ThemaBundesrat

Alle Artikel und Hintergründe

"Nein heißt Nein": Bundesrat billigt neues Sexualstrafrecht

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2016

Im Sexualstrafrecht gilt künftig das Prinzip "Nein heißt Nein": Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen neuen Gesetz zugestimmt, das die Rechte der Opfer stärken soll. mehr...

Kaufprämie für E-Bikes: Verkehrsklubs fordern Subventionen von bis zu 4000 Euro

Kaufprämie für E-Bikes: Verkehrsklubs fordern Subventionen von bis zu 4000 Euro

SPIEGEL ONLINE - 02.09.2016

Elektroautos werden staatlich gefördert, E-Bikes nicht. Die Fahrrad-Lobby findet das ungerecht, der Bundesrat auch - eine Chance zur Verkehrswende wird vertan, lautet ihr Argument. Die Regierung ist anderer Meinung. Von Helmut Dachale mehr... Forum ]


Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter. mehr...

Steuervermeidung: Bundesrat billigt Gesetz gegen Cum/Cum-Geschäfte

Steuervermeidung: Bundesrat billigt Gesetz gegen Cum/Cum-Geschäfte

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Bund und Länder gehen gegen sogenannte Cum/Cum-Geschäfte vor. Mit dem Steuertrick sollen Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht haben. mehr...


Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter. mehr...

Umstrittenes Gesetz: Reform der Erbschaftsteuer vorerst gestoppt

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer blockiert. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss. mehr...

Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer frühestens im Herbst

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Eigentlich sollte der Bundesrat längst über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden, doch die Grünen blockieren. Die nächste Chance auf eine Einigung gibt es erst im September. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann, der grüne Rebell

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten. Im Vorfeld hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den grünen Mainstream gestellt - nicht zum ersten Mal. mehr...

Blockade im Bundesrat: Warum Merkel die Asyl-Blamage droht

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat soll die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschließen, damit Nordafrikaner schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen blockieren. Der Polit-Krimi im Überblick. mehr...

Asyl-Blockade im Bundesrat: Grüne Länder verunsichern die Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Angela Merkel setzte härtere Asylgesetze stets mithilfe der Grünen durch. Damit ist jetzt wohl Schluss: Im Bundesrat wollen sie höhere Hürden für Nordafrikaner verhindern. mehr...

Beschlüsse der Länderkammer: Bundesrat billigt „Konto für Jedermann“

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2016

Jeder Verbraucher soll in Deutschland künftig ein Girokonto eröffnen können, auf Zigarettenpackungen prangen ab Mai noch größere Warnhinweise. Das und mehr hat der Bundesrat beschlossen. mehr...

Flüchtlinge vom Balkan: Bayern scheitert mit Asylrechts-Antrag im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2015

Schlappe für die CSU: Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - das hätte die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtert. In anderen Punkten waren sich die Länder einig. mehr...

Mehr Hilfe für Bedürftige: Bundesrat stimmt für Pflegereform

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2014

Der Bundesrat hat die Pflegereform der Großen Koalition gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit ab 2015 höhere Leistungen - gleichzeitig steigt der Beitragssatz. Die Beschlüsse der Länderkammer im Überblick. mehr...