Thema Bundesgerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

Cum-Ex-Deals: BGH soll Durchsuchung von Steuerkanzlei genehmigen

Cum-Ex-Deals: BGH soll Durchsuchung von Steuerkanzlei genehmigen

SPIEGEL ONLINE - 24.11.2016

Banker haben mit dubiosen Dividendendeals den Staat um mehr als zehn Milliarden Euro Steuern betrogen. Jetzt schlägt der Bundestag zurück und will Geschäftsräume einer Steuerkanzlei durchsuchen lassen. mehr...

Entscheidung am Bundesgerichtshof: Richter kippen Räumungsurteil gegen demente Seniorin

Entscheidung am Bundesgerichtshof: Richter kippen Räumungsurteil gegen demente Seniorin

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2016

Eine 97 Jahre alte demente Frau darf vorerst weiter in ihrer Münchner Mietwohnung leben - obwohl ihr Betreuer die Vermieterin massiv beleidigte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...


Streit vor BGH: Vermieterin will demente 97-Jährige vor die Tür setzen

Streit vor BGH: Vermieterin will demente 97-Jährige vor die Tür setzen

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2016

Eine Münchner Immobilienbesitzerin hat einer fast hundertjährigen, bettlägerigen Mieterin und deren Betreuer fristlos gekündigt. Muss die demente Frau ausziehen? Der Bundesgerichtshof soll entscheiden. mehr...

Neu- und Gebrauchtwagen: Zwei BGH-Urteile stärken Rechte von Autokäufern

Neu- und Gebrauchtwagen: Zwei BGH-Urteile stärken Rechte von Autokäufern

SPIEGEL ONLINE - 26.10.2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Prozessen mit Verbraucherfragen befasst: Einmal ging es um eine Delle in einem neuen Fiat, dann um ein klemmendes Kupplungspedal bei einem gebrauchten Volvo - beide Male urteilten die Richter im Sinne der Kunden. mehr... Forum ]


Urteil: BGH verbietet Banken Mindestgebühr für Kontoüberziehung

Urteil: BGH verbietet Banken Mindestgebühr für Kontoüberziehung

SPIEGEL ONLINE - 25.10.2016

Es ist ein Sieg für die Verbraucher: Wenn Kunden ihren Dispokredit überziehen, dürfen Banken ihnen nicht pauschal Strafgebühren dafür berechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof. mehr...

BGH-Urteil zu Krippenplätzen: Auch Eltern haben einen Anspruch

BGH-Urteil zu Krippenplätzen: Auch Eltern haben einen Anspruch

KarriereSPIEGEL - 20.10.2016

Nicht nur die Kinder, auch Mütter und Väter haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, urteilten jetzt die obersten Zivilrichter. Eine Analyse von Lisa Erdmann mehr...


Beweispflicht im Schadensfall: BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...

Bundesgerichtshof: Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...

Fehlerhafte Kredite: Darum zittern Banken vor dem Bundesgerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016

Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...

BGH-Urteil zu Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015

Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Personalien: Thomas Fischer

DER SPIEGEL - 14.08.2015

Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...

BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015

Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...

Justiz: Richter gegen Richter

DER SPIEGEL - 13.06.2015

An den Bundesgerichten sind Stellen unbesetzt, weil unterlegene Bewerber sich auf ihre Weise gegen das Postengeschacher wehren: Sie klagen. mehr...

„Zigeuner“-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2015

Vor fast 60 Jahren bezeichnete der Bundesgerichtshof Sinti und Roma als „Landplage“. Die heutige Präsidentin des Gerichts hat sich nun deutlich von dem damaligen Urteil distanziert. mehr...

Justiz: Klüngel in Karlsruhe

DER SPIEGEL - 24.11.2014

Mit der Ernennung von sechs Bundesrichtern verletzt Minister Maas höchstrichterliche Vorgaben. Der Vorgang beleuchtet ein fragwürdiges Geschacher. mehr...