KarriereSPIEGEL
- 14.06.2013
15 Bundestagsabgeordnete wollen ihre Hunde mit ins Büro bringen. Im Wahlkampf wird selbst aus diesem harmlosen Wunsch ein Parteienstreit. Dabei sind Tiere auf der Arbeit kein Problem - wenn sie stubenrein sind und kein Kollege allergisch reagiert. Von Matthias Kaufmann mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 14.06.2013
Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Dreiprozenthürde überwinden - statt wie bisher fünf Prozent. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch prompt folgt eine Verfassungsklage. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 14.06.2013
Nur die Linke stimmte geschlossen dagegen: Der Bundestag hat einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank zugestimmt. Allerdings steht noch das Votum des Bundesrats aus. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 10.06.2013
Neuer Ärger für Thomas de Maizière: Obwohl sein Haus die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" seit Februar 2012 kannte, wurden Fragen aus dem Parlament ausweichend beantwortet. Die Linken-Fraktion spricht von einer "doppelten Lüge". mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.05.2013
Der Streit um das "Euro Hawk"-Debakel wird schärfer: Weil Verteidigungsminister de Maizière schriftliche Fragen von Abgeordneten nicht fristgemäß beantwortete, wirft ihm die SPD eine Missachtung des Parlaments vor. Die Genossen fordern die Kanzlerin zum Einschreiten auf. mehr...
DER SPIEGEL - 22.04.2013
Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11.?September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.04.2013
"Es ist die vornehmste Art für einen Abgeordneten, von seinem Fragerecht an die Regierung Gebrauch zu machen", sagt Michael Schroeren, Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn es danach geht, war seine Partei in der aktuellen Wahlperiode äußerst vornehm unterwegs: 1320 Kleine Anfragen haben die grünen Politiker gestellt, nur Vertreter der Linken waren [...] mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.03.2013
Lange brauchte der Bundestag, um einen besseren Opferschutz für sexuell misshandelte Kinder zu verabschieden. Jetzt hat das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung der Opposition unter anderem längere Verjährungsfristen beschlossen. mehr...
DER SPIEGEL - 14.01.2013
Bundestagsverwaltung hat jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben.
Die Bundestagsverwaltung hat über Jahre hinweg Aufträge vergeben, ohne sie vorher auszuschreiben. Das geht aus einem vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision hervor. Die Be... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.01.2013
Wo Bundestag draufsteht, sollte Deutsches drin sein. Das findet ein Abgeordneter der FDP und echauffiert sich darüber, dass der Haussekt aus Frankreich kommt. In Paris ist man da entspannter: Der Verwaltungschef des Élysée-Palastes schwärmt für deutschen Sekt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.01.2013
Die Deutsche Burschenschaft ist zuletzt noch weiter nach rechts gerückt, doch die Bundesregierung nimmt den Dachverband weiter in Schutz - es handele sich um Einzelfälle. Das erzürnt die Opposition: Berlin schütze die Bünde "aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft". mehr...
DER SPIEGEL - 31.12.2012
Bundesregierung sieht innere Sicherheit durch sogenannte Reichsbürgerbewegung gefärhrdet.
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltät... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.11.2012
Punktsieg für die Deutsche Bank im Finanzausschuss: An ihrem verschwiegenen Vorstand Stephan Leithner beißen sich die Abgeordneten ihre Zähne aus. Statt Kreuzverhören gab es von dem Deutsch-Banker ausweichende Antworten und nichts Neues. mehr...