DER SPIEGEL - 30.04.2012
Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den SPD-Länderressortchefs ist schwer zerrüttet.
Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert ... mehr...
DER SPIEGEL - 16.04.2012
FDP will Widerstand gegen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder aufgeben.
Die Freien Demokraten geben ihren Widerstand gegen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf. Bislang hatten die Liberalen stets kritisiert, die Vereinbarung, d... mehr...
DER SPIEGEL - 07.04.2012
Der Erfolg der Piraten beruht auch auf ihrem fröhlichen Dilettantismus. Mit ihrer wachsenden Bedeutung stößt das Konzept an seine Grenzen.
Ein Abgeordneter der Piratenpartei und ein SPD-Ministerpräsident sitzen in einer Talkshow. Es geht um die Fra... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.03.2012
Die Anhänger von Bund-Länder-Anleihen formieren sich: Nun hat sich auch Nordrhein-Westfalen für sogenannte Deutschland-Bonds ausgesprochen. Langfristig könne beim gemeinsamen Schuldenmachen bis zu eine Milliarde Euro Zinsen gespart werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.03.2012
Es ist eine klare Ansage: Die Bundesregierung hält gemeinsame Bund-Länder-Anleihen nicht für sinnvoll. Sie widersprechen dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, heißt es zur Begründung. Mehrere Bundesländer hatten einen entsprechenden Deutschland-Bonds gefordert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.03.2012
Der Bund kann sich enorm günstig Geld leihen - die Länder müssen dagegen höhere Zinsen zahlen. Deshalb fordern Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Und unterlaufen damit indirekt die Position von Kanzlerin Merkel in der Eurokrise. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.03.2012
Aus und vorbei: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Schlecker-Angestellte ist gescheitert. Auf Druck der FDP will Bayern nicht dafür bürgen, Baden-Württemberg legt kein Geld drauf. Schon kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.03.2012
Gemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das für machbar. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012
Die Schlecker-Mitarbeiter müssen weiter zittern. Die Regierungen der Bundesländer sind sich nicht einig, wie die Auffanggesellschaften der insolventen Drogeriekette finanziert werden sollen. Baden-Württemberg bietet an, mit einer Bürgschaft in Vorleistung zu gehen. mehr...
DER SPIEGEL - 19.03.2012
Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben.
Udo Holtmann verkörpert wie kein anderer die größte Schlappe der deutschen Innenpolitik des vergan... mehr...
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