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dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Trotz Verbotsverfahrens: NPD-Funktionäre applaudieren Holocaust-Leugnerin

Trotz Verbotsverfahrens: NPD-Funktionäre applaudieren Holocaust-Leugnerin

SPIEGEL ONLINE - 03.02.2016

Sie ist 87 Jahre alt und verurteilte Volksverhetzerin. Nun hat Ursula Haverbeck erneut behauptet, den Massenmord an den Juden habe es nicht gegeben. Unter den Zuhörern waren führende NPD-Funktionäre - trotz laufendem Verbotsverfahrens. Von Christina Hebel mehr...

Meinungsfreiheit: Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - oder?

SPIEGEL ONLINE - 03.02.2016

Die Meinungsfreiheit sorgt derzeit für viel Aufregung und Diskussionen. Was darf man sagen, wo verläuft die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung? Die Erklärung. mehr...

Aufgedrängtes Enkelkind: Frau scheitert mit Verfassungsbeschwerde

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frau wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob er wirklich der leibliche Vater ihres Enkels ist. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Grüne wollen stärker als bisher beteiligt werden

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2016

Die CDU hat das Vorschlagsrecht, die Grünen melden Ansprüche an: Am Bundesverfassungsgericht wird ein Richterposten frei. mehr...

Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofers neuer Trumpf gegen Merkel

SPIEGEL ONLINE - 12.01.2016

CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. mehr...

Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen

SPIEGEL ONLINE - 03.12.2015

Ist der deutsche Anti-IS-Einsatz juristisch in Ordnung? Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel. Der Professor der Münchner Bundeswehr-Uni wirft der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor. mehr...

Besteuerung: Rentner scheitern mit Verfassungsklage

SPIEGEL ONLINE - 01.12.2015

Seit zehn Jahren werden auch auf kleinere Renten Steuern fällig. Drei Ruheständler sahen dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt, doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Klage zurück. mehr...

Suche nach Vätern: Verfassungsgericht lotet Grenzen aus

SPIEGEL ONLINE - 24.11.2015

Kann eine 65 Jahre alte Frau auf der Suche nach ihrem leiblichen Vater einen 88-Jährigen zum DNA-Test zwingen? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einem ungewöhnlichen Fall - der weitreichende Folgen haben könnte. mehr...

Grundrechte: Nicht ohne meinen Vater

DER SPIEGEL - 19.11.2015

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Inwieweit haben Kinder Anspruch darauf, klären zu können, von wem sie abstammen? Es ist nicht viel, was Inge L., 65, von dem Mann hat, den sie für ihren Vater hält: einen Eintrag in ihrem Poesiealbum, ... mehr...

SPIEGEL-Gespräch: Das kann keinen Politiker freuen

DER SPIEGEL - 13.11.2015

Ist er ein mächtiger Mann? Eigentlich nicht, sagt Andreas Voßkuhle, 51, Präsident des Verfassungsgerichts ? na ja, Einfluss, den habe er schon. Eine Annäherung. SPIEGEL: Herr Voßkuhle oder Herr Präsident ? wie hätten Sie's denn gern?Voßkuhle: Das k... mehr...

Kommentar: Gauweilers Gift

DER SPIEGEL - 13.11.2015

Der CSU-Mann schürt mit seiner Verfassungsbeschwerde Ressentiments. Peter Gauweiler hat wieder einmal die Europäische Zentralbank (EZB) attackiert. Der Applaus der Eurogegner ist ihm sicher. Doch auch wenn er zu Recht immer wieder Demokratiedefizit... mehr...








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