Nach der Blockade durch die Bundesländer: Wie es jetzt mit dem Digitalpakt weitergeht

Nach der Blockade durch die Bundesländer: Wie es jetzt mit dem Digitalpakt weitergeht

SPIEGEL ONLINE - 05.12.2018

Die Grundgesetzänderung ist erst einmal gestoppt, die Schulen müssen weiter auf das Geld für neue Geräte und digitale Technik warten. Was bedeutet das jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Armin Himmelrath und Swantje Unterberg mehr... Forum ]

Digitale Schule: Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung

Digitale Schule: Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung

SPIEGEL ONLINE - 05.12.2018

Die Grundgesetzänderung für eine bessere Digitalausstattung von Schulen ist erst einmal vom Tisch. Die Bundesländer wollen ein Vermittlungsverfahren - der Start des Digitalpakts Anfang 2019 ist damit nicht mehr möglich. mehr... Forum ]


Streit über Digitalpakt für Schulen: Länder, stellt euch nicht so an

Streit über Digitalpakt für Schulen: Länder, stellt euch nicht so an

SPIEGEL ONLINE - 04.12.2018

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben dürfen - und dafür das Grundgesetz ändern. Mehrere Länder sträuben sich dagegen. Sie wollen sich nicht reinreden lassen. Schade. Ein Kommentar von Heike Klovert mehr... Forum ]

Bildungsministerin Karliczek: Länder sollen Digitalpakt möglich machen

Bildungsministerin Karliczek: Länder sollen Digitalpakt möglich machen

SPIEGEL ONLINE - 04.12.2018

Wenn die Länder einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, könnte der lang geplante Digitalpakt doch noch platzen. Bildungsministerin Karliczek hat sich nun an die Widerständler gewandt. Kritiker sprechen von einem Trauerspiel. mehr...


Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin"

Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin"

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2018

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder bangen um Kompetenzverlust. mehr...

EU-Fortschrittsbericht: Ende der Zeitumstellung kommt frühestens 2021

EU-Fortschrittsbericht: Ende der Zeitumstellung kommt frühestens 2021

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2018

Im kommenden Jahr sollte in der EU Schluss sein mit der Zeitumstellung. Schon länger ist klar: Die Pläne sind zu ambitioniert - das bestätigt laut Medienberichten nun auch ein EU-Papier. mehr...


Plan der EU-Kommission: Bundesrat stimmt Abschaffung der Zeitumstellung zu - aber...

Plan der EU-Kommission: Bundesrat stimmt Abschaffung der Zeitumstellung zu - aber...

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2018

In der Europäischen Union soll 2019 Schluss sein mit der Zeitumstellung. Der Deutsche Bundesrat hat dem Vorhaben der EU-Kommission nun zugestimmt, warnt jedoch vor Chaos im internationalen Handel. mehr...

Länderkammer: Kindergeld, Rente, Pflegepaket - so hat der Bundesrat entschieden

Länderkammer: Kindergeld, Rente, Pflegepaket - so hat der Bundesrat entschieden

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2018

Der Bundesrat hat mehrere milliardenschwere Reformen gebilligt. Daniel Günther, neuer Präsident der Länderkammer, warnte vor einem kollektiven "Stimmungstief" im Land. mehr...


Bundesrat: Länder billigen Milliardenpaket für Familien

Bundesrat: Länder billigen Milliardenpaket für Familien

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2018

Das Kindergeld steigt, der Steuerfreibetrag wird angepasst: Der Bundesrat hat den Weg für milliardenschwere Entlastungen für Familien freigemacht. mehr...

Sozialstaat: Bundesrat beschließt Rentenreform

Sozialstaat: Bundesrat beschließt Rentenreform

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2018

Der Bundesrat hat den Neuerungen des Rentenpakets zugestimmt. Es gibt neue Grenzen für Rentenniveau und Beitragssatz, mehr Geld für Mütter und Erwerbsgeminderte, Entlastungen für Geringverdiener. mehr... Video ]

Die Bayernwahl und der Bund: Stimmenanteil der GroKo im Bundesrat schrumpft

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2018

Das Ergebnis der Wahl in Bayern strahlt nicht nur auf die Arbeit der Bundesregierung aus - sondern auch auf die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer. Grund ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU. mehr...

Flüchtlinge: Bundesrat billigt Gesetz zum Familiennachzug

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2018

Mehr Geld für die Parteien, neue Rechte für Verbraucher und eine Regelung beim Familiennachzug: Einige umstrittene Entscheidungen der Regierung haben den Bundesrat passiert. mehr...

Firmenübernahmen: Bundesrat fordert stärkeres Vetorecht gegen chinesische Übernahmen

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2018

Chinesische Investoren kaufen sich in deutsche Firmen ein und gewinnen so Einfluss und Zugriff auf Know-how. Der Bundesrat fordert jetzt effektivere Hürden. mehr...

Steuergeld: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...

Länderkammer: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2017

Die Ehe für alle wurde gebilligt, es ging aber auch um Strafen für blockierte Rettungsgassen und eine Rentenangleichung: Der Bundesrat bewältigte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Mammutprogramm. mehr...

Verkehr: Linke Nummer

DER SPIEGEL - 08.04.2017

Vergangene Woche hing die schwarz-rote Regierung am seidenen Faden. Ein nächtlicher Deal rettete die Pkw-Maut, das Lieblingsprojekt der CSU. mehr...

Abstimmung im Bundesrat: Wie Thüringen die Maut aufgleiste

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2017

Der Bundesrat hat die umstrittene Pkw-Maut abgenickt - wohl auch, weil Thüringen am Ende nicht dagegen stimmte. Berichten zufolge war eine Abmachung mit Verkehrsminister Dobrindt ein Grund dafür. mehr...

Umstrittene Abgabe: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

SPIEGEL ONLINE - 31.03.2017

Nach jahrelangem Streit hat die Pkw-Maut die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen. mehr...

Trotz Kritik: Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2016

Der Bundesrat hat - nach zähem Ringen - die Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Kritik an der Neuregelung kommt von Ökonomen: Firmenerben kämen noch zu gut dabei weg. mehr...

Entscheidungen im Bundesrat: Fracking, Hartz IV - und Autorennen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter. mehr...