SPIEGEL ONLINE
- 27.02.2015
Stöckelschuhe auf Holzfußboden - für viele Mieter ein Ärgernis. Doch der BGH hat entschieden: Grundsätzlich müssen sich Nachbarn keinen Teppich in die Wohnung legen. mehr... [ Forum ]
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- 12.02.2015
Ehrenrettung für den Milchspezialisten Ehrmann: Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für den Kinder-Früchtequark "Monsterbacke" ist nicht irreführend, entschied der BGH. mehr...
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- 11.02.2015
Ein Lebensversicherungskunde ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die Allianz gescheitert. Der Mann wollte eine höhere Beteiligung ausbezahlt haben, das Gericht gab jedoch der Versicherung recht. mehr... [ Forum ]
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- 28.01.2015
Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. "Ein Mindestalter ist nicht erforderlich", entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten zwei 12 und 17 Jahre alte Mädchen. mehr... [ Video | Forum ]
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- 22.01.2015
Das Landgericht Dresden betrachtete Hooligans in einem Urteil als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung - diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Organisierten und gewalttätigen Fußballfans drohen damit härtere Strafen. mehr... [ Forum ]
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- 21.01.2015
Eigentümer müssen vor dem Verkauf einer Wohnung die Mieter auf ihr Vorkaufsrecht hinweisen. Andernfalls wird laut Bundesgerichtshof hoher Schadenersatz fällig. mehr... [ Forum ]
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- 20.01.2015
Rückendeckung für die Banken: Der Bundesgerichtshof hat in einem Prozess deutlich gemacht, dass Finanzinstitute eine geringere Beratungspflicht haben, wenn sie nicht am vermittelten Produkt beteiligt sind. mehr...
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- 16.01.2015
Zweimal scheiterte ein Paar aus Brandenburg bereits vor Gericht, als es gegen die rauchenden Nachbarn klagte. Der Bundesgerichtshof hat nun anders entschieden: Zigarettenqualm müsse nicht immer geduldet werden. mehr...
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- 14.01.2015
In ihren bunten Verpackungen sehen Legal Highs wie Spaßprodukte aus, doch Experten halten die Drogen für sehr gefährlich. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die für die Strafverfolgung von Dealern wichtig ist. mehr...
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- 07.01.2015
Zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Hunderte Menschen in Dessau demonstriert. Sie forderten eine Aufklärung des Falls, der immer noch Fragen aufwirft. mehr...
DER SPIEGEL - 24.11.2014
Mit der Ernennung von sechs Bundesrichtern verletzt Minister Maas höchstrichterliche Vorgaben. Der Vorgang beleuchtet ein fragwürdiges Geschacher.
Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) neue Richterinnen oder Richter bekommt, ist das eine gute Nachricht ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2014
Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014
Ein Mann in Osnabrück hat seine 22-jährige kurdische Ehefrau umgebracht - ein sogenannter Ehrenmord? Nein, sagt der Bundesgerichtshof - und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Der Täter muss für zehn Jahre ins Gefängnis. mehr...
DER SPIEGEL - 17.03.2014
Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten.
Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013
Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013
Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...
DER SPIEGEL - 29.07.2013
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
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