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Katrin Göring-Eckardt: "Ich bin wachsamer als früher"

Katrin Göring-Eckardt: "Ich bin wachsamer als früher"

SPIEGEL ONLINE - 18.06.2016

Die Grünen stoppten diese Woche ein umstrittenes Asylgesetz. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellt jetzt neue Bedingungen an die Regierung - und spricht über ihre Ängste seit den Silvester-Übergriffen von Köln. Ein Interview von Annett Meiritz mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. mehr...

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann, der grüne Rebell

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten. Im Vorfeld hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den grünen Mainstream gestellt - nicht zum ersten Mal. mehr...

Blockade im Bundesrat: Warum Merkel die Asyl-Blamage droht

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Der Bundesrat soll die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschließen, damit Nordafrikaner schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen blockieren. Der Polit-Krimi im Überblick. mehr...

Asyl-Blockade im Bundesrat: Grüne Länder verunsichern die Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Angela Merkel setzte härtere Asylgesetze stets mithilfe der Grünen durch. Damit ist jetzt wohl Schluss: Im Bundesrat wollen sie höhere Hürden für Nordafrikaner verhindern. mehr...

Beschlüsse der Länderkammer: Bundesrat billigt „Konto für Jedermann“

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2016

Jeder Verbraucher soll in Deutschland künftig ein Girokonto eröffnen können, auf Zigarettenpackungen prangen ab Mai noch größere Warnhinweise. Das und mehr hat der Bundesrat beschlossen. mehr...

Rechtsextreme: Atmosphäre der Angst

DER SPIEGEL - 09.01.2016

Im März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Ein Dossier des Bundesrats zeigt, wie die Partei ihr rassistisches Gedankengut unters Volk bringt. mehr...

Flüchtlinge vom Balkan: Bayern scheitert mit Asylrechts-Antrag im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2015

Schlappe für die CSU: Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - das hätte die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtert. In anderen Punkten waren sich die Länder einig. mehr...

Mehr Hilfe für Bedürftige: Bundesrat stimmt für Pflegereform

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2014

Der Bundesrat hat die Pflegereform der Großen Koalition gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit ab 2015 höhere Leistungen - gleichzeitig steigt der Beitragssatz. Die Beschlüsse der Länderkammer im Überblick. mehr...

Asyl: Regierung bietet Grünen Geschäft an

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Bundesregierung will Grüne für eine Verschärfung des Asylrechts gewinnen; Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, die Grünen doch noch für die geplante Verschärfung des Asylrechts zu gewinnen. Nach aktuellem Stand wollen die Länder mit… mehr...

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen - nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss. mehr...


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