SPIEGEL ONLINE
- 13.06.2013
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen das Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden - indem sie den heikelsten Punkt ausklammern. Der umstrittene dritte Standort für die restlichen Castoren soll erst 2014 gefunden werden. mehr... [ Forum ]
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- 13.06.2013
In letzter Minute legte Umweltminister Altmaier den Ländern einen Kompromissvorschlag über die Atommüll-Endlagerung vor. Doch die SPD droht mit einem Scheitern des Gesetzes: Auch ein CDU-regiertes Land soll sich beteiligen. mehr... [ Forum ]
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- 13.06.2013
Ist das der Durchbruch? Umweltminister Altmaier hat den Ländern einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, um das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach soll der Verbleib der 26 restlichen Castoren erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. Von Gerald Traufetter mehr... [ Forum ]
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- 13.06.2013
Umweltminister Altmaier will mit den Ländern den Endlager-Streit befrieden. Die Chancen auf eine Lösung bis zur Bundestagswahl stehen schlecht, Niedersachsen lehnt weitere Castoren ab. Regierungschef Weil will notfalls den Zeitplan lockern. mehr... [ Forum ]
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- 07.06.2013
Mehr Geld für Rentner, mehr Rechte für Väter, mehr Chancen für überschuldete Verbraucher: Der Bundesrat hat eine Vielzahl von Gesetzentwürfen gebilligt. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. mehr... [ Forum ]
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- 07.06.2013
Aus der Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird vorerst nichts. Der Bundesrat hat das geplante Gesetz zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei abgeschmettert. Ein Punkt stand dabei besonders in der Kritik. mehr... [ Forum ]
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- 06.06.2013
Der Kompromiss von Umweltminister Peter Altmaier zum Endlager-Gesetz droht zu scheitern. Das glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, es müsse schnell etwas passieren. Albig warf Altmaier in einem "FAZ"-Interview zudem Untätigkeit bei der Suche nach einer Lösung vor. mehr... [ Forum ]
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- 05.06.2013
Ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf ein Jahressteuergesetz für 2013 einigen können. Dank des Kompromisses werden mehrere Steuerschlupflöcher geschlossen. Dem Staat winken Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. mehr... [ Forum ]
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- 04.06.2013
Sie tragen Namen wie Goldfinger oder Rett-Blocker und haben nur einen Zweck: Steuern vermeiden. Doch mit diesen Tricks soll nun Schluss sein - Bund und Länder haben sich auf die Schließung mehrerer Schlupflöcher geeinigt. mehr... [ Forum ]
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- 01.06.2013
Wahlkampfthema Steuerflucht: SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Druck auf Steuersünderbanken zu erhöhen. Die Finanzaufseher von der BaFin sollen künftig nicht nur Zweigstellen stilllegen, sondern ganzen Banken auch die Lizenz entziehen können. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013
Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012
Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012
Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.09.2011
Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2011
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. mehr...
DER SPIEGEL - 14.02.2011
Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen waren die Stars der letzten Wochen. Doch ihre Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Nun wollen drei ältere Herren einen Ausweg finden.
Kurt Beck steht mit Horst Seehofer auf dem Gang, und sie diskutieren... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.02.2011
Union und Opposition wollen noch einmal eine Einigung im Streit über Hartz IV versuchen. Alle Länder sind sich über eine neue Runde im Vermittlungsausschuss einig. Damit wird ein Scheitern des Projektes im Bundesrat zunächst verhindert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.02.2011
Besonders anstrengen muss sie sich nicht: Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre weicht Angela Merkel geschickt den Fragen aus. Bei ihrem Auftritt als letzte Zeugin vor dem Gremium gibt sie sich unschuldig - die SPD hat dem wenig entgegenzusetzen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.12.2010
Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage. mehr...
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