dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Klagen gegen EZB-Aufsicht: Verstößt die Bankenkontrolle gegen die Verfassung?

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2018

Das Bundesverfassungsgericht muss über die Bankenaufsicht durch die EZB entscheiden. Mehrere Kläger bezweifeln deren rechtliche Grundlage und befürchten unkontrollierbare Haftungsrisiken für Deutschland. mehr...

Abstimmung: Bundestag wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter

SPIEGEL ONLINE - 22.11.2018

Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten. mehr...

Nachfolge von Andreas Voßkuhle: Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsgerichtspräsident werden

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2018

Ein Nachfolger für Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist gefunden. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, wird nach SPIEGEL-Informationen zunächst Vizepräsident und rückt 2020 auf. mehr...

Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2018

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts „staatszersetzend“ nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen. mehr...

BND-Überwachung: Betreiber von Internetknoten ruft Verfassungsgericht an

SPIEGEL ONLINE - 11.10.2018

Die Überwachung des Datenverkehrs am Frankfurter Internetknoten durch den BND ist verfassungswidrig, sagen die Betreiber. Bislang war ihre juristische Gegenwehr erfolglos, nun hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Volkszählungen: „Es gibt keine harmlosen Daten“

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Klagen zum Zensus 2011. Fast vergessen ist der Massenprotest der Achtzigerjahre - ein junger Jurist trug zum Stopp der Volkszählung bei, ein Soziologiestudent rief zum Boykott auf. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Holocaust-Leugnerin Haverbeck scheitert mit Klage gegen Haft

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2018

Wegen Volksverhetzung in acht Fällen wurde Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen reichte die 89-Jährige Beschwerde ein. Nun ist sie mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. mehr...

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Gegner der Nachtflugregelung gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat Gegnern des Berliner Hauptstadtflughafens eine Abfuhr erteilt. Die Richter lehnten die Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelungen ab. mehr...

Klage des Naturschutzbundes: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ostseepipeline ab

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2018

Niederlage für den Naturschutzbund Deutschland: Die Klage zum Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden. mehr...

Urteil zu Rundfunkbeitrag: Nicht an zwei Orten zugleich

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die an die Wohnung geknüpfte Abgabenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Nur ein bestimmter Personenkreis muss entlastet werden. mehr...