SPIEGEL ONLINE
- 23.07.2014
Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit der Klage eines Asylbewerbers aus Pakistan stattgegeben. mehr...
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- 04.07.2014
Falschparker müssen Abschleppgebühren nicht einfach so hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur bestimmte Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. In dem konkreten Fall ging es um eine Forderung von 250 Euro. mehr... [ Forum ]
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- 03.07.2014
Dieses Urteil dürfte Autoren freuen: Der Bundesgerichtshof verpflichtet Computerfirmen, rückwirkend Abgaben für ältere Drucker und PC zu zahlen. Betroffen sind Geräte, die bis 2008 verkauft wurden. mehr... [ Forum ]
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- 01.07.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewertungsportal Daten anonymer Nutzer nicht an den bewerteten Arzt herausgeben muss. Wie aber kann man sich gegen Lügen im Netz wehren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Markus Böhm und Judith Horchert mehr... [ Forum ]
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- 01.07.2014
Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren - die Klage wurde abgewiesen. mehr... [ Forum ]
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- 17.06.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch wer ohne Helm radelt, trägt keine Mitschuld an fremdverschuldeten Unfällen. Dieses Urteil nützt allen Radfahrern - egal ob sie mit oder ohne Helm unterwegs sind. Ein Kommentar von Holger Dambeck mehr... [ Video | Forum ]
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- 17.06.2014
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr... [ Forum ]
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- 11.06.2014
Der Bundesgerichtshof hat Mietern den Rücken gestärkt, die eine Wohnung aus berechtigtem Interesse zum Teil untervermieten möchten. Verweigert der Vermieter seine Zustimmung, muss er Schadensersatz zahlen. mehr... [ Forum ]
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- 11.06.2014
Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2014
Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014
Ein Mann in Osnabrück hat seine 22-jährige kurdische Ehefrau umgebracht - ein sogenannter Ehrenmord? Nein, sagt der Bundesgerichtshof - und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Der Täter muss für zehn Jahre ins Gefängnis. mehr...
DER SPIEGEL - 17.03.2014
Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten.
Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013
Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013
Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...
DER SPIEGEL - 29.07.2013
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...
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