SPIEGEL ONLINE
- 15.04.2018
Der Medienkonzern Axel Springer muss Wettermoderator Jörg Kachelmann wohl ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Unternehmens gegen ein früheres Urteil abgewiesen. mehr...
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- 08.04.2018
Vor Gericht gelten Lügendetektoren als unbrauchbar, trotzdem kommen sie hin und wieder zum Einsatz - selbst in Deutschland. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch wissenschaftlich heikel. Von Jana Hauschild mehr... [ Video | Forum ]
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- 29.03.2018
Taxi-Apps dürfen mit Gutscheinen günstige Fahrten für Kunden ermöglichen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bonusaktionen von MyTaxi nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen. mehr... [ Forum ]
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- 27.03.2018
Marlies Krämer will von ihrer Bank als "Kundin" angesprochen werden, nicht als "Kunde" - und kämpft weiter. Nach einer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof sammelt sie nun Geld für eine Klage vor dem Verfassungsgericht. mehr...
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- 21.03.2018
Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Albtraum. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Nach Verkauf einer vermieteten Wohnung an ein Unternehmen ist eine dreijährige Kündigungssperre einzuhalten. mehr... [ Forum ]
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- 20.03.2018
Wer seinen Flug stornieren muss, verliert oft viel Geld. Zu Unrecht, meinten Lufthansa-Kunden und zogen bis vor den Bundesgerichtshof. Der jedoch urteilte zugunsten der Airline. mehr... [ Forum ]
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- 16.03.2018
Wegen zu lauter Trittgeräusche zog eine Hamburgerin bis vor den Bundesgerichtshof: Der Besitzer der Wohnung über ihr hatte sein Bad saniert. Dabei sollte er auch den Schallschutz anpassen. Dem widersprach das Gericht. mehr... [ Forum ]
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- 13.03.2018
Banken dürfen Frauen weiterhin mit männlichen Bezeichnungen ansprechen - "Kunde" statt "Kundin". So entschied es der Bundesgerichtshof. Doch bei der Urteilsverkündung hat der Vorsitzende Richter etwas unterschlagen. Eine Analyse von Dietmar Hipp mehr... [ Forum ]
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- 13.03.2018
Marlies Krämer wollte durchsetzen, dass sie von ihrer Sparkasse als Kundin angesprochen wird - nicht als Kunde. Doch der Bundesgerichtshof hat ihr Ersuchen abgelehnt. mehr... [ Forum ]
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- 13.03.2018
Eine Frau will durchsetzen, dass sie von ihrer Sparkasse als Kundin angesprochen wird - nicht als Kunde. An diesem Dienstag urteilt der Bundesgerichtshof darüber. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 27.02.2018
Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017
Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017
Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016
Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016
Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015
Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
DER SPIEGEL - 14.08.2015
Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015
Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...
