Thema Bundesrat

Alle Artikel und Hintergründe

Reformprojekt: Bundesrat winkt Bund-Länder-Finanzpakt durch

Reformprojekt: Bundesrat winkt Bund-Länder-Finanzpakt durch

SPIEGEL ONLINE - 02.06.2017

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Finanzpakt von Bund und Ländern zugestimmt. Die für die nötigen Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde deutlich erreicht. mehr... Forum ]

Autonomes Fahren: Bundesrat billigt Gesetz zu selbstfahrenden Autos

Autonomes Fahren: Bundesrat billigt Gesetz zu selbstfahrenden Autos

SPIEGEL ONLINE - 12.05.2017

Der Bundesrat macht den Weg für selbstfahrende Autos frei: Das Gremium segnete ein Gesetz ab, in dem unter anderem Haftungsfragen geklärt werden. Bereits in zwei Jahren soll es wieder auf den Prüfstand kommen. mehr... Forum ]


Klage gegen deutsche Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

Klage gegen deutsche Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2017

Im Sommer will Österreich seinen Nachbarn Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut verklagen. Der Verkehrsminister aus Wien sieht gute Chancen für einen juristischen Sieg. mehr... Forum ]

Klage angekündigt: Dobrindt attestiert Österreich "Maut-Schizophrenie"

Klage angekündigt: Dobrindt attestiert Österreich "Maut-Schizophrenie"

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2017

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen - sehr zum Unmut von Alexander Dobrindt. Er habe "nullkommanull Verständnis", sagt der Verkehrsminister. mehr... Forum ]


Abstimmung im Bundesrat: Wie Thüringen die Maut aufgleiste

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2017

Der Bundesrat hat die umstrittene Pkw-Maut abgenickt - wohl auch, weil Thüringen am Ende nicht dagegen stimmte. Berichten zufolge war eine Abmachung mit Verkehrsminister Dobrindt ein Grund dafür. mehr...

Umstrittene Abgabe: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

SPIEGEL ONLINE - 31.03.2017

Nach jahrelangem Streit hat die Pkw-Maut die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen. mehr...

Trotz Kritik: Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2016

Der Bundesrat hat - nach zähem Ringen - die Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Kritik an der Neuregelung kommt von Ökonomen: Firmenerben kämen noch zu gut dabei weg. mehr...

Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter. mehr...

Umstrittenes Gesetz: Reform der Erbschaftsteuer vorerst gestoppt

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer blockiert. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss. mehr...

Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer frühestens im Herbst

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Eigentlich sollte der Bundesrat längst über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden, doch die Grünen blockieren. Die nächste Chance auf eine Einigung gibt es erst im September. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann, der grüne Rebell

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten. Im Vorfeld hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den grünen Mainstream gestellt - nicht zum ersten Mal. mehr...

Blockade im Bundesrat: Warum Merkel die Asyl-Blamage droht

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat soll die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschließen, damit Nordafrikaner schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen blockieren. Der Polit-Krimi im Überblick. mehr...

Asyl-Blockade im Bundesrat: Grüne Länder verunsichern die Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Angela Merkel setzte härtere Asylgesetze stets mithilfe der Grünen durch. Damit ist jetzt wohl Schluss: Im Bundesrat wollen sie höhere Hürden für Nordafrikaner verhindern. mehr...