dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

BND-Überwachung: Betreiber von Internetknoten ruft Verfassungsgericht an

SPIEGEL ONLINE - 11.10.2018

Die Überwachung des Datenverkehrs am Frankfurter Internetknoten durch den BND ist verfassungswidrig, sagen die Betreiber. Bislang war ihre juristische Gegenwehr erfolglos, nun hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Volkszählungen: „Es gibt keine harmlosen Daten“

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Klagen zum Zensus 2011. Fast vergessen ist der Massenprotest der Achtzigerjahre - ein junger Jurist trug zum Stopp der Volkszählung bei, ein Soziologiestudent rief zum Boykott auf. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Holocaust-Leugnerin Haverbeck scheitert mit Klage gegen Haft

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2018

Wegen Volksverhetzung in acht Fällen wurde Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen reichte die 89-Jährige Beschwerde ein. Nun ist sie mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. mehr...

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Gegner der Nachtflugregelung gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat Gegnern des Berliner Hauptstadtflughafens eine Abfuhr erteilt. Die Richter lehnten die Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelungen ab. mehr...

Klage des Naturschutzbundes: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ostseepipeline ab

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2018

Niederlage für den Naturschutzbund Deutschland: Die Klage zum Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden. mehr...

Urteil zu Rundfunkbeitrag: Nicht an zwei Orten zugleich

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die an die Wohnung geknüpfte Abgabenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Nur ein bestimmter Personenkreis muss entlastet werden. mehr...

Urteil in Karlsruhe: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2018

Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2018

Im Dieselskandal dürfen die Ermittler umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab. mehr...

Streikverbot für Lehrer: Ein Nebenkriegsschauplatz

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein gutes Urteil für Schulbehörden, Eltern und Schüler - und letztlich sogar für die Lehrer. mehr...

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2018

Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil jetzt vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. mehr...