SPIEGEL ONLINE - 17.06.2013
Helmut Schmidt holt zum Rundumschlag aus: In einem Interview übte er heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht und an Kanzlerin Merkel. "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt", so der Altkanzler. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.06.2013
Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht das recht hat, über die Euro-Rettungsmaßnahmen der EZB zu richten, spaltet die europäische Presse. Nichts als "recht und billig", meint die "Financial Times". Die spanische Zeitung "ABC" dagegen ärgert sich, dass Deutschland die Euro-Zone "auf die Folter spannt." mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die zentrale Frage ist: Sind diese durch das Mandat der EZB gedeckt? Die Antwort fällt nicht leicht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.06.2013
Der Spruch des Verfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ist weise und revolutionär zugleich. Er beschert dem Land im Wahlkampf endlich einige Streitthemen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.06.2013
Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regelung soll sogar rückwirkend zum Jahr 2001 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Lob kommt aus der FDP, CDU-Politiker stellen Forderungen an die eigene Partei. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.05.2013
Das Auslaufmodell Studiengebühren bleibt grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Sie müssen sozialverträglich sein und dürfen ein Studium nicht verhindern - und sie dürfen nicht nur von auswärtigen Studenten verlangt werden. mehr...
DER SPIEGEL - 13.05.2013
Bundesverfassungsgericht erleidet Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass das Bundesverfassungsgericht verklagt wird. Doch jetzt hat das Karlsruher Gericht unter der Leitung von Präsident Andr... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht drängt, die Politik streitet weiter. Union und SPD machen sich gegenseitig für die von Karlsruhe gerügten Verzögerungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht drängt den Bundestag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Bis Mitte Juni müsse ein entsprechendes Gesetz zur Grunderwerbsteuer vorliegen. Karlsruhe erwägt laut einem Zeitungsbericht eine nachträgliche Übergangsregelung. mehr...
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