http://www.spiegel.de Nachrichten über Prominente und Schicksale, Polizei und Justiz. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Mon, 20 May 2013 13:06:58 +0200 Mon, 20 May 2013 13:06:58 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bgh-stellt-verabredete-schlaegereien-unter-strafe-a-890828.html#ref=rss Wenn sich Hooligans zur "Dritten Halbzeit" treffen, müssen sie trotz der Verabredung zur Schlägerei mit Strafen rechnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Gruppenprügeleien ist demnach die Eskalationsgefahr zu hoch. Mon, 25 Mar 2013 16:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890828 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91056740.html#ref=rss Aufruhr am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht: Viele Richter begehren gegen den machtbewussten Präsidenten Klaus Tolksdorf auf - einer befürchtet einen "Ansehensverlust", ein anderer spricht von einer "Schande". Der Herr Präsident las vom B... Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-008-102346 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internetwerbung-fuer-al-qaida-urteil-gegen-terrorhelfer-aufgehoben-a-880125.html#ref=rss Weil er ein Enthauptungsvideo ins Netz stellte, wurde ein 27-jähriger Syrer im März 2012 von einem Gericht mit fünf Jahren Haft bestraft. Doch nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf - die Unterstützung einer Terrororganisation sei nicht zu beweisen. Mon, 28 Jan 2013 15:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880125 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lehman-klaeger-scheitern-erneut-vor-bundesgerichtshof-a-869653.html#ref=rss Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. Tue, 27 Nov 2012 18:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-869653 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/flugreisende-duerfen-nicht-fuer-unbekannt-buchen-a-861727.html#ref=rss Passagiere können keine Flugbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn für das Ticket ein Platzhalter statt des Namens in das Formular eingetragen wird. Wed, 17 Oct 2012 09:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-861727 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-deutsche-post-muss-npd-zeitschrift-austragen-a-856889.html#ref=rss Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. Thu, 20 Sep 2012 09:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-856889 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bundesgerichtshof-fluglinie-darf-nicht-wegen-gepaeck-flug-verweigern-a-855216.html#ref=rss Nach einem Zubringerflug durfte ein Passagier nicht umsteigen: Weil sein Gepäck nicht rechtzeitig in die andere Maschine verladen werden konnte, verweigerte die Airline auch ihm die Mitreise. Der Mann klagte - und hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Tue, 11 Sep 2012 16:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-855216 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/atari-gegen-rapidshare-filehoster-haften-unter-umstaenden-a-844148.html#ref=rss Rapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen. Thu, 12 Jul 2012 19:56:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-844148 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bgh-uebt-im-fall-beate-zschaepe-druck-auf-ermittler-aus-a-837122.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof ermahnt Ermittler und Staatsanwälte im Fall der Rechtsterroristin Beate Zschäpe: Sie sollen die Anklage zügig erstellen, die Arbeit sei auf das "Wesentliche zu beschränken". Einige Fahnder fürchten nun die vorzeitige Freilassung der Hauptverdächtigen im NSU-Fall. Tue, 05 Jun 2012 18:56:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-837122 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-hotelbetreiber-duerfen-rechtsextremisten-als-gaeste-ablehnen-a-820276.html#ref=rss Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Fri, 09 Mar 2012 09:37:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-820276 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-zu-ferienwohnungen-recht-auf-mietminderung-bei-touristenlaerm-a-818341.html#ref=rss Müll im Treppenhaus, Lärm nach Mitternacht: Berlin-Urlauber bevölkern seit einiger Zeit private Wohnhäuser, die Anwohner sind genervt. Nun urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Recht auf Mietminderung hat, wenn der Nachbar sein Zuhause privat an Rowdies vermietet. Wed, 29 Feb 2012 12:14:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-818341 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83504572.html#ref=rss Ein bizarrer Streit um einen wichtigen Posten am Bundesgerichtshof weitet sich aus - und gefährdet die Tätigkeit zweier Strafsenate. Einen Senat am Bundesgerichtshof (BGH) zu leiten ist eine große Aufgabe - der Posten des Vorsitzenden Richters bede... Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-002-64359 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorismus-karlsruhe-kassiert-urteil-gegen-qaida-helfer-a-806223.html#ref=rss Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. Thu, 29 Dec 2011 12:55:13 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-806223 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83180805.html#ref=rss Dürfen heimlich aufgenommene Selbstgespräche in einem Mordprozess verwendet werden? Der Bundesgerichtshof muss darüber nun entscheiden. Siegfried K. und seine philippinische Frau Lotis lebten getrennt. Eines Tages war sie spurlos verschwunden. Gege... Sat, 17 Dec 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-051-62522 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562335.html#ref=rss Kuckuckskinder werden erneut zum Fall für den Bundesgerichtshof: Muss eine Mutter ihrem Ex-Partner den Namen des mutmaßlichen Erzeugers nennen? Der Junge, den er für seinen Sohn gehalten hatte, war fast ein Jahr alt. Da bekam Reinhard Sch. vom Fami... Mon, 07 Nov 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-045-58625 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81302994.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, wie sich die von Online-Diffamierungen Betroffenen zur Wehr setzen können. Rechtsklarheit herrscht deshalb allerdings noch lange nicht. Man muss nicht lange surfen, um zu finden, was der Hamburger Werbesta... Mon, 31 Oct 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-044-58094 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteil-bundesrichter-bestaetigen-benachteiligung-nichtehelicher-kinder-a-794184.html#ref=rss Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Darunter leiden manche Menschen noch immer, etwa bei Erbschaften. Doch der Bundesgerichtshof hat die Regelung nun bestätigt. Der Kläger will jetzt vielleicht das Verfassungsgericht einschalten. Wed, 26 Oct 2011 15:37:03 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-794184 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesgerichtshof-zu-stoererhaftung-blog-plattformen-muessen-nicht-vorab-pruefen-a-793899.html#ref=rss Richtungsweisende Entscheidung für Forenbetreiber und Webhoster: Provider sind nicht für jede Beleidigung haftbar, die Dritte auf ihren Plattformen veröffentlichen - sie müssen nicht vorab prüfen, sondern erst nach konkreten und nachvollziehbaren Hinweisen aktiv werden. Tue, 25 Oct 2011 13:12:58 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-793899 http://www.spiegel.de/auto/aktuell/mietwagen-unfaelle-bgh-staerkt-rechte-der-verbraucher-a-791240.html#ref=rss Wer grob fahrlässig einen Mietwagen-Unfall verursacht, muss nicht unbedingt für den ganzen Schaden aufkommen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Damit werden die Vertragsklauseln einiger Vermieter unwirksam. Wed, 12 Oct 2011 09:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-791240 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-streit-um-hohes-richteramt-a-781947.html#ref=rss Am Bundesgerichtshof ist ein hoher Posten frei. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen. Doch ein weiterer Interessent ist in den Ring gestiegen - und hat Klage eingereicht. Tue, 23 Aug 2011 16:47:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-781947 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78689601.html#ref=rss Schnelle Seitenwechsel und persönliche Beziehungen zu Kanzleien belasten den Bundesgerichtshof. Wie sehr achten Bundesrichter auf ihre Unabhängigkeit? Der Frontenwechsel ließ nicht lange auf sich warten. Am 31. Januar trat Wilfried Terno als Vorsit... Mon, 30 May 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-022-45114 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-passagiere-koennen-entschaedigung-bei-us-airline-einklagen-a-740300.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Passagieren gegenüber ausländischen Fluggesellschaften gestärkt. Wenn ein Start in Deutschland annulliert wird, kann der Kunde die Airline nach EU-Recht klagen. Wed, 19 Jan 2011 11:41:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740300 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-verspaetete-flugreisende-muessen-bei-kombi-tickets-voll-entschaedigt-werden-a-723146.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Fluggästen bei der Annullierung von Zubringerflügen gestärkt. Die Kläger hatten von ihrer Airline eine Entschädigung nur für einen Teil ihrer Flugreise erhalten - zu Unrecht, wie das oberste Gericht entschied. Thu, 14 Oct 2010 14:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-723146 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-thor-steinar-laden-in-hundertwasserhaus-muss-schliessen-a-721665.html#ref=rss Es ist eine juristische Niederlage für "Thor Steinar": Die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen - darunter auch den in einem Haus des österreichischen Architekten Hundertwasser in Magdeburg - das entschied der Bundesgerichtshof. Wed, 06 Oct 2010 17:24:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-721665 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-reisebueros-haften-nicht-wie-veranstalter-fuer-maengel-a-720566.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftung von Reisebüros bei Pannen eingeschränkt. Eine Klägerin musste eine komplette Reise ohne ihr Gepäck bestreiten - doch zumindest vom Reisevermittler steht ihr dafür kein Schadensersatz zu, entschied das Gericht. Thu, 30 Sep 2010 16:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-720566 http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/grundsatzurteil-bundesrichter-erlauben-gentests-an-embryonen-a-704892.html#ref=rss Die umstrittenen Gentests an Embryonen sind nicht strafbar - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbschäden dürfen Ärzte künftig im Reagenzglas befruchtete Eizellen auf Schäden untersuchen - und nur gesunde Zellen für eine Befruchtung auswählen. Tue, 06 Jul 2010 15:43:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-704892 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71261410.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert. Sie haben seine Telefone überwacht, seine Briefe gelesen, Videokameras ... Mon, 05 Jul 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-027-18077 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-ryanair-darf-keine-gebuehren-fuer-zahlung-per-kreditkarte-erheben-a-695981.html#ref=rss Erfolg für Verbraucherschützer: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gebühr für eine Kreditkartenzahlung bei Ryanair nicht zulässig ist - bislang mussten Passagiere dafür vier Euro pro Flug zahlen. Thu, 20 May 2010 17:08:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-695981 http://www.spiegel.de/auto/aktuell/trotz-leerem-kunden-parkplatz-abschleppen-fast-immer-rechtens-a-658120.html#ref=rss Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf grundsätzlich jeder Zeit abgeschleppt werden - auch wenn noch ausreichend andere Plätze frei sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Thu, 29 Oct 2009 15:10:05 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-658120 http://www.spiegel.de/auto/aktuell/gebrauchtwagen-bgh-kippt-klauseln-in-garantiebedingungen-a-655194.html#ref=rss Einige Gebrauchtwagenhändler schreiben ihren Käufern vertraglich vor, ihre Pkw ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat derartige Klauseln in den Garantiebedingungen nun für ungültig erklärt. Thu, 15 Oct 2009 11:30:20 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-655194 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justiz-bgh-setzt-hohe-huerden-fuer-terrorismus-verurteilungen-a-642464.html#ref=rss Nur straff organisierte Gruppen können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs als terroristische Vereinigung eingestuft werden - damit haben die Richter Bestrebungen der Europäischen Union eine Absage erteilt, schon bei schwächeren Anhaltspunkten von Terrorismus auszugehen. Fri, 14 Aug 2009 14:16:38 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-642464 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bgh-entscheidung-nazi-parolen-nur-in-deutscher-sprache-strafbar-a-642217.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie "Blut und Ehre" bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst - Rechtsextreme könnten dies als "Spielwiese" nutzen. Thu, 13 Aug 2009 12:43:01 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-642217 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richter-gruenen-politiker-montag-fordert-frauenquote-fuer-bundesgerichte-a-625249.html#ref=rss 14 neue Richter sind für den Bundesgerichtshof gewählt worden - darunter nur eine Frau. Zu wenig, sagt Jerzy Montag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion eine Frauenquote für Bundesgerichte. Sat, 16 May 2009 15:38:44 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-625249 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-reisebedingungen-muessen-ausgehaendigt-werden-a-610233.html#ref=rss Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Urlaubern gestärkt: Laut seinem Urteil sei es Kunden nicht zuzumuten, das "Kleingedruckte" im Reisebüro zu studieren. Damit gab das Gericht einem Kläger Recht, der von einer unüblichen Verjährungsklausel in seinem Vertrag nichts wusste. Fri, 27 Feb 2009 10:16:16 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-610233 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63947471.html#ref=rss BGH irritiert über Ausgang des Strafverfahrens gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel. Beim Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) sorgt der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel für Irritationen. Armin Nack, der Vorsitzende des für ... Mon, 02 Feb 2009 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012009000060001702 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-62492059.html#ref=rss Der Strafrechtsprofessor Klaus Volk über das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Steuerhinterziehungen. Volk, 64, lehrt an der Universität München und vertritt seit Jahren in Steuer- und anderen Wirtschaftsstrafsachen prominente Angeklagte wi... Mon, 08 Dec 2008 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012008000500004400 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-54076829.html#ref=rss BGH-Richter Wolfgang Ball referiert keine Seminar mehr zum Themenkomplex Gaspreise. Nach dem umstrittenen Gaspreisurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni wird der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball zum Urteil vorerst keine Vorträge mehr halten.... Mon, 26 Nov 2007 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012007000480006902 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-53513129.html#ref=rss Union und SPD ringen um die Besetzung der Chefposten von drei Bundesgerichten. Zwar gäbe es Kandidaten - doch diese passen nicht in die politische Farbenlehre. Wer wissen will, nach welchen Kriterien höchste deutsche Richterämter vergeben werden, s... Mon, 05 Nov 2007 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012007000450005400 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-52985265.html#ref=rss Intervention von Generalbundesanwältin Harms soll Suche nach neuem BGH-Präsidenten erschweren. Eine Intervention von Generalbundesanwältin Monika Harms ist offenbar für die stockende Suche nach einem neuen Präsidenten für den Bundesgerichtshof (BGH... Mon, 17 Sep 2007 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012007000380002102 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39613392.html#ref=rss BVG erteilt BGH-Kollegen und Bundesanwaltschaft wegen zu langsamer Strafverfahrens-Bearbeitung einen Rüffel. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kollegen des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie der Bundesanwaltschaft wegen zu langsamer Bearbeitung ein... Mon, 07 Mar 2005 00:00:00 +0100 00012005000100001802 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29906354.html#ref=rss Streit zwischen BGH und "Bild" über Verurteilung von Seriensexualstraftätern. Zwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) und "Bild" gibt es Streit über die Verurteilung von Seriensexualstraftätern. Ende Januar beschwerte sich BGH-Präsident Günter Hir... Mon, 09 Feb 2004 00:00:00 +0100 00012004000070017001 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-20410353.html#ref=rss Nach dem Eklat um die Ernennung neuer Bundesrichter steht das politische Kungelverfahren bei der Richterwahl komplett in Frage. Am 14. Februar hatten Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Rupert Scholz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfr... Mon, 22 Oct 2001 00:00:00 +0200 00012001000430006600 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19594653.html#ref=rss Bundesgerichtshof: Reform der Richterwahl?. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günther Hirsch, fordert, bei der Wahl von Bundesrichtern die Richterschaft stärker zu beteiligen als bisher. Zumindest sollte der Präsident des jeweiligen ... Mon, 09 Jul 2001 00:00:00 +0200 00012001000280001902 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18648790.html#ref=rss Streit um zwei Anwärter auf Richterposten am Bundesgerichtshof. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kommt wegen der jüngsten Richterwahl zum Bundesgerichtshof (BGH) in eine unangenehme Lage. Im Streit um zwei Anwärter auf Richterp... Mon, 05 Mar 2001 00:00:00 +0100 00012001000100001901 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704643.html#ref=rss Bundesgerichtshof-Präsident Günter Hirsch über den Umgang der Justiz mit rechtsextremistischer Gewalt und die Europäisierung des Rechts. SPIEGEL: Professor Hirsch, tut die Justiz zu wenig, um rechtsextremer Gewalt Herr zu werden? Hirsch: Ich ... Mon, 30 Oct 2000 00:00:00 +0100 00012000000440008001 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7923126.html#ref=rss Manfred Stolpe ist bei dem Versuch, sich mit Hilfe der Justiz zu rehabilitieren, in letzter Instanz gescheitert. Der ehemalige "IM Sekretär" sieht sich als Opfer einer Kampagne. Von Henryk M. Broder. Wenn ein Deutscher hinfällt, hat Tucholsky mal... Mon, 22 Jun 1998 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM98#00011998000260003500 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8921431.html#ref=rss Zum erstenmal klagt ein hoher Richter auf Beförderung - er fühlt sich aus politischen Gründen übergangen. Helmut Kohls Machtapparat funktioniert zuverlässig und erbarmungslos. Wer dem Kanzler querkommt, der wird nichts mehr, keiner wird überseh... Mon, 06 May 1996 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM96#00011996000190009600 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681854.html#ref=rss Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe streiten sich die Richter darüber, wer wem was sagen darf. Die Beschwerde des Karlsruher Bundesrichters Markus Wiebel, 50, über seine Chefs war ganz standesgemäß. In einem Fachblatt äußerte der Jurist, mit Fu... Mon, 30 Nov 1992 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011992000490007700 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679254.html#ref=rss Streit beim Bundesgerichtshof: Ein Richter prangert die unkontrollierte Macht der Senatsvorsitzenden an. Der Richter Markus Wiebel, 49, Mitglied im 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), legt an die Juristerei im eigenen Hause besondere Ma... Mon, 06 Apr 1992 00:00:00 +0200 #0BASE#SV92FF#00011992000150005702 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685894.html#ref=rss Muß der Bundesgerichtshof nach Leipzig umziehen? Dort hatte ehedem das Reichsgericht seinen Sitz - und sprach Recht im Sinne der jeweiligen Obrigkeit. Mit dem Slogan "Rückgabe vor Entschädigung" mahnte die sächsische Staatsregierung Kurt Biedenk... Mon, 27 Jan 1992 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011992000050002702