http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 22 May 2013 09:28:13 +0200 Wed, 22 May 2013 09:28:13 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-gleichstellung-union-macht-spd-verantwortlich-a-898823.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht drängt, die Politik streitet weiter. Union und SPD machen sich gegenseitig für die von Karlsruhe gerügten Verzögerungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen. Wed, 08 May 2013 16:15:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898823 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richter-setzen-bundestag-ultimatum-bei-gleichstellung-von-homo-ehe-a-898671.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht drängt den Bundestag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Bis Mitte Juni müsse ein entsprechendes Gesetz zur Grunderwerbsteuer vorliegen. Karlsruhe erwägt laut einem Zeitungsbericht eine nachträgliche Übergangsregelung. Wed, 08 May 2013 09:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898671 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-freier-journalist-klagt-gegen-vergabe-der-presseplaetze-a-897468.html#ref=rss Die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Journalist Martin Lejeune hat eine Beschwere eingelegt. Auch große deutsche Zeitungen erwägen eine Klage. Tue, 30 Apr 2013 16:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897468 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-auf-videouebertragung-nicht-zugelassen-a-896575.html#ref=rss Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung der Verhandlung in einen weiteren Saal zu erzwingen. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Thu, 25 Apr 2013 16:40:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896575 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-datei-die-mueden-helden-von-karlsruhe-a-896321.html#ref=rss Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie - mit wenigen Einschränkungen - der Anti-Terror-Datei den Segen gegeben. Einem Gesetz, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode. Wed, 24 Apr 2013 16:57:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896321 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-richter-billigen-anti-terror-datei-a-896175.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei beanstandet. Der Gesetzgeber muss nun bis 2015 nachbessern. Grundsätzlich billigte das höchste deutsche Gericht das Gesetzeswerk aber. Wed, 24 Apr 2013 10:15:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896175 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-prueft-gebot-der-videouebertragung-a-895742.html#ref=rss Der Vater eines NSU-Opfers hat über seine Anwälte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt: Es geht um die Möglichkeit einer Videoübertragung des anstehenden Prozesses. Bereits zuvor hatte der Mann darum gebeten, diese Option zu prüfen - der Senat ignorierte die Bitte. Mon, 22 Apr 2013 14:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895742 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-nur-bundesregierung-darf-terrorabwehr-beschliessen-a-895182.html#ref=rss Der Verteidigungsminister darf bei einem Terrorangriff nicht allein über den Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden. So lautet ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die komplette Bundesregierung müsse zustimmen, etwa wenn ein von Extremisten gekapertes Flugzeug abgeschossen werden solle. Thu, 18 Apr 2013 14:37:29 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895182 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gegner-der-zypern-hilfe-scheitern-vor-verfassungsgericht-a-895029.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg: Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Hilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern haben die Karlsruher Richter einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Vorhaben abgelehnt. Wed, 17 Apr 2013 22:34:41 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895029 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-bestaetigt-benachteiligung-nichtehelicher-kinder-a-894898.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung nichtehelicher Kinder beim Erbe gefestigt: Entsprechende Regelungen seien verfassungsgemäß. Demnach sind vor dem 1. Juli 1949 geborene uneheliche Kinder in bestimmten Fällen weiterhin vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen. Wed, 17 Apr 2013 14:42:08 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894898 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gisela-friedrichsen-zum-nsu-prozess-neustart-nach-der-watschn-a-894497.html#ref=rss Das OLG München hat sich in eine Lage manövriert, in der es hätte entscheiden können, was es wollte: Kritik war ihm sicher. Nun startet das Gericht die Vergabe von Presseplätzen für den NSU-Prozess neu. Doch das Chaos ist nicht nur Folge der fehlenden Sensibilität der Richter. Mon, 15 Apr 2013 18:59:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894497 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/olg-entscheidung-zum-nsu-prozess-presseplaetze-werden-neu-vergeben-a-894484.html#ref=rss Die Presseplätze für den NSU-Prozess werden neu vergeben, der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer ist vertagt. So hat das Oberlandesgericht München überraschend entschieden. Das Chaos ist perfekt. Mon, 15 Apr 2013 17:28:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894484 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/platzvergabe-bei-nsu-prozess-tuerkei-begruesst-urteil-aus-karlsruhe-a-894167.html#ref=rss Das türkische Außenministerium hat den Beschluss um die Platzvergabe im NSU-Prozess mit Erleichterung aufgenommen. Ein Justizskandal sei damit abgewendet, glauben auch deutsche Politiker. Die Verantwortlichen im Oberlandesgericht München aber müssen jetzt rasch handeln. Sat, 13 Apr 2013 10:44:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894167 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-entscheidet-mehr-plaetze-beim-nsu-prozess-a-894148.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ausländische Journalisten - vor allem türkische - müssen mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen. Das Votum zeigt, dass Richter in solchen Fällen auch politisch denken müssen. Fri, 12 Apr 2013 21:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894148 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-gericht-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-presse-bereitstellen-a-893990.html#ref=rss Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Fri, 12 Apr 2013 18:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893990 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-die-cdu-und-die-homo-ehe-a-893091.html#ref=rss "Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern?", twitterte Erika Steinbach nach einem Urteil zur sogenannten Homo-Ehe. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer hat hier ein Problem mit der Verfassung, die CDU-Politikerin oder die Richter? Thu, 11 Apr 2013 06:22:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893091 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sitzplatzvergabe-beim-nsu-prozess-anmeldung-mit-hindernissen-a-893659.html#ref=rss Einzelne Journalisten wurden vorab informiert, andere wurden durch eine technische Panne benachteiligt: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden. Den Vorsitzenden Richter scheint das nicht zu stören. Wed, 10 Apr 2013 19:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893659 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tuerkische-zeitung-klagt-gegen-platzvergabe-bei-nsu-prozess-a-892893.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Platzvergabe beim NSU-Prozess in München beschäftigen: Die türkische Zeitung "Sabah" hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sat, 06 Apr 2013 12:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892893 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streit-ueber-nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-mit-chancen-auf-erfolg-a-892726.html#ref=rss Das Gericht in München stellt sich stur, will nachträglich keine türkischen Medien beim NSU-Prozess zulassen. Jetzt hat eine türkische Zeitung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Fri, 05 Apr 2013 17:51:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892726 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zeitung-sabah-plant-wegen-nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-a-892407.html#ref=rss Der Streit über die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess wird vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Unter Berufung auf die Pressefreiheit will die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde einlegen. "Wir werden klagen", sagte ihr stellvertretender Chefredakteur. Thu, 04 Apr 2013 06:50:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892407 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/erste-verfassungsbeschwerde-um-zuschauerregelung-bei-nsu-prozess-a-892111.html#ref=rss Seit Tagen beherrscht der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess die Berichterstattung. Jetzt hat die Debatte auch das Bundesverfassungsgericht erreicht: Eine in Deutschland lebende Türkin reichte dort Beschwerde ein. Sie sieht sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Tue, 02 Apr 2013 17:24:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892111 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeder-irritiert-mit-hitler-spruch-bei-klage-gegen-finanzausgleich-a-890842.html#ref=rss Bayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm Nazi-Jargon vor, Söders Sprecher wiegelt ab. Mon, 25 Mar 2013 16:22:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890842 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-hessen-reichen-klage-gegen-laenderfinanzausgleich-ein-a-890795.html#ref=rss Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen Ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist. Mon, 25 Mar 2013 13:14:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890795 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-zu-deals-im-strafprozess-analyse-zum-urteil-a-889800.html#ref=rss Das Verfassungsgericht hat den sogenannten Deal im Strafprozess gebilligt - und zugleich ein für weite Teile der Justiz blamables Urteil gefällt. Die Karlsruher Richter halten Gerichten aller Instanzen vor, es mit dem Gesetz viel zu locker genommen zu haben - und schärfen die Regeln. Tue, 19 Mar 2013 16:51:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889800 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-billigt-deal-im-strafprozess-a-889598.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Absprachen im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte stärker an Recht und Gesetz halten. Es gebe ein "erhebliches Vollzugsdefizit". Tue, 19 Mar 2013 10:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889598 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html#ref=rss Strafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam. Tue, 19 Mar 2013 06:32:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889580 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91568107.html#ref=rss Richter und Staatsanwälte lieben den Deal. Nun urteilt Karlsruhe über die fragwürdigen Absprachen. Plötzlich stand der Berliner Polizeikommissar auf der anderen Seite: Jens Rohde, der Ordnungshüter, sollte ein Räuber sein.Er und ein Kollege, so lau... Mon, 18 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-012-106423 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-karlsruhe-die-perfide-persilschein-strategie-a-886981.html#ref=rss Die NPD wollte sich in Karlsruhe bescheinigen lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist, nun ist sie abgeblitzt. Doch die Klatsche hatten die Rechtsextremen von Anfang an eingeplant - eine perfide durchdachte Strategie. Tue, 05 Mar 2013 14:38:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886981 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pruefung-auf-verfassungstreue-karlsruhe-schmettert-antrag-der-npd-ab-a-886905.html#ref=rss Die NPD wollte sich in Karlsruhe ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen - darauf ließen sich die Richter nicht ein, sie wiesen den Antrag der Rechtsradikalen ab. Auch dem Vorwurf der Partei, die Debatte um das Verbotsverfahren sei diskriminierend, folgten sie nicht. Tue, 05 Mar 2013 09:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886905 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346550.html#ref=rss Eine Entscheidung aus Luxemburg erschüttert das Grundrechtssystem in Europa - und rührt an die Souveränität der Bundesrepublik. Es kommt bislang nicht allzu häufig vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Deutschland Schlagzeilen macht. Am M... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104873 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346545.html#ref=rss Unionsfraktionschef Volker Kauder, 63, kritisiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und bestreitet, dass sich die CDU in der Frage der Homo-Ehe gewendet hat. SPIEGEL: Herr Kauder, wie kam es zu Ihrem überraschenden Kursschwenk bei de... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104777 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346544.html#ref=rss Ob Homo-Ehe oder NPD-Verbot - die Kanzlerin kann sich nicht zu klaren Ansagen durchringen. Stattdessen erklärt Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle der Politik, was sie zu tun hat. Ein Gespenst geht um in Berlin. Das Gespenst des Andreas V... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104974 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/adoptionsrecht-homosexueller-gestaerkt-analyse-des-bgh-urteils-a-884356.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Schwule und Lesben dürfen zumindest vorerst die Adoptivkinder ihrer Partner auch adoptieren. Ist damit auch das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption hinfällig geworden? Rechtlich lautet die Antwort: nein. Praktisch läuft es aber genau darauf hinaus. Tue, 19 Feb 2013 18:21:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884356 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-jubeln-ueber-adoptionsrechte-fuer-homosexuelle-a-884299.html#ref=rss Die Verfassungsrichter haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle deutlich ausgeweitet - sehr zum Unmut der Union. Begeistert wurde das Urteil dagegen in der Opposition und von der FDP aufgenommen. Die SPD wertet den Spruch als "schallende Ohrfeige" für die Kanzlerin. Tue, 19 Feb 2013 14:22:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884299 http://www.spiegel.de/panorama/bundesverfassungsgericht-staerkt-adoptionsrecht-homosexueller-a-884190.html#ref=rss Bringt ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe, darf der andere es rechtlich als Kind annehmen. So ist es bei Eheleuten, homosexuelle Lebenspartner dürfen das bislang nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun für verfassungswidrig erklärt. Tue, 19 Feb 2013 10:11:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884190 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-kuendigt-klage-gegen-betreuungsgeld-an-a-883752.html#ref=rss Das Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Gauck unterschrieb das Gesetz und ermöglicht damit das Inkrafttreten zum 1. August. Doch die SPD gibt sich im Kampf gegen die Familienleistung noch nicht geschlagen: Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte Verfassungsklage an. Fri, 15 Feb 2013 19:34:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883752 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/klage-auf-sportwaffen-verbot-scheitert-in-karlsruhe-a-883626.html#ref=rss Großkalibrige Waffen bleiben in Deutschland für Sportschützen erlaubt - das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das bestehende Waffengesetz hatten Hinterbliebene des Amoklaufs von Winnenden geklagt. Fri, 15 Feb 2013 15:16:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883626 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/klinikbewertungen-de-beugehaft-fuer-redakteur-a-883210.html#ref=rss Muss der Betreiber eines Bewertungsportals verraten, wer einen bestimmten Kommentar verfasst hat, wenn ein Richter das will? Ja, findet das Amtsgericht Duisburg und verhängte nun Beugehaft gegen einen Mitarbeiter eines solchen Portals. Der will das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wed, 13 Feb 2013 17:51:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883210 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-klage-als-wahlkampf-thema-a-881690.html#ref=rss Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein hessischer Kollege Bouffier demonstrieren Stärke: Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich. "Ungerecht" finden sie die Zahlungen an die ärmeren Bundesländer. Neu ist die Beschwerde nicht. Wenn sie erklingt, weiß man: Es ist Wahlkampf. Tue, 05 Feb 2013 19:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881690 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsklage-finanzausgleich-entzweit-bundeslaender-a-881662.html#ref=rss "Unsolidarisch, ungerecht, leistungsfeindlich": Bayern und Hessen sehen sich zu einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gezwungen - und stoßen damit auf Unverständnis in mehreren Bundesländern. Tue, 05 Feb 2013 17:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881662 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-prueft-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle-paare-a-873585.html#ref=rss Bringt ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe, darf der andere es rechtlich als Kind annehmen. So ist es bei Eheleuten, homosexuelle Lebenspartner dürfen das nicht. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das Adoptionsrecht grundgesetzwidrig ist. Tue, 18 Dec 2012 15:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-873585 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-wappnet-sich-gegen-verbotsverfahren-a-870725.html#ref=rss Ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren wird kommen, da ist sich der Führungskader der NPD sicher. Notfallpläne sind bereits geschmiedet - selbst das massenhafte Überlaufen von Mitgliedern zur neuen Partei "Die Rechte" scheint möglich. Mon, 03 Dec 2012 19:22:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870725 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-vor-risiken-bei-npd-verbotsverfahren-a-870495.html#ref=rss Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. Sun, 02 Dec 2012 15:50:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870495 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89672200.html#ref=rss Parteienrechtler Martin Morlok über die Klage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok, 63, über die Klage der NPD vor dem BundesverfassungsgerichtSPIEGEL: Die NPD will jetzt vom Verfassungsgericht k... Mon, 19 Nov 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-047-93751 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-cdu-fordert-drei-prozent-huerde-a-867745.html#ref=rss Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europapolitiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts. Sat, 17 Nov 2012 11:11:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-867745 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-laesst-ihre-verfassungstreue-in-karlsruhe-gerichtlich-pruefen-a-867034.html#ref=rss Die NPD steht unter Druck, der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Partei wird immer lauter. Jetzt zieht sie selbst vor das Verfassungsgericht. Sie will sich höchstrichterlich bestätigen lassen, dass sie verfassungstreu ist - ein einmaliger Vorgang. Tue, 13 Nov 2012 16:09:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-867034 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89234385.html#ref=rss Hessens Regierung tut sich schwer, den Fluglärm in Frankfurt zu mindern. Die Maßnahmen wirken kaum. Jetzt klagen Anwohner vor dem Bundesverfassungsgericht. Anfang Oktober stand Adolf Herrlein in der Abflughalle 1 des Flughafens Frankfurt am Main un... Mon, 22 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-043-89962 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-soll-erbschaftsteuer-pruefen-a-860494.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Der Bundesfinanzhof hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat es Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Die Richter stört, dass Erben von Betrieben bislang kaum Abgaben zahlen müssen. Wed, 10 Oct 2012 12:28:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-860494 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88656038.html#ref=rss Die Regierung freut sich über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM - und jubelt möglicherweise zu früh. Der Richterspruch könnte noch böse Überraschungen bieten. Welcher Weg aus der Euro-Krise führt, ist für Angela Merkel seit ... Mon, 17 Sep 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-038-87267 http://www.spiegel.de/politik/ausland/esm-wie-die-europaeische-presse-auf-die-entscheidung-reagiert-a-855830.html#ref=rss Karlsruhe sagt ja zum Rettungsschirm - und Europas Korrespondenten schwanken zwischen Erleichterung und Skepsis. Das slowakische Blatt "Hospodáské noviny" beklagt eine "Oligarchie der Schuldenländer", "Le Monde" findet, deutsche Institutionen seien "dem Euro geopfert" worden. Fri, 14 Sep 2012 14:48:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-855830