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Alle Artikel und Hintergründe

Castoren-Frage: Bund und Länder vertagen Endlager-Knackpunkt

Castoren-Frage: Bund und Länder vertagen Endlager-Knackpunkt

SPIEGEL ONLINE - 13.06.2013

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen das Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden - indem sie den heikelsten Punkt ausklammern. Der umstrittene dritte Standort für die restlichen Castoren soll erst 2014 gefunden werden. mehr... Forum ]

Altmaiers Last-Minute-Idee: SPD droht mit Scheitern des Atommüll-Kompromisses

Altmaiers Last-Minute-Idee: SPD droht mit Scheitern des Atommüll-Kompromisses

SPIEGEL ONLINE - 13.06.2013

In letzter Minute legte Umweltminister Altmaier den Ländern einen Kompromissvorschlag über die Atommüll-Endlagerung vor. Doch die SPD droht mit einem Scheitern des Gesetzes: Auch ein CDU-regiertes Land soll sich beteiligen. mehr... Forum ]

Endlagersuchgesetz auf der Kippe: Umweltminister Altmaier präsentiert Last-Minute-Lösung

Endlagersuchgesetz auf der Kippe: Umweltminister Altmaier präsentiert Last-Minute-Lösung

SPIEGEL ONLINE - 13.06.2013

Ist das der Durchbruch? Umweltminister Altmaier hat den Ländern einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, um das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach soll der Verbleib der 26 restlichen Castoren erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. Von Gerald Traufetter mehr... Forum ]

Streit über Atommüll: Niedersachsen will Zeitplan für Endlager-Konsens lockern

Streit über Atommüll: Niedersachsen will Zeitplan für Endlager-Konsens lockern

SPIEGEL ONLINE - 13.06.2013

Umweltminister Altmaier will mit den Ländern den Endlager-Streit befrieden. Die Chancen auf eine Lösung bis zur Bundestagswahl stehen schlecht, Niedersachsen lehnt weitere Castoren ab. Regierungschef Weil will notfalls den Zeitplan lockern. mehr... Forum ]

Sitzung der Länderkammer: Bundesrat billigt Rentenerhöhung

Sitzung der Länderkammer: Bundesrat billigt Rentenerhöhung

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2013

Mehr Geld für Rentner, mehr Rechte für Väter, mehr Chancen für überschuldete Verbraucher: Der Bundesrat hat eine Vielzahl von Gesetzentwürfen gebilligt. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. mehr... Forum ]

Kritik an geplanter Neuregelung: Bundesrat stoppt Punktereform

Kritik an geplanter Neuregelung: Bundesrat stoppt Punktereform

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2013

Aus der Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird vorerst nichts. Der Bundesrat hat das geplante Gesetz zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei abgeschmettert. Ein Punkt stand dabei besonders in der Kritik. mehr... Forum ]

Streit um Atommüll: Endlager-Kompromiss gerät in Gefahr

Streit um Atommüll: Endlager-Kompromiss gerät in Gefahr

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2013

Der Kompromiss von Umweltminister Peter Altmaier zum Endlager-Gesetz droht zu scheitern. Das glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, es müsse schnell etwas passieren. Albig warf Altmaier in einem "FAZ"-Interview zudem Untätigkeit bei der Suche nach einer Lösung vor. mehr... Forum ]

Neues Jahressteuergesetz: Bund und Länder schließen Steuerschlupflöcher

Neues Jahressteuergesetz: Bund und Länder schließen Steuerschlupflöcher

SPIEGEL ONLINE - 05.06.2013

Ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf ein Jahressteuergesetz für 2013 einigen können. Dank des Kompromisses werden mehrere Steuerschlupflöcher geschlossen. Dem Staat winken Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. mehr... Forum ]

Steuerschlupflöcher: Bund und Länder beenden Goldfinger-Modell

Steuerschlupflöcher: Bund und Länder beenden Goldfinger-Modell

SPIEGEL ONLINE - 04.06.2013

Sie tragen Namen wie Goldfinger oder Rett-Blocker und haben nur einen Zweck: Steuern vermeiden. Doch mit diesen Tricks soll nun Schluss sein - Bund und Länder haben sich auf die Schließung mehrerer Schlupflöcher geeinigt. mehr... Forum ]

Steuerflucht: Rot-Grün legt Gesetzentwurf zum Lizenzentzug für Banken vor

Steuerflucht: Rot-Grün legt Gesetzentwurf zum Lizenzentzug für Banken vor

SPIEGEL ONLINE - 01.06.2013

Wahlkampfthema Steuerflucht: SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Druck auf Steuersünderbanken zu erhöhen. Die Finanzaufseher von der BaFin sollen künftig nicht nur Zweigstellen stilllegen, sondern ganzen Banken auch die Lizenz entziehen können. mehr... Forum ]

Bundesrats-Entscheidungen: Mehr Geld für Kitas, weniger Steuern

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...

Folge der Niedersachsenwahl: So kippt das Machtverhältnis im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...

Minijobs und Rentenbeitrag: Die wichtigsten Beschlüsse im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012

Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr...

Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012

Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. mehr...

Euro-Krise: Bundesrat billigt Rettungsschirm

SPIEGEL ONLINE - 30.09.2011

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. mehr...

Bundesrat: Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2011

"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. mehr...

HARTZ IV: Die Ü 60 übernimmt

DER SPIEGEL - 14.02.2011

Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen waren die Stars der letzten Wochen. Doch ihre Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Nun wollen drei ältere Herren einen Ausweg finden. Kurt Beck steht mit Horst Seehofer auf dem Gang, und sie diskutieren... mehr...

Streit über Hartz IV: SPD und Union umgehen Pleite im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 11.02.2011

Union und Opposition wollen noch einmal eine Einigung im Streit über Hartz IV versuchen. Alle Länder sind sich über eine neue Runde im Vermittlungsausschuss einig. Damit wird ein Scheitern des Projektes im Bundesrat zunächst verhindert. mehr...

Auftritt im Kunduz-Ausschuss: Mrs. M. ist nicht zu fassen

SPIEGEL ONLINE - 10.02.2011

Besonders anstrengen muss sie sich nicht: Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre weicht Angela Merkel geschickt den Fragen aus. Bei ihrem Auftritt als letzte Zeugin vor dem Gremium gibt sie sich unschuldig - die SPD hat dem wenig entgegenzusetzen. mehr...

Schwarz-gelbes Projekt: Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2010

Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage. mehr...








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