Thema Bundesgerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

Streit über Polizeimethoden: Bundesgerichtshof urteilt über List von Drogenfahndern

Streit über Polizeimethoden: Bundesgerichtshof urteilt über List von Drogenfahndern

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2017

Wie viel Täuschung ist Drogenfahndern bei ihrer Arbeit erlaubt? Der Bundesgerichtshof verhandelt den Fall einer vermeintlich zufälligen Verkehrskontrolle. mehr...

Kindermörder: BGH verhandelt Ende Juni Revision im Fall Silvio S.

Kindermörder: BGH verhandelt Ende Juni Revision im Fall Silvio S.

SPIEGEL ONLINE - 06.04.2017

Wegen des Mordes an den Jungen Mohamed und Elias sitzt Silvio S. eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. Die Staatsanwaltschaft fordert auch Sicherungsverwahrung, Ende Juni wird die Revision der Anklagebehörde verhandelt. Von Matthias Gebauer mehr...


BGH-Urteil: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

BGH-Urteil: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

SPIEGEL ONLINE - 06.04.2017

1250 Euro sollte eine Mutter zahlen, weil ihr Sohn über eine 0900er-Nummer Extras für ein Computerspiel kaufte. Sie wehrte sich, nun entschied der Bundesgerichtshof zugunsten der Frau. mehr...

Wohnungen als Büros: Richter schützen Mieter vor Kündigung

Wohnungen als Büros: Richter schützen Mieter vor Kündigung

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2017

Urteil mit Signalwirkung: Der Bundesgerichtshof hat in Zeiten der Wohnungsnot die Rechte der Mieter gestärkt. Wenn Vermieter ihre Wohnungen als Büros nutzen wollen, bekommen sie nicht mehr automatisch recht. mehr... Forum ]


Wohnungsnot: Bundesgerichtshof entscheidet über Zweckentfremdungsverbot

Wohnungsnot: Bundesgerichtshof entscheidet über Zweckentfremdungsverbot

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2017

Das Zweckentfremdungsverbot gilt den Behörden in Berlin als Zaubermittel, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Doch das Gesetz hat auch ein paar Nebenwirkungen - die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr... Forum ]

Räumung nach Kündigung: Bundesgerichtshof stärkt Rechte kranker Mieter

Räumung nach Kündigung: Bundesgerichtshof stärkt Rechte kranker Mieter

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2017

Können kranke Mieter per Räumung zum Auszug gezwungen werden? Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Wenn Gerichte darüber entscheiden, müssen sie besonders sorgfältig prüfen. mehr... Forum ]


BGH-Urteil: Snowden muss nicht in Deutschland vernommen werden

BGH-Urteil: Snowden muss nicht in Deutschland vernommen werden

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2017

Der berühmteste Whistleblower der Welt sollte nach dem Willen von Linken und Grünen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Doch mit diesem Antrag ist die Opposition endgültig gescheitert. mehr...

BGH-Richter: Thomas Fischer geht vorzeitig in Ruhestand

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017

Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...

Beweispflicht im Schadensfall: BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...

Bundesgerichtshof: Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...

Fehlerhafte Kredite: Darum zittern Banken vor dem Bundesgerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016

Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...

BGH-Urteil zu Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015

Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Personalien: Thomas Fischer

DER SPIEGEL - 14.08.2015

Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...

BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015

Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...

Justiz: Richter gegen Richter

DER SPIEGEL - 13.06.2015

An den Bundesgerichten sind Stellen unbesetzt, weil unterlegene Bewerber sich auf ihre Weise gegen das Postengeschacher wehren: Sie klagen. mehr...

„Zigeuner“-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2015

Vor fast 60 Jahren bezeichnete der Bundesgerichtshof Sinti und Roma als „Landplage“. Die heutige Präsidentin des Gerichts hat sich nun deutlich von dem damaligen Urteil distanziert. mehr...