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Alle Artikel und Hintergründe

Leihmutterschaft: BGH erkennt schwules Paar als rechtliche Eltern an

Leihmutterschaft: BGH erkennt schwules Paar als rechtliche Eltern an

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Zwei deutsche Männer haben in den USA ein Baby von einer Leihmutter austragen lassen. Bisher galten sie in Deutschland nicht als Eltern des Kindes. Doch nun hat der Bundesgerichtshof eine weitreichende Entscheidung gefällt. mehr...

Unzulässige Kreditgebühren: Kunden beschweren sich massenhaft über Banken

Unzulässige Kreditgebühren: Kunden beschweren sich massenhaft über Banken

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Banken müssen ihren Kreditkunden nach einem Gerichtsurteil unzulässige Gebühren zurückzahlen, doch offenbar klappt das nicht immer. Die Zahl der Beschwerden ist laut einem Zeitungsbericht drastisch gestiegen - auch weil zum Jahresende eine Frist abläuft. mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Kleinanleger dürfen auf Schadensersatz von der Telekom hoffen

BGH-Urteil: Kleinanleger dürfen auf Schadensersatz von der Telekom hoffen

SPIEGEL ONLINE - 11.12.2014

Tausende Kleinanleger klagen seit Jahren gegen die Telekom. Nun gibt ihnen ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung auf Schadensersatz: Der Konzern habe ihnen in einem Verkaufsprospekt wichtige Informationen vorenthalten. mehr...

BGH-Urteil zu Ebay: Auktion abgebrochen? Das kann teuer werden

BGH-Urteil zu Ebay: Auktion abgebrochen? Das kann teuer werden

SPIEGEL ONLINE - 10.12.2014

Das Höchstgebot war mau, ein Ebay-Verkäufer brach die Auktion für ein Stromaggregat ab. Der Bieter wollte Schadensersatz - und bekam jetzt Recht vor dem Bundesgerichtshof. Obwohl er einen Mini-Betrag geboten hatte. mehr... Forum ]

Verbraucher: BGH fällt Urteile zu Gaspreisen und Schönheitsreparaturen

Verbraucher: BGH fällt Urteile zu Gaspreisen und Schönheitsreparaturen

SPIEGEL ONLINE - 03.12.2014

Bemerkenswerte Urteile für Mieter und Energieverbraucher: Der Bundesgerichtshof hat gleich mehrere Sachfragen geklärt. Die Entscheidungen betreffen Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen und Gaspreiserhöhungen. mehr... Forum ]

Justiz: Klüngel in Karlsruhe

DER SPIEGEL - 24.11.2014

Mit der Ernennung von sechs Bundesrichtern verletzt Minister Maas höchstrichterliche Vorgaben. Der Vorgang beleuchtet ein fragwürdiges Geschacher. Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) neue Richterinnen oder Richter bekommt, ist das eine gute Nachricht ... mehr...

Bundesgerichtshof: Bettina Limperg wird erste Frau an BGH-Spitze

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2014

Auf Klaus Tolksdorf soll am Bundesgerichtshof Bettina Limperg folgen. Mit der zweifachen Mutter wird zum ersten Mal eine Frau BGH-Präsidentin. mehr...

Zehn Jahre Haft: BGH bestätigt Urteil gegen Mann von getöteter Kurdin

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Ein Mann in Osnabrück hat seine 22-jährige kurdische Ehefrau umgebracht - ein sogenannter Ehrenmord? Nein, sagt der Bundesgerichtshof - und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Der Täter muss für zehn Jahre ins Gefängnis. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Keiner will Chef werden

DER SPIEGEL - 17.03.2014

Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten. Die Große Koalition hat kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin - oder einem Nachfolger - für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas ... mehr...

Klage von Konkurrenten: Bahn kassiert zu viel für Bahnhofsnutzung

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013

Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...

BGH-Urteil: Verspätete Landeerlaubnis ist kein Grund für Entschädigung

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013

Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...

BGH-Urteil: Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013

Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...

BUNDESGERICHTSHOF: Der Gutsherr

DER SPIEGEL - 18.02.2013

Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande". Der Herr Präsident las vom B... mehr...

Internetwerbung für al-Qaida: Urteil gegen Terrorhelfer aufgehoben

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013

Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...








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