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Alle Artikel und Hintergründe

Debattenbeitrag von Jürgen Trittin: "Die Große Koalition kann zum Dauerzustand werden"

Debattenbeitrag von Jürgen Trittin: "Die Große Koalition kann zum Dauerzustand werden"

SPIEGEL ONLINE - 21.09.2014

Ex-Grünen-Vormann Trittin warnt: Mit dem Aufstieg der AfD könnten Koalitionen links der Mitte unmöglich werden. Für SPIEGEL ONLINE fasst er hier die Thesen seines neuen Buches "Stillstand - Made in Germany" zusammen. Von Jürgen Trittin mehr... Video | Forum ]

Politiker als Berater: Die Bundestag Consulting Group

Politiker als Berater: Die Bundestag Consulting Group

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Viele Abgeordnete des Bundestags arbeiten nebenbei als Berater. Wer ihre Kunden sind, verraten sie noch immer ungern - und müssen das auch nicht, dank eines Schlupflochs in den Verhaltensregeln. Von Sven Becker mehr... Forum ]

Steuerstreit: Links-Rechts-Papier soll Grüne versöhnen

Steuerstreit: Links-Rechts-Papier soll Grüne versöhnen

SPIEGEL ONLINE - 17.09.2014

Die Grünen haben die Schlappe bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch nicht verdaut - nun könnte wenigstens die Steuerdebatte beendet werden: Ein Papier zweier Finanzfachleute aus beiden Flügeln soll die Partei befrieden. mehr... Video | Forum ]

Belgien: Sexualstraftäter wird Recht auf Sterbehilfe gewährt

Belgien: Sexualstraftäter wird Recht auf Sterbehilfe gewährt

SPIEGEL ONLINE - 16.09.2014

In Belgien hat sich ein Sexualstraftäter das Recht auf assistierten Suizid erstritten: Frank Van Den Bleeken machte geltend, dass er psychisch unheilbar krank und eine Gefahr für die Gesellschaft sei. Er leide im Gefängnis "unerträgliche Qualen". mehr...

Parteispenden und Kontakte: Lobbycontrol kritisiert CDU-Außenpolitiker Mißfelder

Parteispenden und Kontakte: Lobbycontrol kritisiert CDU-Außenpolitiker Mißfelder

SPIEGEL ONLINE - 15.09.2014

CDU-Außenpolitiker Mißfelder hat nach einem Bericht des SPIEGEL einem befreundeten Unternehmer Kontakte in die Politik vermittelt - und zeitgleich Spenden für die Partei kassiert. Kritik kommt nun von der Organisation Lobbycontrol. mehr... Forum ]

Debatte um Vignetten: CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Maut-Pläne

Debatte um Vignetten: CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Maut-Pläne

SPIEGEL ONLINE - 14.09.2014

Die Mautpläne von Alexander Dobrindt stoßen auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Mehrere Spitzenpolitiker der CSU forderten nach SPIEGEL-Informationen Änderungen am Konzept. Erwartungen an einen schnellen Gesetzentwurf dämpfte der Verkehrsminister. mehr... Forum ]

Debatte um Vignetten: Dobrindt erwägt offenbar Maut-Ausnahmen

Debatte um Vignetten: Dobrindt erwägt offenbar Maut-Ausnahmen

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2014

Verkehrsminister Dobrindt will sein umstrittenes Maut-Konzept offenbar anpassen: In Grenzregionen könnten Ausnahmen gelten, heißt es in Berlin. mehr... Forum ]

Pkw-Maut: Dobrindt will Gesetzentwurf im Oktober vorlegen

Pkw-Maut: Dobrindt will Gesetzentwurf im Oktober vorlegen

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2014

Der Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut soll kommenden Monat kommen. Das kündigte Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag an. mehr...

Hartmann-Nachfolger im Bundestag: Lischka soll innenpolitischer Sprecher der SPD werden

Hartmann-Nachfolger im Bundestag: Lischka soll innenpolitischer Sprecher der SPD werden

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2014

Die Nachfolge für Michael Hartmann, der über eine Drogenaffäre stolperte, steht fest: Der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka soll innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag werden. Hartmann darf sein Bundestagsmandat behalten. mehr... Forum ]

Mautgesetz: Seehofer pfeift auf Brüsseler Zustimmung

Mautgesetz: Seehofer pfeift auf Brüsseler Zustimmung

SPIEGEL ONLINE - 10.09.2014

Die Union streitet über die geplante Pkw-Maut - das Lieblingsprojekt der CSU. Parteichef Seehofer will das Vorhaben durchziehen, auch ohne vorherige Zustimmung aus Brüssel und trotz möglicher Klagen. mehr...

Irak-Debatte im Bundestag: Gute Waffen, böse Waffen

SPIEGEL ONLINE - 01.09.2014

Ist es richtig, Waffen an die Peschmerga-Kämpfer im Nordirak zu liefern? Am Ende der Bundestags-Sondersitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten dafür. Wie schwer sich die Fraktionen tun, zeigte die sehr emotionale Debatte. mehr...

Waffen für den Irak: Koalitionsfraktionen erwägen Bundestags-Sondersitzung

SPIEGEL ONLINE - 21.08.2014

Die Bundesregierung will schon kommende Woche über Waffenlieferungen in den Nordirak entscheiden - dann soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch der Bundestag eingebunden werden. Die Opposition will mehr. mehr...

Deutsche Waffen für Kurden: Lammert mahnt Bundestagsberatung an

SPIEGEL ONLINE - 21.08.2014

Deutsche Waffen sollen den Kurden beim Kampf gegen die IS-Terrormilizen helfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt die Regierung, das Parlament bei einer Entscheidung dieser Tragweite entsprechend einzubinden. mehr...

Pkw-Maut: Unvereinbar mit dem Europarecht

DER SPIEGEL - 04.08.2014

Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen ... mehr...

Folgen der NSA-Affäre: Bundesregierung trennt sich von Verizon

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2014

Die amerikanische Firma Verizon ist nicht nur Partner der NSA, sondern auch einer der Internetprovider des deutschen Bundestags. Das Innenministerium will den Vertrag nun beenden - wenige Tage, nachdem dieser in die Schlagzeilen geriet. mehr...

Auktionen: Verkaufen Sie auch Merkels alte Blazer, Herr Richter?

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Interview mit Claus Richter über die Versteigerung von Gebrauchsgegenständen der Bundesrepublik Deutschland. Claus Richter, 55, ist Verkaufsleiter der Vebeg, einer Firma, die neben vielem anderen ausrangierte Gebrauchsgegenstände der Bundesrepu... mehr...

Surfende Abgeordnete: Bundestag will Daten nur noch sieben Tage speichern

SPIEGEL ONLINE - 05.06.2014

Der Bundestag bunkert massenhaft Daten seiner Abgeordneten - für drei Monate. Das soll sich nun ändern: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird die Frist auf sieben Tage verkürzt. Zudem soll den Parlamentariern mehr Mitsprache eingeräumt werden. mehr...

Neue Informationspolitik: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

SPIEGEL ONLINE - 04.06.2014

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich. mehr...

Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern

SPIEGEL ONLINE - 21.05.2014

Der Bundestag speichert massenhaft Daten - das könnte sich künftig ändern: Abgeordnete wollen die Kommunikation im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform. mehr...

Fall Edathy: Bundestag prüft möglichen Verstoß gegen Datenschutzregeln

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Drei Monate speichert der Bundestag die Daten seiner Abgeordneten. In der Causa Edathy ist das Parlament von dieser Frist offenbar abgewichen. Das zuständige Gremium prüft neue Vorwürfe. mehr...

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