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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Spartengewerkschaften: Gauck unterzeichnet Tarifeinheitsgesetz

Spartengewerkschaften: Gauck unterzeichnet Tarifeinheitsgesetz

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2015

Schlechte Nachricht für kleine Spartengewerkschaften: Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz abgesegnet. Sonderwege kleinerer Interessengruppen dürften damit der Vergangenheit angehören. mehr... Forum ]

Anti-Doping-Gesetz: Pechstein kündigt Verfassungsbeschwerde an

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2015

Claudia Pechstein hat eine Klage gegen das geplante Anti-Doping-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Eisschnellläuferin erhält die Unterstützung anderer prominenter Sportler. mehr...

Einsätze der Bundespolizei: Regierung muss informieren - aber nur ein bisschen

SPIEGEL ONLINE - 02.06.2015

Hat die Polizei Wasserwerfer auf einer Demo eingesetzt? Die Bundesregierung muss das Parlament darüber nicht im Einzelnen aufklären, urteilt das Verfassungsgericht. Geklagt hatten die Linken. mehr...

Ehe für alle: Letzte Hürde Karlsruhe

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2015

Könnte der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben beschließen? Viele Abgeordnete sehen das so. Doch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lassen Zweifel daran - womöglich ist eine Grundgesetzänderung nötig. mehr...

Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

SPIEGEL ONLINE - 29.05.2015

Nur bis zum Alter von 40 Jahren kann man in NRW und anderen Ländern verbeamtet werden. Eine Lehrerin, Jahrgang 1959, wollte trotzdem noch in den Genuss kommen, klagte - und gewann vor dem Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Beschluss aus Karlsruhe? mehr...

Neue Regeln für Provision: Immobilienmakler scheitern vor dem Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 27.05.2015

Ab 1. Juni müssen Mieter nicht mehr automatisch die Maklerprovision zahlen. Diese neue Regelung wollten zwei Makler gemeinsam mit einem Mieter vor dem Verfassungsgericht stoppen. Sie scheiterten - vorerst. mehr...

NPD-Verbot: Spitzel im Vorstand

DER SPIEGEL - 16.05.2015

Auf Drängen des Verfassungsgerichts legen die Länder Details über elf einstige V-Leute in der Partei offen - und räumen eine heikle Überwachung ein. Die Warnung aus Karlsruhe erreichte die deutschen Innenminister auf einer Sonderkonferenz Ende März... mehr...

Interview II: Nur Merkels Tagebuch ist tabu

DER SPIEGEL - 09.05.2015

Die Bundesregierung muss die Liste der NSA-Suchbegriffe dem Parlament offenlegen, findet der Staatsrechtler Ulrich Battis, 70. Er empfiehlt den Abgeordneten den Weg nach Karlsruhe. SPIEGEL: Die Bundesregierung weigert sich bislang, die Liste der Su... mehr...

Richter und Staatsanwälte: Verfassungsgericht ordnet faire Bezahlung an

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2015

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Länder dürfen künftig nicht mehr willkürlich bei den Gehältern von jungen Richtern und Staatsanwälten sparen. Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Staatsdiener. mehr...

Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Fck Cps muss nicht strafbar sein

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2015

Eine Frau aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift "Fck Cps" getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und hatten zunächst Recht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil nun auf. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2015

Führende Unionspolitiker hadern mit dem Bundesverfassungsgericht - sie werfen den Richtern politische Gestaltungsansprüche vor. Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per Grundgesetzänderung eindämmen. mehr...








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