SPIEGEL ONLINE
- 24.05.2013
Rund 2600 Mitarbeiter hat die Verwaltung des Bundestags. Praktisch alle sind über einen E-Mailverteiler zu erreichen, über den schon mal Kleinanzeigen und Kettenbriefe verschickt werden. Damit soll nun Schluss sein. mehr... [ Forum ]
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- 17.05.2013
Wer im Ausland geblitzt wird oder bei Rot über die Ampel fährt, kommt bald nicht mehr so einfach davon: Zur Verfolgung von Verkehrssündern können EU-Staaten künftig auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Neuregelung. mehr... [ Forum ]
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- 17.05.2013
Wer im Ausland geblitzt wird oder bei Rot über die Ampel fährt, kommt künftig nicht mehr so einfach davon. Der Bundestag hat ein Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ländern abgesegnet. Die Regelung ermöglicht es Behörden der Mitgliedstaaten, Daten über Fahrzeughalter in Deutschland abzufragen. mehr... [ Forum ]
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- 17.05.2013
In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen. mehr... [ Forum ]
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- 16.05.2013
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Punktereform abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Dann gilt für Autofahrer in Deutschland ein neues Strafsystem. Wer schon Punkte auf dem Konto hat, muss umrechnen. mehr... [ Forum ]
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- 16.05.2013
Neues Strafsystem für Verkehrssünder: Der Bundestag soll am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Punktereform verabschieden. Damit steht der Neuregelung nur noch eine Hürde bevor. mehr... [ Forum ]
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- 13.05.2013
Ein Student aus Berlin hat einen Aufruf zur uneingeschränkten Freigabe der homosexuellen Ehe gestartet. Jetzt geht seine Initiative in den Bundestag. Unterschrieben haben deutsche Prominente und Intellektuelle - von Bela B. bis Günter Grass. mehr... [ Forum ]
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- 08.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht drängt, die Politik streitet weiter. Union und SPD machen sich gegenseitig für die von Karlsruhe gerügten Verzögerungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen. mehr... [ Forum ]
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- 08.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht drängt den Bundestag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Bis Mitte Juni müsse ein entsprechendes Gesetz zur Grunderwerbsteuer vorliegen. Karlsruhe erwägt laut einem Zeitungsbericht eine nachträgliche Übergangsregelung. mehr... [ Forum ]
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- 28.04.2013
Mit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen. mehr... [ Forum ]
DER SPIEGEL - 22.04.2013
Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11.?September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.03.2013
Lange brauchte der Bundestag, um einen besseren Opferschutz für sexuell misshandelte Kinder zu verabschieden. Jetzt hat das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung der Opposition unter anderem längere Verjährungsfristen beschlossen. mehr...
DER SPIEGEL - 14.01.2013
Bundestagsverwaltung hat jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben.
Die Bundestagsverwaltung hat über Jahre hinweg Aufträge vergeben, ohne sie vorher auszuschreiben. Das geht aus einem vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision hervor. Die Be... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.01.2013
Wo Bundestag draufsteht, sollte Deutsches drin sein. Das findet ein Abgeordneter der FDP und echauffiert sich darüber, dass der Haussekt aus Frankreich kommt. In Paris ist man da entspannter: Der Verwaltungschef des Élysée-Palastes schwärmt für deutschen Sekt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.01.2013
Die Deutsche Burschenschaft ist zuletzt noch weiter nach rechts gerückt, doch die Bundesregierung nimmt den Dachverband weiter in Schutz - es handele sich um Einzelfälle. Das erzürnt die Opposition: Berlin schütze die Bünde "aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft". mehr...
DER SPIEGEL - 31.12.2012
Bundesregierung sieht innere Sicherheit durch sogenannte Reichsbürgerbewegung gefärhrdet.
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltät... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.11.2012
Punktsieg für die Deutsche Bank im Finanzausschuss: An ihrem verschwiegenen Vorstand Stephan Leithner beißen sich die Abgeordneten ihre Zähne aus. Statt Kreuzverhören gab es von dem Deutsch-Banker ausweichende Antworten und nichts Neues. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.11.2012
Im Bundestag werden Schreibkräfte, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, teilweise zu Niedriglöhnen beschäftigt. Sie verdienen laut ARD-Magazin "Report Mainz" so wenig, dass sie ihren Verdienst auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.11.2012
Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzuräumen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber an einem teuren Rechtsstreit fest. mehr...
DER SPIEGEL - 01.10.2012
Haushaltspolitiker der Regierungskoalition kritisieren das geplante unterirdische Besucherzentrum für den Bundestag.
Bei den Haushaltspolitikern der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen das geplante unterirdische Besucherz... mehr...
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