Thema Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg: Gewonnen, aber nicht viel

SPIEGEL ONLINE - 06.12.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Bayern muss Tanzverbot an Karfreitag lockern

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2016

In Bayern sind öffentliche Partys am Karfreitag verboten - ohne Ausnahme. Das ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtens. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben

SPIEGEL ONLINE - 15.11.2016

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Beschluss zum Freihandelsabkommen: Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2016

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht. mehr...

EU-Handelsabkommen mit Kanada: Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2016

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen. mehr...

Freihandelsabkommen Ceta: Jetzt soll es Karlsruhe richten

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Schon Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta unterzeichnet werden. Die Gegner richten ihre letzten Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Freihandelsabkommen: 125.000 Ceta-Gegner unterstützen Verfassungsklage

SPIEGEL ONLINE - 31.08.2016

Mehr Unterstützer hatte bislang keine Bürgerklage: Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das dürfte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht gefallen. mehr...

Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2016

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben. mehr...

Verbotene Erdogan-Übertragung: Wie die Richter ihre Entscheidung begründen

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2016

Die Entscheidung, dass der türkische Staatspräsident Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern sprechen durfte, belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Vertreter der türkischen Regierung fordern eine Erklärung. Hier ist sie. mehr...

Verstrichene Frist: Verfassungsgericht befasst sich erneut mit Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.07.2016

Bis Ende Juni sollte eine Erbschaftsteuerreform vorliegen. Doch diese Frist des Verfassungsgerichts ließ die Politik verstreichen. Nun kommt das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung. mehr...