SPIEGEL ONLINE - 09.03.2012
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.02.2012
Müll im Treppenhaus, Lärm nach Mitternacht: Berlin-Urlauber bevölkern seit einiger Zeit private Wohnhäuser, die Anwohner sind genervt. Nun urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Recht auf Mietminderung hat, wenn der Nachbar sein Zuhause privat an Rowdies vermietet. mehr...
DER SPIEGEL - 09.01.2012
Ein bizarrer Streit um einen wichtigen Posten am Bundesgerichtshof weitet sich aus - und gefährdet die Tätigkeit zweier Strafsenate.
Einen Senat am Bundesgerichtshof (BGH) zu leiten ist eine große Aufgabe - der Posten des Vorsitzenden Richters bede... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.12.2011
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. mehr...
DER SPIEGEL - 17.12.2011
Dürfen heimlich aufgenommene Selbstgespräche in einem Mordprozess verwendet werden? Der Bundesgerichtshof muss darüber nun entscheiden.
Siegfried K. und seine philippinische Frau Lotis lebten getrennt. Eines Tages war sie spurlos verschwunden. Gege... mehr...
DER SPIEGEL - 07.11.2011
Kuckuckskinder werden erneut zum Fall für den Bundesgerichtshof: Muss eine Mutter ihrem Ex-Partner den Namen des mutmaßlichen Erzeugers nennen?
Der Junge, den er für seinen Sohn gehalten hatte, war fast ein Jahr alt. Da bekam Reinhard Sch. vom Fami... mehr...
DER SPIEGEL - 31.10.2011
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, wie sich die von Online-Diffamierungen Betroffenen zur Wehr setzen können. Rechtsklarheit herrscht deshalb allerdings noch lange nicht.
Man muss nicht lange surfen, um zu finden, was der Hamburger Werbesta... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.10.2011
Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Darunter leiden manche Menschen noch immer, etwa bei Erbschaften. Doch der Bundesgerichtshof hat die Regelung nun bestätigt. Der Kläger will jetzt vielleicht das Verfassungsgericht einschalten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.10.2011
Richtungsweisende Entscheidung für Forenbetreiber und Webhoster: Provider sind nicht für jede Beleidigung haftbar, die Dritte auf ihren Plattformen veröffentlichen - sie müssen nicht vorab prüfen, sondern erst nach konkreten und nachvollziehbaren Hinweisen aktiv werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.10.2011
Wer grob fahrlässig einen Mietwagen-Unfall verursacht, muss nicht unbedingt für den ganzen Schaden aufkommen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Damit werden die Vertragsklauseln einiger Vermieter unwirksam. mehr...
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