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Alle Artikel und Hintergründe

Bundesrat: Besitz von Kinderpornos wird härter bestraft

Bundesrat: Besitz von Kinderpornos wird härter bestraft

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Asylbewerber bekommen mehr Rechte, der Handel mit Kinderpornos wird strenger geahndet: Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Der Überblick. mehr... Forum ]

Grundgesetzänderung und Bafög-Reform: Der Bund zahlt, Studenten gehen vorerst leer aus

Grundgesetzänderung und Bafög-Reform: Der Bund zahlt, Studenten gehen vorerst leer aus

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Der Bundesrat hat das umstrittene Kooperationsverbot gelockert und das Bafög reformiert. Ein Grund zum Feiern, finden die Bildungspolitiker in Bund und Ländern. Aber was ändert sich für Studenten? Von Armin Himmelrath mehr... Forum ]

Hochschulfinanzierung: Die verschenkte Chance

Hochschulfinanzierung: Die verschenkte Chance

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

An deutschen Unis ist die Betreuung der Studenten miserabel, die Hörsäle sind zum Bersten voll: Wird alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sogar das Grundgesetz wird jetzt geändert, um Raum für Reformen zu schaffen. Doch das ist zu wenig. Eine Analyse von Christian Füller mehr... Forum ]

Asylgesetze im Bundesrat: Bund und Länder einigen sich auf Flüchtlingshilfe

Asylgesetze im Bundesrat: Bund und Länder einigen sich auf Flüchtlingshilfe

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2014

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Millionenhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen verständigt. Die Grünen konnten dabei eines ihrer zentralen Anliegen durchsetzen - wenn auch nur als Prüfauftrag. mehr... Forum ]

Mehr Hilfe für Bedürftige: Bundesrat stimmt für Pflegereform

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2014

Der Bundesrat hat die Pflegereform der Großen Koalition gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit ab 2015 höhere Leistungen - gleichzeitig steigt der Beitragssatz. Die Beschlüsse der Länderkammer im Überblick. mehr...

Asyl: Regierung bietet Grünen Geschäft an

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Bundesregierung will Grüne für eine Verschärfung des Asylrechts gewinnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, die Grünen doch noch für die geplante Verschärfung des Asylrechts zu gewinnen. Nach aktuellem Stand wollen die Länder mit g... mehr...

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen - nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss. mehr...

Nach langer Debatte: Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

In Deutschland gilt ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. mehr...

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2014

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. mehr...

DOPPELPASS: Hessen hält sich raus

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Hessen will sich bei Doppelpass-Abstimmung enthalten. Hessen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Dies kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Drei von... mehr...

Die große Anführerin

DER SPIEGEL - 25.09.2013

Mit ihrem Wahlsieg hat Angela Merkel ihre schärfsten Kritiker in der Partei widerlegt. Jetzt muss sie sich entscheiden: für die Große Koalition und damit das einfachere Bündnis oder für Schwarz-Grün, eine Chance - aber auch ein Abenteuer. Volker Ka... mehr...

Veto-Welle: Rot-Grün blockiert Regierung im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2013

Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab. mehr...

Cryptoparty im Bundestag: NSA-Affäre schreckt Abgeordnete auf

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2013

Es gab Hackerbrause wie bei den Piraten: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hat für seine Kollegen eine Cryptoparty im Bundestag veranstaltet. Dort wurde erklärt, wie man sich mit Verschlüsselung vor Geheimdiensten schützt - ausgerechnet aus den Reihen einer Regierungspartei. mehr...

Bundesrats-Entscheidungen: Mehr Geld für Kitas, weniger Steuern

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...


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