Reaktion auf Fall Mollath: Justizministerin will Strafrecht reformieren

Reaktion auf Fall Mollath: Justizministerin will Strafrecht reformieren

SPIEGEL ONLINE - 13.07.2013

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagiert offenbar auf den Fall Mollath. Die FDP-Politikerin plant laut "Süddeutscher Zeitung" eine Reform des Strafrechts. Die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie soll erschwert werden. mehr... Forum ]

ZEITGESCHICHTE: Tür an Tür

DER SPIEGEL - 29.04.2013

Noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazi-Juristen beherrscht. Für die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums, kurz BMJ genannt, war die "Rosenburg" im Bonner Stadtteil Kessenich ab 1950 mehr als ... mehr...

NS-Klüngel: Alt-Nazis beherrschten Justizministerium bis in die sechziger Jahre

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2013

Auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazis geprägt. Noch im Jahr 1966 waren laut SPIEGEL-Informationen 60 Prozent der Abteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP. mehr...

JUSTIZMINISTERIUM: Freundschaftsdienst

DER SPIEGEL - 07.01.2013

Bundesjustizministerium: Personalrat wirft Behördenchefin Leutheusser-Schnarrenberger Verstoß gegen Grundgesetz vor. Der Personalrat des Bundesjustizministeriums wirft Behördenchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Verstoß gegen das ... mehr...

Justizministerium: Leutheusser-Schnarrenberger vergibt hohe Posten an FDP-Freunde

SPIEGEL ONLINE - 03.12.2012

Zehn Monate vor der Bundestagswahl stehen im Justizministerium auffällige Personalveränderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Amtschefin Leutheusser-Schnarrenberger mehrere FDP-Freunde befördern - sie sollen in den Genuss hochdotierter Posten kommen. mehr...

JUSTIZ: Hohe Posten für Freunde der FDP

DER SPIEGEL - 03.12.2012

FDP: Vorwurf von Parteibuch-Beförderungen. Im Bundesjustizministerium ist offenbar die Aktion Abendsonne angelaufen. FDP-Amtschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt zehn Monate vor der Bundestagswahl mehrere hochdotierte Posten mit Beamte... mehr...

VORRATSDATEN: Politisch missbraucht

DER SPIEGEL - 19.03.2012

Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht wehrt sich gegen Instrumentalisierung seiner Arbeit. Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Str... mehr...

Rechtsberatung: Professor schrieb an Zypries-Gesetz mit

SPIEGEL ONLINE - 15.08.2009

Auch das Justizministerium zahlt für externen Sachverstand. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Behörde von Brigitte Zypries Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf ausgelagert. Ministerin Zypries plädiert dafür, die Urheberschaft von Rechtstexten offenzulegen. mehr...

REGIERUNG: Die Bremserin

DER SPIEGEL - 28.07.2008

Lange galt Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, als unauffällige und effiziente Arbeiterin in Angela Merkels Kabinett. Mittlerweile profiliert sie sich als Widersacherin von Wolfgang Schäuble - und wird zum Sinnbild für die Zerrissenheit der Koali... mehr...

CIA-AFFÄRE: Klage gegen Zypries

DER SPIEGEL - 09.06.2008

Khaled el-Masri will das Bundesjustizministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagen. Die Affäre um den vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri geht in eine neue Runde: Anfang der Woche will Mas... mehr...

Minister: Immer nur nett

DER SPIEGEL - 25.04.1994

Wie liberal darf die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sein? Der Brief aus dem FDP-geführten Justizministerium verärgert den CDU-Kanzler sehr. Wochenlang hat der Regierungschef den Koalitionspartner bedrängt, er möge das Ges... mehr...

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