SPIEGEL ONLINE
- 10.04.2014
Wer schwarzarbeitet, kann sich nicht auf die Bezahlung verlassen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Elektrobetriebs zurückgewiesen. Die Firma hatte vertraglich zugesagtes Geld nicht bekommen. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 10.04.2014
Die Schufa entscheidet mit darüber, ob man einen Kredit bekommt und wie hoch die Zinsen dafür sind. Wie sie das tut, ist weitgehend geheim. Dem NDR zufolge spielt aber das Umzugsverhalten eine wichtige Rolle für die Bonität - ohne dass Verbraucher darüber informiert werden. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 04.04.2014
Eine Frau kaufte ein Haus für 260.000 Euro - wegen Schwammbefalls verlangte sie einen rund doppelt so hohen Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Entschädigung nicht höher sein darf als der Grundstückswert. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 03.04.2014
Wer gute Schulnoten hat, darf sich dafür auch von Konzernen belohnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aktion von Media Markt zulässig ist - das Unternehmen hatte Rabatte für jeden Einser gewährt. mehr... [ Forum ]
DER SPIEGEL - 17.03.2014
Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten.
Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013
Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013
Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...
DER SPIEGEL - 29.07.2013
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.10.2012
Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.09.2012
Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. mehr...
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