SPIEGEL ONLINE - 29.02.2012
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher "gewissenhafter" mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer alleingelassen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.02.2012
Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke - und spielt den Ball zurück. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.02.2012
Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt - und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.02.2012
Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.02.2012
Die SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.02.2012
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.02.2012
Darf in einem Kneipengespräch mit einem Wirt die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet werden? Laut Bundesverfassungsgericht ist eine solche Äußerung unter vier Augen keine Volksverhetzung - die Holocaust-Lüge sei aber mitnichten als Meinungsäußerung geschützt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.02.2012
In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.02.2012
Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten, doch die Sozialdemokraten in Niedersachsen lassen nicht locker. Sie haben gegen die ehemalige und jetzige Landesregierung Verfassungsklage eingereicht. Der Grund: Die SPD fühlt sich falsch über die umstrittene Promi-Party Nord-Süd-Dialog informiert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.02.2012
Die Professorenbesoldung in Deutschland ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Auf die Bundesländer kommen nun wohl deutliche Mehrkosten zu. mehr...
Wetter
