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- 16.05.2013
Mit einem Kuschel-Wahlkampf geht Angela Merkel bislang auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte konservative Stammkundschaft. Von Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
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- 16.05.2013
Deutschland ruft die Krisenländer der EU ständig zu Reformeifer auf - das stößt dort auf Widerstand. Außenminister Westerwelle mahnt jetzt zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit den südlichen Staaten: Die Deutschen dürften nicht arrogant erscheinen. mehr... [ Forum ]
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- 15.05.2013
Angela Merkel in Bayern, ein solcher Termin kommt der angeschlagenen CSU gerade recht. Für die Schwesterpartei hatte die CDU-Chefin bei ihrem Auftritt auf einem Volksfest im Münchner Osten viel Lob parat - und nippte dazu gleich mehrfach am Bierglas. Von Björn Hengst und Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
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- 15.05.2013
Die Politikmüdigkeit in Deutschland steigt: 30 Prozent der Bürger wissen laut einer Forsa-Umfrage nicht, ob sie überhaupt wählen gehen - und wenn, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Zehn Prozent der Befragten würden sich für Splitterparteien entscheiden. mehr... [ Forum ]
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- 13.05.2013
Angela Merkel zeigt Nerven. Sie würde die Alternative für Deutschland am liebsten mit Missachtung strafen, doch drei CDU-Fraktionschefs fordern eine offensive Debatte über die neue Anti-Euro-Partei. Die Kanzlerin reagiert wütend. Von Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
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- 13.05.2013
Deutschland und Israel wollen beide das Gleiche - einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Regierung Netanjahu sieht durch die deutsche Kandidatur ihre Chancen auf den Platz schwinden. Laut "Jerusalem Post" ist Israel verärgert über das Verhalten der Bundesregierung. mehr... [ Forum ]
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- 13.05.2013
In der neuerlichen Diskussion um die DDR-Vergangenheit von Kanzlerin Merkel hat Regierungssprecher Seibert jegliche Verschleierung zurückgewiesen. Sie habe alle Fragen stets nach ihrer ehrlichen Erinnerung beantwortet. mehr... [ Forum ]
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- 13.05.2013
Ein Student aus Berlin hat einen Aufruf zur uneingeschränkten Freigabe der homosexuellen Ehe gestartet. Jetzt geht seine Initiative in den Bundestag. Unterschrieben haben deutsche Prominente und Intellektuelle - von Bela B. bis Günter Grass. mehr... [ Forum ]
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- 08.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht drängt, die Politik streitet weiter. Union und SPD machen sich gegenseitig für die von Karlsruhe gerügten Verzögerungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen. mehr... [ Forum ]
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- 08.05.2013
Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung hat ihr Beratungsgremium für globale Umweltfragen neu besetzt, es soll Empfehlungen erarbeiten. Die Wahl des Vorsitzenden ist in der Koalition umstritten. mehr... [ Forum ]
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- 08.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht drängt den Bundestag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Bis Mitte Juni müsse ein entsprechendes Gesetz zur Grunderwerbsteuer vorliegen. Karlsruhe erwägt laut einem Zeitungsbericht eine nachträgliche Übergangsregelung. mehr... [ Forum ]