dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Verfassungsgericht: Bundesregierung warnt vor mehr Waffendeal-Infos

Verfassungsgericht: Bundesregierung warnt vor mehr Waffendeal-Infos

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2014

Die Bundesregierung will das Parlament künftig innerhalb von 14 Tagen über geplante Rüstungsexporte informieren. Bei der Prüfung einer Klage vor dem Verfassungsgericht warnte Innenminister Thomas de Maizière jedoch vor einer Ausweitung der Informationen über Waffendeals. mehr... Forum ]

Kredit für Auto verweigert: Schufa-Klägerin zieht vor Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 11.04.2014

Wegen eines Fehlers der Schufa bekam eine Frau aus Mittelhessen keinen Kredit für ein Auto. Sie hatte daraufhin gegen die Bewertungspraxis geklagt - vergeblich. Jetzt legt sie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Gewerkschafter dürfen Flashmobs im Arbeitskampf nutzen

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2014

Gewerkschaften können ihren Forderungen auch mit Flashmob-Aktionen Nachdruck verleihen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die Ver.di erlaubt hatte, auf diesem Wege einen Supermarkt lahmzulegen. mehr...

Hans-Gert Pöttering: Europa-Veteran beschenkt Karlsruher Richter

SPIEGEL ONLINE - 02.04.2014

Kürzlich bekam jeder der acht Richter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht ein Päckchen aus Brüssel. Absender der Päckchen war Hans-Gert Pöttering, Ex-Präsident des Europaparlaments. Er schickte den Richtern seine Autobiografie - doch das Geschenk war eher als Rüge zu verstehen. mehr...

ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ein allzu kleiner Schritt

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2014

Diese Entscheidung tut der Politik nicht weh: Hätte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss staatlicher Vertreter auf das ZDF noch weniger begrenzt - es hätte sich blamiert. Selbst ein Richter zeigt sich enttäuscht. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Politik muss Einfluss auf das ZDF beschränken

SPIEGEL ONLINE - 25.03.2014

Wie viel Macht darf die Politik über öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. mehr...

Urteil zu Euro-Rettungsschirm: Karlsruhe sagt ja ohne Aber

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2014

Mit großem Getöse zogen Euro-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht. Nun verwarf Karlsruhe ihre Beschwerden endgültig. Trotz strenger Auflagen für Finanzhilfen bekennen sich die Richter klar zur europäischen Solidarität - selbst wenn sie Inflation mit sich bringt. mehr...

Endgültiges Urteil: Karlsruhe verwirft Klagen gegen Euro-Rettungsschirm

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit kann sich die deutsche Regierung auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder der Währungsunion beteiligen. mehr...

SPIEGEL-GESPRÄCH: Ich hafte jetzt für das Ganze

DER SPIEGEL - 10.03.2014

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, 54, über seine Reise nach Moskau, sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiter steigenden Strompreise und die Haltung der Bundesregierung zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten. SPIEGEL... mehr...

VERFASSUNG: Die Anmaßung

DER SPIEGEL - 10.03.2014

Das Bundesverfassungsgericht gilt als nationale Instanz, nun wird es so scharf kritisiert wie selten zuvor. Die Richter fühlen sich missverstanden. Doch mit ihren Urteilen zu Europa haben sie Geister gerufen, die sie nicht mehr loswerden. Anfang Se... mehr...

Verfassungsklage für bessere Pflege: Ich kenne kein einziges gutes Heim

SPIEGEL ONLINE - 02.03.2014

Unterernährung, Wundgeschwüre, rechtswidrige Fixierungen: Alte und kranke Menschen leben in Pflegeheimen nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen, meint der Münchner Anwalt Alexander Frey. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen. mehr...








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