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Alle Artikel und Hintergründe

Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag soll über Ceta mitbestimmen

Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag soll über Ceta mitbestimmen

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2016

Das deutsche Parlament wird nach Informationen des SPIEGEL über das europäische Ceta-Abkommen mit Kanada mitentscheiden. Kanzlerin Merkel hält diese Regelung für nötig - die EU-Kommission sieht das anders. mehr... Forum ]

Politische Wochenschau: Brexit - und sonst so?

Politische Wochenschau: Brexit - und sonst so?

SPIEGEL ONLINE - 23.06.2016

Das Briten-Referendum ist wichtig, sehr wichtig. Darüber hinaus gibt es aber viele interessante Themen, Gesetze und Debatten. Was Sie gerade nicht verpassen sollten - der Überblick. Von Annett Meiritz mehr... Video | Forum ]

Steinmeier-Gedenkartikel: Deutsche Botschaft sorgt für Textpanne

Steinmeier-Gedenkartikel: Deutsche Botschaft sorgt für Textpanne

SPIEGEL ONLINE - 23.06.2016

Peinliche Panne: In einem Gastbeitrag von Außenminister Steinmeier für eine russische Zeitung fehlte eine kritische Passage zur Krim-Annexion. Was war da los? Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Bundeswehr in Incirlik: Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Politiker

Bundeswehr in Incirlik: Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Politiker

SPIEGEL ONLINE - 23.06.2016

Der Streit mit der Türkei um den Besuch eines Staatssekretärs bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik eskaliert. Ankara bleibt bei seiner Haltung, demnach sind Besuche deutscher Politiker auf der Luftwaffen-Basis unangemessen. Von Matthias Gebauer und Anna Reimann mehr... Forum ]

Bundeswehr in Incirlik: Türkei untersagt Besuch von deutschem Staatssekretär

Bundeswehr in Incirlik: Türkei untersagt Besuch von deutschem Staatssekretär

SPIEGEL ONLINE - 22.06.2016

Im Streit über die Armenien-Resolution sorgt die Türkei für den nächsten Eklat. Ankara verbietet einer hochkarätigen Delegation aus Berlin den Besuch bei deutschen Soldaten. Verteidigungsexperten sind empört. Von Matthias Gebauer mehr... Forum ]

Überfall auf Sowjetunion: Das bescheidene Gedenken

Überfall auf Sowjetunion: Das bescheidene Gedenken

SPIEGEL ONLINE - 22.06.2016

Die deutschen Gedenkfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wirken bescheiden. Der Bundestag findet dafür nun eine seltsame Würdigung. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Armenien-Resolution: Integrations­beauftragte rügt Islamverband Ditib

Armenien-Resolution: Integrations­beauftragte rügt Islamverband Ditib

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2016

Seit der Armenien-Resolution werden deutsch-türkische Abgeordnete bedroht. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bemängelt im SPIEGEL fehlende Solidarität des türkischen Dachverbands Ditib. mehr...

Armenien-Resolution: Islamverband lädt Staatsministerin aus

Armenien-Resolution: Islamverband lädt Staatsministerin aus

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Die SPD-Politikerin Özoguz stimmte im Bundestag nicht gegen die Armenien-Resolution. Der Islamverband Ditib hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung deshalb von einem gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen. mehr... Forum ]

Auswärtiges Amt kritisiert Erdogan: "Kritik, Schmähungen, Bedrohungen"

Auswärtiges Amt kritisiert Erdogan: "Kritik, Schmähungen, Bedrohungen"

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Elf türkischstämmige Abgeordnete des deutschen Bundestages werden seit der Armenien-Resolution massiv angefeindet. Nun hat das Auswärtige Amt Präsident Erdogan scharf kritisiert. Von Wolf Wiedmann-Schmidt mehr... Forum ]

Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union

Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2016

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein". mehr... Forum ]

Schreibwaren für Abgeordnete: Firma von AfD-Funktionär beliefert Bundestag seit 16 Jahren

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2016

Die Firma, die den Bundestag mit Schreibwaren ausstattet, wird laut „Stern“ von einem Berliner AfD-Funktionär geleitet. Die jüngste Ausschreibung soll fehlerhaft abgelaufen sein. mehr...

Fracking-Streit im Bundestag: „Das ist heuchlerisch, was Sie hier tun“

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2016

Das Thema Fracking hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Ein Grünen-Abgeordneter bezichtigte die Große Koalition, die Sorgen der Menschen zu ignorieren. Die SPD warf der Opposition Populismus vor. mehr...

Kritik an Niedrigzinspolitik: Draghi will Einladung des Bundestags annehmen

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2016

Für seine Niedrigzinspolitik wird Mario Draghi in Deutschland scharf kritisiert. Laut einem Medienbericht will er diese nun im Bundestag diskutieren. Sorgen bereitet dem EZB-Chef der mögliche Brexit. mehr...

Streit über Wahlrecht: Bundestagspräsident will Mega-Parlament verhindern

SPIEGEL ONLINE - 13.04.2016

630 Abgeordnete sitzen im Bundestag, nächstes Jahr könnten es weit über 700 werden. Nicht zu verkraften, warnt Parlamentspräsident Lammert - und drängt auf eine Reform des Wahlrechts. mehr...

Demokratie: „Unfassbar arrogant“

DER SPIEGEL - 26.03.2016

Die Opposition fühlt sich missachtet – weil die Bundesregierung parlamentarische Anfragen oft nichtssagend oder gar nicht beantwortet. mehr...

Bundestag: Kein Hausausweis für Ex-RAF-Mann Klar

DER SPIEGEL - 12.03.2016

Kein Bundestagsausweis für Ex-RAF-Terrorist; Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm will vorerst keinen Bundestagshausausweis mehr für den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beantragen. Dehm teilte nach eigenen Angaben Bundestagspräsident Norbert… mehr...

Handelsverträge: Parlament beteiligen

DER SPIEGEL - 16.01.2016

Bundestag soll bei sogenannten gemischten EU-Handelsabkommen mitreden; Der Bundestag soll bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss vertraten… mehr...

IT-Sicherheit: Diebesgrüße aus Moskau

DER SPIEGEL - 05.12.2015

Die Hacker, die den Bundestag attackierten, greifen weitere Regierungen von Nato-Ländern an. Analysten glauben: Dahinter stecken Russen. mehr...

SPIEGEL-Streitgespräch: „Wer ist hier der Souverän?“

DER SPIEGEL - 19.11.2015

Die Wirtschaftspolitiker Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) debattieren die Massenproteste gegen das geplante TTIP-Abkommen, die Macht der Verbraucher und die Frage, ob es appetitlich ist, Hühnchen durch ein Chlorbad zu ziehen. mehr...

Freihandelsabkommen: Abgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten

SPIEGEL ONLINE - 13.11.2015

Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar. mehr...

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