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Alle Artikel und Hintergründe

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2014

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. mehr...

DOPPELPASS: Hessen hält sich raus

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Hessen will sich bei Doppelpass-Abstimmung enthalten. Hessen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Dies kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Drei von... mehr...

Die große Anführerin

DER SPIEGEL - 25.09.2013

Mit ihrem Wahlsieg hat Angela Merkel ihre schärfsten Kritiker in der Partei widerlegt. Jetzt muss sie sich entscheiden: für die Große Koalition und damit das einfachere Bündnis oder für Schwarz-Grün, eine Chance - aber auch ein Abenteuer. Volker Ka... mehr...

Veto-Welle: Rot-Grün blockiert Regierung im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2013

Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab. mehr...

Cryptoparty im Bundestag: NSA-Affäre schreckt Abgeordnete auf

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2013

Es gab Hackerbrause wie bei den Piraten: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hat für seine Kollegen eine Cryptoparty im Bundestag veranstaltet. Dort wurde erklärt, wie man sich mit Verschlüsselung vor Geheimdiensten schützt - ausgerechnet aus den Reihen einer Regierungspartei. mehr...

Bundesrats-Entscheidungen: Mehr Geld für Kitas, weniger Steuern

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...

Folge der Niedersachsenwahl: So kippt das Machtverhältnis im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...

Minijobs und Rentenbeitrag: Die wichtigsten Beschlüsse im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012

Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr...

Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012

Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. mehr...

Euro-Krise: Bundesrat billigt Rettungsschirm

SPIEGEL ONLINE - 30.09.2011

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. mehr...








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