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Alle Artikel und Hintergründe

BGH-Urteil: Mieter müssen Parkett-Getrappel hinnehmen

BGH-Urteil: Mieter müssen Parkett-Getrappel hinnehmen

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2015

Stöckelschuhe auf Holzfußboden - für viele Mieter ein Ärgernis. Doch der BGH hat entschieden: Grundsätzlich müssen sich Nachbarn keinen Teppich in die Wohnung legen. mehr... Forum ]

BGH-Entscheidung: Ehrmann hat bei "Monsterbacke"-Werbung nicht geschummelt

BGH-Entscheidung: Ehrmann hat bei "Monsterbacke"-Werbung nicht geschummelt

SPIEGEL ONLINE - 12.02.2015

Ehrenrettung für den Milchspezialisten Ehrmann: Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für den Kinder-Früchtequark "Monsterbacke" ist nicht irreführend, entschied der BGH. mehr...

Berechnung von Gewinnen: BGH weist Klage gegen Lebensversicherer Allianz ab

Berechnung von Gewinnen: BGH weist Klage gegen Lebensversicherer Allianz ab

SPIEGEL ONLINE - 11.02.2015

Ein Lebensversicherungskunde ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die Allianz gescheitert. Der Mann wollte eine höhere Beteiligung ausbezahlt haben, das Gericht gab jedoch der Versicherung recht. mehr... Forum ]

BGH-Urteil zu Samenspenden: Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren

BGH-Urteil zu Samenspenden: Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2015

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. "Ein Mindestalter ist nicht erforderlich", entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten zwei 12 und 17 Jahre alte Mädchen. mehr... Video | Forum ]

BGH-Urteil: Hooligan-Gruppe kann kriminelle Vereinigung sein

BGH-Urteil: Hooligan-Gruppe kann kriminelle Vereinigung sein

SPIEGEL ONLINE - 22.01.2015

Das Landgericht Dresden betrachtete Hooligans in einem Urteil als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung - diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Organisierten und gewalttätigen Fußballfans drohen damit härtere Strafen. mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Wohnung zu verkaufen - erst den Mieter fragen

BGH-Urteil: Wohnung zu verkaufen - erst den Mieter fragen

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2015

Eigentümer müssen vor dem Verkauf einer Wohnung die Mieter auf ihr Vorkaufsrecht hinweisen. Andernfalls wird laut Bundesgerichtshof hoher Schadenersatz fällig. mehr... Forum ]

Urteil im Währungswetten-Prozess: Bundesgerichtshof urteilt zugunsten der Banken

Urteil im Währungswetten-Prozess: Bundesgerichtshof urteilt zugunsten der Banken

SPIEGEL ONLINE - 20.01.2015

Rückendeckung für die Banken: Der Bundesgerichtshof hat in einem Prozess deutlich gemacht, dass Finanzinstitute eine geringere Beratungspflicht haben, wenn sie nicht am vermittelten Produkt beteiligt sind. mehr...

BGH-Urteil: Rauchen auf dem Balkon kann zeitweise verboten werden

BGH-Urteil: Rauchen auf dem Balkon kann zeitweise verboten werden

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2015

Zweimal scheiterte ein Paar aus Brandenburg bereits vor Gericht, als es gegen die rauchenden Nachbarn klagte. Der Bundesgerichtshof hat nun anders entschieden: Zigarettenqualm müsse nicht immer geduldet werden. mehr...

Legal Highs: Bundesgerichtshof setzt gefährlichen Modedrogen Grenzen

Legal Highs: Bundesgerichtshof setzt gefährlichen Modedrogen Grenzen

SPIEGEL ONLINE - 14.01.2015

In ihren bunten Verpackungen sehen Legal Highs wie Spaßprodukte aus, doch Experten halten die Drogen für sehr gefährlich. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die für die Strafverfolgung von Dealern wichtig ist. mehr...

Todestag von Asylbewerber: Demonstranten fordern Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Todestag von Asylbewerber: Demonstranten fordern Aufklärung im Fall Oury Jalloh

SPIEGEL ONLINE - 07.01.2015

Zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Hunderte Menschen in Dessau demonstriert. Sie forderten eine Aufklärung des Falls, der immer noch Fragen aufwirft. mehr...

Justiz: Klüngel in Karlsruhe

DER SPIEGEL - 24.11.2014

Mit der Ernennung von sechs Bundesrichtern verletzt Minister Maas höchstrichterliche Vorgaben. Der Vorgang beleuchtet ein fragwürdiges Geschacher. Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) neue Richterinnen oder Richter bekommt, ist das eine gute Nachricht ... mehr...

Bundesgerichtshof: Bettina Limperg wird erste Frau an BGH-Spitze

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2014

Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr...

Zehn Jahre Haft: BGH bestätigt Urteil gegen Mann von getöteter Kurdin

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Ein Mann in Osnabrück hat seine 22-jährige kurdische Ehefrau umgebracht - ein sogenannter Ehrenmord? Nein, sagt der Bundesgerichtshof - und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Der Täter muss für zehn Jahre ins Gefängnis. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Keiner will Chef werden

DER SPIEGEL - 17.03.2014

Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten. Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...

Klage von Konkurrenten: Bahn kassiert zu viel für Bahnhofsnutzung

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013

Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...

BGH-Urteil: Verspätete Landeerlaubnis ist kein Grund für Entschädigung

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013

Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...

BGH-Urteil: Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013

Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Der Gutsherr

DER SPIEGEL - 18.02.2013

Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande". Der Herr Präsident las vom B... mehr...

Internetwerbung für al-Qaida: Urteil gegen Terrorhelfer aufgehoben

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013

Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...








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