http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Tue, 14 Feb 2012 04:06:45 +0100 Tue, 14 Feb 2012 04:06:45 +0100 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805958,00.html#ref=rss Ludwig-Holger Pfahls hat seinen Revisionsantrag zurückgezogen, damit ist die Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren wegen betrügerischen Bankrotts rechtskräftig. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär war im November erneut verurteilt worden. Tue, 27 Dec 2011 16:36:58 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805958,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805619,00.html#ref=rss Wenn sich Politik und Wirtschaft näher kommen, besteht Affärengefahr. Das dürfte niemand so gut wissen wie Christian Wulff, der lange vor seiner eigenen Kreditaffäre einmal den unerbittlichen Ankläger spielte. Damals hatte sich ein anderer Niedersachse von Sponsoren bewirten lassen. Sat, 24 Dec 2011 15:35:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805619,00.html Wenn sich Politik und Wirtschaft näher kommen, besteht Affärengefahr. Das dürfte niemand so gut wissen wie Christian Wulff, der lange vor seiner eigenen Kreditaffäre einmal den unerbittlichen Ankläger spielte. Damals hatte sich ein anderer Niedersachse von Sponsoren bewirten lassen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796754,00.html#ref=rss Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Pfahls wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Pfahls habe sein Vermögen systematisch vor dem Finanzamt versteckt, so der Richter. Wed, 09 Nov 2011 11:58:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796754,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796354,00.html#ref=rss Überraschung am Augsburger Landgericht: Eigentlich sollte im Prozess gegen Ex-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls am Montag das Urteil gesprochen werden. Doch dann plädierte der Verteidiger eines Mitangeklagten auf Freispruch - trotz Geständnisses seines Mandanten. Mon, 07 Nov 2011 18:23:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796354,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790950,00.html#ref=rss Ex-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls hat im Prozess um seine Vermögensverhältnisse ein Teilgeständnis abgelegt. Er gab zu, Millionen vor Gläubigern versteckt zu haben. Den Entschluss zur Aussage habe er in der Untersuchungshaft gefasst - dort habe er genügend Zeit gehabt. Mon, 10 Oct 2011 13:59:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790950,00.html Ex-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls hat im Prozess um seine Vermögensverhältnisse ein Teilgeständnis abgelegt. Er gab zu, Millionen vor Gläubigern versteckt zu haben. Den Entschluss zur Aussage habe er in der Untersuchungshaft gefasst - dort habe er genügend Zeit gehabt.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790092,00.html#ref=rss Der Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls läuft - und der Angeklagte hat einen Teil der Anklagepunkte eingeräumt. Er habe über Millionen verfügt, sich aber als mittellos dargestellt. Von Waffen-Lobbyist Schreiber soll der größte Teil des Geldes jedoch nicht stammen. Wed, 05 Oct 2011 17:11:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790092,00.html Der Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls läuft - und der Angeklagte hat einen Teil der Anklagepunkte eingeräumt. Er habe über Millionen verfügt, sich aber als mittellos dargestellt. Von Waffen-Lobbyist Schreiber soll der größte Teil des Geldes jedoch nicht stammen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789737,00.html#ref=rss Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl. Wed, 05 Oct 2011 05:31:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789737,00.html Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784766,00.html#ref=rss Karlheinz Schreiber und die Augsburger Justiz kommen nicht voneinander los. 15 Jahre hat die Staatsanwaltschaft gegen den Rüstungslobbyisten ermittelt, bis das Landgericht acht Jahre Haft verhängte. Nun ist das Urteil gekippt. Damit triumphiert Schreiber doch noch - vielleicht das letzte Mal. Tue, 06 Sep 2011 19:21:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784766,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784693,00.html#ref=rss Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Er war 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler in der Entscheidung - und hat den Fall jetzt zurück an das Landgericht verwiesen. Tue, 06 Sep 2011 15:20:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784693,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771556,00.html#ref=rss Helmut Kohl findet keine Ruhe: Immer neue Buchveröffentlichungen über seine Familie zerren das Privatleben des Ex-Kanzlers an die Öffentlichkeit. Sohn Walter will sich nun am Telefon mit dem Vater ausgesprochen haben - gleichzeitig giftet er aber öffentlich gegen dessen zweite Ehefrau. Fri, 01 Jul 2011 14:18:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771556,00.html Helmut Kohl findet keine Ruhe: Immer neue Buchveröffentlichungen über seine Familie zerren das Privatleben des Ex-Kanzlers an die Öffentlichkeit. Sohn Walter will sich nun am Telefon mit dem Vater ausgesprochen haben - gleichzeitig giftet er aber öffentlich gegen dessen zweite Ehefrau.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759920,00.html#ref=rss Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben. Sun, 01 May 2011 22:18:21 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759920,00.html Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746124,00.html#ref=rss Es geht um mutmaßliche Scheinrechnungen und dubiose Zahlungen: Ermittlungen gegen die rheinland-pfälzische CDU bringen auch die Managerin von TV-Moderator Stefan Raab in Bedrängnis. Belastet wird die PR-Beraterin nach SPIEGEL-Informationen auch durch eine selbst verfasste Mail. Fri, 18 Feb 2011 17:33:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746124,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741770,00.html#ref=rss Helmut Kohl spaltet auch Jahre nach seinem Abgang. In Dresden wird um das erste Denkmal für den Einheitskanzler gestritten, der Sohn legt ein bewegendes Buch über das Zerwürfnis mit dem Vater vor. Der Alte schweigt zu alldem - wie lange noch? Wed, 26 Jan 2011 18:42:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741770,00.html Helmut Kohl spaltet auch Jahre nach seinem Abgang. In Dresden wird um das erste Denkmal für den Einheitskanzler gestritten, der Sohn legt ein bewegendes Buch über das Zerwürfnis mit dem Vater vor. Der Alte schweigt zu alldem - wie lange noch?]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737551,00.html#ref=rss Auf das Konto der CDU gingen im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Parteispenden ein. Größter Sponsor unter den Unternehmen und Verbänden war nach Angaben von abgeordnetenwatch.de BMW. Der Autobauer bedachte Union, FDP und SPD mit Fahrzeugen. Mon, 03 Jan 2011 16:25:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737551,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700237,00.html#ref=rss Elf Jahre lang galt er als Kronprinz Roland Kochs - jetzt darf Volker Bouffier endlich selbst ran, er übernimmt Hessens CDU und später den Job als Ministerpräsident. Eine Erneuerung des Landes verspricht der Noch-Minister - tatsächlich muss er mit Aufgaben kämpfen, die kaum zu lösen sind. Sat, 12 Jun 2010 14:44:32 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700237,00.html Elf Jahre lang galt er als Kronprinz Roland Kochs - jetzt darf Volker Bouffier endlich selbst ran, er übernimmt Hessens CDU und später den Job als Ministerpräsident. Eine Erneuerung des Landes verspricht der Noch-Minister - tatsächlich muss er mit Aufgaben kämpfen, die kaum zu lösen sind.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693229,00.html#ref=rss In der Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU haben Fahnder die Wohnung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge durchsucht. Gegen ihn und den CDU-Politiker Christoph Böhr wird ermittelt. Frigge erklärte, er sei sich keiner Schuld bewusst. Wed, 05 May 2010 19:00:38 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693229,00.html In der Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU haben Fahnder die Wohnung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge durchsucht. Gegen ihn und den CDU-Politiker Christoph Böhr wird ermittelt. Frigge erklärte, er sei sich keiner Schuld bewusst.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html#ref=rss Acht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis - wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht. Wed, 05 May 2010 14:30:29 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html Acht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis - wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693090,00.html#ref=rss Die Verteidigung forderte Freispruch, doch das Gericht entschied anders: Karlheinz Schreiber ist zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Waffenlobbyist von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Wed, 05 May 2010 11:13:27 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693090,00.html Die Verteidigung forderte Freispruch, doch das Gericht entschied anders: Karlheinz Schreiber ist zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Waffenlobbyist von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692690,00.html#ref=rss Die Forderung ist überraschend hoch: Die Staatsanwaltschaft verlangt neuneinhalb Jahre Haft für den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber. Die Anklage sieht es als bewiesen an, dass der Angeklagte mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Mon, 03 May 2010 16:09:18 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692690,00.html Die Forderung ist überraschend hoch: Die Staatsanwaltschaft verlangt neuneinhalb Jahre Haft für den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber. Die Anklage sieht es als bewiesen an, dass der Angeklagte mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689922,00.html#ref=rss Die CDU von Rheinland-Pfalz muss nun doch mit einem Verfahren wegen illegaler Finanzierung rechnen. Der Landesrechnungshof sieht Indizien für eine Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit. Mon, 19 Apr 2010 18:10:11 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689922,00.html Die CDU von Rheinland-Pfalz muss nun doch mit einem Verfahren wegen illegaler Finanzierung rechnen. Der Landesrechnungshof sieht Indizien für eine Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit.]]>