SPIEGEL ONLINE
- 25.09.2013
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Autokunden gestärkt. Er entschied, dass Gebrauchtwagen ihre Garantie auch dann behalten, wenn sie nicht in den Vertragswerkstätten der Hersteller gewartet werden. mehr... [ Forum ]
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- 11.09.2013
Der Ausstieg bleibt teuer: Wenn Kunden ihre Lebensversicherung kündigen, darf der Anbieter auch in Zukunft bis zur Hälfte der Beiträge einbehalten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr... [ Forum ]
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- 29.08.2013
Die Spur des flüchtigen Mörders aus Bayern führt nach Brasilien. Von dort aus hat sich der 34-Jährige offenbar mit deutschen Behörden in Verbindung gesetzt. Sein genauer Aufenthaltsort ist jedoch unklar. mehr...
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- 15.08.2013
T-Shirts mit dem Logo des Hard Rock Cafe sind ein beliebtes Mitbringsel unter Musikfans. Ein Cafe in Heidelberg verkauft seit Jahrzehnten Souvenirs mit dem bekannten Logo, obwohl es nicht zu der Kette gehört. Das hat ihm der Bundesgerichtshof nun verboten. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 05.08.2013
"Was nicht passte, wurde passend gemacht": Im vielbeachteten Prozess um die Entführung eines Säuglings hat der Verteidiger des verurteilten Kidnappers Uwe R. Revision eingelegt. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass bei Gericht eine Datumsangabe manipuliert wurde. Von Jörg Diehl mehr...
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- 01.08.2013
Wer Handwerker schwarz beschäftigt, könnte bei Pfusch am Ende ordentlich draufzahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Handwerker in diesem Fall nicht haften müssen. Eine Hausbesitzerin hatte wegen einer schlampig gepflasterten Auffahrt geklagt. mehr... [ Forum ]
DER SPIEGEL - 29.07.2013
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. mehr...
DER SPIEGEL - 18.02.2013
Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande".
Der Herr Präsident las vom B... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.01.2013
Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.10.2012
Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.09.2012
Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.09.2012
Nach einem Zubringerflug durfte ein Passagier nicht umsteigen: Weil sein Gepäck nicht rechtzeitig in die andere Maschine verladen werden konnte, verweigerte die Airline auch ihm die Mitreise. Der Mann klagte - und hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.07.2012
Rapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.06.2012
Der Bundesgerichtshof ermahnt Ermittler und Staatsanwälte im Fall der Rechtsterroristin Beate Zschäpe: Sie sollen die Anklage zügig erstellen, die Arbeit sei auf das "Wesentliche zu beschränken". Einige Fahnder fürchten nun die vorzeitige Freilassung der Hauptverdächtigen im NSU-Fall. mehr...
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