Bewertungsreserven: Lebensversicherer können Auszahlungen wohl kürzen

Bewertungsreserven: Lebensversicherer können Auszahlungen wohl kürzen

SPIEGEL ONLINE - 13.06.2018

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungen hart: Viele kürzen deshalb ihren Kunden die Beteiligungen an den Bewertungsreserven. Doch der Bundesgerichtshof hält das Vorgehen offenbar für verfassungsgemäß. mehr...

Urteil: Bundesgerichtshof verlängert Verjährungsdauer für Kartellgeschädigte

Urteil: Bundesgerichtshof verlängert Verjährungsdauer für Kartellgeschädigte

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellgeschädigte Ansprüche länger geltend machen können. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2005 kommt Geschädigten von Altfällen zugute. mehr... Forum ]


Revisionsprozess in Hamburg: Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen - Gericht verhängt höhere Strafen

Revisionsprozess in Hamburg: Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen - Gericht verhängt höhere Strafen

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2018

Das Hamburger Landgericht hat im Revisionsprozess zur Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Harburg ein Urteil gefällt. Drei der fünf Angeklagten müssen nun ins Gefängnis. mehr...

Urteil: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze

Urteil: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze

SPIEGEL ONLINE - 05.06.2018

Der BGH hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen den Rücken gestärkt. Sogenannte Zinscap-Prämien würden Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen. Betroffene können Geld zurückfordern. mehr... Forum ]


Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

SPIEGEL ONLINE - 24.05.2018

Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt. mehr...

Bundesgerichtshof: Darf Bier "bekömmlich" genannt werden?

Bundesgerichtshof: Darf Bier "bekömmlich" genannt werden?

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2018

"Bekömmlich" - mit diesem Begriff hat eine kleine Brauerei aus dem Allgäu jahrzehntelang für ihr Bier geworben. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden: Ist der Begriff noch zulässig? mehr... Forum ]


BGH-Urteil: Dashcamvideos als Beweismittel vor Gericht zulässig

BGH-Urteil: Dashcamvideos als Beweismittel vor Gericht zulässig

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2018

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. mehr... Video | Forum ]

Rechtsstreit mit Springer: BGH bestätigt Schmerzensgeld für Kachelmann

Rechtsstreit mit Springer: BGH bestätigt Schmerzensgeld für Kachelmann

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2018

Der Medienkonzern Axel Springer muss Wettermoderator Jörg Kachelmann wohl ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Unternehmens gegen ein früheres Urteil abgewiesen. mehr...


Psychologie: Wenn der Lügendetektor lügt

Psychologie: Wenn der Lügendetektor lügt

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2018

Vor Gericht gelten Lügendetektoren als unbrauchbar, trotzdem kommen sie hin und wieder zum Einsatz - selbst in Deutschland. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch wissenschaftlich heikel. Von Jana Hauschild mehr... Video | Forum ]

BGH-Urteil: MyTaxi darf mit Rabattaktionen Kunden locken

BGH-Urteil: MyTaxi darf mit Rabattaktionen Kunden locken

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2018

Taxi-Apps dürfen mit Gutscheinen günstige Fahrten für Kunden ermöglichen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bonusaktionen von MyTaxi nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen. mehr... Forum ]

Rufmord-Urteil des BGH: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2018

Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Bundesgerichtshof: Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017

Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...

BGH-Richter: Thomas Fischer geht vorzeitig in Ruhestand

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017

Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...

Beweispflicht im Schadensfall: BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...

Bundesgerichtshof: Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement

SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...

Fehlerhafte Kredite: Darum zittern Banken vor dem Bundesgerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016

Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...

BGH-Urteil zu Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015

Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Personalien: Thomas Fischer

DER SPIEGEL - 14.08.2015

Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...

BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2015

Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung. mehr...