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Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2014

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften. mehr...

Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2014

Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009. Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben - zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. mehr...

Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2014

Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht. mehr...

Bundespräsidenten-Urteile: Seit heute ein König

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen. mehr...

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Gauck darf NPD-Anhänger Spinner nennen

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

FDP-Finanzen: Große Milde

DER SPIEGEL - 07.06.2014

Bundestagsverwaltung schont FPD bei umstrittener Parteifinanzierung. Die Bundestagsverwaltung zeigt Nachsicht mit der FDP: Die Liberalen müssen trotz Bedenken des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs keine Strafe wegen illegaler Parteien... mehr...

Verfassungsgericht: Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2014

Ein Arzt kündigte der Mieterin seiner Wohnung in Berlin - weil er sie für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht endgültig: Der Mann war im Recht. mehr...

NPD-Verbot: Verfassungsrichter wirft hin

DER SPIEGEL - 05.05.2014

Verfassungsrichter fürs NPD-Verfahren beantragt Versetzung in den Ruhestand. Im NPD-Verbotsverfahren tun sich neue Schwierigkeiten auf: Der Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt - als sogenannter Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung ... mehr...

Verfassungsgericht Karlsruhe: Gustl Mollath legt neue Beschwerde ein

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2014

Ab wann saß Gustl Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie? Die Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Dort hat Mollath eine weitere Beschwerde eingereicht. Damit will er das Oberlandesgericht Bamberg zu einer Stellungnahme zwingen. mehr...

Kredit für Auto verweigert: Schufa-Klägerin zieht vor Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 11.04.2014

Wegen eines Fehlers der Schufa bekam eine Frau aus Mittelhessen keinen Kredit für ein Auto. Sie hatte daraufhin gegen die Bewertungspraxis geklagt - vergeblich. Jetzt legt sie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. mehr...








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