dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Zulassung zum Medizinstudium: Warum der Wegfall der Wartezeitquote zu kurz greift

Zulassung zum Medizinstudium: Warum der Wegfall der Wartezeitquote zu kurz greift

SPIEGEL ONLINE - 19.06.2018

Die Kultusminister der Länder wollen das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten neu regeln und die Wartezeit der Bewerber künftig nicht mehr honorieren. Fairer wird das System dadurch nicht. Eine Analyse von Karl-Heinz Reith mehr... Video | Forum ]

Kultusminister: Wartezeitquote für Medizinstudium soll wegfallen

Kultusminister: Wartezeitquote für Medizinstudium soll wegfallen

SPIEGEL ONLINE - 15.06.2018

Wer Medizin studieren will, soll künftig bei den Hochschulen nicht mehr damit punkten können, dass er jahrelang auf den Studienplatz gewartet hat. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder. mehr... Video | Forum ]


Streikverbot für Beamte: Ermittlungen gegen 4200 hessische Lehrer

Streikverbot für Beamte: Ermittlungen gegen 4200 hessische Lehrer

KarriereSPIEGEL - 12.06.2018

Sie wollten kürzere Arbeitszeiten und mehr Geld: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Streikrecht der Beamten geht Hessen nun gegen 4200 Lehrer vor. Ihnen droht ein Eintrag in die Personalakte. mehr...

Streikverbot für Lehrer: Ein Nebenkriegsschauplatz

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein gutes Urteil für Schulbehörden, Eltern und Schüler - und letztlich sogar für die Lehrer. mehr...

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil jetzt vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. mehr...

Vor Urteil des Verfassungsgerichts: Dürfen verbeamtete Lehrer bald streiken?

SPIEGEL ONLINE - 08.06.2018

Kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob auch Lehrer mit Beamtenstatus ein Streikrecht haben - ein Urteil mit gravierenden Folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Verfahren zum Atomausstieg endgültig abgeschlossen

SPIEGEL ONLINE - 24.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Atomausstieg durch. Alle Verfahren wurden abgeschlossen. Anträge auf Auslagenerstattung wurden abgelehnt. mehr...

Rundfunkbeitrag in Karlsruhe: Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2018

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland pauschal erhoben - jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über seine Rechtmäßigkeit. Worum geht es dabei genau? mehr...

Polizeieinsatz von Ellwangen: Togoer darf nach Italien abgeschoben werden

SPIEGEL ONLINE - 14.05.2018

Der Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer wollte seine Abschiebung nach Italien mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern - erfolglos. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2018

Deutschlandweite Stadionverbote für Fußballfans dürfen weiter verhängt werden: Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Ein Bayern-Anhänger hatte in Karlsruhe dagegen geklagt. mehr...

Dieselaffäre: Ex-VW-Top-Manager Hatz legt Verfassungsbeschwerde ein

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2018

Seit Monaten wehrt sich der ehemalige Volkswagen-Manager Wolfgang Hatz gegen seine Untersuchungshaft. Er sei nicht ausreichend gehört worden, moniert er. Jetzt bemüht er das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Verfassungwidrige Grundsteuer: Klatsche mit Anlauf

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2018

Die Berechnung der Grundsteuer überfordert Politiker seit Jahrzehnten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine Reform muss endlich her. Wie wird die Steuer künftig ermittelt? Drei Szenarien. mehr...

Veraltete Berechnungen: Verfassungsgericht fordert Reform der Grundsteuer

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss. mehr...