SPIEGEL ONLINE
- 16.05.2013
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Punktereform abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Dann gilt für Autofahrer in Deutschland ein neues Strafsystem. Wer schon Punkte auf dem Konto hat, muss umrechnen. mehr... [ Forum ]
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- 16.05.2013
Neues Strafsystem für Verkehrssünder: Der Bundestag soll am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Punktereform verabschieden. Damit steht der Neuregelung nur noch eine Hürde bevor. mehr... [ Forum ]
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- 24.04.2013
Verkehrssünder können ihre Punkte in Flensburg weiterhin durch freiwillige Seminare abbauen. Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Die geplante Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer wird damit weiter entschärft. mehr... [ Forum ]
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- 21.03.2013
Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz". mehr... [ Forum ]
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- 18.03.2013
Die Bundesregierung verzichtet nach langem Hin und Her auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen rechts zum Wahlkampfthema werden. Von Veit Medick mehr... [ Forum ]
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- 18.03.2013
Die FDP-Minister lehnen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab - und haben sich durchgesetzt. Die Regierung wird auf einen Gang zum Verfassungsgericht in Karlsruhe verzichten. mehr... [ Forum ]
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- 14.03.2013
Der Zeitplan für den Verbotsantrag der Länder steht: Sie wollen im Sommer dem Bundesverfassungsgericht ihre Klageschrift zustellen. Bis Ende Juni soll der Schriftsatz des Bundesrats fertig sein. mehr...
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- 03.03.2013
Der Mangel an Fachkräften eröffnet Geringqualifizierten ganz neue Möglichkeiten: Sie können sich künftig eine Prämie verdienen, wenn sie einen Abschluss nachholen. Entsprechende Pläne will die Bundesagentur für Arbeit nach SPIEGEL-Informationen jetzt in einem Modellversuch ausprobieren. mehr...
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- 01.03.2013
Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben SPD, Grüne und Linke symbolisch wichtige Entscheidungen verabschiedet: einen flächendeckenden Mindestlohn und die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Auch wenn Schwarz-Gelb das im Bundestag wieder einkassiert - Zeichen für den Wahlkampf sind gesetzt. mehr... [ Forum ]
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- 26.02.2013
Bund und Länder legen ihren Streit über das Melderecht bei. Ämter dürfen künftig nur dann Namen und Adressen zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene ausdrücklich zustimmen - auf diesen Kompromiss haben sich jetzt beide Seiten geeinigt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013
Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012
Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012
Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.09.2011
Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2011
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. mehr...
DER SPIEGEL - 14.02.2011
Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen waren die Stars der letzten Wochen. Doch ihre Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Nun wollen drei ältere Herren einen Ausweg finden.
Kurt Beck steht mit Horst Seehofer auf dem Gang, und sie diskutieren... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.02.2011
Union und Opposition wollen noch einmal eine Einigung im Streit über Hartz IV versuchen. Alle Länder sind sich über eine neue Runde im Vermittlungsausschuss einig. Damit wird ein Scheitern des Projektes im Bundesrat zunächst verhindert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.02.2011
Besonders anstrengen muss sie sich nicht: Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre weicht Angela Merkel geschickt den Fragen aus. Bei ihrem Auftritt als letzte Zeugin vor dem Gremium gibt sie sich unschuldig - die SPD hat dem wenig entgegenzusetzen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.12.2010
Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage. mehr...
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