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dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Trotz Verbotsverfahren: Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung

Trotz Verbotsverfahren: Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2015

Der Antrag auf das Verbot der rechtsextremen NPD läuft - das hält Funktionäre in Sachsen-Anhalt nicht davon ab, die einschlägig bekannte Ursula Haverbeck zu einem Vortrag einzuladen. Sie hat jüngst verkündet, der Holocaust sei "die nachhaltigste Lüge der Geschichte". Von Christina Hebel mehr...

Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2015

Führende Unionspolitiker hadern mit dem Bundesverfassungsgericht - sie werfen den Richtern politische Gestaltungsansprüche vor. Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per Grundgesetzänderung eindämmen. mehr...

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht: Juristisch durchgefallen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2015

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, doch das Ergebnis scheint schon jetzt klar: Das Betreuungsgeld wird vor dem Verfassungsgericht durchfallen. Zu dünn sind die Argumente des Bundes, zu massiv die Zweifel der Richter. mehr...

Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2015

Das Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Verhandlung massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes geäußert. mehr...

Klage in Karlsruhe: Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2015

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Betreuungsgeld. Und ausgerechnet das SPD-geführte Familienministerium soll die Leistung verteidigen, die es am liebsten abschaffen würde. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

NPD-Verbot: Ein steiles Timing

DER SPIEGEL - 28.03.2015

Staatsrechtler Christoph Möllers über V-Leuten in der NPD. Christoph Möllers, 46, ist Staatsrechtler an der Humboldt-Universität Berlin und vertritt den Bundesrat, der vom Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten lassen will. 2003 scheiterte e... mehr...

Schockreklame eines Anwalts: Endlich - Karlsruhe verbietet geschmacklose Kaffeetassen

SPIEGEL ONLINE - 21.03.2015

Ein Rechtsanwalt wollte auf Kaffeetassen werben - mit Prügel- und Pistolenfotos. Das geht zu weit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Und wer möchte schon einen Anwalt, der solche Tassen im Schrank hat? mehr...

Justiz: Sieg mit Tücken

DER SPIEGEL - 21.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht öffnet Lehrerinnen mit Kopftuch den Weg an öffentliche Schulen. Die Entscheidung wird dort für neue Probleme sorgen. Die Frau mit dem weißen Kopftuch ringt um Fassung. Ihre Stimme stockt, Tränen schimmern in den Augen. ... mehr...

Bundesverfassungsgericht: Mutter muss Erzeuger von Kuckuckskind doch nicht benennen

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2015

Es ist ein Rückschlag für alle Scheinväter, die sogenannte Kuckuckskinder versorgt haben: Laut Bundesverfassungsgericht muss die Kindsmutter im Rechtsstreit nicht den Namen des leiblichen Vaters verraten. Die Persönlichkeitsrechte der Frau müssten gewahrt bleiben. mehr...

Urteil zu Kopftuchverboten: Karlsruhe kritisiert Bevorzugung des Christentums

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote für den Schuldienst eingeschränkt. Dass vier Bundesländer in ihren Schulgesetzen das Christentum privilegieren, kritisieren die Richter scharf. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2015

Nordrhein-Westfalen muss wohl das rigide Kopftuchverbot in seinem Schulgesetz überarbeiten. Die Ordenstracht von Nonnen und die jüdische Kippa dürfen nicht bevorzugt werden. Die Entscheidung wurde vorzeitig bekannt. mehr...








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