Thema Bundesrat

Alle Artikel und Hintergründe

Vorstoß im Bundesrat: Bundesländer wollen ARD und ZDF Kartell-Privilegien verschaffen

Vorstoß im Bundesrat: Bundesländer wollen ARD und ZDF Kartell-Privilegien verschaffen

SPIEGEL ONLINE - 25.11.2016

Die Bundesländer wollen ARD und ZDF mehr Kooperationen ermöglichen und ihnen so zu Vorteilen gegenüber den Privatsendern verhelfen. Über die Novellierung des Kartellrechts soll im Bundesrat abgestimmt werden. Von Melanie Amann, Isabell Hülsen und Gerald Traufetter mehr... Forum ]

Raser-Unfälle: Verkehrsministerium will illegale Rennen härter bestrafen

Raser-Unfälle: Verkehrsministerium will illegale Rennen härter bestrafen

SPIEGEL ONLINE - 13.11.2016

Autorennen in Innenstädten enden oft tödlich, doch vor Gericht werden die Fahrer meist milde bestraft. Nach dem Bundesrat spricht sich jetzt auch das Verkehrsministerium für härtere Strafen aus. mehr...


Trotz Kritik: Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2016

Der Bundesrat hat - nach zähem Ringen - die Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Kritik an der Neuregelung kommt von Ökonomen: Firmenerben kämen noch zu gut dabei weg. mehr...

Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter. mehr...

Umstrittenes Gesetz: Reform der Erbschaftsteuer vorerst gestoppt

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer blockiert. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss. mehr...

Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer frühestens im Herbst

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Eigentlich sollte der Bundesrat längst über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden, doch die Grünen blockieren. Die nächste Chance auf eine Einigung gibt es erst im September. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann, der grüne Rebell

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten. Im Vorfeld hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den grünen Mainstream gestellt - nicht zum ersten Mal. mehr...

Blockade im Bundesrat: Warum Merkel die Asyl-Blamage droht

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat soll die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschließen, damit Nordafrikaner schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen blockieren. Der Polit-Krimi im Überblick. mehr...

Asyl-Blockade im Bundesrat: Grüne Länder verunsichern die Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Angela Merkel setzte härtere Asylgesetze stets mithilfe der Grünen durch. Damit ist jetzt wohl Schluss: Im Bundesrat wollen sie höhere Hürden für Nordafrikaner verhindern. mehr...

Beschlüsse der Länderkammer: Bundesrat billigt „Konto für Jedermann“

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2016

Jeder Verbraucher soll in Deutschland künftig ein Girokonto eröffnen können, auf Zigarettenpackungen prangen ab Mai noch größere Warnhinweise. Das und mehr hat der Bundesrat beschlossen. mehr...

Flüchtlinge vom Balkan: Bayern scheitert mit Asylrechts-Antrag im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2015

Schlappe für die CSU: Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - das hätte die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtert. In anderen Punkten waren sich die Länder einig. mehr...