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Alle Artikel und Hintergründe

Verfassungsgericht: Linke klagt auf mehr Rechte für die Opposition

Verfassungsgericht: Linke klagt auf mehr Rechte für die Opposition

SPIEGEL ONLINE - 30.09.2014

Seit April haben Linke und Grüne im Bundestag erweiterte Einflussmöglichkeiten, doch der Linken reicht das nicht: Die Partei will mit einer Verfassungsklage weitere Rechte für die Mini-Opposition erstreiten. mehr... Forum ]

Reichstag: Polizei vermutet bei Brandanschlag rechtsextremistisches Motiv

Reichstag: Polizei vermutet bei Brandanschlag rechtsextremistisches Motiv

SPIEGEL ONLINE - 30.09.2014

Ein Unbekannter warf einen Molotowcocktail gegen das Reichstagsgebäude, nun hat die Polizei einen konkreten Verdacht: Sie geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. mehr...

Pannen bei Waffensystemen: Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete

Pannen bei Waffensystemen: Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete

SPIEGEL ONLINE - 28.09.2014

Der desolate Zustand von Flugzeugen und Waffensystemen der Bundeswehr hat im Parlament massive Kritik ausgelöst. Dabei geht es nach Informationen des SPIEGEL nicht nur um die Versäumnisse der Vergangenheit - die Abgeordneten fühlen sich regelrecht getäuscht. mehr... Forum ]

Dauerbaustelle im Bundestag: Fitnessraum dicht - Politiker sauer

SPIEGEL ONLINE - 27.09.2014

Das Politikerleben lässt für Sport oft keine Zeit. Um den Abgeordneten trotzdem etwas Bewegung ermöglichen zu können, gibt es im Bundestag einen eigenen Fitnessbereich. Dumm nur, dass der seit eineinhalb Jahren gesperrt ist. mehr...

Reform des Fragerechts: Bundestag will neue Lockerheit testen

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2014

Gähnende Langeweile, leere Bänke: So sieht es bisher oft aus, wenn die Bundesregierung im Parlament Rede und Antwort steht. Jetzt soll die Debatte lebendiger werden - allerdings vorerst nur in einer Testphase. mehr...

Druck auf Schwänzer: Parlamentspräsident will Minister ins Plenum zwingen

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2014

Die Opposition fordert mehr Präsenz der Minister im Parlament, die SPD ist ebenfalls dafür. Bundestagspräsident Lammert will nun mit einer radikalen Maßnahme sicherstellen, dass Regierungsvertreter öfter im Plenum auftauchen. mehr...

Langweilige Debatten: Bundestag ringt um neue Streitkultur

SPIEGEL ONLINE - 25.09.2014

Die Große Koalition beweihräuchert sich selbst - und fast alle klatschen. Der Bundestag droht zum Abnickverein zu verkommen. Jetzt sollen die Debatten offener und lebendiger werden. Doch jede Form von Spontaneität wird von der CDU als "indiskutabel" abgetan. mehr...

Irak-Debatte im Bundestag: Gute Waffen, böse Waffen

SPIEGEL ONLINE - 01.09.2014

Ist es richtig, Waffen an die Peschmerga-Kämpfer im Nordirak zu liefern? Am Ende der Bundestags-Sondersitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten dafür. Wie schwer sich die Fraktionen tun, zeigte die sehr emotionale Debatte. mehr...

Waffen für den Irak: Koalitionsfraktionen erwägen Bundestags-Sondersitzung

SPIEGEL ONLINE - 21.08.2014

Die Bundesregierung will schon kommende Woche über Waffenlieferungen in den Nordirak entscheiden - dann soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch der Bundestag eingebunden werden. Die Opposition will mehr. mehr...

Deutsche Waffen für Kurden: Lammert mahnt Bundestagsberatung an

SPIEGEL ONLINE - 21.08.2014

Deutsche Waffen sollen den Kurden beim Kampf gegen die IS-Terrormilizen helfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt die Regierung, das Parlament bei einer Entscheidung dieser Tragweite entsprechend einzubinden. mehr...

Pkw-Maut: Unvereinbar mit dem Europarecht

DER SPIEGEL - 04.08.2014

Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen ... mehr...

Folgen der NSA-Affäre: Bundesregierung trennt sich von Verizon

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2014

Die amerikanische Firma Verizon ist nicht nur Partner der NSA, sondern auch einer der Internetprovider des deutschen Bundestags. Das Innenministerium will den Vertrag nun beenden - wenige Tage, nachdem dieser in die Schlagzeilen geriet. mehr...

Auktionen: Verkaufen Sie auch Merkels alte Blazer, Herr Richter?

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Interview mit Claus Richter über die Versteigerung von Gebrauchsgegenständen der Bundesrepublik Deutschland. Claus Richter, 55, ist Verkaufsleiter der Vebeg, einer Firma, die neben vielem anderen ausrangierte Gebrauchsgegenstände der Bundesrepu... mehr...

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