dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Verfassungsgericht: Katholische Kirche darf Geschiedenen bei Wiederheirat kündigen

SPIEGEL ONLINE - 20.11.2014

Ein katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsstreit könnte aber weitergehen. mehr...

Petition zum Kiffen: Rechtsexperten halten Cannabis-Verbot für verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 17.11.2014

Naht eine Wende in der deutschen Drogenpolitik? Mehr als hundert Juristen, Suchtexperten und Mediziner fordern einhellig die Liberalisierung des Kiffens - Strafrechtsexperten halten das Cannabis-Verbot sogar für verfassungswidrig. mehr...

Pflegenotstand: Kläger wollen bessere Pflege per Verfassungsbeschwerde erzwingen

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2014

Die Zustände in deutschen Pflegeheimen werden möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Sieben Personen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht soll Reformen beim Gesetzgeber forcieren. mehr...

Fundamentalchristen: Schulverweigerer verlieren vor Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2014

Eltern dürfen hart bestraft werden, wenn sie ihre Kinder der Schulpflicht entziehen. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine entsprechende Regel aus Hessen. Gegen die hatte ein streng religiöses Ehepaar geklagt. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Rheinland-Pfalz scheitert mit Klage gegen Ticketsteuer

SPIEGEL ONLINE - 05.11.2014

Die Luftverkehrsteuer bringe Regionalflughäfen in Grenznähe in wirtschaftliche Not, klagt Rheinland-Pfalz. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Klage ab: Die Abgabe verletze die Grundrechte nicht. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Rauchverbot kann nicht mit Vereinsgründung umgangen werden

SPIEGEL ONLINE - 24.10.2014

In bayerischen Gaststätten darf nicht geraucht werden. Um dieses Verbot zu umgehen, gründete einige Gastronomen Rauchervereine für jedermann. Doch so einfach geht das nicht, erklärte nun das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Darf die Bundesregierung geheim über Rüstungsexporte entscheiden? Die Verfassungsrichter sagen ja und geben ein Bekenntnis zum Waffenexport als Mittel der Außenpolitik. Aber sie drücken sich um eine grundlegende Frage. mehr...

Verfassungsgericht in Karlsruhe: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr...

Personalien: Andreas Voßkuhle

DER SPIEGEL - 20.10.2014

Andreas Voßkuhle müht sich um Harmonie mit Berliner Politikern. 50, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, müht sich um Harmonie mit Berliner Politikern. Einige waren verstimmt wegen "übergriffiger" Karlsruher Urteile etwa zum Adoptionsrecht für ... mehr...

Urteil vom Verfassungsgericht: Gemeinden scheitern im Streit um Jobcenter

SPIEGEL ONLINE - 07.10.2014

Mehr Freiheiten bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und größere finanzielle Unabhängigkeit - dafür zogen eine Stadt und 15 Landkreise gegen den Bund vor Gericht. Erfolglos. mehr...








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