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Alle Artikel und Hintergründe

dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Freihandel: Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Ceta-Abkommen

Freihandel: Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Ceta-Abkommen

SPIEGEL ONLINE - 24.08.2016

Mehr als 100.000 Bürger wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta klagen. Die Bundesregierung lässt das kalt. Das Vorhaben sei "fortschrittlich, gut und wichtig". mehr... Forum ]

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD und NPD duellieren sich am rechten Rand

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD und NPD duellieren sich am rechten Rand

SPIEGEL ONLINE - 10.08.2016

Rechtsrutsch in Mecklenburg-Vorpommern - fast jeder Vierte will dort Rechtsaußen wählen, vor allem die AfD profitiert. Die rechtsextreme NPD muss nun um ihre Protestwähler bangen. Von Christina Hebel mehr... Video | Forum ]

Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2016

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben. mehr... Forum ]

Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2016

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben. mehr...

Verbotene Erdogan-Übertragung: Wie die Richter ihre Entscheidung begründen

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2016

Die Entscheidung, dass der türkische Staatspräsident Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern sprechen durfte, belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Vertreter der türkischen Regierung fordern eine Erklärung. Hier ist sie. mehr...

Verstrichene Frist: Verfassungsgericht befasst sich erneut mit Erbschaftsteuer

SPIEGEL ONLINE - 14.07.2016

Bis Ende Juni sollte eine Erbschaftsteuerreform vorliegen. Doch diese Frist des Verfassungsgerichts ließ die Politik verstreichen. Nun kommt das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung. mehr...

Eisschnellläuferin: Pechstein geht gegen BGH-Urteil vor

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2016

Claudia Pechstein kämpft weiter: Die Eisschnellläuferin setzt sich im Streit mit dem Weltverband ISU gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wehr. Ihr „Kampf um Gerechtigkeit“ gehe immer weiter. mehr...

Bundesverfassungsgericht: „All Cops Are Bastards“ ist nicht zwingend eine Beleidigung

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2016

Auf der Hose eines Fußballfans prangte die Buchstabenkombination ACAB. Dafür wurde er zunächst wegen Beleidigung verurteilt. Doch das Bundesverfassungsgericht beurteilt den Sachverhalt anders. mehr...

Urteil zu Anleihekäufen der EZB: Karlsruhe scheut den Euro-Eklat

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2016

Geht die Europäische Zentralbank in ihrer Krisenpolitik zu weit? Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage gerungen. Die Antwort ist ein zähneknirschendes Bekenntnis zu einem geeinten Europa. mehr...

Umstrittene Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2016

Die Europäische Zentralbank hat beim Kampf gegen die Eurokrise ihre Kompetenzen nicht offensichtlich überschritten. Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden gegen die umstrittenen Anleihenkäufe der Notenbank zurück. mehr...

Pelham-Urteil: „Grundrecht auf Sampeln“

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2016

Vor dem Verfassungsgericht hat Moses Pelham einen Sieg gegen Kraftwerk errungen. Für den ehemaligen Rapper und Anwalt Sebastian Möllmann ist das Urteil eine längst überfällige Anerkennung des Hip-Hops. mehr...

Erfolg für Moses Pelham: Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2016

Seit Jahren streiten sich Moses Pelham und Kraftwerk um das Sampling eines Beats - jetzt muss der Fall neu entschieden werden. Für die Musikbranche ist das ein Einschnitt. mehr...

Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage

SPIEGEL ONLINE - 03.05.2016

Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten - und scheiterte. Mehr noch: Selbst von der Regierung freiwillig gewährte Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig. mehr...



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