SPIEGEL ONLINE
- 05.03.2014
Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt im Fall Wulff nicht auf: Die Behörde reichte eine Beschwerde gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten ein. Ob der Korruptionsprozess neu aufgerollt wird, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr... [ Forum ]
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- 26.02.2014
Die Firma Hipp darf ihre Babynahrung nicht mit dem Hinweis verkaufen, sie unterstütze "eine gesunde Darmflora". Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit einer Klage des Konkurrenten Milupa stattgegeben. mehr... [ Forum ]
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- 19.02.2014
Strittig war die Frage Totschlag oder Mord: Zweimal musste sich der Bundesgerichtshof mit einem Strafverfahren gegen eine Mutter aus Hessen befassen. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig - eine lebenslange Freiheitsstrafe. mehr...
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- 12.02.2014
Kinder müssen für die Pflege ihrer Eltern zahlen - selbst wenn der Kontakt seit Jahrzehnten abgebrochen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Müssen Kinder ihr Vermögen opfern? Wann haben Eltern keinen Anspruch auf Unterhalt? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Florian Diekmann und Anna-Lena Roth mehr... [ Forum ]
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- 12.02.2014
Der Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht - dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof. mehr... [ Forum ]
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- 28.01.2014
Nicht kreditwürdig: Warum fällte die Schufa dieses Urteil über eine Angestellte aus Hessen? Die Frau verlangte eine Antwort, zog bis vor den Bundesgerichtshof. Doch der wies die Klage ab. Was das Urteil für Verbraucher bedeutet - der Überblick. mehr... [ Forum ]
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- 24.01.2014
Der Gerichtspräsident schlägt Alarm: Seit 2011 laufen beim Zivilsenat des Bundesgerichtshofs massenweise Beschwerden gegen Entscheidungen in Prozessen ein, als Folge einer Reform. Dabei haben nicht einmal drei Prozent der Beschwerden Erfolg. mehr... [ Forum ]
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- 19.12.2013
Sie entführten einen Säugling vor den Augen der verzweifelten Mutter: Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil gegen ein Paar aus Rheinland-Pfalz bestätigt. Eine Manipulation der Akte, die ein Verteidiger unterstellt hatte, gab es dem Senat zufolge nicht. mehr...
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- 18.12.2013
Die Deutsche Bank kann im Kirch-Streit einen kleinen Triumph verbuchen. Das Kreditinstitut dürfte sich durch ein Urteil in einem anderen Verfahren in seiner Sicht bestätigt fühlen, dass Aussagen ihres Ex-Chefs nicht maßgeblich für die Kirch-Pleite waren. Von Dinah Deckstein und Martin Hesse, München mehr... [ Forum ]
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- 17.12.2013
Sind 15 Euro Gebühr für einen nachträglich angeforderten Kontoauszug gerechtfertigt? Nein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Commerzbank darf nach dem Richterspruch vorübergehend gar keinen Betrag mehr erheben. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013
Private Wettbewerber der Deutschen Bahn zahlen laut Bundesgerichtshof zu viel für die Nutzung von Bahnhöfen. Jetzt muss die Bahn ihren Konkurrenten Geld zurückerstatten. Auf das Urteil reagiert der Konzern kurz angebunden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.11.2013
Das Flugzeug startet pünktlich, bekommt aber lange keine Landeerlaubnis: Wer deshalb seinen Anschlussflug verpasst und zu spät am Zielort ankommt, hat kein Recht auf Entschädigung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr...
DER SPIEGEL - 29.07.2013
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.10.2012
Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.09.2012
Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.09.2012
Nach einem Zubringerflug durfte ein Passagier nicht umsteigen: Weil sein Gepäck nicht rechtzeitig in die andere Maschine verladen werden konnte, verweigerte die Airline auch ihm die Mitreise. Der Mann klagte - und hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. mehr...
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