dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Es ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten. mehr... Video | Forum ]

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Auf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken". Von Veit Medick mehr... Video | Forum ]

Schwesig-Streit mit NPD: Gauck darf schimpfen - aber eine Ministerin?

Schwesig-Streit mit NPD: Gauck darf schimpfen - aber eine Ministerin?

SPIEGEL ONLINE - 22.07.2014

Darf sich eine Ministerin ebenso abfällig über die NPD äußern wie der Bundespräsident? Darüber muss das Verfassungsgericht entscheiden. Gerichtspräsident Voßkuhle hat nun angedeutet, dass in diesem Fall strengere Maßstäbe gelten dürften. mehr... Forum ]

Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2014

Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009. Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben - zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. mehr...

Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2014

Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht. mehr...

Bundespräsidenten-Urteile: Seit heute ein König

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen. mehr...

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Gauck darf NPD-Anhänger Spinner nennen

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

FDP-Finanzen: Große Milde

DER SPIEGEL - 07.06.2014

Bundestagsverwaltung schont FPD bei umstrittener Parteifinanzierung. Die Bundestagsverwaltung zeigt Nachsicht mit der FDP: Die Liberalen müssen trotz Bedenken des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs keine Strafe wegen illegaler Parteien... mehr...

Verfassungsgericht: Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2014

Ein Arzt kündigte der Mieterin seiner Wohnung in Berlin - weil er sie für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht endgültig: Der Mann war im Recht. mehr...

NPD-Verbot: Verfassungsrichter wirft hin

DER SPIEGEL - 05.05.2014

Verfassungsrichter fürs NPD-Verfahren beantragt Versetzung in den Ruhestand. Im NPD-Verbotsverfahren tun sich neue Schwierigkeiten auf: Der Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt - als sogenannter Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung ... mehr...

Verfassungsgericht Karlsruhe: Gustl Mollath legt neue Beschwerde ein

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2014

Ab wann saß Gustl Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie? Die Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Dort hat Mollath eine weitere Beschwerde eingereicht. Damit will er das Oberlandesgericht Bamberg zu einer Stellungnahme zwingen. mehr...

Kredit für Auto verweigert: Schufa-Klägerin zieht vor Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 11.04.2014

Wegen eines Fehlers der Schufa bekam eine Frau aus Mittelhessen keinen Kredit für ein Auto. Sie hatte daraufhin gegen die Bewertungspraxis geklagt - vergeblich. Jetzt legt sie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Gewerkschafter dürfen Flashmobs im Arbeitskampf nutzen

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2014

Gewerkschaften können ihren Forderungen auch mit Flashmob-Aktionen Nachdruck verleihen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die Ver.di erlaubt hatte, auf diesem Wege einen Supermarkt lahmzulegen. mehr...








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