Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2017

Das Urteil ist gefallen: Die NPD wird verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. Vor drei Jahren hatten die Bundesländer den Verbotsantrag gestellt. mehr...

Urteil am Bundesverfassungsgericht: Was Sie über das NPD-Verbotsverfahren wissen müssen

Urteil am Bundesverfassungsgericht: Was Sie über das NPD-Verbotsverfahren wissen müssen

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2017

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD steht vor dem Ende: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Wie realistisch ist ein Verbot? Welche Hürden gibt es? Die wichtigsten Fakten. Von Christina Hebel und Britta Kollenbroich mehr...


Berlins Justizsenator zum NPD-Verfahren: "Parteiverbote sind nicht zeitgemäß"

Berlins Justizsenator zum NPD-Verfahren: "Parteiverbote sind nicht zeitgemäß"

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2017

Scheitert das NPD-Verbot in Karlsruhe, sind die Bundesländer blamiert. Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hält das Verfahren ohnehin für problematisch - Rechtsextremismus müsse anders bekämpft werden. mehr...

Rechtsextreme NPD: Außen bieder, innen gefährlich

Rechtsextreme NPD: Außen bieder, innen gefährlich

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2017

Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter. Von Britta Kollenbroich mehr...


Entscheidung über NPD-Verbot: Verfahrenes Verfahren

Entscheidung über NPD-Verbot: Verfahrenes Verfahren

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über die Zukunft der NPD. Ein Verbot würde das eigentliche Ziel verfehlen, denn die Erfahrung zeigt: Parteien verschwinden, Nazis bleiben. Von Peter Maxwill mehr... Forum ]

Verfassungsbeschwerde: Bürgerrechtler klagen gegen Anti-Whistleblower-Paragrafen

SPIEGEL ONLINE - 13.01.2017

Ein Paragraf gegen „Datenhehlerei“ gefährdet unfreiwillig auch die Arbeit der Presse und ihrer Helfer, sagt ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten. Nun ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. mehr...

Ökostrom-Reform: Bundesverfassungsgericht weist Klagen ab

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2016

Einschnitte bei der Förderung von Biogasanlagen sind verfassungsgemäß. Drei Beschwerden von Betreibern solcher Kraftwerke hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Kölner Silvesternacht - Grüne beschweren sich über Regierung

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2016

Hat die Bundesregierung nach der Kölner Silvesternacht geschlampt? Die Grünen werfen dem Innenministerium vor, falsch informiert zu haben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. mehr...

Verfassungsgericht zu Demos: Polizei darf Unschuldige einkesseln

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2016

Wenn Proteste eskalieren, darf die Polizei Demonstranten einkesseln - auch wenn Unbeteiligte dadurch festsitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg: Gewonnen, aber nicht viel

SPIEGEL ONLINE - 06.12.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Bayern muss Tanzverbot an Karfreitag lockern

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2016

In Bayern sind öffentliche Partys am Karfreitag verboten - ohne Ausnahme. Das ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtens. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben

SPIEGEL ONLINE - 15.11.2016

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Beschluss zum Freihandelsabkommen: Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2016

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht. mehr...

EU-Handelsabkommen mit Kanada: Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2016

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen. mehr...

Freihandelsabkommen Ceta: Jetzt soll es Karlsruhe richten

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Schon Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta unterzeichnet werden. Die Gegner richten ihre letzten Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht. mehr...