Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Beamtenbund will gegen die Streikbremse klagen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Beamtenbund will gegen die Streikbremse klagen

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2017

Mit dem umstrittenen Tarifeinheitsgesetz wurde die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Das Verfassungsgericht billigte die Regelung, doch der Beamtenbund kämpft weiter. mehr... Forum ]

Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

SPIEGEL ONLINE - 15.08.2017

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Richter bestätigen Pflichtbeiträge in Industrie- und Handelskammern

SPIEGEL ONLINE - 02.08.2017

Gewerbetreibende in Deutschland sind automatisch Mitglied in einer der 79 Industrie- und Handelskammern und müssen Beiträge zahlen. Zwei Firmen klagten dagegen - ohne Erfolg. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Abschiebung sogenannter Gefährder mit Grundgesetz vereinbar

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2017

Nach dem Bundesverwaltungsgericht entschieden nun auch die Obersten Richter in Karlsruhe: Als islamistische Terrorgefährder eingestufte Ausländer dürfen abgeschoben werden. mehr...

Verfassungsgericht: Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. mehr...

Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz: Stoff für Zoff

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Beschneidung der Macht von Kleingewerkschaften, fordert aber klarere Vorgaben vom Gesetzgeber. Der Preis dafür ist hoch: jahrelange Rechtsunsicherheit und viel Stoff für Streit. mehr...

Urteil zur Tarifeinheit: Kleingewerkschaften fürchten Streikbremse

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2017

Streiks von Lokführern, Ärzten oder Flugkapitänen könnten bald seltener werden: Es gebe kein Grundrecht auf Blockademacht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gewerkschafter warnen vor verstärkter „Tarifzensur“. mehr...

Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz: Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbar

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2017

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt. mehr...

Eilantrag gegen Kopftuchverbot: Juristin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2017

Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Bis auf Weiteres nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine junge Muslimin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft. mehr...

Ehe für alle: Sie wollen klagen - aber sie können nicht

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2017

Die Ehe für alle ist beschlossen. Jetzt redet mancher Gegner von einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch so einfach ist der Weg nach Karlsruhe nicht. mehr...

Mögliche Verfassungsklage: Kann die Ehe für alle noch scheitern?

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2017

Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben. mehr...