Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Verfassungsgericht: Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. mehr...

Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz: Stoff für Zoff

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Beschneidung der Macht von Kleingewerkschaften, fordert aber klarere Vorgaben vom Gesetzgeber. Der Preis dafür ist hoch: jahrelange Rechtsunsicherheit und viel Stoff für Streit. mehr...

Urteil zur Tarifeinheit: Kleingewerkschaften fürchten Streikbremse

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2017

Streiks von Lokführern, Ärzten oder Flugkapitänen könnten bald seltener werden: Es gebe kein Grundrecht auf Blockademacht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gewerkschafter warnen vor verstärkter „Tarifzensur“. mehr...

Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz: Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbar

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2017

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt. mehr...

Eilantrag gegen Kopftuchverbot: Juristin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2017

Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Bis auf Weiteres nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine junge Muslimin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft. mehr...

Ehe für alle: Sie wollen klagen - aber sie können nicht

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2017

Die Ehe für alle ist beschlossen. Jetzt redet mancher Gegner von einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch so einfach ist der Weg nach Karlsruhe nicht. mehr...

Mögliche Verfassungsklage: Kann die Ehe für alle noch scheitern?

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2017

Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben. mehr...

Verfassungsgericht in Österreich: Enteignung von Hitlers Geburtshaus ist rechtens

SPIEGEL ONLINE - 30.06.2017

Ist das „Hitlerhaus“ in Braunau historisch wertvoll - oder ein Schandfleck? Der Geburtsort des Diktators spaltet Österreich, zuletzt wurde ein Abriss diskutiert. Nun hat das Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. mehr...

Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2017

Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden. mehr...

Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2017

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. mehr...