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dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

SPIEGEL ONLINE - 29.05.2015

Nur bis zum Alter von 40 Jahren kann man in NRW und anderen Ländern verbeamtet werden. Eine Lehrerin, Jahrgang 1959, wollte trotzdem noch in den Genuss kommen, klagte - und gewann vor dem Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Beschluss aus Karlsruhe? mehr...

Neue Regeln für Provision: Immobilienmakler scheitern vor dem Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 27.05.2015

Ab 1. Juni müssen Mieter nicht mehr automatisch die Maklerprovision zahlen. Diese neue Regelung wollten zwei Makler gemeinsam mit einem Mieter vor dem Verfassungsgericht stoppen. Sie scheiterten - vorerst. mehr...

Richter und Staatsanwälte: Verfassungsgericht ordnet faire Bezahlung an

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2015

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Länder dürfen künftig nicht mehr willkürlich bei den Gehältern von jungen Richtern und Staatsanwälten sparen. Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Staatsdiener. mehr...

Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Fck Cps muss nicht strafbar sein

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2015

Eine Frau aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift "Fck Cps" getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und hatten zunächst Recht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil nun auf. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2015

Führende Unionspolitiker hadern mit dem Bundesverfassungsgericht - sie werfen den Richtern politische Gestaltungsansprüche vor. Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per Grundgesetzänderung eindämmen. mehr...

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht: Juristisch durchgefallen

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2015

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, doch das Ergebnis scheint schon jetzt klar: Das Betreuungsgeld wird vor dem Verfassungsgericht durchfallen. Zu dünn sind die Argumente des Bundes, zu massiv die Zweifel der Richter. mehr...

Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2015

Das Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Verhandlung massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes geäußert. mehr...

Klage in Karlsruhe: Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

SPIEGEL ONLINE - 14.04.2015

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Betreuungsgeld. Und ausgerechnet das SPD-geführte Familienministerium soll die Leistung verteidigen, die es am liebsten abschaffen würde. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Koalition: Doppeltes Spiel

DER SPIEGEL - 04.04.2015

Am Verfassungsgericht wird das Betreuungsgeld verhandelt. SPD-Familienministerin Manuela Schwesig muss es dort verteidigen, dabei wollte sie es nie. Die Union fürchtet Verrat. Manuela Schwesig hat nie Zweifel daran gelassen, was sie vom Betreuungsg... mehr...

NPD-Verbot: Ein steiles Timing

DER SPIEGEL - 28.03.2015

Staatsrechtler Christoph Möllers über V-Leuten in der NPD. Christoph Möllers, 46, ist Staatsrechtler an der Humboldt-Universität Berlin und vertritt den Bundesrat, der vom Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten lassen will. 2003 scheiterte e... mehr...








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