dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Mutmaßlicher Vergewaltiger: Hinweise auf mögliches Abtauchen im Ausland

SPIEGEL ONLINE - 11.08.2014

Wegen zu langer Verfahrensdauer musste ein mutmaßlicher Vergewaltiger in Bayern aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft hat Hinweise, dass er sich nun im Ausland aufhalten könnte. mehr...

Zu langes Verfahren: Mutmaßlicher Vergewaltiger kommt aus U-Haft frei

SPIEGEL ONLINE - 09.08.2014

In München ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen worden, er darf sich ohne Auflagen frei bewegen. Grund dafür ist eine Gerichtsentscheidung - demnach könne ihm die Länge des Verfahrens nicht zugemutet werden. mehr... Forum ]

Großprojekte des Bundes: Die Reform beginnt im Kopf

Großprojekte des Bundes: Die Reform beginnt im Kopf

SPIEGEL ONLINE - 04.08.2014

Wenn der Bund baut, wird es teuer für den Steuerzahler. Die Regierung will die Planung von Großprojekten reformieren. Doch das allein wird das Problem nicht lösen. Ein Kommentar von Philipp Wittrock mehr... Forum ]

Teure Bauprojekte: Regierung verschätzt sich um eine Milliarde Euro

Teure Bauprojekte: Regierung verschätzt sich um eine Milliarde Euro

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2014

Die Planer der Bundesregierung haben sich bei einem Großteil ihrer Bauprojekte verkalkuliert - nur 14 von 40 Vorhaben bewegen sich im Kostenrahmen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. mehr... Forum ]

Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete

Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete

SPIEGEL ONLINE - 02.08.2014

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert ausufernde Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Die dürften ihre Aufgaben im Parlament nicht "nur mit linker Hand" erledigen. mehr... Forum ]

Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2014

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften. mehr...

Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2014

Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009. Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben - zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. mehr...

Wahlrecht: Kinder ziehen vors Verfassungsgericht

DER SPIEGEL - 14.07.2014

Kinder ziehen wegen Mindestwahlalter vor Bundesverfassungsgericht. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen. Die Gruppe der 10- bis 17-Jährigen will das Mindestwahla... mehr...

Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2014

Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht. mehr...

Bundespräsidenten-Urteile: Seit heute ein König

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen. mehr...

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Gauck darf NPD-Anhänger Spinner nennen

SPIEGEL ONLINE - 10.06.2014

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

FDP-Finanzen: Große Milde

DER SPIEGEL - 07.06.2014

Bundestagsverwaltung schont FPD bei umstrittener Parteifinanzierung. Die Bundestagsverwaltung zeigt Nachsicht mit der FDP: Die Liberalen müssen trotz Bedenken des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs keine Strafe wegen illegaler Parteien... mehr...

Verfassungsgericht: Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2014

Ein Arzt kündigte der Mieterin seiner Wohnung in Berlin - weil er sie für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht endgültig: Der Mann war im Recht. mehr...

NPD-Verbot: Verfassungsrichter wirft hin

DER SPIEGEL - 05.05.2014

Verfassungsrichter fürs NPD-Verfahren beantragt Versetzung in den Ruhestand. Im NPD-Verbotsverfahren tun sich neue Schwierigkeiten auf: Der Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt - als sogenannter Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung ... mehr...

Verfassungsgericht Karlsruhe: Gustl Mollath legt neue Beschwerde ein

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2014

Ab wann saß Gustl Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie? Die Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Dort hat Mollath eine weitere Beschwerde eingereicht. Damit will er das Oberlandesgericht Bamberg zu einer Stellungnahme zwingen. mehr...








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