DER SPIEGEL - 26.05.2012
Verstößt das neue deutsche Wahlrecht gegen das Grundgesetz? Einiges spricht dafür, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diese Frage demnächst bejahen werden.
Was der Verfassungsrichter Michael Gerhardt, 64, vom neuen Bundestagswahlrecht hält, i... mehr...
DER SPIEGEL - 14.09.2009
Mehr als eine Million Wahlberechtigte leiden an Demenz. Dürfen Pfleger und Angehörige den alten Menschen bei der Wahl helfen?
Die ältere Dame am Frühstückstisch schaut zufrieden und munter drein. Wer sie anlächelt, bekommt einen strahlenden Gesicht... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.08.2009
Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.08.2009
Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen: Mit einem Eilantrag zieht die Freie Union von Gabriele Pauli vor das Bundesverfassungsgericht. Auch Die Partei von Satiriker Martin Sonneborn hat bereits Klage in Karlsruhe eingereicht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.08.2009
Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.08.2009
Scharfe Kritik am Bundeswahlleiter: Im SPIEGEL prangert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an. Das Votum des Wahlleiters führe zu "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl". mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.08.2009
Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken. Der Beisitzer Hartmut Geil kritisiert gegenüber SPIEGEL ONLINE die umstrittene Entscheidung des Vorsitzenden - und fordert Konsequenzen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.08.2009
Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen - doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: "Es gibt bestimmt viel zu tun!" mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.08.2009
Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Auch die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 07.08.2009
Der neue Bundeswahlleiter hatte seinen ersten großen Auftritt - und der ging gründlich daneben. Der deutsche Chefstatistiker gab sich bei der Zulassung der Parteien zur Bundestagswahl eine peinliche Blöße. Das Theater zeigt: Das Verfahren muss reformiert werden. mehr...
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