SPIEGEL ONLINE - 20.09.2013
Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.09.2013
Es gab Hackerbrause wie bei den Piraten: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hat für seine Kollegen eine Cryptoparty im Bundestag veranstaltet. Dort wurde erklärt, wie man sich mit Verschlüsselung vor Geheimdiensten schützt - ausgerechnet aus den Reihen einer Regierungspartei. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.02.2013
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013
Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012
Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.11.2012
Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.09.2011
Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2011
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. mehr...
DER SPIEGEL - 14.02.2011
Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen waren die Stars der letzten Wochen. Doch ihre Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Nun wollen drei ältere Herren einen Ausweg finden.
Kurt Beck steht mit Horst Seehofer auf dem Gang, und sie diskutieren... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.02.2011
Union und Opposition wollen noch einmal eine Einigung im Streit über Hartz IV versuchen. Alle Länder sind sich über eine neue Runde im Vermittlungsausschuss einig. Damit wird ein Scheitern des Projektes im Bundesrat zunächst verhindert. mehr...
Wetter
SPIEGEL ONLINE
