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Alle Artikel und Hintergründe

Asylbewerber in Hamburg: "Dieses Camp ist das Paradies, meine Heimat ist die Hölle"

Asylbewerber in Hamburg: "Dieses Camp ist das Paradies, meine Heimat ist die Hölle"

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2014

Sie kommen aus Syrien und dem Irak, aus Gaza, der Ukraine oder Afghanistan. Hunderttausende fliehen vor Kriegen und Konflikten nach Mitteleuropa - die deutschen Städte sind überfordert. Besuch in einem Hamburger Aufnahmelager. Von Claus Hecking mehr... Forum ]

Grüner Streit über Asylkompromiss: Kretschmann, der Sündenbock

Grüner Streit über Asylkompromiss: Kretschmann, der Sündenbock

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung aus der Patsche geholfen: Dank der Zustimmung Baden-Württembergs schaffte es das schwarz-rote Asylgesetz durch den Bundesrat. Dafür sind nun die Grünen in heller Aufruhr - Kretschmann wird hart angegriffen. Von Florian Gathmann mehr... Video | Forum ]

Ausnahmeregel gekippt: Bundesrat beschließt Anschnallpflicht für Taxifahrer

Ausnahmeregel gekippt: Bundesrat beschließt Anschnallpflicht für Taxifahrer

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Bislang mussten Taxifahrer sich im Dienst nicht anschnallen. Steigende Unfallzahlen veranlassten den Gesetzgeber aber zum Handeln. Jetzt hat der Bundesrat die Ausnahmeregel gekippt. mehr... Forum ]

Bundesrat: Kretschmann verteidigt Asylkompromiss

Bundesrat: Kretschmann verteidigt Asylkompromiss

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Die Bundesregierung bringt die Reform des Asylrechts durch den Bundesrat, weil das grün-regierte Baden-Württemberg zustimmt. Ministerpräsident Kretschmann spricht von "substanziellen Verbesserungen" - große Teile seiner Partei sehen das anders. mehr... Forum ]

Bundesrat: Baden-Württemberg will umstrittenem Asylgesetz zustimmen

Bundesrat: Baden-Württemberg will umstrittenem Asylgesetz zustimmen

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Die Große Koalition kann ihr Asylgesetz wie geplant vom Bundesrat verabschieden lassen: Das grün regierte Baden-Württemberg wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dem umstrittenen Vorhaben zustimmen - damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht. mehr... Forum ]

Kanzleramt legt Drei-Punkte-Papier vor: Angebot an Grüne im Asylstreit

Kanzleramt legt Drei-Punkte-Papier vor: Angebot an Grüne im Asylstreit

SPIEGEL ONLINE - 18.09.2014

Die Große Koalition braucht die Grünen, um im Bundesrat ihr Asylgesetz zu verabschieden. Ein Drei-Punkte-Plan soll sie ködern - doch der wäre wohl nur für den Landesregierungschef Kretschmann akzeptabel. Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock mehr... Forum ]

Protest gegen Asylreform: Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale

Protest gegen Asylreform: Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale

SPIEGEL ONLINE - 17.09.2014

Asylbewerber machen erneut mit einer spektakulären Aktion in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam. 30 Flüchtlinge und weitere Unterstützer haben die Bundeszentrale der Grünen besetzt. Sie fordern, dass die Partei die geplante Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat verhindert. mehr... Forum ]

Bundesrat: Grünen-Chefin wirft Union Ignoranz im Asylstreit vor

Bundesrat: Grünen-Chefin wirft Union Ignoranz im Asylstreit vor

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2014

Der Asylstreit spitzt sich zu: Grünen-Chefin Simone Peter sieht keine Einigungschancen mehr und macht der Union schwere Vorwürfe. Damit wird die am 19. September im Bundesrat geplante Verabschiedung immer unwahrscheinlicher. mehr...

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2014

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten. Von Paul Middelhoff mehr... Forum ]

Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2014

Es ist Seehofers Lieblingsprojekt - die Einführung der Pkw-Maut. Doch jetzt fordert der erste CSU-Politiker, Bayerns Innenminister Herrmann, eine Korrektur des Konzepts. Der Parteichef reagiert vergrätzt. mehr... Forum ]

Asyl: Regierung bietet Grünen Geschäft an

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Bundesregierung will Grüne für eine Verschärfung des Asylrechts gewinnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, die Grünen doch noch für die geplante Verschärfung des Asylrechts zu gewinnen. Nach aktuellem Stand wollen die Länder mit g... mehr...

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen - nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss. mehr...

Nach langer Debatte: Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

In Deutschland gilt ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. mehr...

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2014

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. mehr...

DOPPELPASS: Hessen hält sich raus

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Hessen will sich bei Doppelpass-Abstimmung enthalten. Hessen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Dies kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Drei von... mehr...

Die große Anführerin

DER SPIEGEL - 25.09.2013

Mit ihrem Wahlsieg hat Angela Merkel ihre schärfsten Kritiker in der Partei widerlegt. Jetzt muss sie sich entscheiden: für die Große Koalition und damit das einfachere Bündnis oder für Schwarz-Grün, eine Chance - aber auch ein Abenteuer. Volker Ka... mehr...

Veto-Welle: Rot-Grün blockiert Regierung im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2013

Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab. mehr...

Cryptoparty im Bundestag: NSA-Affäre schreckt Abgeordnete auf

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2013

Es gab Hackerbrause wie bei den Piraten: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hat für seine Kollegen eine Cryptoparty im Bundestag veranstaltet. Dort wurde erklärt, wie man sich mit Verschlüsselung vor Geheimdiensten schützt - ausgerechnet aus den Reihen einer Regierungspartei. mehr...

Bundesrats-Entscheidungen: Mehr Geld für Kitas, weniger Steuern

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...

Folge der Niedersachsenwahl: So kippt das Machtverhältnis im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...








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