SPIEGEL ONLINE
- 04.10.2018
Der BGH stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen: Sie dürfen von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. mehr... [ Forum ]
KarriereSPIEGEL
- 28.09.2018
Zwei Reihenhaus-Nachbarn in Augsburg streiten sich seit Jahren: Der eine ist Berufsmusiker und will Trompete üben, der andere seine Ruhe haben. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr... [ Forum ]
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- 19.09.2018
Wer zweimal seine Miete schuldig bleibt, kann sowohl ordentlich als auch fristlos gekündigt werden - auch wenn zwischendurch die Beträge nachgezahlt wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof. mehr... [ Video | Forum ]
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- 12.09.2018
Mieter können bei Zahlungsrückständen einen Rausschmiss aus der Wohnung noch abwenden. Doch viele Vermieter setzen eine Kündigung trotzdem durch. Ob das zulässig ist, entscheidet der Bundesgerichtshof kommende Woche. mehr... [ Video | Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 06.09.2018
In Dessau wurde eine chinesische Austauschstudentin vergewaltigt und getötet. Mittäterin Xenia I. bekam eine Jugendstrafe von fünfeinhalb Jahren Haft. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. Von Wiebke Ramm mehr...
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- 04.09.2018
Fällt ein Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen aus, kann Passagieren eine Entschädigung zustehen. So hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 28.08.2018
Der neu aufgelegte Mordprozesses um ein illegales Autorennen auf dem Berliner Ku'damm ist geplatzt. Grund ist ein erfolgreicher Befangenheitsantrag der Verteidigung. mehr... [ Video ]
SPIEGEL ONLINE
- 22.08.2018
Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Trotz Absprache mit dem Vormieter muss eine unrenovierte Wohnung beim Auszug nicht gestrichen werden. Die wichtigsten Fragen zum Urteil. mehr... [ Forum ]
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- 22.08.2018
Wer eine unrenovierte Wohnung bezogen hat, muss diese beim Auszug auch dann nicht streichen, wenn er das dem Vormieter zugesagt hat. Eine solche Vereinbarung hat laut einem Urteil keinen Einfluss auf Verpflichtungen im Mietvertrag. mehr... [ Video | Forum ]
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- 14.08.2018
Zwei junge Männer lieferten sich ein Autorennen, ein Unbeteiligter starb. Die Raser wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, doch der BGH kippte das Urteil. Nun hat ein neuer Mordprozess begonnen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.06.2018
Im brandenburgischen Nauen zündeten Rechtsextreme ein Flüchtlingsheim an. Der mutmaßliche Haupttäter sollte für fast zehn Jahre ins Gefängnis. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.02.2018
Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017
Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017
Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016
Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2016
Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement nahe Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2016
Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015
Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
DER SPIEGEL - 14.08.2015
Thomas Fischer ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten; 62, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH), ist mit Aplomb aus dem Verein der Richter und Bundesanwälte beim BGH ausgetreten.… mehr...
