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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Pegida in Dresden: Demonstrationsverbot gerät in die Kritik

Pegida in Dresden: Demonstrationsverbot gerät in die Kritik

SPIEGEL ONLINE - 20.01.2015

Die polizeiliche Absage der Pegida-Demo sorgt für Unmut - auch bei politischen Gegnern. Die Grünen warnen, das Verbot müsse eine Ausnahme bleiben. Auch in der Bundesregierung gibt es offenbar Kritik an der Dresdner Entscheidung. mehr... Video ]

TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

SPIEGEL ONLINE - 19.01.2015

Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts. mehr... Forum ]

Bundesverfassungsgericht: NPD scheitert mit Klage gegen Gauck-Wahl

Bundesverfassungsgericht: NPD scheitert mit Klage gegen Gauck-Wahl

SPIEGEL ONLINE - 08.01.2015

Die Wahl des Bundespräsidenten ist rechtmäßig und wird nicht wiederholt, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Wegen einer vermeintlichen Benachteiligung hatte die NPD Klage gegen das Verfahren eingereicht - nicht zum ersten Mal. mehr... Forum ]

Altersgeld: Gewerkschaften wollen Rente mit 63 vom Verfassungsgericht prüfen lassen

SPIEGEL ONLINE - 08.01.2015

Die Gewerkschaften bereiten Musterverfahren gegen die Rente mit 63 vor. Die IG Metall sieht in einem Teil des Gesetzes eine willkürliche Ungleichbehandlung von Arbeitslosen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Suhrkamp darf in Aktiengesellschaft umgewandelt werden

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Urteil im Verlagsstreit: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Suhrkamp Verlag zur Aktiengesellschaft werden darf. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2014

Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und urteilt damit schärfer als von Experten erwartet. mehr...

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Herr Höhn und seine Angst vor dem Tod

SPIEGEL ONLINE - 16.12.2014

Bislang mussten Familienunternehmen kaum Erbschaftsteuer zahlen, doch nun könnte das Verfassungsgericht die Ausnahmen kippen. Was insgesamt für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, lässt einen Berliner Eisfabrikanten um sein Lebenswerk bangen. mehr...

Urteil des Verfassungsgerichts: NPD scheitert mit Maulkorb-Forderung für Schwesig

SPIEGEL ONLINE - 16.12.2014

Hat Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf unzulässig Stimmung gegen die NPD gemacht? Diese Frage wollte die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht klären lassen. Die klare Antwort: Nein. mehr...

Verfassungsgericht: Katholische Kirche darf Geschiedenen bei Wiederheirat kündigen

SPIEGEL ONLINE - 20.11.2014

Ein katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsstreit könnte aber weitergehen. mehr...

Petition zum Kiffen: Rechtsexperten halten Cannabis-Verbot für verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 17.11.2014

Naht eine Wende in der deutschen Drogenpolitik? Mehr als hundert Juristen, Suchtexperten und Mediziner fordern einhellig die Liberalisierung des Kiffens - Strafrechtsexperten halten das Cannabis-Verbot sogar für verfassungswidrig. mehr...

Pflegenotstand: Kläger wollen bessere Pflege per Verfassungsbeschwerde erzwingen

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2014

Die Zustände in deutschen Pflegeheimen werden möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Sieben Personen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht soll Reformen beim Gesetzgeber forcieren. mehr...

Fundamentalchristen: Schulverweigerer verlieren vor Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 07.11.2014

Eltern dürfen hart bestraft werden, wenn sie ihre Kinder der Schulpflicht entziehen. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine entsprechende Regel aus Hessen. Gegen die hatte ein streng religiöses Ehepaar geklagt. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Rheinland-Pfalz scheitert mit Klage gegen Ticketsteuer

SPIEGEL ONLINE - 05.11.2014

Die Luftverkehrsteuer bringe Regionalflughäfen in Grenznähe in wirtschaftliche Not, klagt Rheinland-Pfalz. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Klage ab: Die Abgabe verletze die Grundrechte nicht. mehr...








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