SPIEGEL ONLINE
- 13.09.2017
Wer zahlt bei Flugverspätungen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt und urteilte: Immer die Gesellschaft, bei der gebucht wurde - auch wenn diese Flugzeuge anderer Airlines einsetzt. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 11.09.2017
Wer irrtümlich durch Polizeigewalt oder andere Behördenmaßnahmen zu Schaden kommt, kann künftig auch Schmerzensgeld bekommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 25.07.2017
Wer eine Pauschalreise bucht, muss mit üppigen Vorauszahlungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat Reiseveranstaltern erleichtert, hohe Anzahlungen für Pauschalreisen zu verlangen. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 25.07.2017
Banken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Gebühren für das Verschicken einer TAN per SMS berechnen. Allerdings gilt das nur, wenn der Code tatsächlich verwendet wird. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 13.07.2017
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Filesharing beschäftigt: Am Donnerstag ging es um die Frage, wann Provider Nutzerdaten herausgeben dürfen, wenn ihren Kunden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 11.07.2017
Das Medikament Isentress verlangsamt die Ausbreitung des HI-Virus im Körper. Trotzdem drohte das Mittel wegen eines Patentstreits vom Markt genommen zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun vorerst verhindert. mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 06.07.2017
Zwei Raser aus Köln könnten wegen ihres Rennens mit tödlichem Ausgang doch ins Gefängnis kommen: Der Bundesgerichtshof hat ihre Bewährungsstrafen gekippt. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 28.06.2017
Wegen Mordes an den Kindern Elias und Mohamed wurde Silvio S. zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Das Landgericht Potsdam muss die Gefährlichkeit des Mannes erneut überprüfen. mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 23.06.2017
Fernsehübertragungen aus deutschen Gerichtssälen sind seit Jahrzehnten verboten. Nun hat der Bundestag dieses Verbot gelockert. Was ändert sich, welche Vorteile und Risiken gibt es? Der Überblick. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 14.06.2017
Auch wenn private Krankenversicherungen Behandlungen im EU-Ausland zulassen, müssen sie nicht für eine künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen aufkommen. Das Verfahren ist in Deutschland verboten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017
Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017
Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016
Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016
Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015
Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
DER SPIEGEL - 14.08.2015
Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015
Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...
DER SPIEGEL - 13.06.2015
An den Bundesgerichten sind Stellen unbesetzt, weil unterlegene Bewerber sich auf ihre Weise gegen das Postengeschacher wehren: Sie klagen. mehr...
