Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

NPD-Urteil: Eine Aufforderung an jeden

NPD-Urteil: Eine Aufforderung an jeden

SPIEGEL ONLINE - 18.01.2017

Wer die Entscheidung von Karlsruhe kritisiert, sollte bedenken: Menschenverachtende Einstellungen wären auch mit einem NPD-Verbot nicht aus der Gesellschaft verschwunden. Und auch jetzt müssen wir sie nicht hinnehmen. Ein Kommentar von Britta Kollenbroich mehr... Video | Forum ]

NPD-Urteil: Narrenfreiheit für die Extremisten

NPD-Urteil: Narrenfreiheit für die Extremisten

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht setzt statt eines Verbots auf die politische Bekämpfung der NPD. Diese Haltung ist nicht ohne Risiko. Ein Kommentar von Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr... Video | Forum ]


Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD - verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht hält die NPD für verfassungsfeindlich - und hat sie doch nicht verboten. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden Frank Franz ist schlicht zu unbedeutend. Ein wegweisendes Urteil. mehr...

Verfassungsbeschwerde: Bürgerrechtler klagen gegen Anti-Whistleblower-Paragrafen

SPIEGEL ONLINE - 13.01.2017

Ein Paragraf gegen „Datenhehlerei“ gefährdet unfreiwillig auch die Arbeit der Presse und ihrer Helfer, sagt ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten. Nun ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. mehr...

Ökostrom-Reform: Bundesverfassungsgericht weist Klagen ab

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2016

Einschnitte bei der Förderung von Biogasanlagen sind verfassungsgemäß. Drei Beschwerden von Betreibern solcher Kraftwerke hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Kölner Silvesternacht - Grüne beschweren sich über Regierung

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2016

Hat die Bundesregierung nach der Kölner Silvesternacht geschlampt? Die Grünen werfen dem Innenministerium vor, falsch informiert zu haben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. mehr...

Verfassungsgericht zu Demos: Polizei darf Unschuldige einkesseln

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2016

Wenn Proteste eskalieren, darf die Polizei Demonstranten einkesseln - auch wenn Unbeteiligte dadurch festsitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg: Gewonnen, aber nicht viel

SPIEGEL ONLINE - 06.12.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Bayern muss Tanzverbot an Karfreitag lockern

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2016

In Bayern sind öffentliche Partys am Karfreitag verboten - ohne Ausnahme. Das ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtens. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben

SPIEGEL ONLINE - 15.11.2016

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Beschluss zum Freihandelsabkommen: Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2016

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht. mehr...

EU-Handelsabkommen mit Kanada: Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2016

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen. mehr...