SPIEGEL ONLINE
- 01.05.2013
Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor. Von Yasmin El-Sharif mehr... [ Forum ]
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- 26.04.2013
Die Zeit der Wahlversprechen beginnt: Angela Merkel kündigte an, mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben. Damit reagieren die Kanzlerin und ihre Partei auf die Pläne der Opposition. mehr... [ Forum ]
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- 26.04.2013
Deutschland unterstützt die Aufrüstung des Emirats Katar stärker als bislang bekannt. Die Bundesregierung bewilligte seit Januar 2012 umfangreiche Waffendeals, darunter für sieben gepanzerte Fahrzeuge und ein Artilleriegeschütz. Kritik an den Genehmigungen kommt von den Linken. mehr... [ Forum ]
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- 25.04.2013
In der deutschen Bevölkerung zeichnet sich offenbar ein Stimmungswandel beim Reizthema Kampfdrohnen ab. Laut einer aktuellen Umfrage kann sich eine deutliche Mehrheit vorstellen, solche Fluggeräte unter bestimmten Umständen einzusetzen: zur Abwehr von unmittelbarer Gefahr. mehr... [ Forum ]
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- 24.04.2013
Jetzt schaltet sich die Bundesregierung in den Flatrate-Streit mit der Telekom ein. Weil der Konzern das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen drosseln will, wendet sich Wirtschaftsminister Rösler persönlich an Vorstandschef Obermann. Verbraucherministerin Aigner verlangt eine Prüfung. Von Annett Meiritz und Severin Weiland mehr... [ Forum ]
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- 24.04.2013
Die Bundesregierung hat den Weg für die bundesweite Suche nach einer Lagerstätte für radioaktive Abfälle geebnet. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Jahrzehntelang galt der Salzstock in Gorleben als perfektes Endlager, jetzt beginnt das Erkunden von vorne. mehr... [ Forum ]
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- 24.04.2013
Satte Gehaltszuschläge für Krankenkassenchefs könnten demnächst Geschichte sein: Einem Zeitungsbericht zufolge will die schwarz-gelbe Koalition die Verträge von Vorständen künftig genehmigen lassen. Auch Spitzenmanager ärztlicher Vereinigungen könnte die Neuregelung treffen. mehr... [ Forum ]
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- 23.04.2013
Erika Steinbach zuckt zurück: Von Angesicht zu Angesicht mag die CDU-Abgeordnete ihre Rücktrittsforderung gegenüber Ursula von der Leyen nicht wiederholen. Die Fraktionsspitze will den leidigen Streit über die Frauenquote nun endlich beenden. Auch, weil sie dabei selbst nicht gut aussieht. Von Peter Müller und Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
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- 23.04.2013
Die Kanzlerin fordert eine Fortsetzung des Sparkurses in der Euro-Zone. Die Länder müssten unabhängiger von den Finanzmärkten werden, sagte Angela Merkel dem "Handelsblatt". Die Kreditversorgung für Staaten mit hohen Schulden werde "immer schwieriger". mehr...
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- 22.04.2013
Ruhe nach dem Kompromiss? Von wegen. Berichte über angebliche Tricksereien und Geheimabsprachen im Kampf für die Frauenquote sorgen für neuen Ärger in der Union. Arbeitsministerin von der Leyen steht eine unangenehme Woche bevor - sogar ihr Rücktritt wird gefordert. Von Annett Meiritz und Philipp Wittrock mehr... [ Forum ]
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- 22.04.2013
Seit Monaten tobt in der Regierung ein erbitterter Streit über den Kauf von Drohnen - am Ende hat der Verteidigungsminister die heikle Entscheidung verschoben. Stattdessen verlängert die Bundeswehr nun einen Leihvertrag für eine unbewaffnete Drohne aus Israel. Von Matthias Gebauer mehr... [ Forum ]
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- 22.04.2013
Ursula von der Leyen muss sich wegen ihrer Strategie in der Diskussion über eine Frauenquote bereits mit einer Rücktrittsforderung aus der Union auseinandersetzen - aber die Kanzlerin steht weiter zu ihrer Arbeitsministerin: Das Vertrauen sei "ungebrochen", sagte Regierungssprecher Seibert. mehr... [ Forum ]
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- 22.04.2013
Das Thema Frauenquote erzürnt die Union noch immer - und die Wut richtet sich besonders gegen Ursula von der Leyen. Die Ministerin habe vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche ihre eigene Fraktion hintergangen, meint CDU-Frau Steinbach. Sie fordert: "Rücktritt ist fällig!" mehr... [ Forum ]
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