Kurswechsel: AfD will Fraktionschefs Zulagen zahlen

Kurswechsel: AfD will Fraktionschefs Zulagen zahlen

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2018

Selbstbedienungsmentalität und leere Reihen bei den "Altparteien": Darüber hat die AfD gern gemeckert. Das dürfte vorbei sein. Nach Informationen des SPIEGEL zahlt die Partei bald Funktionszulagen - und erlaubt Abwesenheiten. mehr...

Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

SPIEGEL ONLINE - 15.06.2018

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab. mehr... Forum ]


Freihandel mit Kanada: Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

Freihandel mit Kanada: Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada gestimmt. Neben der Zustimmung aus Deutschland fehlt auch noch die einiger anderer EU-Länder. mehr...

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage: Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage: Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Der Bundestag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher können nun gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen. Es tritt gerade noch rechtzeitig für Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen in Kraft. mehr...


Podcast "Stimmenfang": "Merkel ist geschwächt, egal wie sie jetzt diese Situation löst"

Podcast "Stimmenfang": "Merkel ist geschwächt, egal wie sie jetzt diese Situation löst"

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2018

Horst Seehofer will Asylbewerber künftig an der Grenze zurückweisen können, Angela Merkel blockiert den Plan. Im Podcast analysieren wir, wie aus einem "Bömbchen" der CSU eine Zerreißprobe für die Regierung geworden ist. mehr... Forum ]

Entwurf der Bundesregierung: Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz

Entwurf der Bundesregierung: Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz

SPIEGEL ONLINE - 08.06.2018

Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden - zum Unmut der Opposition. mehr... Forum ]


Podcast "Stimmenfang": "Wer die Kanzlerin ins Schwitzen bringen will, muss es geschickter angehen"

Podcast "Stimmenfang": "Wer die Kanzlerin ins Schwitzen bringen will, muss es geschickter angehen"

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2018

Die erste Fragestunde mit Angela Merkel im Bundestag war eine Chance für die Opposition - und sie hat sie vertan. Was muss künftig anders laufen? Hören Sie Ralf Neukirchs Analyse im neuen Podcast. mehr... Forum ]

Bundestagsdebatte über Familiennachzug: "Unmenschlich" versus "verantwortungsvoll"

Bundestagsdebatte über Familiennachzug: "Unmenschlich" versus "verantwortungsvoll"

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2018

Ab August will die Bundesregierung wieder den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erlauben - mit starker Begrenzung. Die Opposition ist fassungslos. mehr... Forum ]


Fragestunde mit Merkel im Bundestag: „Ich komm' ja wieder“

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2018

Ins Schwitzen kam sie nicht - und das lag auch am mitunter umständlichen Vorgehen der Abgeordneten: Eine Stunde lang parierte Angela Merkel Fragen im Bundestag. Die Opposition muss noch üben. mehr...

+++ Minutenprotokoll +++: So lief die Befragung der Kanzlerin im Bundestag

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2018

Der anstehende G7-Gipfel, die Beziehungen zur USA und die Flüchtlingskrise: Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag 30 Fragen der Parlamentarier gestellt. Lesen Sie hier das Minutenprotokoll des Auftritts. mehr...

Befragungspremiere im Bundestag: Wahrheit oder Pflicht

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2018

Es könnte ungemütlich werden für die Kanzlerin im Bundestag. Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit stellt sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Vor allem die Bamf-Affäre dürfte im Fokus stehen. mehr...

Haushaltsdebatte im Bundestag: Und nun zu den Fakten

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2018

Die AfD provoziert maximal, die Kanzlerin ist demonstrativ sachlich - und die SPD kaum erkennbar. War sonst noch was? Alles, was man zur hitzigen Debatte wissen muss. mehr...

Ministeriumsantwort zu Fahrverboten: FDP-Politiker sieht sich getäuscht

SPIEGEL ONLINE - 18.04.2018

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wollte vom Verkehrsministerium wissen, ob an Gesetzesänderungen zu Fahrverboten und möglichen neuen Verkehrsschildern gearbeitet wird. Die Antwort empört ihn. mehr...

Seehofers erste Ministerrede: „Ein Weiter-so möchte ich nicht“

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2018

Horst Seehofer hat im Bundestag seine Pläne für ein sicheres Deutschland präsentiert. Die größten Baustellen sieht der Innenminister besonders im Bereich Migration, Sicherheit und Wohnungsbau. mehr...

Erste Rede der neuen Familienministerin: Premiere für Giffey

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2018

Franziska Giffey ist neue Bundesfamilienministerin - und hat nun ihre erste Rede im deutschen Bundestag gehalten. Es gab viel Applaus, kontroverse Themen sprach sie aber nicht an. mehr...

Bundestagsrede von Bildungsministerin Karliczek: „Es zählt nicht der Abschluss, sondern was man daraus macht“

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2018

Anja Karliczek hat als Bildungsministerin zum ersten Mal im Bundestag gesprochen. Kooperationsverbot, marode Schulen, Bafög: Was sie zu den großen Baustellen sagte - und was nicht. mehr...

Wahl der Kanzlerin: Merkel sitzt, Regierung steht

SPIEGEL ONLINE - 14.03.2018

Deutschland hat wieder eine Kanzlerin - wenn auch knapp. Zur Wahl bringt Merkel ihre Mutter mit, Gabriel würdigt die Genossen keines Blickes, und Schäuble verhängt eine 1000-Euro-Strafe. Szenen aus dem Bundestag. mehr...

„Hammelsprung“: AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung

SPIEGEL ONLINE - 19.01.2018

Eine Sitzung des Bundestags musste am späten Donnerstagabend abgebrochen werden. Grund war ein AfD-Antrag. SPD und Grüne werfen den Rechtspopulisten Trickserei vor. mehr...