Thema Bundesrat

Alle Artikel und Hintergründe

Länderkammer: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2017

Die Ehe für alle wurde gebilligt, es ging aber auch um Strafen für blockierte Rettungsgassen und eine Rentenangleichung: Der Bundesrat bewältigte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Mammutprogramm. mehr...

Abstimmung im Bundesrat: Wie Thüringen die Maut aufgleiste

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2017

Der Bundesrat hat die umstrittene Pkw-Maut abgenickt - wohl auch, weil Thüringen am Ende nicht dagegen stimmte. Berichten zufolge war eine Abmachung mit Verkehrsminister Dobrindt ein Grund dafür. mehr...

Umstrittene Abgabe: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

SPIEGEL ONLINE - 31.03.2017

Nach jahrelangem Streit hat die Pkw-Maut die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen. mehr...

Trotz Kritik: Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2016

Der Bundesrat hat - nach zähem Ringen - die Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Kritik an der Neuregelung kommt von Ökonomen: Firmenerben kämen noch zu gut dabei weg. mehr...

Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter. mehr...

Umstrittenes Gesetz: Reform der Erbschaftsteuer vorerst gestoppt

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer blockiert. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss. mehr...

Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer frühestens im Herbst

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Eigentlich sollte der Bundesrat längst über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden, doch die Grünen blockieren. Die nächste Chance auf eine Einigung gibt es erst im September. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann, der grüne Rebell

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten. Im Vorfeld hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den grünen Mainstream gestellt - nicht zum ersten Mal. mehr...

Blockade im Bundesrat: Warum Merkel die Asyl-Blamage droht

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat soll die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschließen, damit Nordafrikaner schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen blockieren. Der Polit-Krimi im Überblick. mehr...