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dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

NPD-Verfahren: Karlsruhe fordert mehr Beweise für Abschaltung von V-Leuten

NPD-Verfahren: Karlsruhe fordert mehr Beweise für Abschaltung von V-Leuten

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2015

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Belege vorzulegen. Es geht um die Abschaltung von V-Leuten in der rechten Partei. mehr... Forum ]

Schockreklame eines Anwalts: Endlich - Karlsruhe verbietet geschmacklose Kaffeetassen

SPIEGEL ONLINE - 21.03.2015

Ein Rechtsanwalt wollte auf Kaffeetassen werben - mit Prügel- und Pistolenfotos. Das geht zu weit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Und wer möchte schon einen Anwalt, der solche Tassen im Schrank hat? mehr...

Bundesverfassungsgericht: Mutter muss Erzeuger von Kuckuckskind doch nicht benennen

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2015

Es ist ein Rückschlag für alle Scheinväter, die sogenannte Kuckuckskinder versorgt haben: Laut Bundesverfassungsgericht muss die Kindsmutter im Rechtsstreit nicht den Namen des leiblichen Vaters verraten. Die Persönlichkeitsrechte der Frau müssten gewahrt bleiben. mehr...

Urteil zu Kopftuchverboten: Karlsruhe kritisiert Bevorzugung des Christentums

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote für den Schuldienst eingeschränkt. Dass vier Bundesländer in ihren Schulgesetzen das Christentum privilegieren, kritisieren die Richter scharf. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2015

Nordrhein-Westfalen muss wohl das rigide Kopftuchverbot in seinem Schulgesetz überarbeiten. Die Ordenstracht von Nonnen und die jüdische Kippa dürfen nicht bevorzugt werden. Die Entscheidung wurde vorzeitig bekannt. mehr...

Strafjustiz: Schuldig trotz Freispruch?

DER SPIEGEL - 21.02.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Deutschland - weil Richter hierzulande auch das Leben Unschuldiger ruinieren dürfen. Von Gisela Friedrichsen. Hätte sich Derk Röttgering, Strafverteidiger in Gescher bei Münster, nicht so oft und ... mehr...

Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg: Verfassungsklage wegen Flugroute

SPIEGEL ONLINE - 13.02.2015

Dem Flughafen Berlin-Brandenburg droht neuer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Flugroute klagen, die zum neuen Hauptstadt-Airport führt. mehr...

Altersgeld: Gewerkschaften wollen Rente mit 63 vom Verfassungsgericht prüfen lassen

SPIEGEL ONLINE - 08.01.2015

Die Gewerkschaften bereiten Musterverfahren gegen die Rente mit 63 vor. Die IG Metall sieht in einem Teil des Gesetzes eine willkürliche Ungleichbehandlung von Arbeitslosen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Suhrkamp darf in Aktiengesellschaft umgewandelt werden

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Urteil im Verlagsstreit: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Suhrkamp Verlag zur Aktiengesellschaft werden darf. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2014

Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und urteilt damit schärfer als von Experten erwartet. mehr...

Urteil des Verfassungsgerichts: NPD scheitert mit Maulkorb-Forderung für Schwesig

SPIEGEL ONLINE - 16.12.2014

Hat Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf unzulässig Stimmung gegen die NPD gemacht? Diese Frage wollte die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht klären lassen. Die klare Antwort: Nein. mehr...








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