dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Wahlkampf: Altkanzler Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2013

Helmut Schmidt holt zum Rundumschlag aus: In einem Interview übte er heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht und an Kanzlerin Merkel. "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt", so der Altkanzler. mehr...

Europas Presse zum EZB-Prozess: Hypochonder und Hitzköpfe

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2013

Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht das recht hat, über die Euro-Rettungsmaßnahmen der EZB zu richten, spaltet die europäische Presse. Nichts als "recht und billig", meint die "Financial Times". Die spanische Zeitung "ABC" dagegen ärgert sich, dass Deutschland die Euro-Zone "auf die Folter spannt." mehr...

Euro-Anhörung in Karlsruhe: Das Nein geht nicht so leicht über die Lippen

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die zentrale Frage ist: Sind diese durch das Mandat der EZB gedeckt? Die Antwort fällt nicht leicht. mehr...

EZB-Politik vor dem Verfassungsgericht: Vier Optionen für die Richter

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe. mehr...

Kommentar zur Homo-Ehe: Deutschland macht sich locker

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2013

Der Spruch des Verfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ist weise und revolutionär zugleich. Er beschert dem Land im Wahlkampf endlich einige Streitthemen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2013

Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regelung soll sogar rückwirkend zum Jahr 2001 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Lob kommt aus der FDP, CDU-Politiker stellen Forderungen an die eigene Partei. mehr...

Grundsatzurteil: Studiengebühren dürfen nicht abschrecken

SPIEGEL ONLINE - 29.05.2013

Das Auslaufmodell Studiengebühren bleibt grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Sie müssen sozialverträglich sein und dürfen ein Studium nicht verhindern - und sie dürfen nicht nur von auswärtigen Studenten verlangt werden. mehr...

DATENBANKEN: Urteil gegen Karlsruhe

DER SPIEGEL - 13.05.2013

Bundesverfassungsgericht erleidet Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Es kommt nicht alle Tage vor, dass das Bundesverfassungsgericht verklagt wird. Doch jetzt hat das Karlsruher Gericht unter der Leitung von Präsident Andr... mehr...

Verzögerung bei Gleichstellungsgesetz: Union und SPD beschuldigen sich gegenseitig

SPIEGEL ONLINE - 08.05.2013

Das Bundesverfassungsgericht drängt, die Politik streitet weiter. Union und SPD machen sich gegenseitig für die von Karlsruhe gerügten Verzögerungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen. mehr...

Homo-Ehe: Richter setzen Bundestag Frist für Gleichstellung

SPIEGEL ONLINE - 08.05.2013

Das Bundesverfassungsgericht drängt den Bundestag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Bis Mitte Juni müsse ein entsprechendes Gesetz zur Grunderwerbsteuer vorliegen. Karlsruhe erwägt laut einem Zeitungsbericht eine nachträgliche Übergangsregelung. mehr...








Themen von A-Z