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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Urteile im TV: Gerichtspräsidentin lehnt Liveschalten aus Prozessen ab

Urteile im TV: Gerichtspräsidentin lehnt Liveschalten aus Prozessen ab

SPIEGEL ONLINE - 02.05.2016

TV-Sendungen aus deutschen Gerichtssälen sind verboten, diese Regelung will die Bundesregierung lockern. Doch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts warnt: "Rechtsfindung und Glamour vertragen sich nicht." mehr... Forum ]

Bundesgerichte: Maas will TV-Übertragungen aus Gerichtssälen erlauben

Bundesgerichte: Maas will TV-Übertragungen aus Gerichtssälen erlauben

SPIEGEL ONLINE - 29.04.2016

Seit 50 Jahren sind Fernsehübertragungen aus deutschen Gerichtssälen verboten. Nun will Justizminister Heiko Maas das Verbot für die obersten Bundesgerichte lockern. mehr... Forum ]

Terrorgesetze: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

Terrorgesetze: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2016

Der Innenminister greift die höchsten Richter des Landes nach ihrem BKA-Urteil an: Es sei nicht Aufgabe Karlsruhes, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte Thomas de Maizière dem SPIEGEL. mehr... Forum ]

Urteil zum BKA-Gesetz: Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert

Urteil zum BKA-Gesetz: Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2016

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen. Von Markus Böhm und Angela Gruber mehr... Forum ]

Urteil zum BKA-Gesetz: Polizisten murren über Verfassungsgericht

Urteil zum BKA-Gesetz: Polizisten murren über Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2016

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden. Eine Analyse von Jörg Diehl und Dietmar Hipp mehr... Forum ]

Innere Sicherheit: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Innere Sicherheit: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2016

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. mehr... Video | Forum ]

Urteil zum BKA-Gesetz: Polizisten murren über Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2016

Die Politik muss beim BKA-Gesetz nachbessern, das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anti-Terror-Befugnisse der Behörde ein. Ermittler und Innenminister sind unzufrieden. mehr...

Innere Sicherheit: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2016

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Kinder können mutmaßliche leibliche Väter nicht zum DNA-Test zwingen

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2016

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem rechtlich folgenlosen Gentest zwingen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2016

War der Atomausstieg verfassungswidrig? In Karlsruhe liefern sich Energiekonzerne und Bundesregierung einen Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fakten. mehr...

NPD-Verbotsverfahren: Was man gerade noch sagen darf

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2016

Ob die NPD verboten wird oder nicht, ist zweitrangig. Wichtiger ist, dass das Verfassungsgericht jetzt urteilen wird, wo die Grenze liegt zwischen Demagogie und Umsturz. mehr...

Verbotsverfahren: Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2016

In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten. mehr...

Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD „nicht ernst zu nehmen“

SPIEGEL ONLINE - 03.03.2016

Im Prozess um ein NPD-Verbot hat der Ex-Vorsitzende Holger Apfel ausgesagt. Seine damalige Partei werde überschätzt. Und: Einige Mitglieder befänden sich noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus. mehr...

Bilanz der NPD-Verbotsverhandlung: Die entscheidende Frage

SPIEGEL ONLINE - 03.03.2016

Die NPD ist rassistisch und radikal. Doch wie gefährlich sind die Rechtsextremisten für den Staat? Eine Zwischenbilanz nach drei Tagen Verhandlung in Karlsruhe. mehr...

Prozess in Karlsruhe: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

SPIEGEL ONLINE - 02.03.2016

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen: Laut Bundesverfassungsgericht gibt es keine Belege mehr für V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Kriterien für mögliches NPD-Verbot

SPIEGEL ONLINE - 02.03.2016

Unter welchen Bedingungen kann die NPD verboten werden? Eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein reicht den Karlsruher Richtern womöglich nicht aus. mehr...



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