SPIEGEL ONLINE - 30.09.2011
Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2011
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. mehr...
DER SPIEGEL - 14.02.2011
Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen waren die Stars der letzten Wochen. Doch ihre Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Nun wollen drei ältere Herren einen Ausweg finden.
Kurt Beck steht mit Horst Seehofer auf dem Gang, und sie diskutieren... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.02.2011
Union und Opposition wollen noch einmal eine Einigung im Streit über Hartz IV versuchen. Alle Länder sind sich über eine neue Runde im Vermittlungsausschuss einig. Damit wird ein Scheitern des Projektes im Bundesrat zunächst verhindert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.02.2011
Besonders anstrengen muss sie sich nicht: Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre weicht Angela Merkel geschickt den Fragen aus. Bei ihrem Auftritt als letzte Zeugin vor dem Gremium gibt sie sich unschuldig - die SPD hat dem wenig entgegenzusetzen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.12.2010
Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.12.2010
Für Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.12.2010
Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Regierung zeichnet sich ein Nein des Saarlandes ab. Die dortigen Grünen wollen den Plänen nicht zustimmen. Damit landet das Gesetz von Arbeitsministerin von der Leyen wohl im Vermittlungsausschuss. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.12.2010
Die Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat". mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.10.2010
NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Der scheidende Präsident Böhrnsen sprach sich in seiner Abschiedsrede für mehr Unterstützung von bedürftigen Kindern aus. mehr...
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