Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Urteile von Bundesgerichten: Bundestag ermöglicht TV-Übertragungen aus Gerichtssälen

Urteile von Bundesgerichten: Bundestag ermöglicht TV-Übertragungen aus Gerichtssälen

SPIEGEL ONLINE - 23.06.2017

Fernsehübertragungen aus deutschen Gerichtssälen sind seit Jahrzehnten verboten. Nun hat der Bundestag dieses Verbot gelockert. Was ändert sich, welche Vorteile und Risiken gibt es? Der Überblick. mehr... Forum ]

Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2017

Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden. mehr...

Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2017

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Kachelmann-Fotos in der „Bild“ waren teilweise zulässig

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2017

Durfte die „Bild“-Zeitung Fotos von Jörg Kachelmann nahe der Kanzlei seiner Anwältin veröffentlichen? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In einem Fall war ein Verbreitungsverbot unzulässig. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017

Ob ausländische Regierungspolitiker in Deutschland auftreten oder nicht, liegt im Ermessen der Bundesregierung. Einen Anspruch darauf gibt es nicht, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD - verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht hält die NPD für verfassungsfeindlich - und hat sie doch nicht verboten. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden Frank Franz ist schlicht zu unbedeutend. Ein wegweisendes Urteil. mehr...

Verfassungsbeschwerde: Bürgerrechtler klagen gegen Anti-Whistleblower-Paragrafen

SPIEGEL ONLINE - 13.01.2017

Ein Paragraf gegen „Datenhehlerei“ gefährdet unfreiwillig auch die Arbeit der Presse und ihrer Helfer, sagt ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten. Nun ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. mehr...

Ökostrom-Reform: Bundesverfassungsgericht weist Klagen ab

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2016

Einschnitte bei der Förderung von Biogasanlagen sind verfassungsgemäß. Drei Beschwerden von Betreibern solcher Kraftwerke hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Kölner Silvesternacht - Grüne beschweren sich über Regierung

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2016

Hat die Bundesregierung nach der Kölner Silvesternacht geschlampt? Die Grünen werfen dem Innenministerium vor, falsch informiert zu haben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. mehr...

Verfassungsgericht zu Demos: Polizei darf Unschuldige einkesseln

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2016

Wenn Proteste eskalieren, darf die Polizei Demonstranten einkesseln - auch wenn Unbeteiligte dadurch festsitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg: Gewonnen, aber nicht viel

SPIEGEL ONLINE - 06.12.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen. mehr...