SPIEGEL ONLINE
- 19.09.2013
Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl, die Parteistrategen geben alles, um möglichst viele Unentschlossene zu ködern. Doch viele Deutsche haben schon längst abgestimmt: per Briefwahl. Womöglich wird diesmal rund ein Viertel aller Stimmen auf diesem Weg abgegeben - so viele wie nie. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 17.09.2013
Als "Spinner" hatte der Bundespräsident NPD-Mitglieder bezeichnet. Das wollen sich die Rechtsextremen nicht gefallen lassen - und zogen nach Karlsruhe. Doch das Verfassungsgericht wies einen Eilantrag ab. Es sei nicht zu erwarten, dass Gauck sich vor der Bundestagswahl wieder so äußere. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.09.2013
Deutschlands höchste Richter stellen sich auf die Seite von Gustl Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde des Mannes stattgegeben, der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.09.2013
Zivile Opfer eines Nato-Luftangriffs im Kosovo-Krieg 1999 haben keinen Anspruch gegen Deutschland auf Schadensersatz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit eine Beschwerde von Serben ab. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.08.2013
Ein skurriler Streit bewegt das Bundesverfassungsgericht: Hat sich eine Richterin in der Notaufnahme des Klinikums vorgedrängelt? Für einen lädierten Finger soll sie eine Vorzugsbehandlung gefordert haben, so der Vorwurf eines Arztes. Doch dann geriet er in die Defensive. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.08.2013
Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, da gab es noch die DDR: Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind die ersten Schwerkriminellen, die nach dem Therapieunterbringungsgesetz verwahrt waren, jetzt freigekommen. Allerdings völlig unvorbereitet. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.08.2013
Am schönsten streiten immer noch Juristen untereinander. Darf ein Anwalt eine andere Kanzlei "Winkeladvokatur" nennen? In dieser Frage der Ehre entschied das Bundesverfassungsgericht: Das böse Wort ist keine Schmähkritik und kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.08.2013
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern. Auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe dürfen sie in psychiatrischen Kliniken verwahrt werden. Dennoch können laut einem Rechtsexperten Gefangene auf Freilassung hoffen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.08.2013
Bestimmte Straftäter dürfen in sogenannter Therapieunterbringung weggesperrt werden. Die Regelung sei verfassungsgemäß, entschieden die höchsten Richter in Karlsruhe - allerdings nur unter strengen Vorgaben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.07.2013
Der mysteriöse Mord an der Bankiersgattin Maria Bögerl ist ungelöst. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall - weil der Freund der Tochter des Opfers sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.07.2013
Die Grauen Panther sind dabei, aber auch die "Union der Menschlichkeit" und die "Aktiven": Zwölf kleine Parteien haben beim Bundesverfassungsgericht dagegen Beschwerde eingelegt, dass sie nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden. mehr...
DER SPIEGEL - 15.07.2013
Wahl 2013. Wahl 2013: Dirk Kurbjuweit über die zehn Wochen bis zur Bundestagswahl.
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist aufgewacht. Das ist die Meldung, über die ich mich in der vergangenen Woche am meisten gefreut habe. Er ist aufgewacht und ha... mehr...
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