SPIEGEL ONLINE
- 11.12.2013
Energiekonzerne dürfen säumigen Kunden auch künftig den Strom abklemmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine entsprechende Klage eines Verbrauchers gegen den Versorger RWE wurde abgewiesen. mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 04.12.2013
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Mieter: Der Eigentümer einer Wohnung darf seinem Mieter zwar das Recht auf Untervermietung entziehen, ihm aber nicht gleichzeitig sofort kündigen, urteilt das Oberste Gericht der Bundesrepublik. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013
Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013
Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...
DER SPIEGEL - 29.07.2013
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.10.2012
Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.09.2012
Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.09.2012
Nach einem Zubringerflug durfte ein Passagier nicht umsteigen: Weil sein Gepäck nicht rechtzeitig in die andere Maschine verladen werden konnte, verweigerte die Airline auch ihm die Mitreise. Der Mann klagte - und hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. mehr...
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