SPIEGEL ONLINE - 23.08.2011
Am Bundesgerichtshof ist ein hoher Posten frei. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen. Doch ein weiterer Interessent ist in den Ring gestiegen - und hat Klage eingereicht. mehr...
DER SPIEGEL - 30.05.2011
Schnelle Seitenwechsel und persönliche Beziehungen zu Kanzleien belasten den Bundesgerichtshof. Wie sehr achten Bundesrichter auf ihre Unabhängigkeit?
Der Frontenwechsel ließ nicht lange auf sich warten. Am 31. Januar trat Wilfried Terno als Vorsit... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.01.2011
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Passagieren gegenüber ausländischen Fluggesellschaften gestärkt. Wenn ein Start in Deutschland annulliert wird, kann der Kunde die Airline nach EU-Recht klagen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.10.2010
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Fluggästen bei der Annullierung von Zubringerflügen gestärkt. Die Kläger hatten von ihrer Airline eine Entschädigung nur für einen Teil ihrer Flugreise erhalten - zu Unrecht, wie das oberste Gericht entschied. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.10.2010
Es ist eine juristische Niederlage für "Thor Steinar": Die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen - darunter auch den in einem Haus des österreichischen Architekten Hundertwasser in Magdeburg - das entschied der Bundesgerichtshof. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.09.2010
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftung von Reisebüros bei Pannen eingeschränkt. Eine Klägerin musste eine komplette Reise ohne ihr Gepäck bestreiten - doch zumindest vom Reisevermittler steht ihr dafür kein Schadensersatz zu, entschied das Gericht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.07.2010
Die umstrittenen Gentests an Embryonen sind nicht strafbar - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbschäden dürfen Ärzte künftig im Reagenzglas befruchtete Eizellen auf Schäden untersuchen - und nur gesunde Zellen für eine Befruchtung auswählen. mehr...
DER SPIEGEL - 05.07.2010
Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.
Sie haben seine Telefone überwacht, seine Briefe gelesen, Videokameras ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.05.2010
Erfolg für Verbraucherschützer: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gebühr für eine Kreditkartenzahlung bei Ryanair nicht zulässig ist - bislang mussten Passagiere dafür vier Euro pro Flug zahlen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.10.2009
Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf grundsätzlich jeder Zeit abgeschleppt werden - auch wenn noch ausreichend andere Plätze frei sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt. mehr...
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