SPON-Regierungsmonitor: Giffey vorn, Spahn abgeschlagen

SPON-Regierungsmonitor: Giffey vorn, Spahn abgeschlagen

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2018

Die GroKo trifft sich in Meseberg, Zeit für ein Stimmungsbild: Im ersten SPON-Regierungsmonitor landet eine neue Ministerin auf Platz eins. Für CDU-Mann Spahn sieht es dagegen nicht so gut aus. mehr...

Kataloniens Ex-Regierungschef: Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

Kataloniens Ex-Regierungschef: Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

SPIEGEL ONLINE - 30.03.2018

Die Anwälte des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont fordern Deutschland auf, seine Auslieferung nicht zu bewilligen. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-Informationen aber nicht in die Entscheidung einmischen. Von Martin Knobbe mehr... Forum ]


Dieselaffäre: Regierung drückt bei Musterklage aufs Tempo

Dieselaffäre: Regierung drückt bei Musterklage aufs Tempo

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2018

Im April ins Kabinett, im November einsatzbereit: In der vergangenen Legislaturperiode hatte es um die Musterfeststellungsklage noch viel Streit gegeben, nun soll alles recht schnell gehen. mehr... Forum ]

Trotz Exportstopp: GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien

Trotz Exportstopp: GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2018

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich. mehr...


Sahra Wagenknecht: "Die Leute wollen, dass man nach der Macht greift"

Sahra Wagenknecht: "Die Leute wollen, dass man nach der Macht greift"

SPIEGEL ONLINE - 17.03.2018

Seit Wochen wirbt Sahra Wagenknecht für ein neues Bündnis der politischen Linken. Ihre eigene Partei sieht sie dabei keinesfalls in der Rolle des Juniorpartners, betont die Linken-Fraktionschefin im SPIEGEL. mehr... Video | Forum ]

GroKo-Pressekonferenz: Parteichefs nennen wichtigste Ziele - und erwarten „sehr viel Arbeit“

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2018

Knapp sechs Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor der Unterschrift. Auf einer Pressekonferenz drängen die Parteichefs auf schnelle Erfolge. mehr...

GroKo: Was die Regierung als Erstes anpacken will

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2018

Sechs Monate sind seit der Wahl ungenutzt verstrichen. Jetzt werde Tempo gemacht, versprechen die Koalitionsspitzen. Welche Projekte stehen oben auf der Liste? mehr...

GroKo-Streit: Schwesig fordert Arbeitsprogramm für geschäftsführende Regierung

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2017

Steigt die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union ein? Partei-Vize Manuela Schwesig will nicht warten, bis eine Entscheidung steht. Ein Programm für die amtierende Regierung müsse her. mehr...

FDP-Manöver, Neuwahlen, Minderheitsregierung: Ihre Fragen zum Jamaika-Aus - unsere Antworten

SPIEGEL ONLINE - 22.11.2017

Wie lange bleibt die geschäftsführende Regierung im Amt? War der FDP-Abgang geplant? Hat sich Frauke Petry verspekuliert? SPIEGEL-ONLINE-Leser haben uns Fragen rund um das Jamaika-Aus gestellt. Hier sind die Antworten. mehr...

Ende der Großen Koalition: Was eine geschäftsführende Bundesregierung darf

SPIEGEL ONLINE - 24.10.2017

Bundespräsident Steinmeier hat Merkels Ministern die Entlassungsurkunden ausgehändigt. Doch das Kabinett regiert geschäftsführend weiter. Was bedeutet das? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...

Industrie vs. AfD: „Schaden vom Standort Deutschland abwenden“

SPIEGEL ONLINE - 25.09.2017

Der Bundesverband der deutschen Industrie fordert von der künftigen Regierung enorme Investitionen, die Rede ist von 300 Milliarden Euro. Harsche Kritik äußert die Wirtschaftslobby an der AfD. mehr...

Außenpolitik: Trumps Welt

DER SPIEGEL - 23.12.2016

Im Kanzleramt wachsen die Zweifel, dass der neue Präsident im Weißen Haus zum Staatsmann reifen werde. Angela Merkel richtet sich auf eine Eiszeit im transatlantischen Verhältnis ein und versucht, Europa wieder zu einen. mehr...

Regierung: Runde Hüften

DER SPIEGEL - 03.09.2016

Mit einem ehrgeizigen Projekt wollte die Bundeskanzlerin die Lebensqualität der Deutschen steigern. Das Vorhaben steht vor dem Scheitern. mehr...

Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2016

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium. mehr...

VW-Affäre: Befangene Experten

DER SPIEGEL - 16.01.2016

Befangene VW-Prüfer; Die Untersuchungskommission der Bundesregierung zum Abgasskandal bei VW ist nicht mit unabhängigen Mitgliedern besetzt. Vier Vertreter stammen aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge… mehr...