SPIEGEL - 18.02.2013

Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande". Der Herr Präsident las vom B... mehr...

Internetwerbung für al-Qaida: Urteil gegen Terrorhelfer aufgehoben

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013

Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...

Zertifikateverkauf am Telefon: Lehman-Kläger scheitern vor Bundesgerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012

Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...








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