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Alle Artikel und Hintergründe

Waffen für den Irak: Koalitionsfraktionen erwägen Bundestags-Sondersitzung

SPIEGEL ONLINE - 21.08.2014

Die Bundesregierung will schon kommende Woche über Waffenlieferungen in den Nordirak entscheiden - dann soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch der Bundestag eingebunden werden. Die Opposition will mehr. mehr...

Pkw-Maut: Unvereinbar mit dem Europarecht

DER SPIEGEL - 04.08.2014

Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen ... mehr...

Folgen der NSA-Affäre: Bundesregierung trennt sich von Verizon

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2014

Die amerikanische Firma Verizon ist nicht nur Partner der NSA, sondern auch einer der Internetprovider des deutschen Bundestags. Das Innenministerium will den Vertrag nun beenden - wenige Tage, nachdem dieser in die Schlagzeilen geriet. mehr...

Auktionen: Verkaufen Sie auch Merkels alte Blazer, Herr Richter?

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Interview mit Claus Richter über die Versteigerung von Gebrauchsgegenständen der Bundesrepublik Deutschland. Claus Richter, 55, ist Verkaufsleiter der Vebeg, einer Firma, die neben vielem anderen ausrangierte Gebrauchsgegenstände der Bundesrepu... mehr...

Surfende Abgeordnete: Bundestag will Daten nur noch sieben Tage speichern

SPIEGEL ONLINE - 05.06.2014

Der Bundestag bunkert massenhaft Daten seiner Abgeordneten - für drei Monate. Das soll sich nun ändern: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird die Frist auf sieben Tage verkürzt. Zudem soll den Parlamentariern mehr Mitsprache eingeräumt werden. mehr...

Neue Informationspolitik: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

SPIEGEL ONLINE - 04.06.2014

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich. mehr...

Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern

SPIEGEL ONLINE - 21.05.2014

Der Bundestag speichert massenhaft Daten - das könnte sich künftig ändern: Abgeordnete wollen die Kommunikation im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform. mehr...

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem. mehr...

Fall Edathy: Bundestag prüft möglichen Verstoß gegen Datenschutzregeln

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Drei Monate speichert der Bundestag die Daten seiner Abgeordneten. In der Causa Edathy ist das Parlament von dieser Frist offenbar abgewichen. Das zuständige Gremium prüft neue Vorwürfe. mehr...

GEHEIMDIENSTE: Besserer Schutz

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Bundestag soll abhörsicherer werden. Aus Angst vor einer flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste will der Bundestag seine Gebäude von Fachleuten überprüfen lassen. Am Donnerstag berät die sogenannte IuK-Kommission (Information... mehr...

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