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Alle Artikel und Hintergründe

SPD-Abgeordnete mit erfundenem Lebenslauf: Der rätselhafte Fall der Petra Hinz

SPD-Abgeordnete mit erfundenem Lebenslauf: Der rätselhafte Fall der Petra Hinz

SPIEGEL ONLINE - 20.07.2016

Erst Abitur, dann Jura-Abschluss: Ein klassischer Politikerlebenslauf - nur hat die SPD-Abgeordnete Hinz beides erfunden. Wusste wirklich kein Parteifreund davon? Und warum wurde der Schwindel jetzt publik? Von Florian Gathmann und Horand Knaup mehr...

Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2016

Trotz scharfer Kritik auch aus Berlin hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von regierungskritischen Organisationen weiter einschränkt. Die Abstimmung in der Knesset ging knapp aus. mehr...

Hartes NGO-Gesetz: Berlin besorgt über "innenpolitisches Klima" in Israel

Hartes NGO-Gesetz: Berlin besorgt über "innenpolitisches Klima" in Israel

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2016

Israel will die Arbeit von regierungskritischen Organisationen per Gesetz weiter einschränken - auch deutsche Stiftungen sind betroffen. Bundesregierung und Bundestag kritisieren ungewohnt scharf. Von Nicola Abé und Christoph Schult mehr...

Fischer vs. Stokowski: Das Winden der Wörter - Ja heißt Nein

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

In ihrer letzten Kolumne hat unsere Autorin Margarete Stokowski den Bundesrichter und "Zeit Online"-Kolumnisten Thomas Fischer wegen seiner Position in der Debatte um das Sexualstrafrecht kritisiert. Hier antwortet Fischer auf Stokowski. Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer mehr... Video | Forum ]

Steuervermeidung: Bundesrat billigt Gesetz gegen Cum/Cum-Geschäfte

Steuervermeidung: Bundesrat billigt Gesetz gegen Cum/Cum-Geschäfte

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Bund und Länder gehen gegen sogenannte Cum/Cum-Geschäfte vor. Mit dem Steuertrick sollen Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht haben. mehr...

Reform: BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht

Reform: BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Von Jörg Diehl und Annett Meiritz mehr...

Integration, Frauenrechte, Bundeswehr: Das hat der Bundestag heute beschlossen

Integration, Frauenrechte, Bundeswehr: Das hat der Bundestag heute beschlossen

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Kurz vor den Sommerferien hat der Bundestag eine Reihe von Vorhaben beschlossen. Darunter ist das neue Integrationsgesetz und eine Reform des Sexualstrafrechts. Ein Überblick. mehr... Video ]

Sexualstrafrecht: So stimmten die Abgeordneten des Bundestags

Sexualstrafrecht: So stimmten die Abgeordneten des Bundestags

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. Sehen Sie hier, wie die einzelnen Abgeordneten votierten - und gegen welche Paragrafen sich die Opposition sträubte. mehr...

Debatte im Bundestag: Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht

Debatte im Bundestag: Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Ein "historischer Schritt" und "Meilenstein": Der Bundestag feiert das deutlich verschärfte Sexualstrafrecht. Doch in der Praxis drohen Probleme. Von Annett Meiritz mehr... Video ]

Votum: Bundestag beschließt neues Sexualstrafrecht

Votum: Bundestag beschließt neues Sexualstrafrecht

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Im Sexualstrafrecht soll künftig das Prinzip "Nein heißt Nein" gelten: Der Bundestag hat das neue Gesetz beschlossen. mehr... Video ]

Debatte im Bundestag: Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2016

Ein „historischer Schritt“ und „Meilenstein": Der Bundestag feiert das deutlich verschärfte Sexualstrafrecht. Doch in der Praxis drohen Probleme. mehr...

Schreibwaren für Abgeordnete: Firma von AfD-Funktionär beliefert Bundestag seit 16 Jahren

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2016

Die Firma, die den Bundestag mit Schreibwaren ausstattet, wird laut „Stern“ von einem Berliner AfD-Funktionär geleitet. Die jüngste Ausschreibung soll fehlerhaft abgelaufen sein. mehr...

Fracking-Streit im Bundestag: „Das ist heuchlerisch, was Sie hier tun“

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2016

Das Thema Fracking hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Ein Grünen-Abgeordneter bezichtigte die Große Koalition, die Sorgen der Menschen zu ignorieren. Die SPD warf der Opposition Populismus vor. mehr...

Kritik an Niedrigzinspolitik: Draghi will Einladung des Bundestags annehmen

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2016

Für seine Niedrigzinspolitik wird Mario Draghi in Deutschland scharf kritisiert. Laut einem Medienbericht will er diese nun im Bundestag diskutieren. Sorgen bereitet dem EZB-Chef der mögliche Brexit. mehr...

Streit über Wahlrecht: Bundestagspräsident will Mega-Parlament verhindern

SPIEGEL ONLINE - 13.04.2016

630 Abgeordnete sitzen im Bundestag, nächstes Jahr könnten es weit über 700 werden. Nicht zu verkraften, warnt Parlamentspräsident Lammert - und drängt auf eine Reform des Wahlrechts. mehr...

Demokratie: „Unfassbar arrogant“

DER SPIEGEL - 26.03.2016

Die Opposition fühlt sich missachtet – weil die Bundesregierung parlamentarische Anfragen oft nichtssagend oder gar nicht beantwortet. mehr...

Bundestag: Kein Hausausweis für Ex-RAF-Mann Klar

DER SPIEGEL - 12.03.2016

Kein Bundestagsausweis für Ex-RAF-Terrorist; Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm will vorerst keinen Bundestagshausausweis mehr für den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beantragen. Dehm teilte nach eigenen Angaben Bundestagspräsident Norbert… mehr...

Handelsverträge: Parlament beteiligen

DER SPIEGEL - 16.01.2016

Bundestag soll bei sogenannten gemischten EU-Handelsabkommen mitreden; Der Bundestag soll bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss vertraten… mehr...

IT-Sicherheit: Diebesgrüße aus Moskau

DER SPIEGEL - 05.12.2015

Die Hacker, die den Bundestag attackierten, greifen weitere Regierungen von Nato-Ländern an. Analysten glauben: Dahinter stecken Russen. mehr...

SPIEGEL-Streitgespräch: „Wer ist hier der Souverän?“

DER SPIEGEL - 19.11.2015

Die Wirtschaftspolitiker Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) debattieren die Massenproteste gegen das geplante TTIP-Abkommen, die Macht der Verbraucher und die Frage, ob es appetitlich ist, Hühnchen durch ein Chlorbad zu ziehen. mehr...

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