http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 22 May 2013 12:12:05 +0200 Wed, 22 May 2013 12:12:05 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-sammelt-mit-spendomat-geld-fuer-wahlkampf-a-900563.html#ref=rss Ein Wahlkampf ist teuer. Darum geht die CDU bei der Spendenwerbung jetzt neue Wege. In der Parteizentrale können Besucher die Wiederwahl von Kanzlerin Merkel mit ein bisschen Cash unterstützen - ganz unkompliziert. Der "Spendomat" nimmt alles von 50 Cent bis 100 Euro. Fri, 17 May 2013 16:10:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900563 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerpraesidenten-wollen-afd-schaerfer-angreifen-a-900451.html#ref=rss Die Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen. Fri, 17 May 2013 14:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900451 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-union-wollen-innere-sicherheit-zum-wahlkampfthema-machen-a-900094.html#ref=rss Mit einem Kuschel-Wahlkampf geht Angela Merkel bislang auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft. Thu, 16 May 2013 16:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900094 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-beschimpft-cdu-parteifreunde-als-loser-a-900219.html#ref=rss Die CSU ist sauer auf die CDU in Baden-Württemberg. Deren Vorsitzender, Thomas Strobl, hatte den Bayern öffentlich Ratschläge für den Umgang mit der Verwandtschaftsaffäre gegeben. CSU-Chef Seehofer schlägt jetzt zurück: "Von den Losern lass ich mir nichts sagen." Thu, 16 May 2013 13:05:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900219 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-leistet-in-trudering-wahlkampfhilfe-fuer-die-csu-a-900020.html#ref=rss Angela Merkel in Bayern, ein solcher Termin kommt der angeschlagenen CSU gerade recht. Für die Schwesterpartei hatte die CDU-Chefin bei ihrem Auftritt auf einem Volksfest im Münchner Osten viel Lob parat - und nippte dazu gleich mehrfach am Bierglas. Wed, 15 May 2013 21:26:59 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900020 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umgang-mit-afd-merkel-rueffelt-parteiinterne-kritiker-a-899547.html#ref=rss Angela Merkel zeigt Nerven. Sie würde die Alternative für Deutschland am liebsten mit Missachtung strafen, doch drei CDU-Fraktionschefs fordern eine offensive Debatte über die neue Anti-Euro-Partei. Die Kanzlerin reagiert wütend. Mon, 13 May 2013 17:52:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899547 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fraktionschefs-attackieren-parteispitze-wegen-umgang-mit-afd-a-899125.html#ref=rss Die Anti-Euro-Partei AfD wächst - auch auf Kosten der Union. Den CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen reicht es mit der Passivität der Parteispitze. In einem Protestpapier fordern sie Kanzlerin Merkel und Generalsekretär Gröhe auf, die Populisten offensiv zu bekämpfen. Sun, 12 May 2013 12:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899125 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-die-koalition-praesentieren-sich-im-wahlkampf-ohne-ideen-a-898521.html#ref=rss Frauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben - Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren weitgehend eingestellt. Eine Strategie mit Risiko. Tue, 07 May 2013 18:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898521 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-personalpolitik-von-innenminister-friedrich-a-898597.html#ref=rss Im Innenministerium herrscht Unmut über die Personalpolitik von Hans-Peter Friedrich. Bei Neueinstellungen soll die Hausleitung externe Empfehlungen übergangen und unionsnahe Bewerber massiv bevorzugt haben. Friedrichs Sprecher weist das zurück und unterstellt den Kritikern Wahlkampfmotive. Tue, 07 May 2013 18:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898597 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-cdu-fdp-spd-gruene-in-sorge-a-898353.html#ref=rss Zwei Prozent, drei Prozent - in Umfragen spielt die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" noch keine wichtige Rolle. Aber einige hunderttausend Stimmen für die Populisten könnten im Herbst schon reichen, um die Bundestagswahl zu entscheiden. Bei allen Etablierten wächst die Sorge. Tue, 07 May 2013 06:49:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898353 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittau-schliesst-koalition-mit-cdu-und-csu-kategorisch-aus-a-896836.html#ref=rss Schwarz-Grün? Auf keinen Fall. Beim Bundesparteitag der Grünen hat Spitzenkandidat Jürgen Trittin eine Regierungsbildung mit der Union ausgeschlossen - mit der CSU könne man nicht zusammengehen, das zeige die Gehälteraffäre in Bayern. Die Regierung in Berlin sei "fleischgewordener Stillstand". Fri, 26 Apr 2013 18:22:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896836 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-cdu-koedert-waehler-mit-verzicht-auf-steuererhoehung-a-896821.html#ref=rss Die Zeit der Wahlversprechen beginnt: Angela Merkel kündigte an, mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben. Damit reagieren die Kanzlerin und ihre Partei auf die Pläne der Opposition. Fri, 26 Apr 2013 17:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896821 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-gruenen-spitzenkandidatin-katrin-goering-eckardt-a-896550.html#ref=rss Sie will ihre Partei in die Regierung führen - aber nur mit der SPD. Im Interview spricht Katrin Göring-Eckardt vor dem Programmparteitag über Koalitionspläne, Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß und die Vorzüge von Jürgen Trittin im Vergleich zu Joschka Fischer. Fri, 26 Apr 2013 08:07:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896550 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-und-steinbach-union-erklaert-streit-um-quote-fuer-beendet-a-896017.html#ref=rss Erika Steinbach zuckt zurück: Von Angesicht zu Angesicht mag die CDU-Abgeordnete ihre Rücktrittsforderung gegenüber Ursula von der Leyen nicht wiederholen. Die Fraktionsspitze will den leidigen Streit über die Frauenquote nun endlich beenden. Auch, weil sie dabei selbst nicht gut aussieht. Tue, 23 Apr 2013 19:38:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896017 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruecktrittsforderung-gegen-leyen-frauenquote-sorgt-fuer-neuen-aerger-a-895781.html#ref=rss Ruhe nach dem Kompromiss? Von wegen. Berichte über angebliche Tricksereien und Geheimabsprachen im Kampf für die Frauenquote sorgen für neuen Ärger in der Union. Arbeitsministerin von der Leyen steht eine unangenehme Woche bevor - sogar ihr Rücktritt wird gefordert. Mon, 22 Apr 2013 18:05:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895781 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92536945.html#ref=rss "Alternative für Deutschland": Partei richtet "Arbeitskreis Fundraising" ein. Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs hat die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen "Arbeitskreis Fundraising" eingerichtet. Schatzmeister Norbert S... Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-017-110548 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-locken-union-mit-last-minute-antrag-zur-frauenquote-a-895044.html#ref=rss Der Bundestag stimmt Donnerstagmittag über die Frauenquote ab: Mit einem überraschenden Antrag wollen die Grünen doch noch Stimmen von Unions-Abgeordneten gewinnen. Ihr Vorstoß entspricht inhaltlich genau dem Kompromiss von CDU und CSU. Thu, 18 Apr 2013 08:59:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895044 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-sprecher-nennt-von-der-leyen-engagierte-ministerin-a-894892.html#ref=rss Sie ist eine Kämpferin: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Angela Merkel im Streit über die Frauenquote herausgefordert und einen Kompromiss durchgesetzt. Nun fragen sich viele in der Union: Will sie die Kanzlerin beerben? Wed, 17 Apr 2013 16:57:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894892 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-frauenquote-von-der-leyen-bringt-union-gegen-sich-auf-a-894607.html#ref=rss Schwarz-Gelb rauft sich in letzter Minute zusammen. Die Unionsrebellen wollen nun doch gegen den Oppositionsantrag für eine feste Frauenquote stimmen - auch Ursula von der Leyen. Viele in der Partei glauben, die Ministerin hat im Poker um die Quote endgültig überreizt. Tue, 16 Apr 2013 20:01:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894607 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-frauenquote-unionsrebellen-sagen-aufstand-ab-a-894743.html#ref=rss Plötzlich ist vom Widerstand nichts mehr übrig: Die Unionsfraktion will im Bundestag die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geschlossen ablehnen. Auch Arbeitsministerin von der Leyen will am Donnerstag gegen die Quote votieren - obwohl sie eine entschiedene Verfechterin ist. Tue, 16 Apr 2013 17:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894743 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-spd-fordert-freigabe-der-abstimmung-im-bundestag-a-894514.html#ref=rss Der Streit über die Frauenquote wird schärfer: Die SPD wirft der Union vor, mit einem "schäbigen Kompromiss" ein rasches Gesetz zu torpedieren. Im Interview kritisiert Fraktionsmanager Oppermann die Arbeitsministerin und dringt auf eine Freigabe der Abstimmung am Bundestag. Tue, 16 Apr 2013 10:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894514 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konservativer-unions-fluegel-warnt-vor-fester-frauenquote-a-894578.html#ref=rss In der CDU formiert sich Widerstand gegen den jüngsten Beschluss des Parteivorstands zur Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte. Der Bundestagsabgeordnete Bareiß warnte vor "blinder Staatsgläubigkeit", der CDU-Wirtschaftsrat beklagte sich über die politische Kultur in der Partei. Tue, 16 Apr 2013 10:14:36 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894578 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-gesetzentwurf-in-der-union-die-quoten-killer-a-894465.html#ref=rss Der Streit über eine gesetzliche Frauenquote drohte zu eskalieren - nun soll die Koalitionskrise im letzten Moment abgewendet werden: Die CDU-Spitze will die Rebellen in den eigenen Reihen mit einem Kompromiss beschwichtigen. Doch Ursula von der Leyen pokert weiter. Mon, 15 Apr 2013 17:18:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894465 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-cdu-einigt-sich-auf-kompromiss-a-894436.html#ref=rss Die CDU setzt auf Zeit. Zwar einigte sich die Partei im Streit um die Frauenquote offenbar auf einen Kompromiss. Eine gesetzliche Regelung soll demnach aber erst ab 2020 kommen - dann in Höhe von 30 Prozent. Ob die Rebellen in der Fraktion damit zufriedenzustellen sind, bleibt offen. Mon, 15 Apr 2013 14:03:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894436 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-angriff-auf-die-anti-euro-partei-a-894330.html#ref=rss Raus aus dem Euro - das ist die Kernforderung der neuen Partei Alternative für Deutschland. Die etablierten Parteien sehen darin puren Populismus, führende Politiker von Union und FDP kritisieren das Bündnis scharf. Das zeigt: Die neue Konkurrenz lässt sie nicht kalt. Mon, 15 Apr 2013 08:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894330 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92079455.html#ref=rss Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, 61 (CDU), sucht nach Antworten auf die Frage, was heute noch konservativ ist, und erzählt von einem Autounfall, der sein Leben veränderte. SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, als Sie in Gießen aufs Gymnasium ... Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-016-109301 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92079454.html#ref=rss Von Susanne Amann. Diesmal ist es also der Koalitionsfrieden, der durch die Frauenquote in Gefahr gerät - zumindest wenn man dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder Glauben schenkt. Der appellierte vergangene Woche an die aufmüpfigen Frauen s... Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-016-109732 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92079453.html#ref=rss Kommt die Frauenquote? In dieser Woche entscheidet der Bundestag nach jahrelangen Debatten über diese Frage. Auf dem Spiel steht nicht nur der Zusammenhalt der Koalition, sondern auch die Glaubwürdigkeit Ursula von der Leyens. Die Sache war heikel,... Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-016-109652 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92079443.html#ref=rss Putin verschärft Konfrontationskurs mit Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Konfrontationskurs gegen Deutschland verschärft. Der Inlandsgeheimdienst FSB setzte in den vergangenen Wochen russische Mitarbeiter der deutschen... Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-016-109651 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-rettung-wirtschaftsfluegel-der-unionsfraktion-droht-mit-nein-a-893934.html#ref=rss Die Euro-Finanzminister wollen heute das Milliarden-Hilfsprogramm für Zypern beschließen, aber schon droht neuer Ärger: So braucht das Land jetzt sogar 23 Milliarden, und der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket nur unter Bedingungen zustimmen. Fri, 12 Apr 2013 07:02:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893934 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91871121.html#ref=rss Frauenquote: CDU-Parlamentarierinnen auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. Im Streit um die Einführung einer Frauenquote gehen die ersten CDU-Parlamentarierinnen offen auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. "Es gibt bei vielen von uns ... Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-015-108762 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91768480.html#ref=rss Die CDU wird zerrissen im Widerstreit zwischen Tradition und Modernisierung. Die Vorsitzende Angela Merkel kann die unterschiedlichen Milieus der Partei nicht versöhnen. Elisabeth Freifrau von Lüninck hat sich Notizen gemacht, mit Füller in feiner ... Sat, 30 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-014-108192 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91768466.html#ref=rss Unionspolitikerinnen wollen parlamentsübergreifende Mehrheit für Gesetz zur Einführung einer Frauenquote organisieren. Der Streit um die Frauenquote kann im Wahljahr zu einer Gefahr für den Bestand der schwarz-gelben Koalition werden. Eine Gruppe u... Sat, 30 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-014-108161 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unionspolitikerinnen-kaempfen-fuer-gesetz-zur-frauenquote-a-891590.html#ref=rss Nach SPIEGEL-Informationen laufen derzeit vertrauliche Gespräche: Eine Gruppe von Unionspolitikerinnen setzt im Bundestag auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Frauenquote. Ein Erfolg würde zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition - die FDP ist strikt gegen eine Quote. Fri, 29 Mar 2013 08:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-891590 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-sachsen-fdp-wegen-entscheidung-zur-kirchensteuer-a-890818.html#ref=rss Sollen die Bundesländer weiterhin die Kirchensteuer einziehen? Nein, finden die Liberalen in Sachsen und lösen damit eine Debatte in der schwarz-gelben Koalition aus. Unter Christen in der Union und auch in der FDP gibt es Ärger und Widerstand. Mon, 25 Mar 2013 18:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890818 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675473.html#ref=rss Kein Politiker steht Angela Merkel näher als Volker Kauder. Doch die engen Bande zur Kanzlerin untergraben die Autorität des Chefs der Unions-Bundestagsfraktion. Sauer? Auf die Kanzlerin? Volker Kauder schüttelt überrascht den Kopf, er lässt sich i... Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-013-107479 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-gibt-merkel-schuld-an-zypern-chaos-a-889734.html#ref=rss Scharfer Angriff auf die Kanzlerin: Die SPD wirft Angela Merkel vor, Europas Sparer verraten zu haben. Sie habe zugelassen, dass die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze, sagt Parteichef Gabriel. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kurs der Bundesregierung. Tue, 19 Mar 2013 22:59:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889734 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-die-steuern-in-der-naechsten-wahlperiode-senken-a-889351.html#ref=rss Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen. Den Wählern wollen CDU und CSU eine niedrigere Einkommensteuer in Aussicht stellen, auch eine Absenkung des Soli ist im Gespräch. Sun, 17 Mar 2013 20:53:46 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889351 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimtreffen-seehofer-und-merkel-einigen-sich-auf-muetterrente-a-889231.html#ref=rss CDU und CSU haben ihren Streit um die Mütterrente offenbar beigelegt. Auch die Lebensleistungsrente soll kommen. Allerdings wird die Rentenerhöhung vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen, sondern nur ins gemeinsame Wahlprogramm geschrieben. Der Grund: die FDP. Sat, 16 Mar 2013 09:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889231 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-buergerbeteiligung-datenschuetzer-kritisieren-neue-cdu-plattform-a-888927.html#ref=rss Mit einem neuen Mitmach-Tool verspricht die CDU Bürgerbeteiligung im Wahljahr. Doch wer Feedback abgibt, muss Parteiwerbung in Kauf nehmen. Bei Datenschützern stößt diese Kopplung auf Widerstand. Fri, 15 Mar 2013 07:07:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888927 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergerbeteiligung-im-netz-die-mitmach-tricks-der-cdu-a-888396.html#ref=rss Im Wahljahr übertreffen sich die Volksparteien mit simulierten Bürgerdialogen. Bei der CDU soll man neuerdings sogar am Programm mitschreiben dürfen. Doch die Mitmachoffensive hat ihre Tücken - und verstößt laut Experten wohl sogar gegen das Datenschutzgesetz. Fri, 15 Mar 2013 07:05:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888396 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-cdu-streiten-sich-lautstark-ueber-homo-ehe-a-889006.html#ref=rss Die CDU will im Streit über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe nicht nachgeben und erntet damit das Unverständnis der Liberalen. Am Donnerstag verschärfte sich die Debatte im Bundestag. Thu, 14 Mar 2013 20:53:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889006 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-cdu-mann-kauder-schliesst-gesetze-bis-zur-wahl-aus-a-888709.html#ref=rss Die Koalition streitet heftig über die Homo-Ehe - doch Unionsfraktionschef Kauder sieht keinen Handlungsbedarf. Im Interview schließt der CDU-Politiker neue Gesetze zur Gleichstellung bis zur Wahl aus. Bei der Neuregelung der Managergehälter hat er es dagegen eilig: "Wir wollen mehr Transparenz." Thu, 14 Mar 2013 12:48:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888709 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unionsfraktion-will-einzelne-managergehaelter-offenlegen-a-888853.html#ref=rss Die Union will die Bezüge von Managern stärker regulieren. Nun werden erste Eckpunkte bekannt: Jeder Vorstand soll künftig sein Gehalt offenlegen müssen. Die Wirtschaft ist empört. Thu, 14 Mar 2013 12:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888853 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-kauder-attackiert-neue-anti-euro-partei-a-888648.html#ref=rss Die "Alternative für Deutschland" könnte das konservative Lager wertvolle Stimmen kosten - die Anti-Euro-Partei kritisiert Angela Merkels Rettungspolitik und will die Währungsunion auflösen. Unionsfraktionschef Kauder attackiert die Bewegung als "institutionalisierte Angst vor der Zukunft". Wed, 13 Mar 2013 14:39:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888648 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-kauder-erklaert-koalitionsinterne-debatte-fuer-beendet-a-888461.html#ref=rss Unionfraktionschef Kauder hat einen Schlussstrich gezogen. Er erklärte die Diskussion über die Homo-Ehe innerhalb der Regierungskoalition für beendet. Der ablehnende Beschluss vom CDU-Parteitag gelte. Auch die FDP will sich daran halten. Tue, 12 Mar 2013 18:30:01 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888461 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464871.html#ref=rss Der luxemburgische Premierminister und frühere Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, 58, mahnt die EU-Länder zu Reformen, zieht Parallelen zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und will Wahlkampf für Angela Merkel machen. SPIEGEL: Herr Premierminister,... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105499 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464832.html#ref=rss CDU-Abgeordnete für Homo-Ehe. Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU nicht beendet: Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreiche... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105834 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-steinbruecks-mittelstands-versprechen-testen-a-887908.html#ref=rss Die Union will kleine und mittlere Unternehmen entlasten. So sollen die Aufbewahrungspflichten für Rechnungen verkürzt werden. Das hatte zuletzt auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert. Sun, 10 Mar 2013 10:35:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887908 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346544.html#ref=rss Ob Homo-Ehe oder NPD-Verbot - die Kanzlerin kann sich nicht zu klaren Ansagen durchringen. Stattdessen erklärt Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle der Politik, was sie zu tun hat. Ein Gespenst geht um in Berlin. Das Gespenst des Andreas V... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104974