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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Karlsruhe: Verfassungsrichter heben Versammlungsverbot für Heidenau auf

Karlsruhe: Verfassungsrichter heben Versammlungsverbot für Heidenau auf

SPIEGEL ONLINE - 29.08.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. mehr...

14 Wartesemester für Medizin: Länger hoffen als studieren

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2015

Wer Medizin studieren will und keine Spitzennoten hat, muss mittlerweile sieben Jahre auf einen Studienplatz warten. Das ist ein neuer Höchststand. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig. Die acht Richter entschieden einstimmig. mehr...

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig. mehr...

Aus für Betreuungsgeld: Sieg der Vernunft

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion. mehr...

Koalition: Herd oder Prämie

DER SPIEGEL - 18.07.2015

Das Verfassungsgericht wird nächste Woche wohl das Betreuungsgeld kippen, zur Freude der SPD. Das Geld soll in Kitas fließen. Die CSU zürnt. Wenn der Sieg da ist, wird Manuela Schwesig nicht jubeln, jedenfalls nicht öffentlich. Weit weg, an ihrem U... mehr...

Anti-Doping-Gesetz: Pechstein kündigt Verfassungsbeschwerde an

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2015

Claudia Pechstein hat eine Klage gegen das geplante Anti-Doping-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Eisschnellläuferin erhält die Unterstützung anderer prominenter Sportler. mehr...

Justiz: Gezähmte Banker

DER SPIEGEL - 20.06.2015

Die höchsten EU-Richter binden die Europäische Zentralbank an das Recht ? und kommen dem Verfassungsgericht überraschend weit entgegen. Nur wenige Zuschauer verloren sich am Dienstag im Großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Lu... mehr...

Einsätze der Bundespolizei: Regierung muss informieren - aber nur ein bisschen

SPIEGEL ONLINE - 02.06.2015

Hat die Polizei Wasserwerfer auf einer Demo eingesetzt? Die Bundesregierung muss das Parlament darüber nicht im Einzelnen aufklären, urteilt das Verfassungsgericht. Geklagt hatten die Linken. mehr...

Ehe für alle: Letzte Hürde Karlsruhe

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2015

Könnte der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben beschließen? Viele Abgeordnete sehen das so. Doch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lassen Zweifel daran - womöglich ist eine Grundgesetzänderung nötig. mehr...

Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

SPIEGEL ONLINE - 29.05.2015

Nur bis zum Alter von 40 Jahren kann man in NRW und anderen Ländern verbeamtet werden. Eine Lehrerin, Jahrgang 1959, wollte trotzdem noch in den Genuss kommen, klagte - und gewann vor dem Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Beschluss aus Karlsruhe? mehr...








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