Urteil des BGH: Wohnungseigentümer müssen im Zweifel zwei Rauchmelder bezahlen

Urteil des BGH: Wohnungseigentümer müssen im Zweifel zwei Rauchmelder bezahlen

SPIEGEL ONLINE - 07.12.2018

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen hinnehmen, neue Rauchmelder zu bezahlen, obwohl bereits welche eingebaut sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Verhandlung am BGH: Keine schnelle Lösung im Wisent-Streit

SPIEGEL ONLINE - 16.11.2018

Dürfen Wisente einfach so durch Wälder streifen? Am Bundesgerichtshof wird darüber verhandelt, doch eine baldige Entscheidung über Deutschlands einzige freilebende Herde ist nicht in Sicht. mehr...

Fehler am BGH: Kann schon mal passieren

SPIEGEL ONLINE - 26.10.2018

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig. mehr...

Anschlag auf Flüchtlingsheim: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2018

Im brandenburgischen Nauen zündeten Rechtsextreme ein Flüchtlingsheim an. Der mutmaßliche Haupttäter sollte für fast zehn Jahre ins Gefängnis. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden. mehr...

Rufmord-Urteil des BGH: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2018

Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Bundesgerichtshof: Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017

Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...

BGH-Richter: Thomas Fischer geht vorzeitig in Ruhestand

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017

Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...

Beweispflicht im Schadensfall: BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...

Bundesgerichtshof: Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...

Fehlerhafte Kredite: Darum zittern Banken vor dem Bundesgerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016

Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...