ThemaBundestagRSS

Alle Artikel und Hintergründe

Gesetzentwurf zu Kinderpornografie: Maas will bislang legale Nacktbilder verbieten

Gesetzentwurf zu Kinderpornografie: Maas will bislang legale Nacktbilder verbieten

SPIEGEL ONLINE - 12.04.2014

Justizminister Maas hat seinen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgelegt. Bloßstellende Nacktaufnahmen sollen demnach verboten werden. Nach SPIEGEL-Informationen will er verstärkt in Prävention investieren. mehr... Forum ]

Syrische Chemiewaffen: Bundestag billigt Fregatteneinsatz bei Giftgas-Vernichtung

Syrische Chemiewaffen: Bundestag billigt Fregatteneinsatz bei Giftgas-Vernichtung

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2014

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Einsatz der Bundeswehr zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen gegeben. Eine Fregatte soll den Einsatz eines US-Spezialschiffes absichern. Sogar bei den Linken fand die Mission Fürsprecher. mehr... Forum ]

Kampfstoff-Entsorgung: Von Syrien in die Heide

Kampfstoff-Entsorgung: Von Syrien in die Heide

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2014

Der Bundestag entscheidet über die deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Im niedersächsischen Munster warten Kampfmittelvernichter auf die Ankunft von Senfgas-Resten aus dem Krisenland. Nervös? Aber nicht doch. Aus Munster berichtet Annette Langer   mehr... Forum ]

Bundestag: Mehrere Linke wollen für Bundeswehreinsatz stimmen 

Bundestag: Mehrere Linke wollen für Bundeswehreinsatz stimmen 

SPIEGEL ONLINE - 07.04.2014

Im Bundestag werden diese Woche erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Es geht um den Schutz der Chemiewaffenvernichtung in Syrien durch eine deutsche Fregatte. Die Fraktion ist gespalten - und gab die Abstimmung frei. mehr... Forum ]

Unabgesprochener Vorstoß: Grünen-Fraktionsvize Andreae entfacht neuen Steuerstreit

Unabgesprochener Vorstoß: Grünen-Fraktionsvize Andreae entfacht neuen Steuerstreit

SPIEGEL ONLINE - 02.04.2014

Bei den Grünen gibt es eine neue Debatte um Steuererhöhungen: Fraktionsvize Andreae fordert ein Umdenken ihrer Partei - und kassiert prompt heftigen Widerspruch vom linken Flügel. Doch auch führende Realos sind sauer über den Vorstoß. Von Florian Gathmann mehr... Forum ]

Bundestag: Einigung über Oppositionsrechte - Linke unzufrieden

Bundestag: Einigung über Oppositionsrechte - Linke unzufrieden

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2014

Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Grünen auf mehr Rechte für die Mini-Opposition im Bundestag geeinigt. Die Linke spricht zwar von Zugeständnissen, diese seien aber unzureichend. mehr... Forum ]

Grüne Opposition: Die Null-Komma-null-Ideen-Partei

Grüne Opposition: Die Null-Komma-null-Ideen-Partei

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2014

Die neue Grünen-Führung enttäuscht: Statt alter Parteitugenden wie Leidenschaft und Kreativität verströmt sie Verzagtheit und Blässe. Der Vorstoß zur Null-Promille-Grenze ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Ein Kommentar von Roland Nelles mehr... Forum ]

Verfassungsgericht contra Parteien: Das Machtspiel um die Sperrklauseln

Verfassungsgericht contra Parteien: Das Machtspiel um die Sperrklauseln

SPIEGEL ONLINE - 24.03.2014

Die Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln. Ein Gastkommentar von Hans Herbert von Arnim mehr... Forum ]

Insider-Informationen: Lobbyisten umwerben Mitarbeiter von Abgeordneten

Insider-Informationen: Lobbyisten umwerben Mitarbeiter von Abgeordneten

SPIEGEL ONLINE - 24.03.2014

Ein Vortrag, dann das schöne Abendessen: Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich die Lobbyisten in Berlin und Brüssel verschärft einer neuen Gruppe zu: Sie umgarnen die Mitarbeiter von Abgeordneten. Korruptionswächter sind alarmiert. Von Philipp Alvares de Souza Soares mehr... Forum ]

Bundestag: Mindestens 123 Abgeordnete haben einen Nebenjob

Bundestag: Mindestens 123 Abgeordnete haben einen Nebenjob

SPIEGEL ONLINE - 21.03.2014

Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht. Wie viele Parlamentarier verdienen neben ihrem Mandat etwas dazu? Wo sitzen die meisten Nebenjobber? Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. Von Christina Elmer, Christina Hebel, Kurt Jansson und Annett Meiritz mehr... Forum ]

GEHEIMDIENSTE: Besserer Schutz

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Bundestag soll abhörsicherer werden. Aus Angst vor einer flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste will der Bundestag seine Gebäude von Fachleuten überprüfen lassen. Am Donnerstag berät die sogenannte IuK-Kommission (Information... mehr...

Landtag in Hannover: Aussprache zu Edathy-Affäre nach Eklat unterbrochen

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2014

Bei einer Sitzung zum Fall Edathy ging es im Landtag in Hannover hoch her: Der CDU-Fraktionschef Thümler warf der SPD eine Haltung des Verdrängens vor - und erntete so scharfen Protest, dass die Aussprache vorerst beendet werden musste. mehr...

Fall Edathy: Gericht ordnet Durchsuchung im Bundestag an

SPIEGEL ONLINE - 18.02.2014

Das Amtsgericht Hannover hat einen Durchsuchungsbeschluss für das frühere Abgeordnetenbüro von Sebastian Edathy in Berlin erlassen. Die Staatsanwaltschaft hofft, auf Computern und Servern des Bundestags mögliche Beweise zu finden. mehr...

Edathy-Affäre: Bundestag bestätigt unverschlossenen Brief

SPIEGEL ONLINE - 17.02.2014

Das offizielle Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy ging unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Lammert ein. Damit bestätigte der Bundestag einen entsprechenden SPIEGEL-Bericht. mehr...

Staatsanwaltschaft Hannover: Bundestag widerspricht Chefermittler im Fall Edathy

SPIEGEL ONLINE - 15.02.2014

Hat es die Staatsanwaltschaft Hannover versäumt, im Bundestagsbüro von Sebastian Edathy Beweise zu sichern? Der Chefermittler beteuert, man habe das Dienstzimmer des Politiker versiegeln lassen. Das Parlament dementiert diese Darstellung. mehr...

BLOGGER: Als Journalist diskriminiert

DER SPIEGEL - 10.02.2014

Diskriminiert der Bundestag Blogger?. Markus Beckedahl, 37, betreibt die Website netzpolitik.org und ist Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag verweigerte ihm jüngst die Jahres-Akkreditierung als Journalist.SPIEGEL: Herr Bec... mehr...

INTERNET: Auch Ministerien vom Passwortklau betroffen

DER SPIEGEL - 03.02.2014

Cyberkriminelle betrieben auch in Ministerien die Ausforschung von E-Mail-Passwörtern. Von der millionenfachen Ausforschung von E-Mail-Passwörtern durch unbekannte Cyberkriminelle waren nicht nur private Nutzer, sondern auch der Deutsche Bundestag ... mehr...

BUNDESTAG: Krawattenzwang abgeschafft

DER SPIEGEL - 03.02.2014

Bundestagsführung verständigt sich auf Lockerung der Kleiderordnung. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die Bundestagsführung auf eine Lockerung der Kleiderordnung verständigt. Auf Antrag der Präsidiumsmitglieder Claudia Roth (Gr... mehr...

BUNDESTAG: Selbstgespräch

DER SPIEGEL - 20.01.2014

Die Opposition muss lernen, was es heißt, nur minutenweise mitreden zu dürfen. Die Große Koalition hat reichlich Zeit, sich zu loben, so vergeht der Tag. Claudia Roth muss sich jetzt fühlen wie ein Gerichtsvollzieher, der der eigenen Verwandtschaft... mehr...

BUNDESTAG: Kampf um Redezeit

DER SPIEGEL - 16.12.2013

Fraktionen des Bundestags uneins über die Verteilung der Redezeit. Ein Vierteljahr nach der Wahl des Bundestags sind die Rechte der Opposition noch immer umstritten. Union und SPD haben vorige Woche ein Modell zur Verteilung der Redezeiten bei Bund... mehr...

Themen von A-Z