dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Mitgliedervotum: Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen SPD-Abstimmung ab

SPIEGEL ONLINE - 07.02.2018

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen. mehr...

Abstimmung über GroKo-Vertrag: Verfassungsrechtler geben Beschwerden gegen SPD-Votum keine Chance

SPIEGEL ONLINE - 06.02.2018

Karlsruhe prüft Anträge gegen die SPD-Basisbefragung über eine mögliche GroKo. Verfassungsrechtler aber sagen: Die Beschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg. Zwei Eingaben wurden bereits abgelehnt. mehr...

Steuergeld: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...

Verfassungsklagen: Bundesregierung verteidigt veraltete Grundsteuer-Formeln

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2018

In Karlsruhe wird über die Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter stellen dabei die Ungleichbehandlung verschiedener Immobilien infrage. Die Bundesregierung verteidigt sie als „verhältnismäßig gering“. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Kippt das Streikverbot für Lehrer?

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2018

Beamte dürfen nicht streiken. So steht es im Grundgesetz. Aber warum eigentlich? Vier Lehrer haben geklagt, am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...

Grundsteuer vor dem Verfassungsgericht: Unter jedem Dach droht ein Ach

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2018

Seit Jahrzehnten bekommt die Politik keine Reform der völlig veralteten Grundsteuer hin. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht die Sache an sich. Für Hausbesitzer und Mieter könnte das massive Steuererhöhungen bedeuten. mehr...

Fall Deniz Yücel: Ankara nimmt Stellung zu Yücels Beschwerde beim Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 04.01.2018

Die türkische Regierung bemüht sich offenbar weiter um eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland. Kurz vor dem Besuch von Außenminister Cavusoglu äußert sich Ankara zum Fall Deniz Yücel. mehr...

Streit um Sonderprüfer: Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch ab

SPIEGEL ONLINE - 29.12.2017

VW-Aktionäre hatten einen Sonderprüfer durchgesetzt, der die Abgasaffäre untersuchen soll. Der Autobauer wehrte sich erbittert - und ist jetzt damit vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst gescheitert. mehr...

Beschwerde abgewiesen: Verfassungsgericht hält früheren SS-Mann Gröning für haftfähig

SPIEGEL ONLINE - 29.12.2017

Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord im NS-Vernichtungslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt. Nun muss der 96-Jährige ins Gefängnis - seine Beschwerde ist zurückgewiesen worden. mehr...

Widerstand gegen drohende Haft: Früherer SS-Mann Gröning legt Verfassungsbeschwerde ein

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2017

Wegen Beihilfe zum Mord im NS-Vernichtungslager Auschwitz wurde Oskar Gröning zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er sei wegen seines Gesundheitszustandes nicht haftfähig. mehr...