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Alle Artikel und Hintergründe

NSA-Affäre: Oppermann lehnt "Gegenspionage" ab

NSA-Affäre: Oppermann lehnt "Gegenspionage" ab

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2014

SPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA. mehr... Forum ]

Leeres Parlament in der Sommerpause: Raumschiff Bundestag

Leeres Parlament in der Sommerpause: Raumschiff Bundestag

SPIEGEL ONLINE - 24.07.2014

Verwaiste Stuhlreihen, Stille auf den Fluren: In der Sommerpause kommt das Parlament zur Ruhe. Jenseits der Hektik zeigt der menschenleere Bundestag überraschende, faszinierende Seiten. SPIEGEL-Redakteur Markus Dettmer hat ihn fotografiert. mehr...

Nach Vertreibung aus Mossul: Bundestagsvize Singhammer fordert Aufnahme irakischer Christen

Nach Vertreibung aus Mossul: Bundestagsvize Singhammer fordert Aufnahme irakischer Christen

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" hat Tausende Christen aus Mossul im Irak vertrieben. Der CSU-Bundestagsvize Singhammer will nun ein neues Flüchtlingskontingent für diese Menschen in Deutschland schaffen. mehr... Forum ]

Sitzung des Innenausschusses: Opposition fürchtet weitere US-Spione in Berliner Ministerien

Sitzung des Innenausschusses: Opposition fürchtet weitere US-Spione in Berliner Ministerien

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2014

In der Affäre um US-Spione in Bundesministerien sieht die Opposition weiterhin großen Aufklärungsbedarf: Grüne und Linke gehen davon aus, dass weitere Spitzel für Washington in Berlin aktiv sind. mehr... Forum ]

NSA-Ausschuss: Ruf nach Schreibmaschine löst Spott und Kritik aus

NSA-Ausschuss: Ruf nach Schreibmaschine löst Spott und Kritik aus

SPIEGEL ONLINE - 14.07.2014

"Grotesk", "lächerlich", "absurd": Der Chef des NSA-Ausschusses im Bundestag zieht mit einer ungewöhnlichen Idee Unmut auf sich. CDU-Mann Patrick Sensburg hatte ein Comeback der Schreibmaschine gefordert - um Spione abzuwehren. mehr... Forum ]

Beschwerde über Mindestwahlalter: Kinder ziehen für Wahlrecht vor Bundesverfassungsgericht

Beschwerde über Mindestwahlalter: Kinder ziehen für Wahlrecht vor Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 13.07.2014

Bundestagswahl erst mit 18? So wird Deutschland zur "Rentner-Demokratie", meint eine Gruppe Kinder und Jugendlicher. Nach SPIEGEL-Informationen haben die 10- bis 17-Jährigen in Karlsruhe Beschwerde gegen das Mindestwahlalter eingereicht. mehr...

Abgeordneter trotz Drogenkonsum: SPD-Fraktionschef Oppermann stellt sich hinter Hartmann

Abgeordneter trotz Drogenkonsum: SPD-Fraktionschef Oppermann stellt sich hinter Hartmann

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2014

In seiner Drogenaffäre bekommt der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Unterstützung von Parteifreunden. Fraktionschef Oppermann sagte, der Politiker müsse sein Bundestagsmandat nicht niederlegen. mehr... Forum ]

Weniger Geld für NPD: Die 200.000-Euro-Panne

Weniger Geld für NPD: Die 200.000-Euro-Panne

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die chronisch klamme NPD braucht vor den Landtagswahlen jeden Cent. Doch jetzt kappt die Bundestagsverwaltung den Rechtsextremen dringend benötigte staatliche Mittel - die NPD kann ein wichtiges Dokument nicht vorlegen. Von Christina Hebel mehr...

Bundestag: Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

Bundestag: Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Lange zögerte der Bundespräsident - jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend" gewesen. mehr... Forum ]

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen - nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz mehr...

Folgen der NSA-Affäre: Bundesregierung trennt sich von Verizon

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2014

Die amerikanische Firma Verizon ist nicht nur Partner der NSA, sondern auch einer der Internetprovider des deutschen Bundestags. Das Innenministerium will den Vertrag nun beenden - wenige Tage, nachdem dieser in die Schlagzeilen geriet. mehr...

Auktionen: Verkaufen Sie auch Merkels alte Blazer, Herr Richter?

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Interview mit Claus Richter über die Versteigerung von Gebrauchsgegenständen der Bundesrepublik Deutschland. Claus Richter, 55, ist Verkaufsleiter der Vebeg, einer Firma, die neben vielem anderen ausrangierte Gebrauchsgegenstände der Bundesrepu... mehr...

Surfende Abgeordnete: Bundestag will Daten nur noch sieben Tage speichern

SPIEGEL ONLINE - 05.06.2014

Der Bundestag bunkert massenhaft Daten seiner Abgeordneten - für drei Monate. Das soll sich nun ändern: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird die Frist auf sieben Tage verkürzt. Zudem soll den Parlamentariern mehr Mitsprache eingeräumt werden. mehr...

Neue Informationspolitik: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

SPIEGEL ONLINE - 04.06.2014

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich. mehr...

Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern

SPIEGEL ONLINE - 21.05.2014

Der Bundestag speichert massenhaft Daten - das könnte sich künftig ändern: Abgeordnete wollen die Kommunikation im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform. mehr...

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem. mehr...

Fall Edathy: Bundestag prüft möglichen Verstoß gegen Datenschutzregeln

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Drei Monate speichert der Bundestag die Daten seiner Abgeordneten. In der Causa Edathy ist das Parlament von dieser Frist offenbar abgewichen. Das zuständige Gremium prüft neue Vorwürfe. mehr...

GEHEIMDIENSTE: Besserer Schutz

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Bundestag soll abhörsicherer werden. Aus Angst vor einer flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste will der Bundestag seine Gebäude von Fachleuten überprüfen lassen. Am Donnerstag berät die sogenannte IuK-Kommission (Information... mehr...

Landtag in Hannover: Aussprache zu Edathy-Affäre nach Eklat unterbrochen

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2014

Bei einer Sitzung zum Fall Edathy ging es im Landtag in Hannover hoch her: Der CDU-Fraktionschef Thümler warf der SPD eine Haltung des Verdrängens vor - und erntete so scharfen Protest, dass die Aussprache vorerst beendet werden musste. mehr...

Fall Edathy: Gericht ordnet Durchsuchung im Bundestag an

SPIEGEL ONLINE - 18.02.2014

Das Amtsgericht Hannover hat einen Durchsuchungsbeschluss für das frühere Abgeordnetenbüro von Sebastian Edathy in Berlin erlassen. Die Staatsanwaltschaft hofft, auf Computern und Servern des Bundestags mögliche Beweise zu finden. mehr...

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