SPIEGEL ONLINE - 20.01.2010
"Heute rede ich." Kanzlerin Merkel gab sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kämpferisch, blieb aber wolkig: keine Details zu Steuersenkungen, keine zum Sparkurs. Oppositionsführer Steinmeier wetterte gegen die schwarz-gelben Geschenke für die Hotelbranche - doch seine Attacken verhallten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.11.2009
Verlängerung der Kurzarbeit, mehr Beschäftigung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsminister Jung kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Reformen an. Die Opposition ätzte, der ehemalige Verteidigungsminister habe nur einen "Restposten" im Kabinett bekommen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.11.2009
Hitzige Stimmung im Parlament: Die Opposition hat in der Generaldebatte im Bundestag die Pläne von Schwarz-Gelb scharf kritisiert. Die SPD warf Wirtschaftsminister Brüderle vor, er produziere nur Allgemeinplätze. Auch andere Regierungsmitglieder stellten sich den Abgeordneten. mehr...
DER SPIEGEL - 31.08.2009
Große Anzeigetafeln sollen Zuschauer über das Geschehen im Bundestag informieren.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will sich im Falle seiner Wiederwahl dafür einsetzen, dass Abgeordnete und Zuschauer künftig auf großen Anzeigetafeln über d... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.08.2009
Es war Wahlkampf, und es sah schlecht aus für die SPD. Was, wenn man ein neues Instrument entwickeln würde, um junge Leute und neue Wählerschichten zu erreichen? So wurde die Online-Petition als Werbemaßnahme geboren. Inzwischen sorgt sie für reichlich Unruhe im politischen Betrieb. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.08.2009
CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Fraktion: So gilt es seit 60 Jahren. Jetzt fürchtet die Union, dass die SPD die Fraktionsgemeinschaft nach der Wahl angreift - um so nach Sitzen stärkste Kraft im Bundestag zu werden und ihren Kanzler-Anspruch anzumelden. Schon wappnet man sich mit Rechtsgutachten. mehr...
DER SPIEGEL - 13.07.2009
NEUE PFLICHTEN FÜR DEN BUNDESTAG / VON THOMAS DARNSTÄDT.
Will das Volk betrogen sein? Wer ihm etwas Neues verkaufen wolle, lehrte schon der Staatszyniker Niccolò Machiavelli, müsse wenigstens den Schein der alten Form beibehalten, "damit das Volk g... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.07.2009
Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen - für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann. mehr...
DER SPIEGEL - 10.11.2008
Parteienkontrolleur Johannes Becher wird versetzt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den obersten Parteienkontrolleur der Bundestagsverwaltung in die Wissenschaftlichen Dienste versetzt. Johannes Becher war seit 1992 für die Kontrolle d... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.09.2008
Es war das erste große Aufeinandertreffen im Bundestag seit dem Wechsel an der SPD-Spitze: In der Haushaltsdebatte haben die Führungen von Union und Sozialdemokraten ihren Schulterschluss demonstriert. Die Wahlkampfrhetorik überließen sie der Opposition - fast jedenfalls. mehr...
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