SPIEGEL ONLINE
- 15.05.2013
Der BGH hat in einem komplizierten Fall die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt: Ein homosexueller Kölner, der einem lesbischen Paar Sperma zur Befruchtung überlassen hatte, darf sich die Vaterschaft für das Kind erstreiten. Diese hatten die Frauen einem anderen Mann übertragen. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 28.03.2013
Mehr als ein Jahrzehnt dauerte der Rechtsstreit, nun steht endgültig fest: Lindt hat keinen Monopolanspruch auf den Goldhasen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Beschwerde der Schweizer Firma gegen ein entsprechendes Urteil ab. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.10.2012
Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.09.2012
Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.09.2012
Nach einem Zubringerflug durfte ein Passagier nicht umsteigen: Weil sein Gepäck nicht rechtzeitig in die andere Maschine verladen werden konnte, verweigerte die Airline auch ihm die Mitreise. Der Mann klagte - und hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.07.2012
Rapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.06.2012
Der Bundesgerichtshof ermahnt Ermittler und Staatsanwälte im Fall der Rechtsterroristin Beate Zschäpe: Sie sollen die Anklage zügig erstellen, die Arbeit sei auf das "Wesentliche zu beschränken". Einige Fahnder fürchten nun die vorzeitige Freilassung der Hauptverdächtigen im NSU-Fall. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.03.2012
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. mehr...
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