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Alle Artikel und Hintergründe

Große Koalition: Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Große Koalition: Bundestag beschließt Mietpreisbremse

SPIEGEL ONLINE - 05.03.2015

Die Mietpreisbremse kommt: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zugestimmt. Mehrere Bundesländer kündigten bereits an, den Beschluss zügig umzusetzen. mehr... Video | Forum ]

Möglicher Gauck-Nachfolger Steinmeier: Plan S

Möglicher Gauck-Nachfolger Steinmeier: Plan S

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2015

In der Koalition beginnt das Nachdenken über die Zukunft des Bundespräsidenten: Tritt Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit an? Andernfalls gäbe es einen Alternativkandidaten - Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

NSA-Ausschuss: Handy des Vorsitzenden womöglich ausgespäht

NSA-Ausschuss: Handy des Vorsitzenden womöglich ausgespäht

SPIEGEL ONLINE - 03.03.2015

Spionageverdacht beim NSA-Spionageausschuss: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik prüft das Krypto-Handy des Vorsitzenden Sensburg. mehr... Forum ]

SPD-Vorschlag: Union lehnt Oppermanns Zuwanderungsplan ab

SPD-Vorschlag: Union lehnt Oppermanns Zuwanderungsplan ab

SPIEGEL ONLINE - 03.03.2015

Die SPD will Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken - ein Plan von Fraktionschef Oppermann sieht ein Punktesystem vor. Doch der Koalitionspartner hat schon sein Veto eingelegt. mehr... Forum ]

SPD-Vorschlag für Zuwanderung: Gute Ausländer, schlechte Ausländer

SPD-Vorschlag für Zuwanderung: Gute Ausländer, schlechte Ausländer

SPIEGEL ONLINE - 03.03.2015

Deutschland gehen die Fachkräfte aus; die SPD will deshalb Hunderttausende qualifizierte Einwanderer ins Land locken. SPD-Fraktionschef Oppermann setzt auf ein Punktesystem und Quoten. mehr... Forum ]

Mindestlohngesetz: Unions-Länder befürworten striktere Zeiterfassung

Mindestlohngesetz: Unions-Länder befürworten striktere Zeiterfassung

SPIEGEL ONLINE - 28.02.2015

Spitzenpolitiker von CDU und CSU kritisieren die Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz. Doch alle Landesarbeitsminister - auch die der Union - haben bereits beschlossen, dass künftig die Zeiten aller Arbeitnehmer erfasst werden sollten. Von Markus Dettmer mehr... Forum ]

Ärger in der Großen Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden durch Union

Ärger in der Großen Koalition: Gabriel führt Liste über Blockaden durch Union

SPIEGEL ONLINE - 28.02.2015

Das Klima in der Großen Koalition wird schlechter. Vizekanzler Gabriel lässt nach Informationen des SPIEGEL inzwischen Gesetzesvorhaben protokollieren, bei denen sich SPD-geführte Ministerien von der Union blockiert sehen. mehr... Forum ]

Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Im Sommer droht Merkel das nächste Drama

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2015

Der Bundestag gönnt Athen vier Monate Reformaufschub. Doch die breite Mehrheit täuscht: Nie waren die Zweifel an den Griechenland-Hilfen so groß. Wenn im Sommer das dritte Paket ansteht, hat Kanzlerin Merkel ein echtes Problem. mehr...

Unionsabgeordnete gegen Griechenland-Hilfe: Die Neinsager

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2015

Die Koalition wird der Verlängerung der Griechenland-Hilfe mit großer Mehrheit zustimmen. Doch in der Union ist die Stimmung schlecht, die Zahl der Abweichler wächst. Wer von CDU und CSU Nein sagt - und warum. mehr...

Griechen-Hilfen im Bundestag: Die Bauchschmerzen sind zurück

SPIEGEL ONLINE - 24.02.2015

Die EU-Finanzminister haben die griechische Reformliste abgesegnet, nun muss der Bundestag zustimmen - binnen wenigen Tagen. Das Parlament müht sich, nicht als Abnickmaschine zu erscheinen. Doch viele Abgeordnete murren. mehr...

CDU-Landrat in Meißen: Flüchtlingspolitik im Sinne der NPD

SPIEGEL ONLINE - 20.02.2015

Ein CDU-Landrat in Meißen lädt die Teilnehmer einer NPD-Kundgebung zum Dialog ein. Bei dem Gespräch schlägt er vor, Asylbewerber in einem bald leerstehenden Gefängnis unterzubringen. mehr...

Ärger mit Russland: CDU empört über Einreiseverbot für Stiftungsmitarbeiter

SPIEGEL ONLINE - 20.02.2015

Ohne Angaben von Gründen wurde einem führenden Mitarbeiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung die Einreise nach Russland verweigert. Die Union ist verärgert. mehr...

Bundestag: Die Unionsfraktion schrumpft

SPIEGEL ONLINE - 03.02.2015

Die CDU-Politikerin Katherina Reiche verlässt den Bundestag - und das Regierungslager verliert dadurch einen Sitz. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion sagt: "Das ist zu verkraften" mehr...

Koalition: Trio fatal

DER SPIEGEL - 31.01.2015

Die Generalsekretäre von Union und SPD arbeiten mehr gegen- als miteinander. Das wird zum Problem für die Große Koalition. Die E-Mail war knappgehalten. "Da ein kurzfristiges gemeinsames Frühstück morgen früh" nicht stattfinden könne, "lädt Frau Fa... mehr...

Arbeitsmarkt: Irrfahrt der Lobbyisten

DER SPIEGEL - 31.01.2015

Um Punkte bei der eigenen Klientel zu machen, entfacht die Union eine Kampagne gegen das Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nur: Das angebliche Bürokratieproblem existiert in Wahrheit nicht. Der Mindestlohn war kaum 24 Stunden i... mehr...

Ermittlungen: Belastende Belege

DER SPIEGEL - 24.01.2015

Patrick Sensburg gerät unter Druck nach handgreiflichkeitem Streit mit seiner Lebensgefährtin. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), gerät in der Affäre um einen handgreiflichen Streit mit seiner Lebensgefährtin... mehr...

Union: Das letzte Gefecht

DER SPIEGEL - 24.01.2015

Mit dem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bringt Angela Merkel die Parteikonservativen um ihr wichtigstes Thema - auch Fraktionschef Kauder. Horst Seehofer kommt Angela Merkel nicht zu Hilfe. Die CSU tagt im legendären ehemaligen Sanatorium in... mehr...



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