Jugendstrafrecht: Justiz vollstreckt Warnschussarrest nur selten

Jugendstrafrecht: Justiz vollstreckt Warnschussarrest nur selten

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2014

Mit dem Warnschussarrest wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2013 das Jugendstrafrecht verschärfen. Ein Jahr später fällt die Bilanz laut "Süddeutscher Zeitung" eher dünn aus: Warnschussarreste werden nur selten vollstreckt. mehr... Forum ]

Livestream: Merkels EU-Rede im britischen Parlament

Livestream: Merkels EU-Rede im britischen Parlament

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2014

Die Briten schätzen Angela Merkel, jetzt darf die deutsche Kanzlerin vor beiden Kammern des Parlaments sprechen: Sie legt ihre Vision der EU dar. Verfolgen Sie die Rede der Kanzlerin im Livestream auf SPIEGEL ONLINE. mehr... Forum ]

Britischer Hype vor Merkel-Besuch: "Was würde Angela tun?"

Britischer Hype vor Merkel-Besuch: "Was würde Angela tun?"

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2014

Erst die Rede im Parlament, dann Tee mit der Queen: Angela Merkel wird am Donnerstag in London mit allen Ehren empfangen. Premier Cameron scheut keine Mühe, um die Kanzlerin für seine EU-Reform zu gewinnen. Doch Merkel verfolgt ihre eigene Agenda. Von Carsten Volkery, London mehr... Forum ]

Drohnenangriffe: Regierung will weiter Handy-Daten an USA übermitteln

Drohnenangriffe: Regierung will weiter Handy-Daten an USA übermitteln

SPIEGEL ONLINE - 24.02.2014

Reicht schon die Handy-Nummer, um Terrorverdächtige zu orten und per Drohne zu töten? Als geheim eingestufte NSA-Dokumente legen nahe, dass die USA genau das tun. Die Bundesregierung will davon nichts wissen - und weiter Daten an die Amerikaner liefern. mehr... Forum ]

Außenministerium: Personalrat lehnt Schavan als Vatikan-Botschafterin ab

Außenministerium: Personalrat lehnt Schavan als Vatikan-Botschafterin ab

SPIEGEL ONLINE - 23.02.2014

Als Botschafterin im Vatikan soll Ex-Bildungsministerin Schavan eine neue Aufgabe bekommen. Doch laut einem Zeitungsbericht kritisiert der Personalrat des Auswärtigen Amtes Schavan als unzureichend qualifiziert. Das Ministerium dürfte nicht zur "Versorgungsanstalt" für Politiker werden. mehr... Forum ]

Interaktive Grafik: Das ist Merkels Regierung

Interaktive Grafik: Das ist Merkels Regierung

SPIEGEL ONLINE - 17.02.2014

Das Kabinett von Angela Merkel ist vereidigt. Wer welches Ressort führen wird und wie die Zuschnitte der Ministerien aussehen - die interaktive Grafik. Von Christina Hebel, Katja Braun, Anna van Hove und Frank Kalinowski (Grafik) mehr...

Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: "Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler"

Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: "Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler"

SPIEGEL ONLINE - 11.02.2014

Schwarz-Rot will die Korruption unter Parlamentariern stärker bestrafen. Doch der Entwurf hat einen Haken, denn die Bestechung muss "im Auftrag oder auf Weisung" vorgenommen werden. Strafrechtlich sei das jedoch kaum nachweisbar, kritisiert abgeordnetenwatch.de Von Ann-Katrin Müller mehr... Forum ]

Hermes-Bürgschaften: Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Hermes-Bürgschaften: Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

SPIEGEL ONLINE - 03.02.2014

"Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst in der vergangenen Woche. Nun verteidigt der SPD-Politiker den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Seine Begründung: "Damit können sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken." mehr... Forum ]

Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

SPIEGEL ONLINE - 02.02.2014

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. mehr... Forum ]

Umstrittene Prämie: Weniger Eltern als erwartet beantragen Betreuungsgeld

Umstrittene Prämie: Weniger Eltern als erwartet beantragen Betreuungsgeld

SPIEGEL ONLINE - 01.02.2014

Geringere Nachfrage, geringere Kosten: Das Betreuungsgeld wird schlechter angenommen, als die Bundesregierung erwartet hat. 2013 hat der Bund laut "Bild"-Zeitung knapp 18 Millionen Euro ausgegeben - eingeplant war mehr als dreimal so viel. mehr... Forum ]



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