Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Rechtliche Klärung: Landgericht bringt Mietpreisbremse vor Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 11.12.2017

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig - und hat nun einen passenden Fall gefunden, um die höchsten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden zu lassen. mehr...

Verfassungsgericht: Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlen

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2017

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment. mehr...

Urteil zu Intersexuellen: Vanjas Sieg

SPIEGEL ONLINE - 12.11.2017

Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Die Verfassungsrichter fordern ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Die Freude der Betroffenen ist riesig - wie ihre Hoffnung, dass sich noch mehr ändert. mehr...

Urteil über drittes Geschlecht: „Bei Toiletten gibt es nur zwei Türen, das darf nicht so bleiben“

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2017

Das Verfassungsgericht fordert die Einführung eines dritten Geschlechts. Die Kläger feiern das historische Urteil - und prophezeien, dass sich nun nicht nur das Leben von Intersexuellen ändern wird. mehr...

Urteil zu Intersexuellen: Stärkung des dritten Geschlechts

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2017

Im Geburtenregister gibt es unter „Geschlecht“ bislang nur männlich und weiblich - oder die Angabe bleibt offen. Verfassungsrichter sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Entscheidung. mehr...

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2017

Auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, müssen ihre geschlechtliche Identität „positiv“ im Geburtenregister eintragen lassen können: Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Regierung verweigerte Politikern zu Unrecht Informationen

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2017

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das Vorgehen hatten die Grünen geklagt. mehr...

Vor Verfassungsgericht: Bundesregierung verteidigt Volkszählung von 2011

SPIEGEL ONLINE - 24.10.2017

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg klagen in Karlsruhe gegen den Zensus von 2011. Die Richter zeigten sich nun skeptisch, ob einzelne Schwächen des Verfahrens zu einer Verfassungswidrigkeit führen. mehr...

Staatsanleihen: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab

SPIEGEL ONLINE - 18.10.2017

Deutschland darf sich vorerst weiter am kritisierten Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Verfassungsgericht blockte Eilanträge von Euroskeptikern gegen das EZB-Programm ab. Nun muss der EuGH entscheiden. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Einsatz von Bundestagsmitarbeitern im Wahlkampf ist „missbrauchsanfällig“

SPIEGEL ONLINE - 05.10.2017

Der Gesetzgeber soll besser kontrollieren, wofür die Fraktionen Geld aus dem Bundeshaushalt ausgeben, findet das Bundesverfassungsgericht. Die Rechtslage sei derzeit nicht ausreichend. mehr...