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Alle Artikel und Hintergründe

Tübingens Oberbürgermeister: Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen

Tübingens Oberbürgermeister: Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen

SPIEGEL ONLINE - 13.02.2016

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer. mehr...

Asylpolitik: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Asylpolitik: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

SPIEGEL ONLINE - 29.01.2016

Die Registrierung von Flüchtlingen soll schneller und sicherer werden: Der Bundesrat hat der Einführung eines neuen Flüchtlingsausweises zugestimmt. mehr...

Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2016

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium. mehr... Forum ]

Rechtsextreme: Atmosphäre der Angst

DER SPIEGEL - 09.01.2016

Im März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Ein Dossier des Bundesrats zeigt, wie die Partei ihr rassistisches Gedankengut unters Volk bringt. Es war Freitag, der 21. August, der Tag, an dem Deutschland seine hässliche Frat... mehr...

Flüchtlinge vom Balkan: Bayern scheitert mit Asylrechts-Antrag im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2015

Schlappe für die CSU: Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - das hätte die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtert. In anderen Punkten waren sich die Länder einig. mehr...

Mehr Hilfe für Bedürftige: Bundesrat stimmt für Pflegereform

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2014

Der Bundesrat hat die Pflegereform der Großen Koalition gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit ab 2015 höhere Leistungen - gleichzeitig steigt der Beitragssatz. Die Beschlüsse der Länderkammer im Überblick. mehr...

Asyl: Regierung bietet Grünen Geschäft an

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Bundesregierung will Grüne für eine Verschärfung des Asylrechts gewinnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, die Grünen doch noch für die geplante Verschärfung des Asylrechts zu gewinnen. Nach aktuellem Stand wollen die Länder mit g... mehr...

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen - nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss. mehr...

Nach langer Debatte: Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

In Deutschland gilt ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. mehr...

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2014

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. mehr...

DOPPELPASS: Hessen hält sich raus

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Hessen will sich bei Doppelpass-Abstimmung enthalten. Hessen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Dies kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Drei von... mehr...

Die große Anführerin

DER SPIEGEL - 25.09.2013

Mit ihrem Wahlsieg hat Angela Merkel ihre schärfsten Kritiker in der Partei widerlegt. Jetzt muss sie sich entscheiden: für die Große Koalition und damit das einfachere Bündnis oder für Schwarz-Grün, eine Chance - aber auch ein Abenteuer. Volker Ka... mehr...

Veto-Welle: Rot-Grün blockiert Regierung im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2013

Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab. mehr...


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