http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sat, 26 May 2012 22:10:12 +0200 Sat, 26 May 2012 22:10:12 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdaten-a-830279.html#ref=rss Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. Fri, 27 Apr 2012 18:00:23 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdaten-a-830279.html Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.]]> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-gerichte-duerfen-westen-von-rockerbanden-verbieten-a-829664.html#ref=rss Westen mit Schriftzug und Symbolen sind Erkennungsmerkmal von Rockerclubs wie den Hells Angels. In Gerichtssälen können Mitglieder nun gezwungen werden, die Kutten abzulegen. Das Tragen der Kleidung sei eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration, entschied das Bundesverfassungsgericht. Wed, 25 Apr 2012 12:03:00 +0200 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-gerichte-duerfen-westen-von-rockerbanden-verbieten-a-829664.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdaten-vorschlag-des-innenministers-die-volle-kontrolle-a-828522.html#ref=rss Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Thu, 19 Apr 2012 16:23:00 +0200 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdaten-vorschlag-des-innenministers-die-volle-kontrolle-a-828522.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altbundespraesident-herzog-verteidigt-rederecht-fuer-abgeordnete-a-828009.html#ref=rss Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen. Tue, 17 Apr 2012 15:25:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altbundespraesident-herzog-verteidigt-rederecht-fuer-abgeordnete-a-828009.html Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daeubler-gmelin-will-in-karlsruhe-gegen-esm-und-eu-fiskalpakt-klagen-a-827028.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt. Thu, 12 Apr 2012 07:09:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daeubler-gmelin-will-in-karlsruhe-gegen-esm-und-eu-fiskalpakt-klagen-a-827028.html Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.]]> http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/zwischenruf-eines-professors-maessigt-euch-kollegen-a-817360.html#ref=rss Professoren haben fabelhafte Freiheiten und dürfen als Edelbeamte unbegrenzt dazu verdienen - ist da das Grundgehalt so wichtig? Ein renommierter Staatsrechtler kritisiert die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung: Die Richter haben ihre Kompetenzen überschritten. Wed, 07 Mar 2012 14:20:00 +0100 http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/zwischenruf-eines-professors-maessigt-euch-kollegen-a-817360.html Professoren haben fabelhafte Freiheiten und dürfen als Edelbeamte unbegrenzt dazu verdienen - ist da das Grundgehalt so wichtig? Ein renommierter Staatsrechtler kritisiert die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung: Die Richter haben ihre Kompetenzen überschritten.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassung-das-sudoku-problem-a-818382.html#ref=rss Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt - und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück. Wed, 29 Feb 2012 15:46:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassung-das-sudoku-problem-a-818382.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammerts-reaktion-auf-kritik-ich-bin-nicht-erfinder-des-geheimgremiums-a-818363.html#ref=rss Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke - und spielt den Ball zurück. Wed, 29 Feb 2012 14:29:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammerts-reaktion-auf-kritik-ich-bin-nicht-erfinder-des-geheimgremiums-a-818363.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruher-urteil-zum-sondergremium-spd-rebell-kritisiert-bundestagspraesidenten-a-818248.html#ref=rss SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher "gewissenhafter" mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer alleingelassen. Wed, 29 Feb 2012 07:04:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruher-urteil-zum-sondergremium-spd-rebell-kritisiert-bundestagspraesidenten-a-818248.html SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher "gewissenhafter" mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer alleingelassen. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krisenmanagement-merkel-verlaesst-das-glueck-a-818031.html#ref=rss Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema? Tue, 28 Feb 2012 18:25:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krisenmanagement-merkel-verlaesst-das-glueck-a-818031.html Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-sondergremium-rueffel-fuer-die-euro-retter-a-818174.html#ref=rss Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. Tue, 28 Feb 2012 17:43:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-sondergremium-rueffel-fuer-die-euro-retter-a-818174.html Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-sondergremium-bundestag-muss-euro-rettung-neu-regeln-a-818040.html#ref=rss Die SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten. Tue, 28 Feb 2012 12:30:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-sondergremium-bundestag-muss-euro-rettung-neu-regeln-a-818040.html Die SPD sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen", Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-sondergremium-zur-euro-rettung-ueberwiegend-verfassungswidrig-a-817971.html#ref=rss Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden. Tue, 28 Feb 2012 10:10:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-sondergremium-zur-euro-rettung-ueberwiegend-verfassungswidrig-a-817971.html Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.]]> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/polizeigewerkschaft-versus-verfassungsgericht-die-jetzt-erst-recht-ueberwacher-a-817428.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat. Fri, 24 Feb 2012 16:57:00 +0100 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/polizeigewerkschaft-versus-verfassungsgericht-die-jetzt-erst-recht-ueberwacher-a-817428.html Das Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat. ]]> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urteil-in-karlsruhe-verfassungsrichter-schraenken-datennutzung-durch-ermittler-ein-a-817300.html#ref=rss PIN-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Ermittler und Behörden können derzeit zu leicht auf solche Informationen zugreifen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Fri, 24 Feb 2012 09:52:00 +0100 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urteil-in-karlsruhe-verfassungsrichter-schraenken-datennutzung-durch-ermittler-ein-a-817300.html PIN-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Ermittler und Behörden können derzeit zu leicht auf solche Informationen zugreifen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ]]> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-kneipengespraech-ueber-kriegsschuld-ist-keine-volksverhetzung-a-816973.html#ref=rss Darf in einem Kneipengespräch mit einem Wirt die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet werden? Laut Bundesverfassungsgericht ist eine solche Äußerung unter vier Augen keine Volksverhetzung - die Holocaust-Lüge sei aber mitnichten als Meinungsäußerung geschützt. Wed, 22 Feb 2012 17:50:00 +0100 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-kneipengespraech-ueber-kriegsschuld-ist-keine-volksverhetzung-a-816973.html Darf in einem Kneipengespräch mit einem Wirt die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet werden? Laut Bundesverfassungsgericht ist eine solche Äußerung unter vier Augen keine Volksverhetzung - die Holocaust-Lüge sei aber mitnichten als Meinungsäußerung geschützt.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkreiszuschnitt-minderjaehrige-muessen-beruecksichtigt-werden-a-816876.html#ref=rss Der Zuschnitt von Bundestagswahlkreisen wird künftig anders aussehen. Laut Bundesverfassungsgericht muss der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden - andernfalls drohe ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Wed, 22 Feb 2012 12:22:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkreiszuschnitt-minderjaehrige-muessen-beruecksichtigt-werden-a-816876.html http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-verfassungsgericht-kippt-nichtraucher-gesetz-a-816672.html#ref=rss In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt. Tue, 21 Feb 2012 13:10:00 +0100 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-verfassungsgericht-kippt-nichtraucher-gesetz-a-816672.html In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt. ]]> http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/verfassungsgericht-schluss-mit-den-unfairen-professoren-boni-a-815267.html#ref=rss Deutsche Professoren verdienen zu wenig, urteilt das Verfassungsgericht. Bisher sollten Leistungszulagen über ein moderates Grundgehalt hinwegtrösten. Doch viele Gelehrte bemängeln die Vergabe der Boni als unfair. Nun müssen klarere Kriterien her. Tue, 14 Feb 2012 18:21:00 +0100 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/verfassungsgericht-schluss-mit-den-unfairen-professoren-boni-a-815267.html Deutsche Professoren verdienen zu wenig, urteilt das Verfassungsgericht. Bisher sollten Leistungszulagen über ein moderates Grundgehalt hinwegtrösten. Doch viele Gelehrte bemängeln die Vergabe der Boni als unfair. Nun müssen klarere Kriterien her. ]]> http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/mehr-professoren-netto-jetzt-beginnt-das-grosse-rechnen-a-815206.html#ref=rss Professoren müssen mehr verdienen, sagen Deutschlands höchste Richter. Wer gewinnt und wer verliert durch eine neue Regelung? Und wie viel wird das die Länder kosten? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum wegweisenden Urteil. Tue, 14 Feb 2012 15:12:00 +0100 http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/mehr-professoren-netto-jetzt-beginnt-das-grosse-rechnen-a-815206.html