Bundesrechnungshof: Die Fehler und Mängel 2009
Das Bundeszentralamt für Steuern hat in vergangenen Jahren versäumt, die Angaben ausländischer Investmentfonds zu überprüfen. Diese Angaben sind Grundlage für die Besteuerung deutscher Anleger dieser Fonds. Die Prüfqoute liegt hier bei 0,1 Prozent. Nach Angaben des Rechnungshofs sind dem Bund in den vergangenen drei Jahren somit Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgangen.
Als andere EU-Länder Angaben über ausländische Zinszahlungen machte, leitete das Bundeszentralamt für Steuern diese Meldungen nicht an die zuständigen Finanzbehörden der Länder weiter. Laut Rechnungshof liegt hier ein großes Einnahmepotential.
Beim Internet-Einkauf vom Kaffee aus dem Ausland passt die Zollverwaltung ganz genau auf: Sie verfolgt sogar Besteuerungs- und Strafverfahren über Beträge von wenigen Cent bis zehn Euro. In einem "Massenverfahren" gegen 4000 Personen gab es dafür Einnahmen von 25.000 Euro. Dem standen aber Personalkosten von 800.000 Euro gegenüber.
Rund 145 Millionen Euro kostete die gescheiterte Entwicklung von unbemannten Flugkörpern für die Bundeswehr. Dazu kommen noch einmal 23 Millionen Euro für eine unnötige Studie: Sie sollte herausfinden, ob das Projekt noch zu realisiern sei.
Für den Sitz des Umweltministeriums in Berlin wurde ein Altbau saniert und ein neues Gebäude errichtet. Es sollte als Modell für nachhaltiges Bauen dienen. Weil das Ministerium allerdings zwei Hofbereiche überdachte, genügen die Gebäude nun nicht mehr den Ansprüchen an ökologisches Bauen. Denn die überdachten Bereiche müssen im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden.
Seit Jahren sind die Gebühren für "Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung" zu niedrig. Doch bislang konnte man sich noch nicht über eine Erhöhung der Gebühren einigen, die zum Beispiel beim Erwerb eines Pilotenscheins anfallen. Dem Bund sind dadurch 30 Millionen Euro an möglichen Einnahmen verloren gegangen.
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