http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 22 May 2013 18:25:19 +0200 Wed, 22 May 2013 18:25:19 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-entscheidungen-des-bundesrats-am-freitag-a-881052.html#ref=rss Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen. Fri, 01 Feb 2013 17:32:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881052 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/folge-der-niedersachsenwahl-neue-verteilung-im-bundesrat-a-878718.html#ref=rss Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. Mon, 21 Jan 2013 11:19:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-878718 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/beschluesse-des-bundesrats-zu-minijobs-und-rentenbeitrag-a-869046.html#ref=rss Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Fri, 23 Nov 2012 18:47:58 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-869046 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-blockiert-wichtige-vorhaben-von-schwarz-gelb-a-868946.html#ref=rss Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr. Fri, 23 Nov 2012 17:29:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868946 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-bundesrat-billigt-rettungsschirm-a-789368.html#ref=rss Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können. Fri, 30 Sep 2011 13:32:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-789368 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-laender-wollen-bei-euro-hilfen-mehr-mitreden-a-788052.html#ref=rss "Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. Fri, 23 Sep 2011 13:06:14 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-788052 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76862417.html#ref=rss Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen waren die Stars der letzten Wochen. Doch ihre Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Nun wollen drei ältere Herren einen Ausweg finden. Kurt Beck steht mit Horst Seehofer auf dem Gang, und sie diskutieren... Mon, 14 Feb 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-007-36504 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-in-der-laenderkammer-spd-und-cdu-verhindern-hartz-pleite-im-bundesrat-a-744887.html#ref=rss Union und Opposition wollen noch einmal eine Einigung im Streit über Hartz IV versuchen. Alle Länder sind sich über eine neue Runde im Vermittlungsausschuss einig. Damit wird ein Scheitern des Projektes im Bundesrat zunächst verhindert. Fri, 11 Feb 2011 11:12:32 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-744887 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auftritt-im-kunduz-ausschuss-mrs-m-ist-nicht-zu-fassen-a-744879.html#ref=rss Besonders anstrengen muss sie sich nicht: Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre weicht Angela Merkel geschickt den Fragen aus. Bei ihrem Auftritt als letzte Zeugin vor dem Gremium gibt sie sich unschuldig - die SPD hat dem wenig entgegenzusetzen. Thu, 10 Feb 2011 20:41:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-744879 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gelbes-projekt-hartz-iv-reform-scheitert-im-bundesrat-a-735222.html#ref=rss Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage. Fri, 17 Dec 2010 11:04:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-735222 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-chef-der-saar-gruenen-kuendigt-hartz-iv-veto-an-a-734468.html#ref=rss Für Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar. Tue, 14 Dec 2010 09:23:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-734468 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abstimmung-im-bundesrat-saar-gruene-kuendigen-nein-zu-hartz-iv-reform-an-a-734421.html#ref=rss Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Regierung zeichnet sich ein Nein des Saarlandes ab. Die dortigen Grünen wollen den Plänen nicht zustimmen. Damit landet das Gesetz von Arbeitsministerin von der Leyen wohl im Vermittlungsausschuss. Mon, 13 Dec 2010 17:58:28 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-734421 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finale-im-bundesrat-saar-gruene-pokern-mit-hartz-iv-reform-a-732327.html#ref=rss Die Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat". Wed, 01 Dec 2010 18:45:09 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-732327 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-hannelore-kraft-ist-erste-frau-an-der-spitze-a-723463.html#ref=rss NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Der scheidende Präsident Böhrnsen sprach sich in seiner Abschiedsrede für mehr Unterstützung von bedürftigen Kindern aus. Fri, 15 Oct 2010 21:10:15 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-723463 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-saetze-das-grosse-feilschen-beginnt-a-720074.html#ref=rss Schwarz-Gelb hat vorgelegt - aber um die neuen Hartz-IV-Regelungen durchzusetzen, braucht die Koalition Zustimmung im Bundesrat. Und dort fehlt ihr die Mehrheit, die Regierung muss mit Zugeständnissen um einzelne Länder werben. SPIEGEL ONLINE analysiert die Positionen in der Kammer. Wed, 29 Sep 2010 10:18:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-720074 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71892477.html#ref=rss Die rot-grünen Erfolge der vergangenen Wochen haben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel unerwartet Aufwind verschafft. Doch dem sprunghaften Parteichef stehen schwierige Entscheidungen bevor - und aus den grünen Partnern könnten bald gefährliche Riva... Mon, 19 Jul 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-029-19158 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71261407.html#ref=rss Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, 50, über Seriosität und Zynismus in der Politik, seine Abgrenzung von der Linken und sein kommunikatives Verhältnis zu Angela Merkel. SPIEGEL: Herr Gabriel, hat Ihnen Angela Merkel schon per SMS zu Ihrem Erfolg b... Mon, 05 Jul 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-027-18072 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70500963.html#ref=rss Die Kanzlerin befindet sich nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen auf dem Tiefpunkt. Parteifreunde und Liberale fordern einen Kurswechsel und Führungsstärke. Angela Merkel aber mag sich nicht ändern. Sie setzt auf ein informelles Bündnis mit de... Mon, 17 May 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-020-14709 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfe-in-der-schuldenkrise-bundesrat-billigt-milliardenkredite-fuer-griechenland-a-693623.html#ref=rss Der Bundesrat hat die Milliardenhilfe für Griechenland abgesegnet, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Zuvor hatte bereits der Bundestag dem Rettungspaket zugestimmt - die SPD enthielt sich mehrheitlich. Fri, 07 May 2010 14:56:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-693623 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/entscheidung-in-duesseldorf-nrw-zitterwahl-gefaehrdet-schwarz-gelbe-grossprojekte-a-692925.html#ref=rss Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. Thu, 06 May 2010 12:15:49 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-692925 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70131075.html#ref=rss Der 9. Mai wird zur Schicksalswahl der deutschen Politik. Die NRW-Wahl entscheidet nicht nur über die Macht der Bundesregierung und über neue Koalitionsmöglichkeiten, sondern auch über die weitere Karriere von Jürgen Rüttgers: Er will offenbar Bundes... Mon, 19 Apr 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-016-12322 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-bundestag-lammert-liest-ard-und-zdf-die-leviten-a-657654.html#ref=rss "Alisa" und "Bianca" statt Parlamentsberichten: Der frisch gewählte Bundestagspräsident Lammert hat die öffentlich-rechtlichen TV-Sender scharf angegriffen, weil sie die erste Sitzung der Abgeordneten nicht übertrugen. Für Fröhlichkeit im Plenum sorgt dagegen ein alter Bekannter aus der Ära Kohl. Tue, 27 Oct 2009 18:30:52 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-657654 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/machtbalance-im-bundesrat-merkel-muss-veto-der-unions-fuersten-fuerchten-a-657581.html#ref=rss Jetzt soll's losgehen, endlich kann Schwarz-Gelb regieren. Doch von manchen Zielen im Koalitionsvertrag werden sich Union und FDP verabschieden müssen. Merkel und Westerwelle droht heftiger Gegenwind aus dem Bundesrat - auch von den Landesfürsten der Union. Tue, 27 Oct 2009 17:18:26 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-657581 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oppositionsstrategie-lafontaine-setzt-auf-bundesrat-bremse-a-651900.html#ref=rss Als starke Oppositionspartei versteht sich die Linke schon lange - das soll bald auch die neue Regierung spüren. Zusammen mit Grünen und SPD will die Linkspartei Widerstand über den Bundesrat organisieren. Erfahrung damit hat Oskar Lafontaine ja. Mon, 28 Sep 2009 18:31:09 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-651900 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66133718.html#ref=rss Als amtierender Bundesratspräsident verärgert der Saarländer Peter Müller den Protokollchef des Bundesinnenministeriums. Peter Müller , 53, Ministerpräsident des Saarlands und derzeit Bundesratspräsident, hat Ärger mit dem Protokollchef des Bundesi... Mon, 20 Jul 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000300014103 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-mehrheit-fuer-zweites-konjunkturpaket-steht-a-608801.html#ref=rss Das Geld kann fließen: Der Bundesrat wird am Freitag dem größten Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik zustimmen. Die FDP gibt ihren Widerstand auf - wenn eine unverbindliche Absichtserklärung mitbeschlossen wird. Und das ist so gut wie ausgemacht. Thu, 19 Feb 2009 22:49:40 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-608801 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-wulff-und-oettinger-sehen-mehrheit-fuer-konjunkturpaket-a-608217.html#ref=rss Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Konjunkturpaket II wird um die Mehrheit gerungen. Die CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger sind zuversichtlich, dass die FDP sich der Entscheidung nicht in den Weg stellt. Die Wirtschaft warnt die Liberalen vor Verzögerungen. Tue, 17 Feb 2009 16:36:45 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-608217 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionskrach-in-bayern-ex-csu-chef-huber-will-fdp-im-bundesrat-ignorieren-a-608052.html#ref=rss Handfester Streit in Bayern: Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Ministerpräsidenten der Union dazu aufgerufen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket zu stimmen - ohne Rücksicht auf die FDP. Der Koalitionspartner reagierte erbost. Tue, 17 Feb 2009 11:23:37 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-608052 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/poker-im-bundesrat-fdp-will-konjunkturpaket-nachverhandeln-a-607737.html#ref=rss Countdown fürs Konjunkturpaket II: Der Bundestag hat es abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen - doch die FDP stellt sich quer. Ihre Länder-Wirtschaftsminister wollen den Vermittlungsausschuss anrufen, um Zugeständnisse in der Steuerpolitik zu erreichen. Sun, 15 Feb 2009 18:34:03 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-607737 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konjunkturpaket-ii-fdp-verzockt-sich-im-bundesratspoker-a-607315.html#ref=rss Ja, nein, vielleicht: Die FDP will Gegenleistungen für ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II aushandeln - doch die Liberalen sind zerstritten über die richtige Strategie. Das Hickhack gefährdet die Mehrheit für das Vorhaben im Bundesrat. Thu, 12 Feb 2009 22:03:11 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-607315 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/poker-im-bundesrat-suedwest-fdp-rettet-mehrheit-fuer-konjunkturpaket-a-607220.html#ref=rss Die Suche nach einer Bundesratsmehrheit für das neue Konjunkturpaket nimmt bizarre Formen an: Weil sich die Große Koalition in Berlin nicht auf Nachbesserungen bei der Kfz-Steuer einigen kann, verweigert Hamburg plötzlich die Gefolgschaft - doch jetzt kommt der gelbe Retter aus Südwest. Thu, 12 Feb 2009 18:44:50 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-607220 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konjunkturpaket-ii-fdp-stellt-bedingungen-fuer-ja-im-bundesrat-a-607094.html#ref=rss Dem zweiten deutschen Konjunkturpaket droht eine Zitterpartie im Bundesrat. Nach Hamburgs Grünen protestiert jetzt Niedersachsens FDP - sie will bis zuletzt pokern und droht damit, den Vermittlungsausschuss anrufen zu lassen. Thu, 12 Feb 2009 07:52:14 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-607094 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-im-bundesrat-bunte-laender-bremsen-westerwelle-aus-a-602404.html#ref=rss Bei der FDP herrscht beste Stimmung nach dem Erfolg in Hessen. Doch ihren stärkeren Einfluss im Bundesrat suchen die Grünen einzudämmen. Parteichef Westerwelle sieht das gelassen - die Zugewinne der letzten Zeit stärken ihn und die Liberalen für künftige Wahlkämpfe. Tue, 20 Jan 2009 18:41:36 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-602404 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konjunkturpaket-hamburg-und-bremen-knuepfen-ja-an-bedingungen-a-602361.html#ref=rss Die Mehrheit im Bundesrat ist mit dem FDP-Erfolg bei der Hessen-Wahl dahin. Doch das Konjunkturpaket der Großen Koalition kommt wahrscheinlich trotzdem durch die Länderkammer. Bremen und Hamburg, wo die Grünen mitregieren, signalisieren Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. Tue, 20 Jan 2009 15:01:24 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-602361 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konjunkturpaket-ii-bremen-und-hamburg-sichern-koalition-mehrheit-im-bundesrat-a-602303.html#ref=rss Für das Konjunkturpaket II gibt es trotz des Erfolges der FDP in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat: Bremen und Hamburg wollen zustimmen. Tue, 20 Jan 2009 12:16:27 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-602303 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-schwarz-rote-mehrheit-gekippt-a-601953.html#ref=rss Die hessische Landtagswahl wirkt sich auch auf bundespolitischer Bühne aus. Im Bundesrat wird die Große Koalition ihre hauchdünne Mehrheit verlieren, wenn die CDU in Wiesbaden künftig gemeinsam mit der FDP regiert. Sun, 18 Jan 2009 20:27:28 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-601953 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-kritik-an-konjunkturpaket-gelbe-gefahr-im-bundesrat-a-601535.html#ref=rss Gegenhalten wie Lafontaine in den Neunzigern oder mitspielen? Die FDP kann der Großen Koalition durch ihren absehbaren Machtzuwachs in Hessen in der Länderkammer gefährlich werden. Doch die Drohung mit der Blockade kann kontraproduktiv wirken. Sat, 17 Jan 2009 08:17:13 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-601535 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wackelige-bundesratsmehrheit-fdp-kaempft-gegen-konjunkturpaket-a-601054.html#ref=rss Die Regierung preist ihr neues Konjunkturpaket als einzigartig in Europa. Doch die Opposition ist nicht überzeugt: die FDP verlangt Nachbesserungen - Parteivize Rainer Brüderle droht sogar damit, eine Blockade in der Länderkammer zu organisieren. Tue, 13 Jan 2009 16:03:58 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-601054 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ja-des-bundesrats-erbschaftsteuer-wird-zum-januar-reformiert-a-594655.html#ref=rss Alles neu für Familien und Unternehmer: Der Bundesrat hat der lange umstrittenen Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Die Regeln können damit im Januar in Kraft treten - obwohl es vor allem aus der Union bis zuletzt Kritik gab. Fri, 05 Dec 2008 12:55:22 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-594655 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-62236026.html#ref=rss Die FDP will ihre gewachsene Macht im Bundesrat nur vorsichtig einsetzen. Parteichef Westerwelle möchte sich nicht den Ruf eines Bremsers einhandeln. Wenn die FDP einen Erfolg über die Regierungskoalition erringt, sucht Guido Westerwelle gern den g... Mon, 24 Nov 2008 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012008000480004200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abstimmungsverfahren-schaeuble-verkalkuliert-sich-bei-vorstoss-zu-bundesratsreform-a-591933.html#ref=rss Bundesinnenminister Schäuble und SPD-Fraktionsvize Körper wollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll entscheiden, eine Enthaltung nicht mehr zählen. Schon regt sich Widerstand bei SPD und den Ländern. Fri, 21 Nov 2008 17:26:28 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-591933 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-62127242.html#ref=rss Christian Wulff und Guido Westerwelle loten Chancen für engere Parteien-Kooperation im Bundesrat aus. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle haben bei einem Treffen in der vergangenen Woche die Chancen... Mon, 17 Nov 2008 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012008000470002201 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-spd-kippt-bundesratsmehrheit-schaeubles-spaehgesetz-steht-vor-dem-aus-a-590750.html#ref=rss Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein. Sun, 16 Nov 2008 18:54:01 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-590750 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-gesetz-fdp-bastelt-an-blockade-im-bundesrat-a-590217.html#ref=rss Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und jetzt noch Bayern: Die FDP mischt als Koalitionspartner in den großen Ländern mit und will so das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren. Allein es fehlt eine Stimme - und noch schaltet die CDU in Hessen auf stur. Thu, 13 Nov 2008 17:57:36 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-590217 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-61086111.html#ref=rss Bundesrat wird seinem amtierenden Präsidenten Peter Müller exklusive Veranstaltung sponsern. Eine exklusive Tagung wird der Bundesrat dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) neun Wochen vor der Landtagswahl im Saarland sponsern. E... Mon, 13 Oct 2008 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012008000420001903 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/enthaltung-bei-eu-vertrag-lafontaines-diktat-zwingt-wowereit-zum-kotau-a-555060.html#ref=rss Für ein bisschen Frieden mit dem Koalitionspartner hat Klaus Wowereit klein beigegeben: Durch seine Enthaltung bei der Abstimmung zum EU-Vertrag offenbarte er, wie mächtig die Linkspartei geworden ist. Rot-rot-grüne Planspiele erhalten einen Dämpfer, Sieger des Tages ist Lafontaine. Fri, 23 May 2008 17:21:05 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-555060 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57038061.html#ref=rss Um den Frieden in der Großen Koalition zu erhalten, würgt das Parlament strittige Gesetzesinitiativen des Bundesrats einfach ab. Nun drohen die Länder mit dem Verfassungsgericht. Geht der Staat zu sanft mit jungen Schlägern um? Für Roland Koch (CDU... Mon, 19 May 2008 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012008000210003600 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsreform-feuerprobe-in-der-laenderkammer-a-453153.html#ref=rss Die Gesundheitsreform ist zurück. Nächste Woche debütiert sie im Bundesrat. Nach langen Verhandlungen konnte sich die Große Koalition im Herbst einigen, nun zeichnet sich Widerstand ab: Mit rund 150 Änderungsanträgen ist zu rechnen. Wird das Gesetzeswerk in der Länderkammer weiter durchlöchert? Sun, 10 Dec 2006 09:35:39 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-453153 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundgesetz-bundesrat-verabschiedet-foederalismusreform-a-425509.html#ref=rss Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Föderalismusreform beschlossen. Die größte Verfassungsänderung seit 1949 erhielt die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen. Damit kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Fri, 07 Jul 2006 11:48:19 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-425509 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/foederalismusreform-zwei-drittel-mehrheit-im-bundesrat-steht-a-425044.html#ref=rss Bei der Abstimmung im Bundesrat über die Föderalismusreform wird Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mit "Nein" stimmen. Schleswig-Holstein will sich der Stimme enthalten. Die Mehrheit für das Reformpaket in der Länderkammer ist trotzdem sicher. Tue, 04 Jul 2006 17:03:52 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-425044