SPIEGEL ONLINE
- 03.08.2013
Ein Werbespot der FDP-Bundestagsfraktion empört die Grünen. Die Oppositionspartei vermutet dahinter eine verdeckte Parteienfinanzierung und fordert erneut den Bundestagspräsidenten zur Prüfung auf. Grund ist eine jüngste Gerichtsentscheidung. Von Severin Weiland mehr... [ Forum ]
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- 24.07.2013
Es ist ein verheerendes Zeugnis des Rechnungshofs: Zu nachlässig und blauäugig habe das Verteidigungsressort beim Projekt "Euro Hawk" gehandelt - und das schon vor der Amtszeit de Maizières, kritisierte eine Prüferin im Untersuchungsausschuss. Aber auch der Minister habe eine Informationspflicht. mehr... [ Forum ]
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- 24.06.2013
Die schlechte Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Agentur für Arbeit heizt den Bundestagswahlkampf an: Die Opposition greift Arbeitsministerin von der Leyen an, selbst die FDP sieht Handlungsbedarf. Die Agentur bestätigt die Vorwürfe in einem internen Schreiben. Von Florian Diekmann mehr... [ Forum ]
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- 23.06.2013
Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut. mehr... [ Forum ]
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- 15.11.2012
Der Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat. mehr... [ Forum ]
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- 13.11.2012
Warum beauftragt die Bundeswehr einen Autohändler damit, ein Luftkissenboot zu bauen? Warum stellt das Militär Sonnencreme in Eigenregie her? Der Bundesrechnungshof hat Verschwendungen von Steuergeldern in Millionenhöhe aufgedeckt - und mahnt den Staat zum Sparen. mehr... [ Forum ]
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- 04.11.2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, den privat finanzierten Ausbau und Betrieb der Straßen schönzurechnen. mehr...
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- 24.10.2012
Der Bundesrechnungshof will die deutschen Goldreserven zählen lassen. Er leistet damit einer uralten deutschen Paranoia Vorschub: Alle Welt will uns betrügen, und das moderne Finanzsystem ist ohnehin Teufelszeug. Dabei sind die Goldbarren der Bundesbank heute vor allem eines - irrelevant. Eine Kolumne von Wolfgang Münchau mehr... [ Forum ]
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- 27.10.2011
Das Gesetz für Informationsfreiheit gilt auch für den Bundesrechnungshof: Er muss der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen erteilen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster und gab damit der Klage eines Journalisten statt. mehr...
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- 06.06.2011
Deutschlands kriselnde Finanzdienstleister bekommen einen neuen Ansprechpartner: Christopher Pleister übernimmt den Chefposten des Bankenrettungsfonds Soffin. Künftig verantwortet er Garantien von bis zu 500 Milliarden Euro. mehr... [ Forum ]
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