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Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie

Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Darf die Bundesregierung geheim über Rüstungsexporte entscheiden? Die Verfassungsrichter sagen ja und geben ein Bekenntnis zum Waffenexport als Mittel der Außenpolitik. Aber sie drücken sich um eine grundlegende Frage. Von Dietmar Hipp mehr... Video | Forum ]

Verfassungsgericht in Karlsruhe: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr...

Urteil vom Verfassungsgericht: Gemeinden scheitern im Streit um Jobcenter

SPIEGEL ONLINE - 07.10.2014

Mehr Freiheiten bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und größere finanzielle Unabhängigkeit - dafür zogen eine Stadt und 15 Landkreise gegen den Bund vor Gericht. Erfolglos. mehr...

Verfassungsgericht: Uni darf Forscher Doktortitel zur Strafe wegnehmen

SPIEGEL ONLINE - 01.10.2014

Auch wenn die Doktorarbeit sauber ist, darf der Titel zur Strafe entzogen werden: Weil er in seiner späteren Laufbahn massiv Daten gefälscht hatte, verlor ein ehemaliger Star-Physiker seinen akademischen Grad - zu Recht, befand jetzt das Verfassungsgericht. mehr...

SPIEGEL-Gespräch: Es gibt kein Strafrecht der Moral

DER SPIEGEL - 04.08.2014

Thomas Fischer, 61, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über seinen Widerwillen gegen den Mord-Paragrafen, das Strafbedürfnis der Bürger und den Übereifer der Justiz im Fall Edathy. SPIEGEL: Herr Fischer, das Bundesjustizministerium plant di... mehr...

Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2014

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften. mehr...

Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2014

Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009. Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben - zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. mehr...

Wahlrecht: Kinder ziehen vors Verfassungsgericht

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Kinder ziehen wegen Mindestwahlalter vor Bundesverfassungsgericht. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen. Die Gruppe der 10- bis 17-Jährigen will das Mindestwahla... mehr...

Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2014

Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht. mehr...

Bundespräsidenten-Urteile: Seit heute ein König

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen. mehr...

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Gauck darf NPD-Anhänger Spinner nennen

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...








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