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Alle Artikel und Hintergründe

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2014

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten. Von Paul Middelhoff mehr... Forum ]

Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2014

Es ist Seehofers Lieblingsprojekt - die Einführung der Pkw-Maut. Doch jetzt fordert der erste CSU-Politiker, Bayerns Innenminister Herrmann, eine Korrektur des Konzepts. Der Parteichef reagiert vergrätzt. mehr... Forum ]

Asyl: Regierung bietet Grünen Geschäft an

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Bundesregierung will Grüne für eine Verschärfung des Asylrechts gewinnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, die Grünen doch noch für die geplante Verschärfung des Asylrechts zu gewinnen. Nach aktuellem Stand wollen die Länder mit g... mehr...

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen - nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss. mehr...

Nach langer Debatte: Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

In Deutschland gilt ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. mehr...

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2014

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. mehr...

DOPPELPASS: Hessen hält sich raus

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Hessen will sich bei Doppelpass-Abstimmung enthalten. Hessen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Dies kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Drei von... mehr...

Die große Anführerin

DER SPIEGEL - 25.09.2013

Mit ihrem Wahlsieg hat Angela Merkel ihre schärfsten Kritiker in der Partei widerlegt. Jetzt muss sie sich entscheiden: für die Große Koalition und damit das einfachere Bündnis oder für Schwarz-Grün, eine Chance - aber auch ein Abenteuer. Volker Ka... mehr...

Veto-Welle: Rot-Grün blockiert Regierung im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2013

Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab. mehr...

Cryptoparty im Bundestag: NSA-Affäre schreckt Abgeordnete auf

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2013

Es gab Hackerbrause wie bei den Piraten: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hat für seine Kollegen eine Cryptoparty im Bundestag veranstaltet. Dort wurde erklärt, wie man sich mit Verschlüsselung vor Geheimdiensten schützt - ausgerechnet aus den Reihen einer Regierungspartei. mehr...

Bundesrats-Entscheidungen: Mehr Geld für Kitas, weniger Steuern

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...

Folge der Niedersachsenwahl: So kippt das Machtverhältnis im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...








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