ThemaBundeswahlleiter

Alle Artikel und Hintergründe

Parteienzulassung: „Pauli hat vor dem Verfassungsgericht keine Chance“

SPIEGEL ONLINE - 18.08.2009

Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. mehr...

Zulassung zur Bundestagswahl: Pauli stellt Eilantrag beim Verfassungsgericht

SPIEGEL ONLINE - 18.08.2009

Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen: Mit einem Eilantrag zieht die Freie Union von Gabriele Pauli vor das Bundesverfassungsgericht. Auch Die Partei von Satiriker Martin Sonneborn hat bereits Klage in Karlsruhe eingereicht. mehr...

Versagte Zulassung: Erhebliche Zweifel an Pauli-Ausschluss

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2009

Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. mehr...

Debatte um Parteienzulassung: Ausschuss-Mitglied wirft Wahlleiter Fehlverhalten vor

SPIEGEL ONLINE - 10.08.2009

Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken. Der Beisitzer Hartmut Geil kritisiert gegenüber SPIEGEL ONLINE die umstrittene Entscheidung des Vorsitzenden - und fordert Konsequenzen. mehr...

Erstmals Beobachter-Mission: OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei

SPIEGEL ONLINE - 09.08.2009

Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen - doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: „Es gibt bestimmt viel zu tun!“ mehr...

WAHLRECHT: Mathematik der Macht

DER SPIEGEL - 07.07.2008

Die Aufgabe ist klar, der Weg ist es nicht: Bis 2011 muss der Bundestag ein verfassungskonformes Wahlrecht schaffen. Eine Einigung wird schwer - zu unterschiedlich sind die Interessen. mehr...

LINKSPARTEI: Rechtliche Bedenken

DER SPIEGEL - 27.06.2005

Gemeinsames Auftreten des Linksbündnis wirft offenbar Rechtsprobleme auf; Das gemeinsame Auftreten von PDS und WAsG wirft offenbar Rechtsprobleme auf, die sogar zur Ungültigkeit der Bundestagswahl führen könnten. Dabei geht es darum, ob die… mehr...