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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Urteil des Bundessozialgerichts: Elterngeld zählt für Geringverdiener als Einkommen

Urteil des Bundessozialgerichts: Elterngeld zählt für Geringverdiener als Einkommen

SPIEGEL ONLINE - 26.07.2016

Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen, ebenso für Geringverdiener. Dies urteilte jetzt das Bundessozialgericht und wies damit zwei Klagen ab. mehr... Forum ]

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge ab

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge ab

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2016

Gegner der Vorratsdatenspeicherung kämpfen für einen sofortigen Stopp des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber gegen sie, die Strafverfolgung habe Vorrang. mehr... Forum ]

Verstrichene Frist: Verfassungsgericht befasst sich erneut mit Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.07.2016

Bis Ende Juni sollte eine Erbschaftsteuerreform vorliegen. Doch diese Frist des Verfassungsgerichts ließ die Politik verstreichen. Nun kommt das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung. mehr...

Eisschnellläuferin: Pechstein geht gegen BGH-Urteil vor

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2016

Claudia Pechstein kämpft weiter: Die Eisschnellläuferin setzt sich im Streit mit dem Weltverband ISU gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wehr. Ihr „Kampf um Gerechtigkeit“ gehe immer weiter. mehr...

Bundesverfassungsgericht: „All Cops Are Bastards“ ist nicht zwingend eine Beleidigung

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2016

Auf der Hose eines Fußballfans prangte die Buchstabenkombination ACAB. Dafür wurde er zunächst wegen Beleidigung verurteilt. Doch das Bundesverfassungsgericht beurteilt den Sachverhalt anders. mehr...

Urteil zu Anleihekäufen der EZB: Karlsruhe scheut den Euro-Eklat

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2016

Geht die Europäische Zentralbank in ihrer Krisenpolitik zu weit? Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage gerungen. Die Antwort ist ein zähneknirschendes Bekenntnis zu einem geeinten Europa. mehr...

Umstrittene Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2016

Die Europäische Zentralbank hat beim Kampf gegen die Eurokrise ihre Kompetenzen nicht offensichtlich überschritten. Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden gegen die umstrittenen Anleihenkäufe der Notenbank zurück. mehr...

Pelham-Urteil: „Grundrecht auf Sampeln“

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2016

Vor dem Verfassungsgericht hat Moses Pelham einen Sieg gegen Kraftwerk errungen. Für den ehemaligen Rapper und Anwalt Sebastian Möllmann ist das Urteil eine längst überfällige Anerkennung des Hip-Hops. mehr...

Erfolg für Moses Pelham: Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2016

Seit Jahren streiten sich Moses Pelham und Kraftwerk um das Sampling eines Beats - jetzt muss der Fall neu entschieden werden. Für die Musikbranche ist das ein Einschnitt. mehr...

Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage

SPIEGEL ONLINE - 03.05.2016

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst von der Regierung freiwillig gewährte Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

SPIEGEL ONLINE - 03.05.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. mehr...

Urteil zum BKA-Gesetz: Polizisten murren über Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2016

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden. mehr...



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