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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Russischer Physiker soll Max-Planck-Institut ausgeforscht haben

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2015

Ein russischer Wissenschaftler wird verdächtigt, dem Moskauer Auslandsgeheimdienst Forschungsinhalte aus Deutschland verraten zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des SPIEGEL Ermittlungen aufgenommen. mehr... Forum ]

Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf

Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf

SPIEGEL ONLINE - 22.07.2015

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen. mehr... Video | Forum ]

Forderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas

Forderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas

SPIEGEL ONLINE - 22.07.2015

Das Betreuungsgeld ist gekippt, wohin jetzt mit den verplanten Millionen? In den Ausbau von Kindertagesstätten stecken, fordert der Städte- und Gemeindebund. mehr... Video | Forum ]

Aus für Betreuungsgeld: Seehofers Schmach

Aus für Betreuungsgeld: Seehofers Schmach

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Betreuungsgeld gekippt, die Maut vor dem Aus, bei der Euro-Rettung im Abseits - die CSU verschwindet bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit. Für Kanzlerin Merkel könnte das unangenehm werden. Von Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

SPD-Politiker Kleindiek: Der Mann, der sich selbst verklagte

SPD-Politiker Kleindiek: Der Mann, der sich selbst verklagte

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Er hat die Klage gegen das Betreuungsgeld vorbereitet, dann aber musste er es vor Gericht verteidigen: Welche Rolle spielt SPD-Staatssekretär Kleindiek? Die Union unterstellt ihm einen Interessenkonflikt. Von Ann-Katrin Müller mehr... Video | Forum ]

Aus für Betreuungsgeld: Sieg der Vernunft

Aus für Betreuungsgeld: Sieg der Vernunft

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion. Ein Kommentar von Melanie Amann mehr... Video | Forum ]

Überblick in Zahlen: Das Betreuungsgeld - wer es nutzt, was es kostet

Überblick in Zahlen: Das Betreuungsgeld - wer es nutzt, was es kostet

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Zwei Jahre gibt es das umstrittene Betreuungsgeld schon. Das Verfassungsgericht hat es jetzt gekippt. Wie viele Eltern nutzen bisher die Leistung? Wie lange beziehen sie den Zuschuss? Der Überblick in Zahlen. mehr... Forum ]

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig. mehr... Video | Forum ]

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig. Die acht Richter entschieden einstimmig. mehr... Video | Forum ]

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig. Die acht Richter entschieden einstimmig. mehr...

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig. mehr...

Aus für Betreuungsgeld: Sieg der Vernunft

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Betreuungsgeld aus den richtigen Gründen. Dem Berliner Politikbetrieb erteilt es damit eine harte Lektion. mehr...

Anti-Doping-Gesetz: Pechstein kündigt Verfassungsbeschwerde an

SPIEGEL ONLINE - 01.07.2015

Claudia Pechstein hat eine Klage gegen das geplante Anti-Doping-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Eisschnellläuferin erhält die Unterstützung anderer prominenter Sportler. mehr...

Justiz: Gezähmte Banker

DER SPIEGEL - 20.06.2015

Die höchsten EU-Richter binden die Europäische Zentralbank an das Recht ? und kommen dem Verfassungsgericht überraschend weit entgegen. Nur wenige Zuschauer verloren sich am Dienstag im Großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Lu... mehr...

Einsätze der Bundespolizei: Regierung muss informieren - aber nur ein bisschen

SPIEGEL ONLINE - 02.06.2015

Hat die Polizei Wasserwerfer auf einer Demo eingesetzt? Die Bundesregierung muss das Parlament darüber nicht im Einzelnen aufklären, urteilt das Verfassungsgericht. Geklagt hatten die Linken. mehr...

Ehe für alle: Letzte Hürde Karlsruhe

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2015

Könnte der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben beschließen? Viele Abgeordnete sehen das so. Doch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lassen Zweifel daran - womöglich ist eine Grundgesetzänderung nötig. mehr...

Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

SPIEGEL ONLINE - 29.05.2015

Nur bis zum Alter von 40 Jahren kann man in NRW und anderen Ländern verbeamtet werden. Eine Lehrerin, Jahrgang 1959, wollte trotzdem noch in den Genuss kommen, klagte - und gewann vor dem Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Beschluss aus Karlsruhe? mehr...

Neue Regeln für Provision: Immobilienmakler scheitern vor dem Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 27.05.2015

Ab 1. Juni müssen Mieter nicht mehr automatisch die Maklerprovision zahlen. Diese neue Regelung wollten zwei Makler gemeinsam mit einem Mieter vor dem Verfassungsgericht stoppen. Sie scheiterten - vorerst. mehr...

NPD-Verbot: Spitzel im Vorstand

DER SPIEGEL - 16.05.2015

Auf Drängen des Verfassungsgerichts legen die Länder Details über elf einstige V-Leute in der Partei offen - und räumen eine heikle Überwachung ein. Die Warnung aus Karlsruhe erreichte die deutschen Innenminister auf einer Sonderkonferenz Ende März... mehr...








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