SPIEGEL ONLINE - 19.01.2012
Wer darf psychisch kranke Straftäter einsperren? Das Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz privat Beschäftigter im hessischen Maßregelvollzug für rechtens. "Das Urteil ist aber kein Freibrief für Privatisierungen", sagt der Staatsrechtslehrer Joachim Wieland. Im Interview erklärt er, warum privat nicht immer günstiger ist. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.01.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines psychisch kranken Straftäters abgewiesen. Demnach billigen die Richter, dass der Maßregelvollzug privat organisiert werden darf. mehr...
DER SPIEGEL - 09.01.2012
Ein bizarrer Streit um einen wichtigen Posten am Bundesgerichtshof weitet sich aus - und gefährdet die Tätigkeit zweier Strafsenate.
Einen Senat am Bundesgerichtshof (BGH) zu leiten ist eine große Aufgabe - der Posten des Vorsitzenden Richters bede... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.12.2011
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. mehr...
DER SPIEGEL - 23.12.2011
Zum Ende seiner Amtszeit erklärt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, 57, warum sein Urteil zum Lissabon-Vertrag gar nicht so EU-kritisch ist und dass Karlsruhe dennoch in Europa-Fragen das letzte Wort haben muss.
SPIEGEL: Herr Professor, Sie war... mehr...
DER SPIEGEL - 05.12.2011
Welche Chancen hätte ein erneuter Antrag, die NPD zu verbieten? Der politische Druck ist groß, viele der Landesinnenminister scheinen entschlossen. Doch noch liegen die nötigen Beweise, dass die Partei das geistige oder gar operative Zentrum rechtsex... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.11.2011
Darf ein geheim tagendes Sondergremium Euro-Hilfen beschließen? Wird damit der Bundestag übergangen? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsschirm. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.11.2011
Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat "gewisse Zweifel" und sieht "Gefahren". Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg. mehr...
DER SPIEGEL - 28.11.2011
Dem Bundesverfassungsgericht droht ein Verlust seiner Macht.
Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat das Ende vor Augen. Am 19. Dezember scheidet er aus dem Amt aus, zu seinen Nachfolger hat der Bundesrat vergangenen Freitag den ehemaligen saarländisch... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.11.2011
Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten. mehr...
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