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Reform der Länderfinanzen: Schäuble lockt Bundesländer mit Milliardenpaket

Reform der Länderfinanzen: Schäuble lockt Bundesländer mit Milliardenpaket

SPIEGEL ONLINE - 29.04.2015

Der Länderfinanzausgleich ist ein ewiger Zankapfel. Finanzminister Schäuble will die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern neu verteilen - und bietet laut einem Zeitungsbericht saftige Anreize. Vor allem arme Bundesländer sollen profitieren. mehr... Forum ]

Parteitage der AfD: Gauland will scharfkantigen Kurs in der Asylpolitik

SPIEGEL ONLINE - 18.04.2015

Gleich fünf Parteitage hält die AfD an diesem Wochenende ab: In Hessen wurde der Vorstand abgesetzt, in Brandenburg Hardliner Alexander Gauland wiedergewählt. Er kündigte einen "scharfkantigen Kurs" an. mehr...

Gehaltsgefälle bei Beamten: Gleicher Job, anderes Bundesland, weniger Geld

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2015

Die Gehaltsunterschiede können mehr als 5000 Euro betragen: In den Bundesländern klaffen einem Bericht zufolge die Bezüge von Staatsbediensteten mit gleichem Job stark auseinander. mehr...

NPD-Verbot: Ein steiles Timing

DER SPIEGEL - 28.03.2015

Staatsrechtler Christoph Möllers über V-Leuten in der NPD. Christoph Möllers, 46, ist Staatsrechtler an der Humboldt-Universität Berlin und vertritt den Bundesrat, der vom Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten lassen will. 2003 scheiterte e... mehr...

Gekipptes Kopftuchverbot: Welche Bundesländer jetzt ihre Gesetze prüfen müssen

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2015

Ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen darf es nicht mehr geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht - und revidiert damit ein Urteil von 2003. Mehrere Bundesländer müssen jetzt ihre Verbote entschärfen. mehr...

Islamisten: Grüße aus Paris

DER SPIEGEL - 07.03.2015

Nach dem dritten Terroralarm binnen Wochen rüsten die Behörden auf. Selbst das umstrittene Speichern von Vorratsdaten ist nun geplant. Ein Wochenende wie das vergangene hatte Bremen noch nicht erlebt. Ein Warnhinweis am Freitagabend - Vorsicht, Ter... mehr...

Parteien: Importierter Antisemitismus

DER SPIEGEL - 21.02.2015

Jens Spahn über Lage der CDU nach der Bürgerschaftswahl. Jens Spahn, 34, ist einer der profiliertesten jüngeren Politiker der Union. Im vergangenen Dezember setzte sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland in einer Kampfkandidatur bei ... mehr...

Bildung: Wettbewerb statt Lachgesichter

DER SPIEGEL - 10.01.2015

Was man bei einem Umzug von Hamburg nach Stuttgart über das deutsche Schulsystem lernen kann. Von Jan Friedmann. Wir haben einen Sohn und eine Tochter. Seit September besuchen sie eine neue Grundschule, weil wir nach Stuttgart umgezogen sind.Dort g... mehr...

Hohe Einnahmen: Haushaltsloch der öffentlichen Kassen schrumpft

SPIEGEL ONLINE - 29.12.2014

Dank hoher Steuereinnahmen haben Bund und Länder ihre finanzielle Lage verbessert. Auch bei den Sozialversicherungen verringerte sich das Defizit. Nur bei den Gemeinden lief es gegen diesen Trend. mehr...

Schuldenbremse vorgezogen: Sieben Bundesländer kommen 2015 ohne neue Kredite aus

SPIEGEL ONLINE - 25.12.2014

Erst in fünf Jahren gilt die Schuldenbremse, doch laut einer Umfrage wollen sieben Bundesländer bereits im kommendem Jahr ohne neue Kredite auskommen. Die Vorreiter sind fast alle im Osten. mehr...

Haushaltsdefizite: Diese Bundesländer machen zu viele Schulden

SPIEGEL ONLINE - 15.12.2014

In fünf Jahren brauchen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch sechs erfüllen die Kriterien laut einem Zeitungsbericht nicht. mehr...

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